Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

[dr.byrd]

Zitat von Mario Nette

Wir uns wohl auch, spannst du uns doch ganz schön auf die Folter

Mario Nette

Wir wissen ja: Feind liest mit. Deswegen halte ich mich mal hier mit weiteren Informationen zurück.

[Seufz]

Bin gerade in diesem Thread hängen geblieben. Respekt und Glückwunsch!

PS: Nehme an, die Suche nach archivierten Webseiten der data-Dingsbums hat sich längst erledigt? (Konnte leider noch nicht alles lesen)

[sun2007]

Zitat von dr.byrd

So, die Begründung des Urteils ist da. - Ein recht dünnes und durchsichtiges Süppchen, das Dr. Binkert da gekocht hat.

Gegen die Nichtzulassung der Revision werde ich sicher Beschwerde beim Bundesarbeitsgericht einlegen. So billig kommen mir die Herrschaften nicht davon.

Ich kann nur hoffen (oder auch nicht), dass das Bundesarbeitsgericht noch so lange existiert und bis dahin nicht vom Volkszorn hinweggefegt worden ist.

Sie bewegen sich alle auf sehr dünnem Eis zur Zeit. Es ist in den nächsten Wochen mit dramatischen Veränderungen zu rechnen.

Hi Dr. Byrd,

ich habe mir jetzt nicht das gesamte Urteil durchgelesen - nur überflogen - dafür aber die hier veröffentlichte Pressemitteilung dazu.

Ich muss schon sagen, dass ich extrem geschockt bin. Alleine schon die Tatsache, dass diese seltsame Scheinfirma damit durchkommt, obwohl sich da nicht mal jemand die Mühe macht vorbei zu kommen - und dass der Richter sowas durchgehen lässt - echt das Letzte.

Es sieht fast so aus, als seien Hartz IV-Empfänger für solche Richter sowieso schon so etwas wie Untermenschen, die gefälligst froh sein sollen, wenn sie nicht verhungern. Und dann kann man sie auch gleich versklaven. Dass die Arbeit per se und auch die dazu gehörige Ausschreibung, wo explizit ein Hochschulabsolvent gesucht wurde, nicht dem Charakter einer ABM entspricht - scheint ihn alles nicht zu interessieren. (Hier bin ich mir gerade nicht sicher: Was ist der Charakter einer ABM und wo sind da die Grenzen? Ist das irgendwo definiert?) Alleine deswegen hätte man ihn vielleicht schon wegen Befangenheit ablehnen müssen. Da kenne ich die Regeln zwar nicht so genau, er scheint mir aber alles in allem ein sehr politischer Richter zu sein und sowas darf nicht sein.

Alles in allem macht das auf mich den Eindruck eines politischen Urteils, noch dazu eines sehr einseitigen.

Unabhängigkeit der Justiz kann ich hier nicht mehr erkennen.

Was sagt Dein Anwalt zu dem Ganzen? War er über das Urteil überrascht oder hat er damit schon fast gerechnet? Hat dieser spezielle Richter schon so einen speziellen Ruf?

Hat die Presse allgemein schon darüber berichtet? (Zum Teil frage ich mich, ob das überhaupt gut wäre oder ob sich dann noch mehr sogenannte ABMs ermutigt fühlen würden, ähnlich vorzugehen - man muss die Leute ja nicht auch noch auf Ideen bringen...)

Wie kann der Richter überhaupt eine Revision ausschließen? Mir will nicht in den Kopf, dass er das darf. Damit ist er so gut wie gott-gleich.

Und hast Du die Klage wegen der Nicht-Übernahme der Prozesskostenbeihilfe schon gewonnen? Wenn nicht, wann ist mit einem Urteil zu rechnen?

Und: Wie hältst Du das alles aus - ich würde ziemlich durchdrehen, wenn mir jetzt diese ganzen Rechnungen von der Gegenseite ins Haus trudeln würden - mal ganz zu Schweigen davon, dass Du Deinen eigenen Anwalt doch jetzt auch erst mal zahlen musst, oder?

Viele Grüße

Sun

[dr.byrd]

@sun2007

Vielen Dank für dein Mitgefühl und deine Empörung. Du hast recht, der ganze Fall ist voller Merkwürdigkeiten, die sich vorallem mit dem dicht gestrickten Filz in Berlin erklären lässt. Das geht nicht nur durch alle Parteien, sondern auch quer durch die sonstigen "Eliten" der Stadt. - Man kennt sich, man trifft sich, man spricht miteinander...

