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Alt 01.12.2005, 12:23   #1
Martin Behrsing
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Standard SG-Detmold 18.11.05 Az.: S 10 AS 127/05 ER Kontoauszüge

Sozialgericht Detmold

Az.: S 10 AS 127/05 ER 18.11.2005



Ausfertigung


Beschluss


In dem Rechtsstreit


Der Ast, 33378 Rheda-Wiedenbrück

Antragsteller NAME

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Milleschewski, Westerfeldstr. 8, 33611 Bielefeld

gegen

GT aktiv GmbH Arbeitsvermittlung, vertreten durch den Geschäftsführer, Friedrich-Ebert-Straße 31, 33330 Gütersloh, Gz.:
Antragsgegnerin


hat die 10. Kammer des Sozialgerichts Detmold am 18.11.2005 durch den Vorsitzenden, Richter am Sozialgericht Dr. Kahlert, ohne mündliche Verhandlung beschlossen:


Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller ab September 2005 für sechs Monate Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) inklusive der Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II in tatsächlicher Höhe nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren und zwar nicht als Darlehn oder Vorschuss gem. § 42 erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I).

Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers.

Gründe:

I.

Die Beteiligten streiten über den Anspruch des Antragstellers auf Leistungen nach dem zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und insbesondere über die Frage, ob die Antragsgegnerin diese Leistungen davon abhängig machen kann, dass der Antragsteller seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht für den Zeitpunkt des Leistungsantrags darlegt, sondern für einen mehrmonatigen Zeitraum.

Der Antragsteller beantragte am 08.12.2004 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGBII). Dabei gab er an, über keine verwertbaren Vermögensgegenstände zu verfügen, deren Wert 4.850 EUR übersteige. Auch die weitere Frage nach Vermögen von Angehörigen wurde verneint. Nach dem Antragsformular ist das Zusatzblatt 3 auszufüllen, sofern eine dieser beiden Fragen mit „ja“ beantwortet werde. Handschriftlich ist auf dem Antragsformular von Mitarbeitern in grün vermerkt worden, dass ein Kontoauszug vorgelegen habe.

Die Arbeitsgemeinschaft ALG II Gütersloh bewilligte dem Antragsteller mit Bescheid vom 21.11.2004 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit vom 01.01.2005 bis 31.03.2005 in Höhe von 788.70 EUR monatlich.

Dagegen legte der Antragsteller am 10.01.2005, eingegangen am 14.01.2005, Widerspruch ein.

Mit Schreiben vom 27.02.2005 wies die Antragsgegnerin den Antragsteller darauf hin, dass er nach Ablauf der Bewilligung am 31.03.2005 nur dann Leistungen erhalte, wenn er erneut einen Antrag stelle. Um Nachteile zu vermeiden, solle der Antrag so schnell wie möglich mit dem beigefügten Fortzahlungsantrag gestellt werden.

Mit Schreiben vom 16.03.2005, bei der Antragsgegnerin eingegangen am 21.03.2005 beantragte der Antragsteller die Fortzahlung und reichte den Fortzahlungsantrag ein. Darin gab er an, dass keine Änderung in den Verhältnissen eingetreten sei.

Mit Schreiben vom 24.03.2005, abgesandt am 29.03.2005 forderte die Antragsgegnerin den Antragsteller auf, neben dem Personalausweis Versicherungspolicen für ggf. bestehende Lebensversicherungen, Sparbücher, Festgeldkonten, Bausparverträge, die vollständigen Girokontoauszüge ab dem 01.01.2005 bis zum Antragszeitpunkt sowie den Kfz-Schein und das Zusatzblatt 3 ausgefüllt vorzulegen.

