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Aktuelles

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4. Sozialrecht Justament 08/2023 zur Erreichbarkeitsverordnung

Der Kollege Bernd zerlegt in seinem aktuellen Sozialrecht Justament die neuen Regeln der Erreichbarkeitsverordnung im Detail. Dieses gibt es hier zum Download: https://t1p.de/0e77b...
20 Aug 2023

723

1
3. Schärfste Sozialkürzung in Arbeit: zum Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes

Das Bundesministerium für Finanzen hat vorletzte Woche kurzfristig einen Referentenentwurf für ein Haushaltsfinanzierungsgesetz vorgelegt. Der Referentenentwurf enthält in 44 Artikeln...
20 Aug 2023

1.002

4
BGH, Beschluss vom 31.05.2023 - XII ZB 190/22 - Unzulässige gerichtliche Geltendmachung von Kindesunterhalt durch Unterhaltsvorschusskasse gegenüber Sozialleistungsempfänger

Die Unterhaltsvorschusskasse darf nach § 7a UVG keinen Vorschuss zurückfordern, wenn der*diejenige, der*die zum Kindesunterhalt verpflichtet ist, Sozialleistungen bezieht. Die...
15 Aug 2023

551

0
Bonn: Beratungsstelle des Erwerbslosenforums Deutschland bis auf Weiteres nicht verfügbar.

Auf der Portalseite des Forums, wurde seinerzeit bekannt gemacht, dass die Beratungsstelle des Forums in Bonn seinen langen "Stammsitz" verloren hat und daher bis auf Weiteres nicht...
10 Aug 2023

642

0
3. Drastische Kürzungen und vermutlich Rechtsbruch bei den SGB II-Unterkunftskosten geplant

Nach dem nun von Finanzminister Lindner herausgegeben Entwurf für den Bundeshaushalt für das Jahr 2024 soll es bei Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung im...
7 Aug 2023

3.546

39
Was ist eure Meinung zur neuen Gebühr der Öffentlich-rechtlichen?

Immer wieder gibt es Urteile die eine Rechtmäßigkeit teils infrage stellen. https://www.inside-digital.de/news/gez-ueberraschung-rundfunkbeitrag-verstoesst-gegen-das-gesetz Doch hier...
20 Jul 2023

1.553

12
Da es bis heute vorkommt, aber verfassungswidrig ist eine Erinnerung

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html Keine Versagung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Sozialhilfe wegen Zweifeln an der...
29 Jun 2023

1.419

3
Achtung! - Widerspruch/Überprüfungsantrag gegen die Bescheide aus 2021 und 2022 einlegen. - 5. Evident unzureichender Regelbedarf nach dem SGB II für die Jahre 2021 und 2022

Rechtsanwalt Schulte-Bräucker berichtet über zwei Verfahren, die derzeit beim LSG NRW anhängig sind. Unter den Aktenzeichen L 12 AS 741/23 (Regelbedarf 2021 und L 12 AS 668/23...
26 Jun 2023

4.445

28
Sozialversicherung, neue Beiträge zur Pflegeversicherung, jetzt auch nach Anzahl Kinder.

Ab Juli 2023 sind folgend anteilige Beiträge zur Pflegeversicherung zu entrichten: Ohne Kind: 4% - Arbeitnehmeranteil: 2,30% Mit 1 Kind: 3,40% - Arbeitnehmeranteil: 1,70%...
9 Jun 2023

1.109

1
Bürgergeld: Auszahlung, Dauer, Weiterbewilligung - Infos und Downloads

Direkt und immer aktuell, direkt von der BA: https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/buergergeld/finanziell-absichern/auszahlung-dauer
31 Mai 2023

1.182

0
Was tun, wenn man seine Ansprüche auf Grundsicherungsleistungen einklagen muss?

Klage vor dem Sozialgericht: Ein Überblick über den Ablauf und wichtige Infos von Martin Behrsing, 22.05.2023 I. Einleitung Eine Klage vor dem Sozialgericht ist ein gerichtliches...
22 Mai 2023

1.055

0
Schuldenfalle JobCenter?!

Von BO-Sozialberatung <BO-Sozialberatung@t-online.de> Schuldenfalle Jobcenter – 1,9 Mrd. Rückforderungen in 2021! Quelle: gewerkschaftsforum.de, Link ganz unten "Die im Dunklen...
26 Apr 2023

2.282

3
1. Zur rechtswidrigen Anrechnung von AsylbLG - Nachzahlungen nach BVerfG Urteil / Regelbedarfsstufe 1 ist auch bei den AsylbLG Grundleistungen zu gewähren

Das Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 19.10.2022 entschieden, dass eine niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber*innen in...
16 Apr 2023

1.079

0
4. LSG Berlin-Brandenburg: Ein brisantes Urteil für Berlin: Sozialwohnungen können nicht unangemessen sein

Das LSG Berlin-Brandenburg hat entschieden (LSG Berlin-Brandenburg 30.3.2023 - L 32 AS 1888/17) das die Mieten für Sozialwohnungen nicht unangemessen sein können und das auch nicht die...
16 Apr 2023

1.467

3
4. BA veröffentlicht Weisung zu Minderung und Verlängerung der Anspruchsdauer nach § 148 SGB III

Die ab 01.07.2023 geltenden Fachlichen Weisungen zu § 148 SGB III wurden veröffentlicht. Thematisiert wird u.a. die längere Anspruchsdauer, die nach einer Weiterbildung erhalten bleibt...
2 Apr 2023

1.354

0
3. Neue Weisung der BA zu § 42a SGB II

Die BA hat die erste Weisung zu den am 1.7.2023 erfolgenden Rechtsänderungen rausgegeben. Die Weisung zu § 42a SGB II betrifft die Regelung zur Geltendmachung von Darlehn und...
27 Mrz 2023

1.335

0
Die neue Pfändungstabelle gültig ab 01.07.2023, wurde im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht.

Am 20.03.2023 ist im Bundesgesetzblatt die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2023 erschienen (BGBl. 2023 I Nr. 79 vom 20.03.2023). Die neuen Werte werden ab 01.07.2023 wirksam sein und...
27 Mrz 2023

1.483

0
Auch Behörden müssen Fristen einhalten - BVerfG...

Weil das Jobcenter zu langsam war, erhob eine Hartz-IV-Empfängerin Untätigkeitsklage. Absolut zu Recht, so das BVerfG, denn es gebe für Bürger keine Pflicht, Behörden gesondert auf...
23 Mrz 2023

1.554

0
Werden Menschen in besonderen Wohnformen durch überhöhte Entgeltforderungen ausgenommen?

Roland Rosenow Sozialrecht · Sozialpolitik hierzu: Tatsächlich aber fordern die Leistungserbringer viel höhere Beträge von den Bewohnerinnen und Bewohnern. Damit finanzieren sie nicht...
13 Feb 2023

983

0
Was sich 2023 alles ändert - Verbraucherzentrale

Die Verbraucherzentrale hat eine super Zusammenstellung dahingehend, was sich 2023 alles ändert...
13 Feb 2023

1.739

0
Zu Kosten der Haushaltsenergie im SGB II und SGB XII

Einige Überlegungen zum Umgang mit den viel zu gering berücksichtigten Kosten für Haushaltsenergie in den SGB II- und SGB XII-Regelsätzen Weiterlesen …...
12 Feb 2023

1.989

1
❗ Gerade registriert und gleich gesperrt?

Das kann vorkommen, wenn sogenannte Wegwerfadressen als E-Mailadressen zur Registrierung benutzt werden, aber auch und insbesondere dann, wenn man Proxys / VPNs (...) benutzt oder man...
3 Jan 2023

2.509

8
Ab Januar 2023 müssen Arbeitgeber die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei der Krankenkasse selbstständig abrufen.

Ab dem 01.01.2023 entfällt für Arbeitnehmer, die gesetzlich versichert sind, die Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Papierform beim Arbeitgeber. Arbeitgeber müssen diese...
15 Dez 2022

5.335

103
Alles, auch Gutes, lebt vom Mitmachen.

Wer ein Smartfon besitzt und gerne beim stabilhalten und CO2 einsparen des/im Stromnetz mitmachen möchte kann sich in seinem *Store die APP "StromGedacht" besorgen und installieren...
30 Nov 2022

2.435

0
Achtung! Nehmt kein Geld von Omi, es könnte schon in jungen Jahren die Schuldenfalle drohen!

Man sollte es nicht glauben, wofür unser Staat Gelder regelrecht zum Fenster hinausschmeißt, ehemalig steuerzahlende Bürger, nun in Not dann aber im Stich lässt! Abenteuerlich, virtuelle...
20 Nov 2022

6.236

24
Aus Datenschutzgründen muss bei einem Neuantrag keine Mietbescheinigung vorgelegt werden

Bei Neuantrag auf ALG2 Mietbescheinigung braucht nicht vorgelegt werden. Ist Datenschutz hier mal der Link...
30 Jun 2022

4.301

0
👁 Inflation, Selbstbereicherung, Krieg, Not und Armut, doch wer denkt an die finanziell Schwachen?

Die neuen Zeiten bringen es mit sich, dass Inflation und künstliche Verknappung durch die Politik ungeahnte Blüten treiben. Not und Verschuldung sind die Folge, doch keinen interessiert...
16 Jun 2022

5.402

4
Bundesverfassungsgericht: Ablehnung von Beratungshilfe für sozialrechtliches Widerspruchsverfahren verfassungswidrig.

Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 45/2022 vom 24. Mai 2022 zum Beschluss vom 04. April 2022 – 1 BvR 1370/21: Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1...
27 Mai 2022

4.529

1
„Die Waffen nieder!“ – Aufruf aus der Friedensbewegung

Etwa 150 Personen und 10 Organisationen aus der Friedensbewegung appellieren in einem Aufruf „Die Waffen nieder!“ an alle politisch Verantwortlichen, sich für die sofortige Beendigung...
1 Mrz 2022

9.932

45
*KdU in tatsächlicher Höhe / Typische rechtswidrige Verwaltungspraxis - Versagungsbescheid Betriebskostenabrechnung*

An die Forumsrunde, hinweislich & informativ aus Aktuelles von Tacheles vom 13.02.2022 - bitte weiterlesen: Wir möchten auf einen Fall in einem Jobcenter hinweisen, in dem nach...
13 Feb 2022

5.725

0
Raus aus der Regelsatz-Energiekostenfalle bei ALG II

Manchmal gehen die besten Tipps zur Überlebenshilfe einfach unter, hier ein Beispiel. Aus dem Newsletter von Harald Thome. (Ein Musthave für jeden Leistungsberechtigten)...
3 Feb 2022

12.459

45
Leitsätze für Medien/ Presse/ Sozialforschung

Leitsätze für Medien/ Presse/ Sozialforschung Mit dem Abbau sozialer Leistungen (Erwerbslosigkeit, Arbeitslosengeld, Hartz IV, Sozialhilfe) stellen Presse und Medien vielfältige...
4 Jan 2022

10.924

0
Verkürzung der Bewilligungszeiträume bzw. vorsätzliches rechtswidriges Handeln einzelner Jobcenter

Da mir auch hier im Forum schon aufgefallen ist, dass es in letzter Zeit Bewilligungsbescheide gab, die ohne offensichtlichen Grund nicht über die vollen 12 Monate liefen, möchte ich auf...
13 Dez 2021

13.704

28
Urteil zum Thema Einkommensanrechnung - Bundessozialgericht, Beschluss vom 11.11.2021 - B 14 AS 15/20 R -

Das BSG hat entschieden, dass Entschädigungszahlungen nicht als Einkommen anzusehen sind, wenn sie auf überlange Verfahrensdauer beruhen. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass...
22 Nov 2021

6.063

0
1. Dienstanweisung der BA zu den einmaligen Bedarfen ist eine Katastrophe und verstößt gegen geltendes Recht. Es muss Alarm geschlagen werden!

Zehn (!) Monate nach Inkrafttreten des Regelbedarfsermittlungsgesetzes (RBEG) hat es die Bundesagentur für Arbeit (BA) geschafft eine Dienstanweisungen zu den besonderen Bedarfen nach §...
25 Okt 2021

8.815

6
Wie Arme eiskalt weiter verarmt werden - Herbert Masslau - Regelleistung 2022 verfassungswidrig

...so daß allein schon aufgrund der Steigerung der Nahrungsmittelpreise in der zweiten Jahreshälfte 2021 die Regelleistung 5 Euro höher hätte ausfallen müssen. Dies wirkt sich...
11 Okt 2021

10.778

7
Überprüfungsantrag & Widerspruch erbrachten eine Nachzahlung von 3.479,65 €

Beratungsstellen sprechen inzwischen vom "Bermuda-Dreieck" der verschwundenen Dokumente. Anders als bei Privatpersonen darf man beim Jobcenter nicht davon ausgehen, dass im Postkasten...
6 Okt 2021

7.738

0
Engagement: Widerstand gegen Hartz IV

Stetes Engagement kann gar nicht genug Erwähnung finden... Unter dieser Prämisse möchte ich euch nun von Zeit zu Zeit in Erinnerung bringen, wo Widerstand und Engagement gegen ein...
2 Okt 2021

7.480

3
🎁 Willkommen im Forum der Geschenke... :)

Hallo zusammen! Auf vielfache Anfragen hin, im speziellen nun auch von @Kalinda haben wir uns nach langem Zögern entschlossen testweise dieses Unterforum zu anzubieten. Bitte nutzt...
30 Jul 2021

7.842

0
Das lässt aufhorchen: Das BVerfG werkelt wieder an Sanktionen rum.

Betrifft zwar aktuell das Asylbewerberleistungsgesetz, die Formulierungen und Begründungen lassen einen aufhorchen. Lesenswerter Beitrag auf Tacheles...
23 Jul 2021

8.596

2
Coronapandemie - wer war's!? Eine Gegenüberstellung von Ursachen und Wirkung...

Nach meinem Fazit, u.a. aus verlinkten Bericht, ist die Ursache der Pandemie in zu lasch gewählten Sicherheitsstufen in den Labors in Wuhan, in Verbindung mit der fatal leichtfertigen...
9 Jul 2021

20.191

14
Wichtig! *Änderungen der Regelungen zur Sperre von Strom- und Gasgrundversorgung geplant*

An die Forumsrunde, aktuell aus dem Tacheles-Newsletter 21/2021 vom 06.06.2021: Es sind einige weitreichende Änderungen der Strom- und der Gasgrundversorgungsverordnung geplant. Im...
8 Jun 2021

12.416

20
Aus dem aktuellen Rechtsprechungsticker: BSG, Urt. v. 12.05.2021 - B 4 AS 88/20 R Grundsicherung für Arbeitsuchende - Mehrbedarf - Tablet-Computer - Schulunterricht - In der aktuellen Situation eine nicht nachvollziehbare Entscheidung

1. Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung nach dem ( SGB II ) 1.1 BSG, Urt. v. 12.05.2021 - B 4 AS 88/20 R Grundsicherung für Arbeitsuchende - Mehrbedarf -...
17 Mai 2021

15.443

7
⚖️ Jeder zweite Widerspruch gegen Leistungskürzungen endet erfolgreich!

Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt. Auch Leistungsbezieher sind nicht rechtlos. Rückgrat bewahren heißt es gerade, wenn einem von Ämtern her zu Unrecht der Wind ins Gesicht peitscht...
4 Apr 2021

10.309

0
Jobcenter unterschlagen Wesentliches und Politik bastelt zusammen mit Unternehmern an einer neuen Art der Lohnsklaverei.

Bundesweit fahren die Jobcenter eine Kampagne, in denen sie sich als Jobmotoren feiern, so auch das Jobcenter in Dortmund. Dort hat man öffentlichkeitswirksam unter der Überschrift...
20 Mrz 2021

41.118

42
📑 Antrag ALG 1 Online und zum Drucken?

Online: (Anmeldung erforderlich) https://www.arbeitsagentur.de/weiterleitung/1463059653487 Normal: https://www.arbeitsagentur.de/datei/flyer-eservices-an_ba146765.pdf Oder vom Forum...
23 Feb 2021

39.111

14
🦠 Präsenzpflicht für Hartz IV-Betroffene in der Pandemie - Jobcenter schicken Hartz IV-Betroffene trotz Corona-Pandemie in Eingliederungsmaßnahmen

https://www.katja-kipping.de/de/article/1893.präsenzpflicht-für-hartz-iv-betroffene-in-der-pandemie.html Dachte ich poste das mal hier. Und hier das aktuelle Tweet dazu: Noch Anfang...
15 Feb 2021

26.191

13
⚖️ Landessozialgericht Erfurt: Jobcenter zur Anschaffung eines internetfähigen Computers nebst Zubehör zur Teilnahme am Homeschooling verpflichtet

Jobcenter zur Anschaffung eines internetfähigen Computers nebst Zubehör zur Teilnahme am Homeschooling verpflichtet Das LSG Erfurt hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ein...
19 Jan 2021

28.736

32
Habt ihr schonmal "unmögliche" Vermittlungsvorschläge bekommen ?

Hallo, habt Ihr eigentlich auch schonmal Vermittlungsvorschläge bekommen, wo man am Verstand desjenigen zweifelt, der sowas rausschickt, weil es fachlich oder zeitlich nicht passt ? Mal...
17 Sep 2020