Ich vermute da auch die Gründe für das bisherige Desinteresse der Berliner Presse. Obwohl alle von mir ausführlich auch über die filzigen Hintergründe informiert wurden. - Aber wer will sich schon mit dem Hauptmann von Köpenick anlegen.

Der zuständige Richter ist übrigens der Vize-Präsident des Landesarbeitsgerichts, der auch gern Fachvorträge zum Arbeitsrecht bei den verschiedensten Institutionen in der ganzen Republik hält.

Von meinen Beschwerden wegen PKH beim Berliner Verfassungsgericht habe ich noch nichts gehört. Da muss man wohl geduldig bleiben.

Vor einer Woche habe ich jetzt einen PKH-Antrag wegen der Zulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht gestellt.

Ich will jedenfalls weiterhin alles versuchen, gegen das Urteil des LAG Berlin vorzugehen. Denn hätte es Bestand, käme dies einem Freibrief für alle betrügerischen Scheinfirmen gleich, die sich an den Erwerbslosen schamlos bereichern. Da sitzen sicher schon einige Geier in den Startlöchern, die sich dann auf dieses Urteil berufen wollen.

Glücklicherweise habe ich einen jungen engagierten Anwalt, der auch ohne gleich bezahlt zu werden, für mich weitermacht. - Ich darf bis an sein Lebensende sein Büro putzen. Aufgrund seiner Unerfahrenheit (er ist mehr im Sozialgericht zu Hause) haben wir zwar im Verlauf der umfangreichen Angelegenheit auch einige Fehler gemacht, die aber durch sein großes Engagement mehr als aufgewogen werden.

Ansonsten versuche ich mir eine gewisse Gelassenheit zu bewahren.

Es sind ja keine Spielschulden.

[bin jetzt auch da]

@dr.byrd

ist Lohnwucher dasselbe wie Wucherlohn?

hab gestern FAKT angeschaut, da ging´s um Lohnwucher
ab 05.40
YouTube - ARD Fakt 03.11.2008 Klageflut gegen Hartz IV-Bescheide

hab mich über die ganze Sendung aufgeregt ........

"der Sozialstaat als Selbstbedienungsladen"
so werden die Klagen von Hartz4-Empfängern dargestellt

[avalon]

Wo gings denn da um Lohnwucher?
Hab die Sendung auch gesehen, von Lohnwucher habe ich nichts mitbekommen.

Ansonsten war die Sndung schon grenzwertig! Einiges war übel, einiges aber auch ok!
Insbesondere die Darstellung der enorm hohen Feherquote in den Bescheiden!

[dr.byrd]

Lohnwucher und Wucherlohn ist dasselbe.

[Fabian030]

Ich war auf der Suche nach Wortmeldungen zur Firma KommTreff BQ gGmbH in Berlin und so kam ich auf diese Seite
hier.

Im Moment bin ich bei KommTreff und zwar für 1,50€/Stunde, 30 Stunden Woche. Ich komme aus dem kaufm. Bereich
und halte mich für halbwegs intelligent. Und Leute wie ich - und da bin ich keine Ausnahme - machen sich dann halt
irgendwann ihre Gedanken.

Ich hatte das JobCenter gezielt nach solchen Möglichkeiten gefragt, denn ich möchte nicht zu Hause "versauern" und
ein paar Euro mehr schaden auch nicht. Erwartungen in einer gewissen Form hatte ich, was so einen Job angeht, auch.

Meine Eingliederungsvereinbarung wurde dann auch neu formuliert und mir auf dem Postweg übermittelt.
Diese Tätigkeit bei KommTreff steht dort nun drin und: "...diese Maßnahme dient der Eingliederung in den 1. Arbeitsmarkt".

Da geht es nun los und meine Euphorie war eh nach ca. 2 Monaten verflogen. Warum?