Dazu erklärte der Antragsteller am 30.03.2005, eingegangen am 31.03.2005, dass er die entsprechenden Unterlagen bereits mit dem Hauptantrag vorgelegt habe und diese geprüft bzw. zur Akte genommen worden seien. Da die erforderlichen Unterlagen bereits vorlägen, sei aus dem Folgeantrag nicht ersichtlich, dass er diese doppelt vorlegen müsse. Gleichzeitig erklärte er bei einer persönlichen Vorsprache am 31.03.2005, dass keine Lebensversicherung, kein Sparbuch und kein Bausparvertrag existieren. Das Zusatzblatt 3 habe er bereits mit dem Grundantrag abgegeben, sonst wäre der Hauptantrag auch nicht angenommen worden. Den Kfz-Schein sowie den letzten Kontoauszug legte er dabei vor.

Am 04.04.2005 hat der Antragsteller einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Ergänzend zu seinen Ausführungen im Widerspruchsverfahren verwies er darauf, dass er keine Unterstützung von Bekannten oder Familienangehörigen erhalte. Da er seine Miete für April 2005 nicht habe zahlen können, bestehe die Gefahr, dass er seine Wohnung verliere. Er sei nach einem Bandscheibenvorfall im Februar 1998 bis zur Aussteuerung durch die Krankenkasse krankgeschrieben gewesen und habe dann im August 1999 seinen Arbeitsplatz gekündigt. Im Anschluss daran habe er Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe mit Unterbrechungen bis zum 31.12.2004 bezogen. Sowohl im Jahr 2000 als auch im Jahr 2004 habe er auf Veranlassung der Agentur für Arbeit einen Rentenantrag gestellt, der aber beide Male negativ beschieden worden sei. Nach den Gutachten könne er noch sechs Stunden täglich arbeiten. Aufgrund des Rentenantrags aus 2000 habe die Agentur für Arbeit die Zahlungen eingestellt, auch vom Sozialamt habe er kein Geld erhalten und sei deshalb obdachlos geworden.
Er sei bereit, die Kontoauszüge für März und April vorzulegen, für Januar und Februar habe er diese bereits vernichtet.

Auf den ersten Eilantrag des Antragstellers vom 04.04.2005 hin, wurde die Antragsgegnerin vom Sozialgericht Detmold mit Beschluss vom 14.04.2005, Az. S 10 AS 25/05 ER verpflichtet, dem Antragsteller einen Vorschuss in Höhe von 788,70 € monatlich, beginnend ab Antragstellung vom 01.04.2005 bis zur Entscheidung über seinen Fortzahlungsantrag zu gewähren.
Der Antragsteller habe einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Für die Zeit bis zum 31.03.2005 sei ein Anspruch des Antragstellers auf Leistungen nach dem SGB II durch den Bescheid vom 21.12.2004 jedenfalls in Höhe von 788.70 € festgestellt worden. Der Antragsteller habe glaubhaft gemacht, dass dieser Anspruch auch weiterhin bestehe. Es sei nicht erkennbar, wodurch eine Veränderung gegenüber seiner Einkommens- und Vermögenslage bis zum 31.03.2005 eingetreten sein solle, die an seiner Hilfebedürftigkeit etwas geändert haben könnte. Der Vortrag, über kein weiteres Vermögen zu verfügen, insbesondere keine Lebensversicherung oder Sparbücher, sei glaubhaft. Hätte der Antragsteller ein solches Vermögen gehabt so sei anzunehmen, dass er versucht hätte, damit seine Wohnungslosigkeit im Jahr 2000 zu vermeiden. Es sei davon auszugehen, dass der Antragsteller zu dem Zeitpunkt über keinerlei Vermögen verfügt habe. Da er danach auch nur noch Arbeitslosenhilfe bezogen habe, könne er davon keine Vermögenswerte aufgebaut haben, die über den Freibeträgen liegen. Vor diesem Hintergrund bestehe für das Gericht kein Grund, an den Angaben Antragstellers zu zweifeln.

