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Start > > > -> Keine sinnlosen Bewerbungen - S 3 AL 125/01


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Alt 01.07.2005, 23:50   #1
Janchen
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Keine sinnlosen Bewerbungen - S 3 AL 125/01

Das Arbeitsamt ist befugt, Arbeitslose zu Eigenbemühungen um eine Arbeitsstelle aufzufordern und Nachweise über die Durchführung solcher Bemühungen zu verlangen. Im Einzelfall muss es aber prüfen, in welchem Umfang konkrete Eigenbemühungen vom Arbeitslosen verlangt werden können. Insbesondere bei Langzeitarbeitslosen entspricht die pauschale Aufforderung, eine große Anzahl von Initiativbewerbungen innerhalb eines kurzen Zeitraums durchzuführen und nachzuweisen, nicht den gesetzlichen Vorgaben. Denn der Arbeitslose kann sich durch diese starren Vorgaben dazu gedrängt fühlen, sinnlose Bewerbungsversuche zu unternehmen.

Sozialgericht Münster, Urteil vom 25. Juni 2003 – S 3 AL 125/01 "


Zitat:
Reg. Benutzer dieses Forums können hier zu dem Urteil ihre Meinung abgeben: Diskussionsbereich
 
Alt 10.07.2005, 13:30   #2
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.311
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Zitat:
Auszug: Schlegel/Voelzke/Radüge juris Praxiskommentar SGB II
- Grundsicherung für Arbeitsuchende -
von RiSG Andreas Sonnhoff, Hamburg; © juris GmbH Saarbrücken, 2005
114 Die mit dem Abschluss des Vertrages verbundenen Einschränkungen des Rechtsschutzes
vor dem Hintergrund eines möglichen Formenmissbrauchs der Verwaltung,
die nach allgemeinen Regelungen bislang durch Verwaltungsakt hätte handeln müssen,
ist hingegen verfassungsrechtlich bedenklich. Zwar kann die Eingliederungsvereinbarung
für den Leistungsempfänger auch von Vorteil sein, da die Bindungswirkung
auch für den Leistungsträger gilt, jedoch wird das Risiko für die Beurteilung der
Rechtswidrigkeit aufgrund der Sanktionierung der Weigerung, eine Vereinbarung abzuschließen,
auf den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen verlagert. Die Beurteilung der
Rechtswidrigkeit wird ihm als juristischen Laien nicht möglich sein, so dass die Gefahr
besteht, dass aus Angst vor einer Leistungskürzung eine rechtswidrige Einbindungsvereinbarung
unterzeichnet wird.
115 Ein Ansatzpunkt kann daher die Verbesserung der Rechtsschutzmöglichkeiten im Rahmen
der bereits bestehenden gesetzlichen Regelungen seien. Hier bietet sich (eventuell
neben § 134 BGB) § 58 Abs. 2 Ziff. 4 SGB X an. Vor dem Hintergrund eines möglichen
Formenmissbrauches dadurch, dass die Verwaltung nicht mit Verwaltungsakt,
sondern mit einem öffentlich-rechtlichen Vertrag handelt und ein Kontrahierungszwang
besteht, ist hier eine strenge Prüfung der Wirksamkeitsvoraussetzungen erforderlich.
Andererseits ist auch die gesetzgeberische Intention zu beachten, dass der erwerbsfähige
Hilfebedürftige an der Erarbeitung einer Eingliederungsvereinbarung mitzuwirken
und eine solche auch abzuschließen hat. Auch für den Bereich des Verwaltungsrechts
gilt, dass vertragliche Regelungen grundsätzlich bindend sind. Das wiederum
hat zur Folge, dass auch bei der Eingliederungsvereinbarung nicht jede
Rechtswidrigkeit eine Unwirksamkeit des Vertrages zur Folge hat und bei geringfügigen
Verstößen die vereinbarten Regelungen zu befolgen sind. Sind die Rechtsschutzmöglichkeiten
nicht wesentlich schlechter als bei einem Verwaltungsakt
