Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

[avalon]

Ja, das war zu erwarten! Habe die geschichte permanent verfolgt, und kann mir auch schon denken, wie die Begründung ausfallen wird.
Was kommt noch in Frage? Die Strafanzeige halte ich für eine aussichtslose Geschichte. Aber vielleicht EuGh. Die werden in ihren Urteilen gerne stinkig, wenn durch Subventionen in den Markt eingegriffen wird.

Das setzt eine andere Argumentation voraus. Ich denke, man müsste damit argumentieren, dass durch staatlich subventionierte Dumpinglöhne Wettbewerbsnachteile für reguläre Anbieter am Markt entstehen. Bin aber nicht sicher, ob Du dabei überhaupt ei Klagerecht hast, oder ob das nur die Konkurrenzfirmen hätten.

Mit der Argumentation vor dem (L)SG würdest Du bei den Betonköpfen aber eher auf Granit beissen. Wenn das für die keine Wettbewerbsproblem ist, ist es gar kein Problem für die! Soviel scheint bei der bisherigen Rechtsprechung des EuGH klar, sie beten den freien Markt an und kennen sonst nix!

[Mario Nette]

Es war das (L)AG, nicht das (L)SG. :)

Mario Nette

[avalon]

Sorry, alte Gewohnheit, weils hir immer um SGs geht. Aber das ändert nicht viel, man könnte ein Wettbewerbsproblem draus machen!

Danke trotzdem!

[Bestageress]

Hallo, Dr. Byrd,

bin wieder im Lande. Danke für deine Post und die Mopo-Artikel. Es scheint keinen zu interessieren, in dieser unserer Stadt ...

Ich hatte befürchtet, dass Dein Termin negativ ausgeht, zumal ich - im Gegensatz zu Ethos ;-) -, nicht den Eindruck hatte, dass der Richter irgendwie gewogen war, eher, dass die gesamte Thematik Vergabe-ABM und das Spezielle daran, nicht wirklich erfasst worden sind. Ich bin sehr gespannt auf die Begründung!

Was weiter unten gesagt wurde zu Wettbewerbsvorteil ist m.E. völlig korrekt. Aber ist es justiziabel??

Ebenso offensichtlich ist m.E. auch die Tatsache, dass durch solche Maßnahmen (für die immense Steuergelder aufgewendet werden), die Notwendigkeit, sozialversicherungspflichtige "richtige" Jobs auf dem 1. Arbeitsmarkt zu schaffen, aufgehoben wird. Auch dies wohl kein Rechtsbruch, sondern eher eine äusserst fragwürdige Arbeitsmarktpolitik.

Als Ansatz für mich folglich eher: Umgang mit Steuergeldern.

Bleibt es bei Sonntag?

[Mario Nette]

Zitat von Bestageress

Bleibt es bei Sonntag?

Sieht so aus: B31.! - Sich-treffen & mehr am jeweils 31.!. Mach bitte auch Du mit!

Mario Nette

[ethos07]

@bestageress: nur kurz, es bleibt bei So - meinerseits jedenfalls :-). Sie oben unter Aktionen.

Denke schon, dass der Richter sich bestens auskennt - nur eben, es gäbe eine mittlere politische und finanzielle Lawine...
Aber warten wir seine Begründung mal noch ab.
(Sehe gerade, er ist auch als Dozent an der Deutschen AnwaltsAkademie tätig, in der als Maßnahme der Agentur für Arbeit erwerbslose Juristen zu Fachanwälten für Arbeitsrecht weitergebildet werden, wenn ich das jetzt gerade richtig sehe ;-).

Und so wirklich ist das Ganze m.E. ja auch im Kern keine authentisch arbeitsrechtliche Problematik, sondern wie du ebenfalls sagst, eine - um es etwas grob zu sagen - der Geldschiebereien auf dem Buckel der Erwerbslosen.

(Ev. können wir uns ja am So hinterher einfach noch etwas länger unterhalten ;-).)

[dr.byrd]

Zitat von ethos07

Aber warten wir seine Begründung mal noch ab.
(Sehe gerade, er ist auch als Dozent an der Deutschen AnwaltsAkademie tätig, in der als Maßnahme der Agentur für Arbeit erwerbslose Juristen zu Fachanwälten für Arbeitsrecht weitergebildet werden, wenn ich das jetzt gerade richtig sehe ;-).

Das hatte ich ja schon in einem meiner ersten Beiträge hier, nachdem ich davon erfahren hatte, wer der zuständige Richter sein würde, befürchtet:

Hoffentlich hat Dr. Binkert, der Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg überhaupt genügend Zeit sich mit meiner Klage ausreichend zu beschäftigen.
- Bei den vielen, hoffentlich gut bezahlten Vorträgen, die er im ganzen Land, bei den verschiedensten Institutionen, Vereinen und Firmen halten muss.

Aus meiner Sicht bleibt es bei Sonntag.

[dr.byrd]

Diesen schönen Artikel auf PR-Sozial über meinen Termin am 21.08.2008 vor dem LAG-Berlin/Brandenburg hole ich mir mal auch in diesen Thread:

Vergabe ohne Zweifel?