Eine einstweilige Regelung sei auch erforderlich, weil der Antragsteller nach seinen glaubhaften Angaben zur Zeit aber keinerlei Einkünfte verfüge und mittlerweile einmal täglich eine Mahlzeit von einer Wohltätigkeitsorganisation erhalte. Die Leistungen nach dem SGB II diente der Grundsicherung des Arbeitssuchenden. Auf eine anderweitige Sozialleistung könne nicht zurückgegriffen werden. Um die Existenzgrundlage des Antragstellers zu sichern, sei es erforderlich, eine vorläufige Regelung in Bezug auf die Leistungen der Grundsicherung zu treffen. Andernfalls können diese allein durch Zeitablauf ihre Funktion nicht mehr erfüllen, so dass der Antragsteller einen wesentlichen Nachteil erleiden würde.

Mit Bescheid vom 18.04.2005 gewährte die Antragsgegnerin dem Antragsteller daraufhin Leistungen nach dem SGB II, zeitlich befristet bis zum 31.07.2005.

Mit Schreiben vom 02.06.2005 machte die Antragsgegnerin den Antragsteller darauf aufmerksam, dass die Kosten seiner Wohnung nach ihrer Auffassung nicht angemessen im Sinne des § 22 SGB II seien. Die Wohnung sei zu groß und monatlich um 150,-- € zu teuer. Er müsse daher die Kosten senken. Sie würden bis Ende September noch in tatsächlicher Höhe übernommen, anschließend jedoch nur noch in angemessener Höhe.

Am 11.07.2005 beantragte der Antragsteller die Fortzahlung der bisher gewährten Leistungen nach dem SGB II. Er gab dabei an, dass sich gegenüber seinen im letzten Antrag gemachten Angaben keine Änderungen ergeben hätten. Zudem beantragte er die Übernahme des sich aus der Nebenkostenabrechnung ergebenden Nachzahlungsbetrags in Höhe von 186,25 €

Die Antragsgegnerin forderte den Antragsteller auf, seinen Personalausweis erneut vorzulegen sowie die vollständigen Girokontoauszüge für die Zeit ab dem 11.04.2005.

In einem Telefonat vom 02.08.2005 wies die Antragsgegnerin den Antragsteller darauf hin, dass aufgrund seiner Tätigkeit in der Partei WASG und für den gemeinnützigen Verein Arbeitslosenhilfe Forum Deutschland die Vorlage der angeforderten Unterlagen notwendig sei.

Mit Bescheid vom 10.08.2005 gewährte die Antragsgegnerin dem Antragsteller nur für den Monat August Leistungen i.H.v. 788,70 € als Vorschuss gem. § 42 SGB I. Für die Feststellung der genauern Höhe der Leistungen sei voraussichtlich noch längere Zeit erforderlich.

Mit Schreiben vom 11.08.2005 forderte die Antragsgegnerin den Antragsteller erneut auf die Kontoauszüge für die Zeit vom 11.04.2005 an vorzulegen.

Am 18.08.2005 beantragte der Antragsteller, die Kosten zu übernehmen für die Beschaffung einer angemessenen Wohnung.
Am gleichen Tag beantragte er auch die Fortgewährung von Leistungen nach dem SGB II über den Monat August 2005 hinaus.

Die Antragsgegnerin forderte mit Schreiben vom 19.08.2005 zum wiederholten Male die Vorlage der Kontoauszüge für die Zeit ab Anfang April 2005. Der Antragsteller sei hierzu im Rahmen seiner Mitwirkungsverpflichtung nach § 66 SGB I verpflichtet. Bezüglich der Kosten für die Anmietung einer angemessenen Wohnung und den notwendigen Umzug erläuterte die Antragsgegnerin das insoweit einzuhaltende Prozedere.
Mit Bescheid vom 18.08.2005 gewährte die Antragsgegnerin dem Antragsteller weiter Leistungen nach dem SGB II als Darlehn und mit einem um 78,80 € verminderten Betrag unter Hinweis auf die fehlende Mitwirkung und § 31 SGB II.

Am 20.08.2005 legte der Antragsgegner Widerspruch gegen den Leistungsbescheid vom 10.08.2005 ein, mit dem ihm lediglich für einen Monat (August) Leistungen nach dem SGB II gewährt worden waren.
Zudem teilte er mit, dass er die von der Antragsgegnerin verlangte Vorlage von Kontoauszügen für den Zeitraum April bis August 2005 für rechtswidrig halte. Er werde unter den Generalverdacht des Leistungsmissbrauchs gestellt. Für einen Missbrauch lägen aber keine Anhaltspunkte vor.