Erstmal kann ich heute mit absoluter Sicherheit sagen, durch irgendeine Tätigkeit (1 oder 1,50€ Job bzw. ABM) bei KommTreff
ist es undenkbar, in den 1 Arbeitsmarkt zu kommen. Wie soll das gehen? Ich sitze 6 Stunden täglich (Mo. - Fr.) in einem Büro,
die Arbeit die dort anfällt ist in 1 Stunde (oder weniger) zu schaffen und ansonsten gibt es dort absolut nichts. Wir wissen zwar,
was wie machen sollen, aber die Arbeit in dem Projekt für die 1 Jahr Zeit ist, die war schon nach 3 Monaten erledigt und wir fangen
dann eben in dem 1 Jahr 4 x von vorn an, damit einem da nicht die Decke auf den Kopf fällt. Hauptsache, wir sind anwesend, aber
mehr interessiert dort niemanden.

Mir wurde jedenfalls immer bewusster, KommTreff geht es nicht um die dort beschäftigten Leute, sondern nur um Geld. Nach meiner
Info bekommt KommTreff pro Mitarbeiter 300€ im Monat. Bei 1000 Leuten sind das mal eben 300.000€ im Monat, also 3.6 Mio. im
Jahr. Ein nettes Sümmchen. Und wenn ich mir diese sogenannten Projektzentren von KommTreff (mehrere in Berlin) ansehe, es sind
für Berliner Verhältnisse die schlechtesten Lagen und von der Zentrale mal abgesehen, die Büroräume waren sicher schon vor
10 Jahren total renovierungsbedürftig, da schimmeln z. T. schon die Fenster.
Feste Mitarbeiter hat KommTreff kaum. Dort wo ich bin kommen auf 250 Leute (1 Euro Jobber, ABM) 3 feste Mitarbeiter.
Personal- und Mietkosten dürften also sehr niedrig sein. Natürlich kommen da noch etliche andere Posten hinzu. Trotzdem, wenn der
private Betreiber nicht min. 500 - 800.000€ Gewinn im Jahr einkrallt, dann fresse ich einen Besen.

Und dafür macht diese Firma nichts weiter, als ALG II Empfänger mit völlig sinnlosen Tätigkeiten zu beschäftigen. Und selbst deren
korrekte Ausführung interessiert KommTreff nicht die Bohne.

Kein Mitarbeiter bei KommTreff hat das Gefühl, gebraucht zu werden oder etwas sinnvolles zu tun. Im Gegenteil.

Wie am Anfang erwähnt, jeder freut sich über ein paar Euro mehr, auch die 1€ Jobber, auch ich. Den fetten Reibach machen aber
Firmen wie KommTreff. Das war es aber auch schon, denn eine Perspektive hat man als 1€ Jobber dadurch nicht. Nach Ende der
Massnahme ist man dort, wo man am Anfang schon war, nämlich bei Null. Nachhaltig profitiert NUR der Betreiber von KommTreff
durch diese ganze "Aktion".

Aber auch dem JobCenter hilft das ja, denn schließlich ist jeder 1€ Jobber (oder ABM) raus aus der Statistik der Arbeitslosen. Und
das nennen die Politiker dann Aufschwung und sinkende AL Zahlen. Es ist eigentlich an Lächerlichkeit kaum zu überbieten und leider
gibt es Menschen, die diesen Schwachsinn glauben.

Firmen wie KommTreff den Geld-Hahn abdrehen, darüber sollten die Politiker vielleicht mal nachdenken! Dann besser den ALG II
Empfängern 100€/Monat mehr geben und selbst dann würde der Staat noch Milliarden jährlich sparen! Für diesen Quatsch bei
KommTreff hab ich letzten Monat 180€ verdient, die mir ja auch das Amt zahlt, nicht KommTreff. Dazu bekommt dann KommTreff
für mich noch 300€. Und das Monat für Monat. Fast 500€ verplempert der Staat allein für mich Monat für Monat zusätzlich zur
Regelleistung und Miete. Aber wegen 10€ Erhöhung Hartz 4 muss dann die Politik jahrelang debattieren?!

[sun2007]

Zitat von dr.byrd

Ich will jedenfalls weiterhin alles versuchen, gegen das Urteil des LAG Berlin vorzugehen. Denn hätte es Bestand, käme dies einem Freibrief für alle betrügerischen Scheinfirmen gleich, die sich an den Erwerbslosen schamlos bereichern. Da sitzen sicher schon einige Geier in den Startlöchern, die sich dann auf dieses Urteil berufen wollen.

Das hatte ich auch noch sagen wollen, vielleicht hatte ich es vergessen.