Dank an die Autoren

[dr.byrd]

Neues aus Filz-City: Dr. Lausch GmbH & Co. KG (Treuhänder des Landes Berlin) lehnt Akteneinsicht in den Zuwendungsbescheid vom 20.09.2006 meiner Vergabe-ABM ab.

... Sollten Sie im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes Akteneinsicht begehren, so lehnen wir diese mit dem Hinweis darauf ab, dass Herr ...... offensichtlich seine eigenständige Meinung als "Recht unter allen Umständen" auch unter Verunglimpfung der Arbeit vieler Beteiligter, u. a. auch des Treuhänders, in der Öffentlichkeit beweisen will. Akteneinsicht ist dann zu versagen, wenn nachträgliche persönliche Motive, Rachsucht, Neugier ... usw. diesem Antrag zu Grunde liegen.
Auf seiner Internetseite kritisiert Ihr Mandant, dass das Gericht angeblich den Unterschied zwischen Vergabe-ABM und ABM nicht kenne und bringt darin seine Geringschätzung zum Ausdruck.

Jau, Herr Prof. Dr., was freie Meinungsäußerung ist, da haben wir wohl aufgrund unterschiedlicher Sozialisation - Sie als Institutsleiter (Umwelt) in der Akademie der Wissenschaften der DDR, ich als Gesamtbetriebsrat eines Filialunternehmens im Buchhandel - unterschiedliche Auffassungen.

[dr.byrd]

Jetzt habe ich es schriftlich:

Die Arbeitsbedingungen in der Vergabe-ABM waren ungesetzlich!!!

Zitat Landesamt für Arbeitsschutz:

Auf Ihre Beschwerde vom 30.06.2007 hin haben wir den beanstandeten Arbeitsbereich aufgesucht und die von Ihnen aufgeführten Arbeitsverhältnisse im wesentlichen auch vorgefunden.
Wir haben daraufhin die Zentral- und Landesbibliothek Berlin als Einsatzbetrieb der ABM-Vergabe aufgefordert, die Mängel vor Ort abzustellen.
Außerdem haben wir den Maßnahmeträger Archiv-Data plus GmbH aufgesucht und zur Klärung und Durchführung der ihr in diesem Zusammenhang zukommenden Arbeitsschutzpflichten aufgefordert....

Die Stellungnahme kommt zwar etwas spät, aber jetzt ist es klar: In dieser ABM gab es unzumutbare und ungesetzliche Arbeitsbedingungen.

Ich kann nur jeden, der sich in ähnlichen Verhältnissen befindet, auffordern: Lasst euch nix gefallen , wehrt Euch!!! Und wartet nicht so lange wie ich, unternehmt gleich von Anfang an etwas dagegen.

Freut mich: nun hast was in der Hand! Meinst du denn, daß es nur spät gekommen ist oder zu spät für deine Klagen?

[dr.byrd]

Zitat von Ludwigsburg

Freut mich: nun hast was in der Hand! Meinst du denn, daß es nur spät gekommen ist oder zu spät für deine Klagen?

Wir müssen noch die Urteilsbegründung des LAG abwarten, um dann zu sehen, welche Ansatzpunkte wir für eine Zulassungsbeschwerde finden können. Denn das LAG will ja keine Revision zulassen. Die Stellungnahme des Arbeitsschutzes könnte vielleicht ein Ansatzpunkt sein.

[Lothenon]

Zitat von avalon

Aber vielleicht EuGh. Die werden in ihren Urteilen gerne stinkig, wenn durch Subventionen in den Markt eingegriffen wird.

Den EuGH kannst Du nur anrufen, wenn Du einen Richter findest, der sich die Mühe mit dem Schreibkram und dem anderen Drunherum macht. Ansonsten ist eine Privatklage ergebnislos, da sie nicht zur Verhandlung angenommen wird (weil es könnte ja Hinz und Kunz das Gericht lahmlegen).

[Mario Nette]

Sachen gibt es ...: Nazi-Raubgut - In den Bibliotheken lagern Tausende Beute-Bücher - Berlin - Berliner Morgenpost

Mario Nette

[dr.byrd]

Zitat von Mario Nette

Sachen gibt es ...: Nazi-Raubgut - In den Bibliotheken lagern Tausende Beute-Bücher - Berlin - Berliner Morgenpost

Mario Nette

Auch hier hat unsere systematische Arbeit die ZLB weiter gebracht. Viele dieser Bücher sind von mir und meinen Kollegen gefunden worden.

[Mario Nette]

Das heißt, ich muss mir das vorstellen wie bei vielen Museen, bei denen im Keller oder Speicher unzählige Kisten stehen, bei denen keiner genau weiß, was drin ist? Und ihr habt den Inhalt quasi systematisch zugänglich gemacht?

edit: Vielleicht noch interessant hinsichtlich der Entwicklung: http://www.srz.de/profil/presse/pres...contra_SRZ.pdf

Mario Nette