Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

[dr.byrd]

Und wer mal wissen will, wie man so eine Vergabe-ABM einfädelt, und wie es da mit Kontrolle und so aussieht (kontrolliert man sich selbst?), dem sei noch folgend anhängender Leitfaden empfohlen.

[dr.byrd]

Leider war ja der Artikel zur Polizeiaktion bei der Stiftung Denkmalschutz aus der Berliner Zeitung vom 08.08.2008 (wie hier gestern gepostet) denkbar schnell aus dem Netz verschwunden (kann bei mir aber noch per PN angefordert werden). Es gibt dazu allerdings eine Pressemeldung der ddp, die man googeln kann.
Heute dann noch ein Artikel im Tagesspiegel:

Denkmalstiftung wehrt sich gegen Untreueverdacht

Übrigens, hinter den in diesem Artikel erwähnten Werbeplanen waren fast ausschließlich ABM-Kräfte tätig. - Kann man sehr schön in der hier als PDF-Anhang verfügbaren ABM-Broschüre der Dr. Lausch GmbH & Co. KG (Treuhänder Berlins) nachlesen. (einfach im Titel auf die Büroklammer klicken).
Das Ganze könnte man als geniale Dreifach-Förderung (Werbeeinnahmen + Förderung durch das Land Berlin + Förderung durch Jobcenter) bezeichnen.

Ob da wohl allen ABM-Kräften der Mindestlohn für das Baugewerbe, auf den auch ABM-Kräfte Anspruch haben, gezahlt worden ist?

Wer in ABM am Bau tätig ist oder war (oder einen kennt) und den Mindestlohn nicht erhalten hat (in Berlin zwischen 10,40 und 12,50 €), sollte das unbedingt noch einfordern.

[dr.byrd]

Nachdem ich gestern mal an die Berliner Zeitung diesbezüglich gemailt habe, ist der besagte Artikel seit heute wieder im Netz:

Polizei sucht Stiftung Denkmalschutz auf


Und nicht vergessen:

Gesetzlicher Mindestlohn im Baugewerbe für ABM-Kräfte gültig!!!

[dr.byrd]

Noch ein kleiner Nachschlag zur Stiftung Denkmalschutz aus dem Jahr 2006

Diskrete Geschäfte: Die Stiftung Denkmalschutz Berlin

In vielen Projekten der Stiftung wurden ABM-Kräfte über die Dr. Lausch GmbH vermittelt. Die geniale 3fach-Förderung mit Selbstkontrolle.

[ethos07]

sauber, sauber...

Das Video unter dem von dr. byrd eingestellten mdr-link ist sehr anschaulich - über unseren netten Nach-Wende-Wie-Vor-Wende-Extrem-Filz.

(Wusste gar nicht dass der einst so preussische oberste Landeskonservator Herr Engel dort eingestiegen und sich gewendelt hat ... Und erst wie Herr Mazière die Finanzen erklärt. Einfach goldig.)

Auch für "Auswärtige - echt sehenswert!"

Zu merken ist dabei aber nicht nur das Jahr, sondern auch das genaue Datum dieses mdr-Beitrags vom 5.April 2006.

Und darin auch insbesondere gegen Ende die Position des befragten Transparency-International(TI) Korruptionsbeauftragten beachten:
- fällt ziemlich negativ für die Stiftung privaten Rechts aus, nicht?

Doch siehe da, nur zwei Monate später, nämlich 9. Juni 2006 vermeldet der Tagespiegel frohlockend unter dem sinnigen titel "SAUBER SANIERT"
Der TI-Mann hätte Einsicht in die Stiftungs-Unterlagen erhalten. Alles hätte sich ganz wunderbar in Wohlgefallen aufgelöst .Und, wie interessant: da werde sogar mehr ausgegeben als eingenommen - weil, o Wunder über Wunder, immer wieder private Gelder zugeschossen würden...

... es tut mir leid: das Ganze wirkt auf mich so, also ob Schulbuben uns hier was vorlügen und dieser besonders ehrenwerte Mann von TI kurzerhand (na-ja, wir sind hier ein öffentliches Forum) hm-hm-hm worden wäre.

(Die TI sitzt übrigens auch bei der BA drin. Die deutsche TI-Sektion hat aber wohl auch selbst schon einen sehr angekratzten Ruf.)

[dr.byrd]

Seit Februar 2008 gibt es bei der Stiftung Denkmalschutz einen neuen Geschäftsführer (Volker Härtig). Helmut Engel ist in den Vorstand der Stiftung gewechselt.