Am 29.08.2005 legte der Antragsteller Widerspruch gegen den Bescheid vom 19.08.2005 ein, mit dem ihm lediglich Leistungen für den Monat September 2005 gewährt worden waren.

Mit Bescheid vom 31.08.2005 lehnte die Antragsgegnerin die Gewährung aller vom Antragsteller beantragten Leistungen nach dem SGB II wegen fehlender Mitwirkung gem. § 66 SGB I ab.

Hiergegen legte der Antragsteller am 02.09.2005 Widerspruch ein.
Zudem begehrt er den Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Sozialgericht. Er sei zu der von der Antragsgegnerin verlangten Offenlegung seiner Konen für einen Zeitraum von mehreren Monaten nicht verpflichtet. Dadurch würde in sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen. Er würde, ohne Anlass dafür gegeben zu haben, unter den Verdacht des Leistungsmissbrauchs gestellt. Die Leistungen seien, anders als durch die Antragsgegnerin geschehen, für einen Zeitraum von sechs Monaten zu gewähren und nicht nur für jeweils einen Monat. Die von der Antragsgegnerin vorgenommene Kürzung der Leistungen für die Monate, für die Leistungen noch gewährt wurden, sei daher nicht aus § 31 SGB II zu rechtfertige.

Der Antragsteller beantragt schriftsätzlich,

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm Leistungen nach dem SGB II für eine Dauer von sechs Monaten ohne weitere Auflagen zu gewähren, hilfsweise die aufschiebende Wirkung der Widersprüche gegen die Bescheide vom 10. und 19.08.2005 anzuordnen.

Die Antragsgegnerin beantragt schriftsätzlich,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung nimmt sie im Wesentlichen auf die Ausführungen und die Argumentation im Verwaltungsverfahren Bezug.


Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakte der Antragsgegnerin Bezug genommen.

II.

Der Antrag ist zulässig und begründet.

Nach § 86 b Abs. 2 Satz 1 SGG kann das ‚Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Nach Satz 2 der Vorschrift sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig erscheint. Die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes setzt in diesem Zusammenhang einen Anordnungsanspruch. Also einen materiell-rechtlichen Anspruch auf die Leistung, zu der die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet werden soll, sowie einen Anordnungsgrund, nämlich einen Sachverhalt, der die Eilbedürftigkeit der Anordnung begründet, voraus.

Dabei stehen Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund nicht isoliert nebeneinander, es besteht vielmehr eine Wechselbeziehung derart, als die Anforderungen an den Anordnungsanspruch mit zunehmender Eilbedürftigkeit bzw. Schwere des drohenden Nachteils (dem Anordnungsgrund) zu verringern sind und umgekehrt. Anordnungsanspruch Anordnungsgrund bilden nämlich augrund ihres funktionalen Zusammenhangs ein bewegliches System (Meyer-Ladewig/Keller/Keitherer, SGG – Kommentar, 8. Auflage, § 86 b Rdnrn. 27 und 29 m.w.N.).Ist die Klage in der Hauptsache offensichtlich zulässig oder unbegründet, ist der Antrag auf einstweilige Anordnung ohne Rücksicht auf den Anordnungsgrund grundsätzlich abzulehnen, eil ein schützenswertes Recht nicht vorhanden ist. Ist die Klage in der Hauptsache dagegen offensichtlich begründet, so vermindern sich die Anforderungen an einen Anordnungsgrund. In der Regel ist dann dem Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung stattzugeben. Auch wenn in diesem Fall nicht gänzlich auf einen Anordnungsgrund verzichtet werden kann. Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens, wenn etwa eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich ist, ist im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden. Dabei sind insbesondere die grundrechtlichen Belange Antragstellers umfassend in die Abwägung einzustellen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müssen sich die Gerichte schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (vgl. zuletzt Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12. Mai 2005 – 1 BvR 569/05).Sowohl Anordnungsanspruch als auch Anordnungsgrund sind gemäß § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) i. V. m. § 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG glaubhaft zu machen. Dabei sind, soweit im Zusammenhang mit dem Anordnungsanspruch auf die Erfolgsaussichten abgestellt wird, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen (Bundesverfassungsgericht, a.a.O.).