und ist zusätzlich gewährleistet, dass tatsächlich Mitwirkungs- und Verhandlungsmöglichkeiten
für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen bestanden, kann
der Kontrahierungszwang gerechtfertigt sein.
116 Allgemein betrifft die Zulässigkeitsprüfung allein die Gegenleistung und nicht die Leistung
der Behörde.40 Dabei müssen die Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 55 Abs. 1
SGB X erfüllt sein. Sowohl ein Verstoß gegen das Koppelungsverbot als auch die Unangemessenheit
der Gegenleistung führen zur Nichtigkeit des Austauschvertrages.41
Das gilt ebenso für die konkrete Zweckbestimmung und die (vorliegend nicht bedeutsamen)
Voraussetzungen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben.42 Das bedeutet, dass die
40 Engelmann in: v. Wulffen, SGB X , 4. Auflage, § 58 Rn. 11.
41 Engelmann in: v. Wulffen, SGB X, 4. Auflage § 55 Rn. 9, 10.
42 Kopp/ Ramsauer, VwVfG, 8. Auflage 2003, § 59 Rn 28.
Auszug: Schlegel/Voelzke/Radüge juris Praxiskommentar SGB II
- Grundsicherung für Arbeitsuchende -
von RiSG Andreas Sonnhoff, Hamburg; © juris GmbH Saarbrücken, 2005
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Eingliederungsvereinbarung nichtig ist, wenn nicht ein konkreter, individueller Zweck im
Vertrag benannt ist und das eingeschlagene Vermittlungskonzept nicht bezeichnet
wurde bzw. auch im Wege der Auslegung nicht zu ermitteln ist.43
117 Wichtigster Prüfungspunkt ist die Angemessenheit der Gegenleistung. Voraussetzung
ist eine gewisse Ausgewogenheit der Leistungen. Der Vertragspartner soll sich nicht zu
einer Leistung verpflichten dürfen, die den gesamten Umständen nach nicht angemessen
ist. Hierbei kommt der Leistung der Behörde ebenfalls Bedeutung zu, denn sie ist
der Maßstab für die Beurteilung der Angemessenheit der Gegenleistung. Wie bereits
dargelegt ist eine umfassende Einzelfallprüfung notwendig.
118 Eine unzulässige Gegenleistung kann bei folgenden Fallkonstellationen vorliegen:
119 Die Leistung der Agentur für Arbeit besteht in bloßen formelhaften Absichtserklärungen,
die konkreten Eigenbemühungen des Leistungsbeziehers gegenüberstehen. In
einem solchen Fall ist die Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung nicht gegeben,
bei Betrachtung des Gesamtvorganges steht die Leistung des erwerbsfähigen
Hilfebedürftigen außer Verhältnis zu der Leistung, die die Behörde zu erbringen hat.
120 Die Eingliederungsvereinbarung enthält offensichtlich unzumutbare Eigenbemühungen.
Hiervon erfasst sind alle eindeutigen Überforderungssachverhalte. Im Einzelfall
kann die Prüfung, ob ein Fall qualifizierter Rechtswidrigkeit vorliegt, schwierig sein.
Sofern z.B. eine Bewerbung pro Tag zumutbar ist, kann möglicherweise schon bei drei
Bewerbungen täglich von offensichtlicher Unzumutbarkeit ausgegangen werden. Relativ
einfach stellt sich der Sachverhalt bei einer finanziellen Überforderung ohne entsprechende
Kostenersatzregelung in der Eingliederungsvereinbarung dar. Kann der
Hilfebedürftige die geforderten Eigenbemühungen aus finanziellen Gründen nicht
erbringen, so ist die Eingliederungsvereinbarung nichtig. Das gilt jedenfalls dann, wenn
sich die finanzielle Überforderung bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses aufdrängt.
121 Einfach zu beurteilen ist ebenfalls eine Unzumutbarkeit der Eigenbemühungen aufgrund
von gesundheitlichen Einschränkungen, wenn also die Bewerbungsbemühungen
auf Tätigkeiten ausgerichtet werden sollen, die vom Leistungsempfänger aus gesundheitlichen