Dass es keine Spielschulden sind, wird Dich wenig trösten, da Du sie trotzdem zurückzahlen musst, falls Du weiter oben nicht gewinnst.

Das mit der Presse ist so eine Sache: Auf Meldungen von Betroffenen direkt, die den Filz anprangern, reagieren die meist nicht, schon gar nicht, wenn das auch noch ausführlich gemacht wird - das ist denen zu larmoyant und manchmal kann ich es auch verstehen. Wenn man selbst betroffen ist, fehlt einem oft die Distanz, es so zu schildern, dass die Journalie Lust bekommt, etwas daraus zu machen. Da besteht die Gefahr, den Journalisten mit zu viel Information zu überfrachten - da verliert er schnell das Interesse.

Es ist immer besser, wenn Journalisten auf einem anderen Weg und vor allem von Dritten auf so etwas hingewiesen werden, die Dritten können dann als Filter fungieren und sich auf das Wesentliche bei der Schilderung beschränken.

Auf alle Fälle weiterhin viel Glück und dranbleiben, ich lese hier immer mit.

Viele Grüße

Sun

[dr.byrd]

Gerade erst entdeckt: Auch "scharf links" schrieb im August über meinen Fall:

Lohnwucher (nicht nur) in Berlin:'Kopf in den Sand' und 'Mund halten' - ist keine Lösung!

Ansonsten gibt es derzeit nichts Neues, still schweigt der See. Ich werde in der nächsten Woche mal wieder mit meinem Anwalt Kontakt aufnehmen, ob man da inzwischen da und dort nachhaken sollte.

[dr.byrd]

Was macht Dr. Lausch, wenn es ab 01.01.2009 keine Vergabe-ABM in SGB II mehr gibt? Das sollten wir mal im Auge behalten.

[Mario Nette]

Der schiebt seinen Hintern auf einen anderen, vollgepupsten Sessel. Weißt doch, Filz wärmt.

Mario Nette

[ethos07]

... grad schau ich mich mal wieder auf Lauschens Site um - da gibt's schon so einiges, womit man zumindest für 2009 noch sehr gut aus dem Scheider ist:

- er könnte z.B. auf kritische Moderation zu Umweltrecht machen...

Folgendes hat er - oder nen ABMler? - doch ganz flott formuliert u. wir könnten das - fast - genauso auch für die Hartzgesetze unterschreiben:

Irgendwie ähnelt die Verfahrensweise der Gesetzgebung [zum Umweltrecht] an Microsoft und sein bekanntes Betriebssystem. Auch da wird nur geändert und geändert, ohne generell die Grundlagen zu erneuern [bei den Hartzgesetzen muss es natürlich sinngemäß heissen: abzuschaffen! ]. Das Ergebnis ist jedem Computer-User hinreichend bekannt. Aber vielleicht gibt es ja auch bald monatliche Updates für Gesetzestexte ….

- er könnte jetzt noch schnell frische Vergabe-ABM-Verträge unter Dach und Fach bringen..
Hier eine Vergabe-ABM-Ausschreibung für 2009 durch ein - allerdings ev. nicht mit Dr. Lausch verbandelte - " Initiative Umweltanalytik e.V." für 2009. Ein Frank Riesbeck ist dort GF - aber irgendwie ohne eigene Website. Hellersdorf-Marzahn betr.? Gibt's dort andere Treuhänder des Landes Berlin als Dr. L.? (man könnte auch mal umgekehrt auf der Vergabeplattform des Landes Berlin recherchieren, was denn alles sonst noch gerade an öffentlichen Aufträgen im Land Berlin u. Brandenburg vergeben wird.)

- es werden statt Leute mit ALG II einfach die grad passend zur neuen Verordnung in 2009 infolge Wirtschaftskrise massenhaft frisch in AlG1 fallenden Erwerbslosen eingesetzt... Zumal ja kräftig auf Umwelt- und Bauprojekte gemacht werden soll mit dem neuen Konjunkturprogramm - da kommt doch ein leicht unterbeschäftigter Dr. L wie gerufen ;-)

Gute Idee, diese Firma im Auge zu behalten!

[dr.byrd]

@ ethos07

Dr. Lausch GmbH schwebt auch über der Initiative Umweltanalytik e.V. In der farbigen Projektbroschüre für 2008 vom Dr. kann man auch von denen ein Projekt in Marzahn-Hellersdorf finden.