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Alt 01.01.2006, 15:17   #1
Lusjena
Gast
 
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Standard L 3 B 144/05 AS ER LSG Sachsen vom 21.11.2005

L 3 B 144/05 AS ER LSG Sachsen vom 21.11.2005


. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 14.06.2005 wird verworfen.
II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe:

I.

Die Beschwerdeführer (Bf.) begehren mit der Beschwerde nunmehr nur noch die Erstattung der außergerichtlichen Kosten für das zugrunde liegende erstinstanzliche Antragsverfahren.





1. Instanz Sozialgericht Dresden S 31 AS 309/05 ER 14.06.2005
2. Instanz Sächsisches Landessozialgericht L 3 B 144/05 AS-ER 21.11.2005
3. Instanz
Sachgebiet Grundsicherung für Arbeitssuchende
Entscheidung I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 14.06.2005 wird verworfen.
II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe:

I.

Die Beschwerdeführer (Bf.) begehren mit der Beschwerde nunmehr nur noch die Erstattung der außergerichtlichen Kosten für das zugrunde liegende erstinstanzliche Antragsverfahren.

Die Bf. sind Mutter (Bf. zu 1.) und Tochter (Bf. zu 2.) und beziehen als Bedarfsgemeinschaft von der Beschwerdegegnerin (Bg.) seit dem 01.01.2005 Arbeitslosengeld II. Mit Bescheid vom 27.04.2005 senkte die Bg. die Leistung ab; die Bf. zu 1. legte hiergegen Widerspruch ein.

Am 12.05.2005 hat sie überdies beim Sozialgericht Dresden (SG) beantragt, die Bg. im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr Arbeitslosengeld II in Höhe von monatlich EUR 613,88 zu gewähren. Mit Schriftsatz vom 30.05.2005 hat die Bg. dem Begehren nahezu vollständig entsprochen. Gleichzeitig teilte sie jedoch mit, dass es zuvor zu einer Überzahlung gekommen sei, so dass die Nachzahlung hiermit zu verrechnen sei; es verbliebe dann immer noch eine Überzahlung in Höhe von EUR 452,22.

Daraufhin haben die Bf. ihren Antrag dahingehend abgeändert, dass die Bg. im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet wird, ihr die Nachzahlung für den laufenden Monat in Höhe von EUR 196,11 umgehend auszuzahlen.

Mit Beschluss vom 14.06.2005 hat das SG den Antrag "abgelehnt" und ausgesprochen, dass "die Antragsteller die außergerichtlichen Kosten tragen". Es bestehe kein Anord-nungsgrund, weil die Bf. aus ihrem Vermögen über hinreichend liquide Mittel verfügten, um ihren Lebensbedarf auch ohne die Nachzahlung zu bestreiten. Die Kostenentscheidung hat es auf § 193 des Sozialgerichtsgesetz (SGG) gestützt.

Gegen den ihrer Prozessbevollmächtigten am 16.06.2005 zugestellten Beschluss haben die Bf. am Montag, dem 18.07.2005, Beschwerde erhoben und beantragt, den angefochtenen Beschluss dahingehend abzuändern, dass die Bg. die außergerichtlichen Kosten der Bf. zumindest teilweise zu tragen hat.

Sie sind der Ansicht, dass eine zumindest teilweise Kostenerstattung angezeigt sei, weil die Bg. dem ursprünglichen Begehren größtenteils stattgegeben habe; für den geänderten An-trag habe es nur deswegen am Anordnungsgrund gemangelt, weil die Bg. endlich Leistungen in ausreichender Höhe bewilligt habe.

Die Bf. beantragen, den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 14.06.2005 dahinge-hend abzuändern, dass die Bg. den Bf. deren außergerichtlichen Kosten zumindest teilweise zu erstatten hat.

Die Bg. beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge Bezug genommen.

II.

1. Die Beschwerde ist zu verwerfen, weil sie nicht zulässig ist. Denn eine auf die Kostenent-scheidung beschränkte Beschwerde gegen einen Beschluss über einen Antrag des einstwei-ligen Rechtsschutzes ist unzulässig, weil sie nicht statthaft ist.