Die Glaubhaftmachung bezieht sich im Übrigen lediglich auf die reduzierte Prüfungsdichte und die nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit erfordernde Überzeugungsgewissheit für die tatsächlichen Voraussetzungen des Anordnungsanspruchs und des Anordnungsgrundes (vgl. Meyer-Ladewig, a.a.O., Rdnrn. 16 b, 16 c, 40; LSG Hessen, L 7 AS 32/05 ER)-

Aus der summarischen Prüfung des Sachverhalts folgt, dass die Erfolgsaussichten der des Antragstellers gut sind, da sein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes außer Frage steht.

Die weiteren Leistungsvoraussetzungen sind unstreitig erfüllt. Der Antragsteller ist berechtigt im Sinne des § 7 SGBI)I, er verfügt über kein zu berücksichtigendes Einkommen oder Vermögen und erhält die erforderliche Hilfe auch nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen. Selbst die Antragsgegnerin behauptet nichts anderes, zumindest nicht konkret.

Entscheidungsgrundlage für den Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung gemäß §§ 19 ff. SGB II ist dabei grundsätzlich der nach den Vorgaben des Gesetzgebers formularmäßig gestellte Antrag vom 11.07. bzw. vom 18.08.2005. Hierin hat der Antragsteller alle ihn gestellten Fragen beantwortet. Die Vorlage von Unterlagen wurde in den Formularen, da keine Änderungen zum Erstantrag eingetreten waren nicht verlangt. Daraus ergibt sich, dass n Hilfebedürftigkeit gemäß § 9 SGB II vorliegt.

Dem Antragsteller droht ohne einstweiligen Rechtsschutz ein gegenwärtiger erheblicher Nachteil. Die Antragsgegnerin hat mit Bescheid vom 31.08.2005 die Gewährung aller von ihm beantragten Leistungen nach dem SGB II abgelehnt. Dem Antragsteller drohen zumindest daher der Verlust des Krankenversicherungsschutzes und die Obdachlosigkeit. Seine Versorgung mit dem Lebensnotwendigsten ist nicht mehr gesichert.

Der Antragsteller hat auch keine Mitwirkungspflichten i.S.d. §§ 60 SGBI verletzt, denn er hat alle leistungserheblichen Tatsachen auf dem dafür vorgesehen Formular (§ 60 Abs. 2 SGB I) angegeben. Seine Weigerung, die Kontoauszüge der zurückliegenden Monate bzw. die Bankbescheinigung vorzulegen, ist unschädlich. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin sind diese Urkunden weder „leistungserheblich“ noch „erforderlich“ im Sinne des § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I.

Die Antragsgegnerin selbst vermag nicht darzulegen, weshalb zurückliegende Kontobewegungen etwas an der aktuellen Bedarfslage des Antragstellers zu ändern vermögen. Sie kann insbesondere nicht darlegen, wodurch der Antragsteller bisher nicht bekanntes Einkommen erzielen sollte oder leistungsschädliches Vermögen erlangt haben könnte.
Seine Tätigkeit bei dem gemeinnützigen Verein Arbeitslodenhilfe Forum Deutschland bestand schon zumindest seit Anfang des Jahres. Insoweit ist keine Änderung eingetreten. Damals hat die Antragsgegnerin jedoch ohne Bedenken Leistungen nach dem SGNB II erbracht. Insoweit hat der Antragsteller im Übrigen bereits im ursprünglichen Leistungsantrag angegeben, (hieraus) keine Einkünfte zu erzielen.
Sollte die Antragsgegnerin insoweit Zweifel haben, könnte und kann sie anstatt die Leistungen zu verweigern – beim Verein nachfragen.
Entsprechendes gilt für die Tätigkeit des Antragstellers in der WASG. Aus einem Engagement in einer Partei – ohne dass dabei ein (höheres) Amt ausgeübt wird – resultieren normaler Weise keine Einkünfte. Sollte die Antragsgegnerin insoweit Bedenken haben, so hätte sie bei der WASG nachfragen können und müssen. Die lebensnotwendigen Leistungen nach dem SGB II hätte sie nicht einstellen dürfen.