Neuer Geschäftsführer bei Stiftung Denkmalschutz

Und auch aus Köpenick - wir haben ja alle den Wirtschaftskreis Treptow-Köpenick noch gut in Erinnerung, dessen Vorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Lausch ist ( nicht zu vergessen, ist er auch noch im Beirat des Jobcenters Treptow-Köpenick) - gibt es wieder ein paar schöne neue Nachrichten.

Fördern, fördern, fördern, bis der Arzt kommt

Die Müllsammler von Köpenick

[Bestageress]

Hallo, Dr. Byrd,

nur kurze Info: ein Bekannter von mir beschäftigt sich schon seit Jahren mit dem Denkmalschutz in Berlin. Will ihn demnächst mal treffen.

Gruß

[Mario Nette]

Zur Stiftung Denkmalschutz - eine Gegendarstellung

edit: Guck mal dr., an deinem Verhandlungstag wird auch beim Emmely verhandelt: http://www.elo-forum.org/news-diskus...aegt-herz.html

Mario Nette

[dr.byrd]

Zitat von Mario Nette

edit: Guck mal dr., an deinem Verhandlungstag wird auch beim Emmely verhandelt: http://www.elo-forum.org/news-diskus...aegt-herz.html

Mario Nette

Da steh ich doch glatt am 21. ein wenig früher auf, um auch mal bei Emily vorbeizuschauen.

Hier nochmal mein Termin: 21.08.2008, 10:00 Uhr, Raum 334, LAG B-B

[Mario Nette]

Stiftung Denkmalschutz vor dem Aus?

Werbeflächen-Streit sorgt laut Geschäftsführer für finanzielle Probleme

von Martin Klesmann

Die Stiftung Denkmalschutz hat mehrere Berliner Wahrzeichen aufwendig saniert, darunter das Brandenburger Tor und zuletzt das Strandbad Wannsee. Ob weitere Großprojekte folgen werden, erscheint fraglich. Denn die Stiftung beklagt, dass die Berliner Bezirkspolitiker immer weniger Werbeflächen an prominenten Orten zulassen. Da die Stiftung ihre Arbeit aber zum Hauptteil über diese Werbeeinnahmen finanziere, stehe sie nun vor der Existenzfrage, sagte gestern Geschäftsführer Volker Härtig. „Wir müssen uns ernsthaft überlegen, ob die Stiftung Denkmalschutz noch Sinn macht.“ Angesichts der Situation habe man sich nicht mehr ...

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Mario Nette

[dr.byrd]

Zitat von Mario Nette

Stiftung Denkmalschutz vor dem Aus?

Werbeflächen-Streit sorgt laut Geschäftsführer für finanzielle Probleme

von Martin Klesmann

Die Stiftung Denkmalschutz hat mehrere Berliner Wahrzeichen aufwendig saniert, darunter das Brandenburger Tor und zuletzt das Strandbad Wannsee. Ob weitere Großprojekte folgen werden, erscheint fraglich. Denn die Stiftung beklagt, dass die Berliner Bezirkspolitiker immer weniger Werbeflächen an prominenten Orten zulassen. Da die Stiftung ihre Arbeit aber zum Hauptteil über diese Werbeeinnahmen finanziere, stehe sie nun vor der Existenzfrage, sagte gestern Geschäftsführer Volker Härtig. „Wir müssen uns ernsthaft überlegen, ob die Stiftung Denkmalschutz noch Sinn macht.“ Angesichts der Situation habe man sich nicht mehr an der Ausschreibung zur Sanierung des Strandbades Müggelsee beteiligt. Für die Sanierung des Wilmersdorfer Schoeler-Schlösschens, in dem die Bibliothek des früheren Bundespräsidenten Johannes Rau untergebracht werden soll, fehle bereits das Geld.

Schade nur, daß bisher niemand über die ABM-Kräfte und 1Euro-Jobber spricht, die hinter diesen Werbevorhängen ausgebeutet wurden. - Denn es ist nach wie vor nicht geklärt, ob hier in jedem Fall der gesetzliche Mindestlohn für das Baugewerbe gezahlt wurde.