Gründen nicht ausgeübt werden können.
122 Es stellt sich die Frage, wie die Mangelhaftigkeit der behördlichen Leistung, also
der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit, zu bewerten ist. Hier ist an Verstöße gegen
die Leistungsgrundsätze des § 3 SGB II zu denken und an Mängel bei den Tatbestandsvoraussetzungen
für die einzelnen Leistungen gem. § 16 SGB II, z.B. die Vereinbarung
der Teilnahme an einer offensichtlich nutzlosen Trainingsmaßnahme. Einerseits
bezieht sich die Zulässigkeitsprüfung nur auf die Gegenleistung, und eine unzulässige
Leistung der Behörde führt nicht zur Nichtigkeit des Vertrages. Auf der anderen
Seite ist die Angemessenheit der Gegenleistung bei der Betrachtung der gesamten
Umstände zu beurteilen.44 So kann u.U. auch die Mangelhaftigkeit der Behördenleistung
dazu führen, dass die Gegenleistung des Hilfebedürftigen insgesamt als nicht angemessen
und damit unzulässig einzustufen ist. Allerdings dürfte in den meisten Fällen
bereits eine Nichtigkeit gem. § 134 BGB vorliegen.
f) Teilnichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung
123 § 58 Abs. 3 SGB X entspricht der Regelung des § 139 BGB. Im Zweifel führt die Teilnichtigkeit
zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages.
43 BVerwG v. 15.12.1989 - 7 C 6/88 - BVwerGE 84, 236.
44 Engelmann in: v. Wulffen, SGB X, § 58 Rn. 9.
Auszug: Schlegel/Voelzke/Radüge juris Praxiskommentar SGB II
- Grundsicherung für Arbeitsuchende -
von RiSG Andreas Sonnhoff, Hamburg; © juris GmbH Saarbrücken, 2005
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124 Voraussetzung für eine Teilnichtigkeit ist eine Teilbarkeit des Vertrages. Bei der Beurteilung
kommt es entscheidend auf den Zweck und den Gesamtzusammenhang der
getroffenen Regelung an.45
125 Bei einem Verstoß gegen § 134 BGB im Zusammenhang mit elementaren Leistungsgrundsätzen
des SGB II wird der Vertrag i.d.R. insgesamt nichtig sein.
126 Wie bereits dargelegt, bedingen sich Leistung und Gegenleistung nicht in der Art, dass
die Leistungen der Behörde (die Eingliederungsleistungen) nur bei Entgegennahme
der Gegenleistung (Eigenbemühungen) erbracht werden. Erfolgt keine Einigung, ist die
Agentur für Arbeit gehalten einen entsprechenden Verwaltungsakt mit dem Inhalt der
Eingliederungsvereinbarung zu erlassen (§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II). Insofern ist eine
Teilbarkeit grundsätzlich auch dann denkbar, wenn die Gegenleistung nichtig ist. Wird
der erwerbsfähige Hilfebedürftige bei den Eigenbemühungen unzumutbar überfordert,
können die vereinbarten Eingliederungsleistungen dennoch sinnvoll und zweckmäßig
sein. Sofern im Einzelfall davon auszugehen ist, dass die Vertragschließenden auch
bei Kenntnis des Mangels die Eingliederungsleistung vereinbart hätten, ist von Teilnichtigkeit
auszugehen. Hier zeigt sich auch die Notwendigkeit, den individuellen
Vertragszweck zu benennen. Durch die Offenlegung des Eingliederungskonzeptes
kann der mutmaßliche Wille der Vertragspartner wesentlich leichter nachvollzogen
werden. Wenn z.B. vorrangiges Ziel die Qualifizierung des Hilfebedürftigen ist, ist von
Teilnichtigkeit auszugehen, wenn auf der anderen Seite eindeutige unzumutbare Eigenbemühungen
vereinbart worden sind. Das Vertragsziel kann auch ohne die Gegenleistung
erreicht werden. Gegebenenfalls ist für die Zukunft eine Vertragsanpassung
vorzunehmen.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
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