Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > > -> AZ.: 5 E 1238/04, 5 E 2631/04 Kein Anspruch auf Bafög


Danke Danke:  0
Thema geschlossen

 

Themen-Optionen Thema bewerten Ansicht
Alt 29.11.2005, 13:12   #1
Lusjena
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AZ.: 5 E 1238/04, 5 E 2631/04 Kein Anspruch auf Bafög

AZ.: 5 E 1238/04, 5 E 2631/04

Student überträgt Vermögen zum Schein den Eltern - Kein Bafög



Kassel (dpa) - Studenten haben keinen Anspruch auf Bafög, wenn sie Sparguthaben und Wertpapiere nur zum Schein einem anderen Familienmitglied übereignen. Dies hat das Kasseler Verwaltungsgericht entschieden. Da in beiden verhandelten Fällen keine schriftliche Vereinbarung existierte, erklärte das Gericht die verlangte Rückzahlung der staatlichen Studienbeihilfe für rechtens. In einem Fall ging es um rund 19 000 Euro, im anderen um knapp 7000 Euro. Die Berufung wurde zugelassen. (AZ.: 5 E 1238/04, 5 E 2631/04)

Eine Studentin hatte im ersten Fall angegeben, sie habe ihre Wertpapiere und Bausparverträge als Sicherheit an ihre Mutter und Großmutter abgetreten, die ihr ein Darlehen von 40 000 Mark für ihr Studium gewährt hätten. Da wegen dieses Darlehens Schulden auf ihr lasten würden, habe sie Anspruch auf staatliche Unterstützung.

Das Gericht urteilte indes, das Darlehen könne nicht als Verschuldung angesehen werden. Da das Geld erst später zurückgezahlt werden müsste, belaste es die Studentin während des Studiums nicht. Statt eigenes Vermögen als Sicherheit für ein Darlehen einzusetzen, habe sie ihr Geld schlicht zur Finanzierung des Studiums aufbrauchen müssen. In einem zweiten Fall wurde auf den Namen einer Studentin ein Wertpapierdepot geführt, das angeblich der Mutter gehörte. Dafür gab es aber laut Gericht keinerlei Beleg.




Zitat:
Reg. Benutzer dieses Forums können hier zu dem Urteil ihre Meinung abgeben: Diskussionsbereich
 
Thema geschlossen

Stichwortsuche
263104, anspruch, bafoeg, bafög, kein

Themen-Optionen
Ansicht Thema bewerten
Thema bewerten:


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Kein geld bekommen? Bafög weg? Auch kein ALG 2 :(( Acxx ALG II 2 01.07.2008 12:02
Kein Hartz IV,kein BaföG, keine Zuschüsse.Wie weiter? Doris123 U 25 1 20.01.2008 14:47
Kein Bafög + Kein KDU ...was nun?! Hilfe yayo U 25 8 14.12.2007 08:00
Student + ALG2, kein Bafög... Hhanna ALG II 1 20.03.2007 15:16
Habe ich Anspruch auf Bafög??? pinki U 25 9 14.08.2006 13:58


Es ist jetzt 11:39 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland