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| Tags: sittenwidriger, vergabeabm, wucherlohn |
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#1 |
| Erfahrener Benutzer Forumnutzer Registriert seit: 25.11.2007 Ort: Berlin
Beiträge: 1.111
| Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM Meine Vergabe-ABM in der Berliner Landesbibliothek (ZLB) war am 30.09.2008 beendet. Gott sei Dank, daß nun Schluss ist mit der Ausbeutung. Am 18.09.2007 war Öffentliche Verhandlung des Arbeitgerichts Berlin wegen meiner Klage gegen den "sittenwidrigen Wucherlohn", den mir die Firma bei der ich im Auftrag des Jobcenters beschäftigt war (Archiv-Data plus GmbH), gezahlt hat (1300,-€ ). Normalerweise werden in der Bibliothek für diese Tätigkeit 2600,-€ gezahlt. Die sogenannte Güteverhandlung, um die Möglichkeiten für einen Kompromiss auszuloten, blieb erfolglos. - Die Gegenseite machte kein Angebot. Der Kammertermin findet nunmehr am 01.02.2008 statt. ( 09.45 Uhr, Saal 216, Aktenzeichen 54 Ca 12795/07) Interessierte sind herzlich eingeladen. Arbeitsgericht Berlin Magdeburger Platz 1 10785 Berlin Nach Einsicht in die Unterlagen der Maßnahme habe ich inzwischen die Klage ausgeweitet, und klage nunmehr auch wegen "unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung". Ich habe beantragt Frau Prof.Dr. Claudia Lux, die Generaldirektorin der Bibliothek zum Termin beizuladen. Ich bin gespannt, was da rauskommt. Es ist aber ziemlich sicher, daß es in die nächste Instanz gehen wird. Diese ganze Angelegenheit werde ich, wenn nötig durch alle Instanzen bringen, um mal endgültig für alle Erwerbslosen festzustellen, nach welchen Kriterien die Bezahlung in solchen "Maßregelungen" zu erfolgen hat.
__________________ Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung. Geändert von dr.byrd (14.12.2007 um 00:14 Uhr). |
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| | #2 |
| Gast
Beiträge: n/a
| Würde ich nicht so weit weg wohnen, wäre ich da, das kannst Du mir glauben! Ich finde es prima, daß Du das durchhauen willst. Ich kann Dir wohl nicht helfen dabei, aber das tut mir sehr leid, das kannst Du mir auch glauben. Viele Grüße, angel |
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| | #3 |
| Erfahrener Benutzer Forumnutzer Registriert seit: 13.12.2007 Ort: Philadelphia (bei Storkow/Mark)
Beiträge: 3.957
| Ich würde das gerne verstehen wollen: Kannst du das weiter ausführen, warum 1300 Euro ein Wucherlohn ist und um was es konkret nun im Prozess geht? Warum stellt dieser Lohn ein Problem dar? Mario Nette |
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| | #4 | |
| Erfahrener Benutzer Forumnutzer Registriert seit: 25.11.2007 Ort: Berlin
Beiträge: 1.111
| Zitat:
Hier wird der Lohn also um 50% unterschritten und ist damit sittenwidriger Wucherlohn. Und das alles, weil die Stadt keine Bibliothekare mehr einstellt und diese Arbeit lieber billig von erwerbslosen Kollegen ausführen lassen möchte. Damit muss überall in Deutschland Schluss sein! Normale Arbeitsplätze vernichten und durch Billigjobber (MAE,SAM,ABM,ÖBS) ersetzen. So windig, wie die Träger, Treuhänder, Projektgesellschaften, extra zu diesem Zweck gegründeten Firmen diese Dinge aufziehen, um öffentliche Gelder abzuzocken, glaube ich in meinem Fall auch unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung nachweisen zu können. Der Ausgang der Sache ist natürlich relativ ungewiss, da noch niemand das bis zu Ende gebracht hat.
__________________ Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung. | |
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| | #5 |
| Gast
Beiträge: n/a
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| | #6 |
| Erfahrener Benutzer Forumnutzer Registriert seit: 13.12.2007 Ort: Philadelphia (bei Storkow/Mark)
Beiträge: 3.957
| Danke für die Aufklärung, dann hab ich es doch richtig verstanden. Nur verbinde ich mit "Wucher" eher, dass zu viel gezahlt wird. Also ein rein begriffliches Problem :) Mario Nette |
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| | #7 |
| Erfahrener Benutzer Forumnutzer Registriert seit: 25.11.2007 Ort: Berlin
Beiträge: 1.111
| Juristen-Deutsch!
__________________ Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung. |
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| | #8 |
| Erfahrener Benutzer Forumnutzer Registriert seit: 25.11.2007 Ort: Berlin
Beiträge: 1.111
| Jetzt hat sich auch die Bibliothek eine renomierte Fachanwaltskanzlei zugelegt. Da habe ich wohl in ein Wespennest gestochen. Die Vergabekriterien der ABM äußerst dubios. Mafiaähnliche Strukturen in Berlin könnten vielleicht aufgedeckt werden. In dieser Situation verwundert es nicht, daß das Gericht bis heute nicht über den Antrag auf Prozesskostenhilfe entschieden hat.
__________________ Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung. |
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| | #9 |
| Erfahrener Benutzer Forumnutzer Registriert seit: 29.05.2007
Beiträge: 381
| Auch von mir viel Erfolg, Dr.Byrd! Wenn nur ein einziges Gericht einmal Urteilen würde, dass auf diese Weise ein reguläres Arbeitsverhältnis zustandegekommen ist, weil alle Nebenabreden, insbesondere bzgl. der Vergütung, sittenwidrig sind, hätte das sicherlich Bedeutung bis weit über den ABM-bereich hinaus, insbesondere auch für die meist alles andere als zusätzlichen Ein-Euro-Jobs. Man wird ja noch träumen dürfen... Mein Lieblingsargument zu diesem Thema ist immer amnesty international Deutschland - Themenbericht insbesondere §23, Absatz 2. Schon traurig, für wie "kompliziert" deutsche Gerichte diesen vollkommen eindeutigen Satz halten, wenns darum geht, Zwangsarbeiter bei der Stange zu halten. Nochmal: Alles Gute für Dich und Dein Vorhaben! avalon |
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| | #10 |
| Erfahrener Benutzer Forumnutzer Registriert seit: 15.03.2007 Ort: NRW
Beiträge: 2.225
| ... alle zehen und Daumen am drücker..... schön das das in Amnesty zwar steht - aber die jukt es nicht wirklich was hier in Deutschland passiert.......
__________________ Schicke Bruno mal ganz viel |
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| | #11 |
| Erfahrener Benutzer Forumnutzer Registriert seit: 29.05.2007
Beiträge: 381
| Das steht nicht "in Amnesty", das steht in der Erklärung der Menschenrechte. Hab halt den ersten Link genommen, der auftauchte. Hätte auch zur UNO verlinken können. |
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| | #12 |
| Erfahrener Benutzer Forumnutzer Registriert seit: 25.11.2007 Ort: Berlin
Beiträge: 1.111
| Wucherlohn: Achtung! Neuer Termin! Meine Klage wegen Wucherlohn in Vergabe-ABM und unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung gegen die Fa. Archiv-Data plus und die ZLB (Stiftung Zentral und Landesbibliothek Berlin) Laut eines Beschlusses des Arbeitsgerichts Berlin wird der für den 01.02.2008 anberaumte Termin aufgehoben. Neuer Kammertermin: Freitag 29. Februar 2008 / 09:45 Uhr / Raum 216 Arbeitsgericht Berlin Magdeburger Platz 1 10785 Berlin Mit Datum vom 22.01.2008 wurde mein Antrag auf Prozesskostenhilfe durch das Arbeitsgericht zurückgewiesen. Zur Begründung wurde vom Vorsitzenden Richter Spatz ausgeführt, daß meine Klageanträge keine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne § 114 Abs. 1 ZPO hätten. Die Ausführungen begründen nach meiner Meinung diesen Beschluss nicht. Ich werde daher gegen diesen Beschluss Beschwerde einlegen. Für mich ist das alles nur ein weiteres Zeichen, wie ernst meine Klage von der "Klassenjustiz" genommen wird. Man weiß dort genau, welche Auswirkungen ein Erfolg meiner Klage, für alle Beschäftigungs- maßnahmen in Deutschland haben würde. Selbst wenn auch meine Beschwerde keinen Erfolg hätte, würde ich trotzdem meine Klage weiter verfolgen. Denn erstens mußte mir anwaltliche Vertretung beigeordnet werden, zweitens kann ich auf Solidarität hoffen und drittens bin ich ein hartnäckiger Typ.
__________________ Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung. |
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| | #13 | |||
| Gast
Beiträge: n/a
| Zitat:
Es besteht auch durchaus die Möglichkeit,, dass der nächste Richter die Sache aus einem anderen Blickwinkel sieht. Man erlebt dies in der letzten Zeit doch häufiger. Zitat:
Es müssten noch mehr Betroffene mit Klagen hiergegen angehen, damit deutlich wird, welche Ausbeutung hier betrieben wird. Ich persönlich würde den Weg ebenfalls gehen, so wie Du ihn gegangen bist und habe mir aus diesem Grunde ( auch, wenn es finanziell ein harter Brocken ist) meine RS-Versicherung erhalten. Es ist ein gutes Gefühl. Von meiner Seite kannst Du mit einem festen Daumendrücken rechnen. Ziehe es weiter durch. Ich weiss nicht, ob Du dieses Thema schon gelesen hast, aber für mich hat sich ein Hoffnungsschimmer aufgetan. Zitat:
Viel, viel Glück!!!!!!! | |||
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| | #14 |
| Erfahrener Benutzer Forumnutzer Registriert seit: 16.04.2007 Ort: Berlin
Beiträge: 1.828
| sehr gut, dass du waagst ins hiesige Dumpting-Gewucher-Wespennest mit den zahllosen gut ausgebildeten Akademiker zu stechen! Hast du einen guten, engagierten Anwalt?? Und eine gute RS-Versicherung.... oder bist du in einer Gewerkschaft, die dich unterstützt? Vor vielen vielen Jahren hatte ich ebenfalls gegen eine ähnliche Dumping-ABM geklagt. . - Kosten wurde von der GEW übernommen. Aber leider hatte ich mir eine wohl hauptsächlich nur auf's Geld scharfe Anwältin ausgesucht ... Ergebnis jedenfalls: Das ArbeitsGericht hatte alles stante pede abgeschmettert. Tenor der -ekligen - Argumentation des Richters war, nach meiner Erinnerung in etwa so: ABM sei eben ABM. Man könne doch froh sein, dass solche Arbeitsplätze überhaupt öffentlich finanziert würden. Ansonsten solle man sich halt auf dem ersten Arbeitsmarkt etwas suchen, wenn man dafür nicht eh zu unqualifziert sei. Das ABM-Thema gehöre doch gar nicht vor das Arbeitsgericht, wurde die Anwältin angepfiffen - die alles kleinlaut sofort einsteckte, wie ein bei irgendeiner Missetat ertapptes Schulmädchen... Beim Richter war ich mir überhaupt nicht sicher, ob der nicht ein Kumpel der Frau des GF war/ist - der Filz in dieser Stadt war/ist unausprechlich dicht. Und natürlich sparte Berlin damals wie auch heute ne Menge Geld bzw. es wurden Dinge erarbeitet, die sonst halt liegengeblieben wären.... Die gesamte Berliner etablierte Kulturlandschaft wäre ja ohne ABM seit Mitte 80er Jahre niemals das geworden was sie heute (immer noch halbwegs ist. Die bei ABM/SAM dahintersteckende Korruption ging bereits damals immer wieder durch die Presse - und war ja wichtiger Vorwand für die Hartz-Reformen. Aber ... heute sind diese Stellen ja immer noch im Angebot, sind sogar die "feineren" von allen Jobs, die die ArGe im Körbchen hat. Viele Akademiker machen heute diese hochqualitativen Tätigkeiten bereits auf MAE. Meist komplett versteckt vor der Öffentlichkeit. Ergebnis damals bei mir war: außer viel Aufwand und Ärger für mich - nix. Auch andere aus ebendieser vollkorrupten "Firma" zogen damals mit Klagen vor#s Arbeitsgericht. Alle mit ähnlichem Nullergebnis. Die - zu allem Überfluss kirchlich-philantropisch firmierende - Firma machte dann immerhin 1 Jahr später entgültig Pleite. Heute ist allerdings deren vollkorrupter GF erneut mit einer anderen Firma in wohl ähnlichen Geschäften in Brandenburg etabliert... Ja, ich wünsche dir bzw. uns sehr, dass das Ausbeutertum diesmal nicht einfach weggedrückt werden kann!! PS Natürlich werde ich zum Termin kommen, sofern ich nicht gerade wg Arbeit abwessend sein muss!
__________________ Gruß! ethos07 (bin mal wieder nicht online bis gegen Ende Monat) Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder. |
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| | #15 |
| Erfahrener Benutzer Forumnutzer Registriert seit: 16.04.2007 Ort: Berlin
Beiträge: 1.828
| na, hab grad mal noch ein wenig nach dieser feinen Unternehmerin gegoogelt - schon interessant: auch hier tauchen bei allen ihren Firmen wieder die ähnlichen Referenzparnter auf... XING - Ariane Schulze-Pröhl Handelsregisterauszug - Archiv-Data plus GmbH, Berlin - HR103368 - Berlin erleben mit BerlinOnline Wie sieht denn in diesen Firmengeflecht so in etwa die Beschäftigten-Struktur aus? Festangestellte /ABMler/ MAEler/...
__________________ Gruß! ethos07 (bin mal wieder nicht online bis gegen Ende Monat) Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder. Geändert von ethos07 (26.01.2008 um 04:28 Uhr). |
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| | #16 | |
| Erfahrener Benutzer Forumnutzer Registriert seit: 25.11.2007 Ort: Berlin
Beiträge: 1.111
| Zitat:
Vielen Dank für dein Schreiben. Ich habe zwar keine RS-Versicherung, bin aber bei Verdi Mitglied und habe einen engagierten jungen Anwalt, dem es um die Sache geht und nicht ums Geld. Wie du geschrieben hast, ist das Korruptionsdickicht in Berlin sehr dicht. Der große Guru dieser Vergabe-ABM Scene in Berlin ist der Treuhänder des Senats die Prof.Dr. Lausch KG, die erteilt die Aufträge und verteilt die Gelder. Ich will dem Prozess nicht vorgreifen und man weiß ja nicht, wer dieses Forum vielleicht von der Gegenseite liest (man könnte beim googeln darauf stoßen), aber soviel ist sicher: Wir haben in Hinblick auf das Vergabeverfahren noch ein paar Pfeile im Köcher. (Schau dir mal den Wirtschaftskreis Treptow-Köpenick an - Vorsitz - Mitglieder) Beim Gütetermin und bei der Ablehnung meines Antrags auf Prozesskostenhilfe hat Richter Spatz schon so ähnlich argumentiert, wie du es in deinem Fall beschrieben hast. So nach dem Motto: der Vergleichslohn für ABM ist ABM. Meines Wissens hat Archiv-Data außer ABM Kräften keine wirklichen Angestellten. Höchstens die Geschäftsführerin Ariane Schulze-Pröhl, vielleicht ihr Sohn und eine Bürokraft. Wobei selbst das zweifelhaft ist. Jedenfalls war bis vor kurzem auch das Büro mit ABM besetzt. Da ich inzwischen auch die ZLB selbst mit hineingezogen habe, Zustandekommen eines festen Arbeitsverhältnisses wegen unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung, läßt sich die Angelegenheit auch nicht mehr ganz unter den Tisch kehren. Die ZLB hat sich inzwischen eine renomierte Fachanwaltskanzlei genommen |