Und deswegen:
21. August 2008, 10:00 Uhr, Raum 334,
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Magdeburger Platz 1

Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM der ZLB

Und vorher um 9:00 in Raum 113

Emmely gegen Kaisers/Tengelmann

[dr.byrd]

Letzter Hinweis

21. August 2008, 10:00 Uhr, Raum 334,
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Magdeburger Platz 1

Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM der ZLB

Und vorher um 9:00 in Raum 213

Emmely gegen Kaiser´s/Tengelmann

Übrigens, der Treuhänder, die Dr. Lausch GmbH & Co. KG verweigert mir die Akteneinsicht in die Maßnahme u. a. deswegen

4.) Sollten Sie im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes Akteneinsicht begehren, so lehnen wir diese mit dem Hinweis darauf ab, dass Herr xxxxx offensichtlich seine eigenständige Meinung als "Recht unter allen Umständen" auch unter Verunglimpfung der Arbeit vieler Beteiligter, u. a. auch des Treuhänders, in der Öffentlichkeit beweisen will. Akteneinsicht ist dann zu versagen, wenn nachträgliche Motive, Rachsucht, Neugier...usw. diesem Antrag zu Grunde liegen.
Auf seiner Internetseite kritisiert Ihr Mandant, dass das Gericht angeblich den Unterschied zwischen Vergabe-ABM und ABM nicht kenne und bringt darin seine Geringschätzung zum Ausdruck.

Donnerwetter!!! Ich staune.

[Mario Nette]

"Emmely" ist in Raum 113, nicht 213.

Was dein Zitat angeht - müsste man gucken, wie es von dir forumliert wurde. Also muss die unterstellte "Verunglimpfung" und "Geringschätzung" natürlich genauso beweisbar sein. Das ist ein weiterer Nebenkriegsschauplatz, den die Angeklagten aufmachen wollen, um das Verfahren durch Mangel an Beweisen kippen zu können. Das Gericht hätte meiner Ansicht nach im Interesse der Aufklärung die Chance, an die begehrten Unterlagen ranzukommen.

Ist beim Informationsfreiheitsgesetzes das Motiv für ein Begehr wirklich derart ausschlaggebend?

Mario Nette

[dr.byrd]

Zitat von Mario Nette

"Emmely" ist in Raum 113, nicht 213.

Was dein Zitat angeht - müsste man gucken, wie es von dir forumliert wurde. Also muss die unterstellte "Verunglimpfung" und "Geringschätzung" natürlich genauso beweisbar sein. Das ist ein weiterer Nebenkriegsschauplatz, den die Angeklagten aufmachen wollen, um das Verfahren durch Mangel an Beweisen kippen zu können. Das Gericht hätte meiner Ansicht nach im Interesse der Aufklärung die Chance, an die begehrten Unterlagen ranzukommen.

Ist beim Informationsfreiheitsgesetzes das Motiv für ein Begehr wirklich derart ausschlaggebend?

Mario Nette

Bei Emmely gibt es verschiedene Raumangaben. Also sicherheitshalber mal beide Nummern merken.

Insgesamt wird es immer witziger. So glaubt die Rechtsanwaltskanzlei der ZLB in einem "gewissen dr.byrd" den Kläger ausgemacht zu haben.
Man verweist in dem Antrag an das LAG Berlin-Brandenburg auf ein Schreiben des BMAS, "in dem es offenbar dem Kläger antwortet". Man legt Kopien verschiedener Postings (101 bis 118) aus diesem Thread dem Antrag an das Gericht als "Beweis" ("Auszug aus dem vom Kläger betriebenen Forum") bei.

Ja hallo, wo leben wir denn? Wer zum Teufel ist dr.byrd ? Könnte es sich nicht auch um Mr. Hyde handeln? Fragen über Fragen.

Und hier noch eine kleine Schmonzette der Rechtsanwaltskanzlei der Archiv-Data plus GmbH in einem Schreiben an das LAG:

...im Schriftsatz vom 07. August 2008 hat der Unterzeichner mitgeteilt, daß wir nicht legitimiert sind die Beklagte zu 1) in der Berufungsinstanz zu vertreten.

... Einen funktionierenden Firmensitz hat die Beklagte zu 1) derzeit nicht.

Was ist denn da jetzt los? Es wird jedenfalls morgen interessant werden.

[Purpurlanze]

die Stiftung ist sehr, sehr geschickt! Es ist unglaublich, dass sie neben den vielen Millionen Werbe-Euros auch noch beim Arbeitsamt abzockt und dann sich von Euch bedienen lässt (Dr. Lausch inclusive). Ich werde morgen am Magdeburger Platz sein um 10 Uhr im Raum 334!