21.240

82
🖥️ Tacheles empfiehlt Anträge auf Schulcomputer, für Leistungsbezieher des SGB-II-/SGB-XII-/AsylbLG, wegen Corona zu stellen.

https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2634/ Seit 16. März 2020 sind die Schulen zur Vermeidung weiterer Infektionen durch das Covid-19-Virus bundesweit geschlossen...
14 Apr 2020

59.935

150
💶 Sozialleistungen vs./und Existenzminimum, "Steuerzahler", ein Zuruf gegen die Erosion der Würde.

Vorab zur Definition von Sozialleistungen.. https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/sozialleistungen-42647 Immer wieder wird sich (auch) in der politischen Diskussion darauf...
18 Jan 2020

18.626

5
🎯 Bundessozialgericht stärkt Rechte von Arbeitslosen

"Arbeitslose müssen während einer Weiterbildungsmaßnahme nicht permanent für ihre Arbeitsagentur erreichbar sein. Eine strenge Meldepflicht widerspreche dem Geist des Gesetzes, urteilte...
10 Dez 2019

15.973

2
🧨 Neues von der Sanktionsfront... (Tacheles)

Überlappung von Sanktionszeiträumen möglich - aber, je Monat max. 30%. Neue Schuldenfalle möglich? https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2586/
5 Dez 2019

14.261

1
⚖️ Folgen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen (© Tacheles e.V., Wuppertal)

Tacheles e.V. hat ein Beratungsinfoblatt zu den Beratungsfolgen, die sich aus dem Urteil des BVerfG zu den Sanktionen ergeben, heraus gegeben. Es wird hier genau dargestellt, für wen...
11 Nov 2019

33.317

7
⚖️ Urteil vom BVerfG: "kann ein vollständiger Leistungsentzug zu rechtfertigen sein."

Im akutellen Thread zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts taucht immer wieder die Frage auf, wie folgender Absatz zu verstehen ist und welche Auswirkungen dieser in Zukunft haben...
5 Nov 2019

70.333

136
📉 Vergleichende Aufteilung des Regelbedarfsbetrag der Jahre 2018 bis 2023

… Rüdiger Böker hat auf Basis des Entwurfs BT-Drs. 449/19 / Entwurf zur RBSFV 2020 (Regelbedarfsstufen - Fortschreibungsverordnung 2020) die Zusammensetzung der Regelbedarfe für das...
6 Okt 2019

45.431

23
🏆 Unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder von Leistungsbeziehern der Sozialhilfe werden künftig erst bei Überschreitung eines Jahresbruttoeinkommens von 100.000 Euro vom Sozialhilfeträger zur Zahlung von Unterhaltsleistungen herangezogen.

Am 14.08.2019 wurde das SGB XII geändert. In Zukunft gilt die Grenze von 100.000 € nicht nur für das Vierte Kapitel , sondern für das gesamte SGB XII Unterhaltsverpflichtete Eltern und...
6 Sep 2019

111.858

85
Kindergeld: Berufsbegleitende Weiterbildung ist nicht mehr Teil der Erstausbildung (Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.03.2019 – III R 17/18 und III R 42/18 (Urteil vom 20.02.2019)

BFH präzisiert Begriff "Erstausbildung" Haben volljährige Kinder bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt, setzt der...
19 Jul 2019

13.849

0
🏛️ BSG: Standard Rechtsfolgebelehrungen der Bundesagentur für Arbeit unwirksam für Sperrzeiten (§ 159 SGB III) von sechs oder zwölf Wochen

Am 27.06.2019 verhandelte das Bundessozialgericht (BSG) in zwei Verfahren, bei dem es um Sperrzeiten von sechs Wochen (§ 159 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB III) oder auch um zwölf Wochen (§ 159...
29 Jun 2019

23.604

3
Bei Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ist auf bisherigen Beruf oder bisherige Tätigkeit des Versicherten abzustellen. (SG Karlsruhe, vom 06.12.2018 - S 11R 746/18 -)

Auch Zeitraum längerer Arbeitslosigkeit führt nicht zum Wegfall des Berufsbezugs. Für die Frage, ob eine Minderung oder Gefährdung der Erwerbsfähigkeit vorliegt, ist bei Leistungen zur...
16 Mai 2019

12.424

0