Dies ergibt sich aus der entsprechenden Anwendung des § 99 Abs. 1 der Zivilprozessord-nung (ZPO). Hiernach ist die Anfechtung der Kostenentscheidung unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird. Die Bf. haben gegen die Entscheidung in der Hauptsache kein Rechtsmittel eingelegt, weil sie nur gegen die Kostenentscheidung, nicht aber gegen die Ablehnung ihres Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Beschwerde erhoben haben. Die Regelung gilt auch für Verfah-ren über einstweilige Verfügungen (Thomas/Putzo, Kommentar zur ZPO, § 99, Rz. 1; Baumbach et al., Kommentar zur ZPO, § 99, Rz. 8).

Diese Vorschrift ist auch auf das vorliegende Verfahren anzuwenden. Denn die Zivilpro-zessordnung ist auch in Verfahren der Sozialgerichtsbarkeit entsprechend anzuwenden, soweit das Sozialgerichtsgesetz (SGG) keine Bestimmungen über das Verfahren enthält und wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht aus-schließen, § 202 SGG. Danach ist § 99 Abs. 1 ZPO auch in sozialgerichtlichen Beschwer-deverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes anwendbar (Beschluss des Sächsischen Lan-dessozialgerichts vom 26.01.2005, Az. L 1 B 213/04 KA-ER, zu finden in JURIS).

Denn die Verfahrensvorschriften des SGG über die Beschwerde (§§ 172 ff. SGG) enthal-ten keine besonderen Regelungen über die Zulässigkeit der Beschwerde, die isoliert gegen die Kostenentscheidung der Hauptsache erhoben wird. Die entsprechende Anwendung ist auch nicht wegen der Besonderheiten des sozialgericht-lichen Verfahrens ausgeschlossen. Der in § 99 Abs. 1 ZPO geregelte Ausschluss der iso-lierten Kostenbeschwerde entspricht vielmehr einem auch im SGG verankerten Grundsatz. So regelt § 144 Abs. 4 SGG, dass die Berufung gegen ein sozialgerichtliches Urteil ausge-schlossen ist, wenn es sich nur um die Kosten des Verfahrens handelt. Dies soll zum einen die oberen Gerichte von Rechtsmitteln entlasten, die nur wegen der Kosten eingelegt wer-den (Gesetzesbegründung in: BT-Drs. 12/1217, zu Art. 7, Nr. 6, Seite 52). Zum anderen soll dies verhindern, dass das Rechtsmittelgericht die rechtskräftig und damit bindend ge-wordene Hauptsacheentscheidung in Rahmen der Kostenentscheidung inzident nachprüfen muss, weil die Kostenlast grundsätzlich von der Hauptsachenentscheidung abhängt. Dieser Grundsatz ist zumindest auf Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu übertragen. Denn auch hier wird - wie bei Klagen - über einen sozialrechtlichen Streitgegenstand ent-schieden, wenn auch nur eine vorläufige Entscheidung ergeht. Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG und folgt in aller Regel der Hauptsachenentscheidung.

Dem steht auch nicht entgegen, dass die in den dadurch erfassten Fallgestaltungen durch Beschluss nach § 193 Abs. 1 Satz 3 SGG zu treffende Kostenentscheidung grundsätzlich beschwerdefähig ist. Denn in diesen Fällen ist das Verfahren durch Zutun der Beteiligten - sei es durch Klagerücknahme, Vergleich, angenommenes Anerkenntnis oder übereinstim-mende Erledigterklärung – ohne Sachentscheidung beendet worden; über die Hauptsache gibt es keine gerichtliche Entscheidung, die angefochten werden könnte. Der Entscheidung des Rechtsmittelgerichtes über die Kosten des Verfahrens steht also keine bindende Haupt-sachenentscheidung entgegen. Deshalb ist die Beschwerde in diesen Fällen für die Beteiligten die einzige Möglichkeit, die Kostenentscheidung überprüfen zu lassen, wäh-rend es im hier zu entscheidenden Fall den Bf. freigestanden hätte, auch gegen die sie beschwerende Hauptsachenentscheidung des Beschlusses vom 14.06.2005 Beschwerde zu erheben.

Es muss daher dahinstehen, ob die Kostenentscheidung des Sozialgerichts angesichts des Obsiegens mit dem ursprünglichen Antrag noch billigem Ermessen entspricht; denn die fälschliche Anwendung von Kostenvorschriften eröffnet nicht den Rechtsweg zur nächsten Instanz (Zöller, Kommentar zur ZPO, § 99, Rz. 1).

2. Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren beruht auf der entsprechenden An-wendung des § 193 Abs. 1 SGG und folgt der Entscheidung in der Hauptsache.

Dieser Beschluss ist gemäß § 177 SGG endgültig .








http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/...w.php?id=25052



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