Konkrete Anhaltspunkte, die einen Verdacht auf einen Leistungsmissbrauch begründen, bestehen (danach) nicht. Der Antragsteller stützt sich demgegenüber zu Recht auf sein Sozialgeheimnis im Sinne des § 35 SGB I, dass nämlich die ihn betreffenden Sozialdaten im Sinne des § 67 Abs. 1 SGB X von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben werden dürfen. Um solche Einzelangaben über persönliche sachliche Verhältnisse des Antragstellers (Sozialdaten) geht es jedoch vorliegend. Sie dürfen gemäß § 67 a Abs. 1SGB X nur erhoben werden, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung der Aufgaben der erhebenden Stelle erforderlich ist und sind vom Grundsatz her gemäß § 67 a Abs. 2 SGNBX beim Betroffenen zu erheben. Das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Grundgesetzes, Art. 2 Abs. 1 GG, und der Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitete Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung lässt Einschränkungen nur im überwiegenden allgemeinen Interesse zu, die zudem einer verfassungsgemäßen gesetzlichen Grundlage bedürfen und dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entsprechen müssen (Bundesverfassungsgericht – Urteil vom 15. Dezember 1983 BVerfGE 65, 1 ff.).
Eine derartige Rechtsgrundlage ist von der Antragsgegnerin nicht dargetan worden und für das Gericht im Übrigen nicht ersichtlich. Es steht aber nicht im Belieben der Verwaltung, Umfang und Reichweite der Mitwirkungspflichten von Antragstellern ohne konkrete rechtliche Grundlage festzulegen und bei deren Nichterfüllung sogar die Sanktion der Leistungsversagung zu verhängen. Zur Verhinderung des Leistungsmissbrauchs hat der Gesetzgeber u. a. den automatisierten Datenabgleich gemäß § 52 SGB II und besondere Anzeige- und Mitwirkungspflichten gemäß §§ 56 ff. SGB II eingeführt, die jedoch der Antragsgegnerin keinerlei Handhabe für ihr Verlangen auf Vorlage der Kontoauszüge bieten. Etwas anderes folgt auch nicht etwa aus dem Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 20 SGB X, denn die Regelungen des Datenschutzes gehen nach § 37 Satz 3 SGB I insoweit vor (dazu vgl. Schoch, in: Münder, a.a.O., § 60 Rdnr. 11; LSG Hessen, L 7 AS 32/05 ER).

Gründe, die Leistungen nach dem SGB II nur darlehnsweise, als Vorschuss oder gekürzt zu gewähren, liegen ebenfalls nicht vor. Das gilt auch für die Kosten der Unterkunft. Insoweit ist der Antragsteller zwar rechtzeitig und wiederholt von der Antragsgegnerin aufgefordert worden, diese zu senken. Spätestens mit Erlass des Bescheides vom 31.08.2005 war es dem Antragsteller jedoch nicht mehr möglich, dieser Verpflichtung nachzukommen. Ihm wurden im Bescheid auch die Kosten zur Wohnraumbeschaffung, die Renovierungs- und Umzugskosten verweigert, obwohl ihm zuvor noch eine Frist bis Ende September von der Antragsgegnerin zur Senkung der unangemessenen Wohnkosten zugestanden worden war

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde zulässig. Die Beschwerde ist binnen eines Monats nach Zustellung der Entscheidung beim Sozialgericht Detmold, Richthofenstraße 3, 32756 Detmold, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Zweigertstraße 54, 45130 Essen, schriftlich oder zur Nieder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird.

Dr. Kahlert




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Martin

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