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Start > > > -> Az.: L 8 B 69 / Kosten einer Untätigkeitsklage


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Alt 22.12.2005, 15:32   #1
bschlimme
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Az.: L 8 B 69 / Kosten einer Untätigkeitsklage

Zitat:
Bescheidungsklage zulässig
- Behörde muss Kosten einer Untätigkeitsklage tragen
Beschluss LSG-Nds. vom 20.12.2005
- Az.: L 8 B 69 / 05 SO -


LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN
L 8 B 69/05 SO
S 2 SO 133/05 (Sozialgericht Oldenburg)
BESCHLUSS
In dem Beschwerdeverfahren
1. ______ _____,
__________ ___ _, _____ _________,
2. _____ _____ vertreten durch Frau ______ _____ als gesetzliche Vertreteri,
_____ ___ _, _____ _______,
Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer,
Prozessbevollmächtigte:
zu 1-2: Rechtsanwälte Kroll pp.,
Haarenfeld 52c, 26129 Oldenburg,
g e g e n
Stadt Oldenburg, Der Oberbürgermeister, Sozialamt,
Pferdemarkt 14, 26121 Oldenburg,
Beklagte, Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin,
hat der 8. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen
am 20. Dezember 2005 in Celle
durch die Richter Scheider - Vorsitzender -, Wimmer und Valgolio,
beschlossen:
Auf die Beschwerde der Kläger wird der Kostenbeschluss
des Sozialgerichts Oldenburg vom 6. September
2005 aufgehoben.
Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen
Kosten der Kläger.
- 2 -
GRÜNDE
Die Beschwerde ist zulässig.
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg, durch den
das Sozialgericht nach Erledigung einer Untätigkeitsklage ausgesprochen hat,
dass die Beklagte die außergerichtlichen Kosten der Kläger nicht erstatten muss,
ist gemäß § 172 Abs. 1 SGG statthaft und fristgemäß in der Monatsfrist des
§ 173 Satz 1 SGG am 9. September 2005 gegen den am 8. September 2005
zugestellten Beschluss eingelegt worden.
Die Beschwerde ist begründet.
Nach § 193 Abs. 1 Satz 3 SGG hat das Gericht auf Antrag durch Beschluss zu
entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten
haben, wenn das Verfahren anders als durch Urteil bzw. durch Beschluss
beendet wird. In diesem Fall ist unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und
Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei sind die Erfolgsaussichten
der Klage zu berücksichtigten, aber auch die Gründe für die Klageerhebung
und ihre Erledigung.
Hiernach entspricht es billigem Ermessen, dass die Beklagte die notwendigen
außergerichtlichen Kosten der Kläger trägt.
Grundlage des Rechtsstreits sind Erstattungsbescheide der Beklagten vom
2. Juni 2004, mit denen rechtswidrig zu viel gezahlter Mietzuschuss nach dem
Wohngeldgesetz bzw. rechtswidrig zu viel gezahlte Sozialhilfe zurückgefordert
wurden. Dagegen wurde Widerspruch mit Schreiben vom 17. Juni 2004 eingelegt
und mit weiterem Schreiben vom 23. Juli 2004 begründet. Ein Widerspruchsbescheid
erging zunächst nicht, vielmehr erließ die Beklagte trotz der
aufschiebenden Wirkung, die dem Widerspruch gemäß § 80 Abs. 1 VwG() zukam,
Mahnungen und unternahm einen Pfändungsversuch. Die Kläger haben
am 7. Juni 2005 wegen der Untätigkeit der Beklagten Untätigkeitsklage beim Sozialgericht
Oldenburg erhoben. Nach Erlass des (negativen) Widerspruchsbescheides
vom 7. Juli 2005 haben die Prozessbeteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend
für erledigt erklärt. Den Kostenantrag der Kläger hat das Sozialgericht
mit dem Beschluss vom 6. September 2005 beantwortet und eine Kostenerstattung
durch die Beklagte abgelehnt. Zur Begründung hat es sich im We-
- 3 -
sentlichen darauf gestützt, dass unter Anwendung des Rechtsgedanken zu § 75
VwGO eine bloße Untätigkeitsklage, die auf Bescheidung gerichtet sei, nicht zulässig
sei. Dies gelte insbesondere bei einer Fallgestaltung wie der vorliegenden,
in welcher die Kläger die Widerspruchsbescheide mit Klagen angegriffen hätten.
Die in der sozialgerichtlichen Literatur und Rechtsprechung vertretene Auffassung
, aus § 88 SGG ergäbe sich unmittelbar ein Anspruch in Form einer sogenannten
Bescheidungsklage auf Erlass eines Verwaltungsaktes bzw. Widerspruchsbescheides
werde nicht geteilt. Eine reine Untätigkeitsklage sei nicht
zulässig.
Diese Kostenentscheidung kann keinen Bestand haben. Vielmehr entspricht es
billigem Ermessen, dass die Beklagte die notwendigen außergerichtlichen Kosten
der Kläger trägt.
In der sozialgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur ist seit langem anerkannt,
dass § 88 Abs. 1 und 2 SGG eine Untätigkeitsklage in Form einer sogenannten
Bescheidungsklage zulassen, die nicht auf den Erlass eines Verwaltungsaktes
mit bestimmtem Inhalt, sondern auf bloße Bescheidung gerichtet ist
(vgl. BSGE 73, Seite 244, 247; 75, Seite 56, 58; Urteil vom 11. November 2003 –
B 2 U 36/02 R – SozR 4-1500 § 88 Nr. 1; Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer,
Kommentar zum SGG, 8. Aufl. 2005, § 88 Rdnr. 9 m. w. N.). Der Senat sieht
derzeit keinen Anlass von dieser gefestigten Rechtsprechung abzuweichen.
Die Voraussetzungen für die Erhebung einer zulässigen Untätigkeitsklage gemäß
§ 88 Abs. 2 SGG lagen vor. Die mit Widerspruch beanstandeten Bescheide
stammten vom 2. Juni 2004, der Widerspruch vom 17. Juni 2004. Als angemessene
Frist für den Erlass des Widerspruchbescheides sieht § 88 Abs. 2 SGG
eine Frist von drei Monaten vor. Diese Dreimonatsfrist war zum Zeitpunkt der
Klageerhebung am 7. Juli 2005 bei weitem überschritten, wie selbst die Beklagte
einräumt.
Streitgegenstand der Untätigkeitsklage war die Bescheidung des Widerspruchs
an sich. Nach Ergehen des Widerspruchsbescheides vom 7. Juli 2005 hatte sich
daher der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, weil das zulässige Begehren
auf Erlass eines Widerspruchsbescheides von der Beklagten erfüllt worden ist.
Da die Beklagte keinen Grund für die verspätete Bescheidung des Widerspruchs
- 4 -
benannt hat, ist kein zureichender Grund für die verspätete Bescheidung ersichtlich.
Dieser Umstand ist im Rahmen der Kostenentscheidung, die nach billigem
Ermessen ergeht, maßgeblich zu berücksichtigen. Dies führte dazu, dass die
Beklagte die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger tragen muss,
weil sie schuldhaft den Grund für die Erhebung der zulässigen Untätigkeitsklage
gemäß § 88 SGG gesetzt hat.
Der Beschluss ist gemäß § 177 SGG unanfechtbar.
Scheider Wimmer Valgolio
http://www.behindertemenschen.de/PDF...g-05-12-20.pdf[/b]



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