Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

[dr.byrd]

So, liebe Freunde, anbei nunmehr der Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg vom 24.07.2008.
Bemerkenswert hier vor allem, daß mein Antrag auf PKH wiederum mit der gleichen fadenscheinigen Begründung (Verweis auf den Beschluss 2 Ta 344/08 des gleichen Richters) abgelehnt wurde.

Hier kann mir nun nur noch der Landesverfassungsgerichtshof Berlin (Klage läuft) weiterhelfen.

Im Übrigen wird von mir nunmehr auch die Rechtmäßigkeit der gesamten Maßnahme in Frage gestellt. Das heißt ich habe die Überprüfung und Aufhebung der Bescheide der Dr. Lausch GmbH & Co KG und des Jobcenters Charlottenburg-Wilmersdorf beantragt. Zur näheren Begründung wurde die Akteneinsicht beantragt.
Mal sehen, was wir da ans Licht bringen. Jedenfalls wird es interessant sein, die dubiosen Mechanismen dieser Maßnahmen mal näher zu durchleuchten.
Was steckt dahinter, daß eine Fa. eine Ausschreibung gewann, die noch niemals ein Buch katalogisierte und auch über kein Fachpersonal dafür verfügte. Wie ja bereits erwähnt: Außer der Geschäftsführerin nur ABM-Jobber. Wie war die Vergabe an eine Fa. möglich, die erst kurz vor Beginn der Maßnahme überhaupt in Handelsregister eingetragen wurde. - Fragen über Fragen. Es ist allerdings fraglich, ob Licht in diese Sache noch zu bringen ist. Der Filz der Gegner erscheint übermächtig.

Zum Schluss noch eine für mich gute Nachricht:

Das BMAS hat mir auf meine Intervention hin nochmals geschrieben, und meine Auffassung zur Pauschalierung der ABM-Förderung voll bestätigt.

Das heißt: Der Gesetzgeber bezog sich dabei ausdrücklich auf eine Verwaltungsvereinfachung und nicht auf den Wegfall des Bezuges zum angemessenen Lohn für die Tätigkeit am ersten Arbeitsmarkt.

Der Kampf geht also weiter:

Donnerstag, 21. August 2008, 10:00 Uhr, Saal 334

[Bestageress]

Hallo Dr. Byrd,
zunächst: Hut ab und alle guten Wünsche. Habe die gesamte Historie gelesen und werde am 21.08. bei Deinem Termin auftauchen. Dazu nur kurze Frage: welches Gericht: Landesarbeitsgericht oder Landesverfassungsgerichtshof???

Ich selbst habe mir vor 1 Woche das Recht herausgenommen, eine Vergabe-ABM zu kündigen. Ohne den ganzen Verlauf zu erzählen, nur so viel: völlige fachliche Inkompetenz, die darin gipfelte, dass ich auf Anweisung Fehler machen musste, der übliche Ton (wem es hier nicht passt, der kann ja gehen etc.), totale Paranoia und Kontrollwut seitens der Chefs; Gipfel des Ganzen die Aufforderung, Kollegen zu bespitzeln.

Im übrigen hab ich ahnungsloses Schaf nicht mal gewusst, dass Vergabe-ABM an gewerbliche Unternehmen gehen, die besagte Truppe läuft aber als Verein!!!???? Und von festangestellten MAs dort ist mir nichts bekannt.

Es stellt sich mir immer mehr die Frage: nach welchen Kriterien werden die "Arbeitgeber" vom JobCenter ausgewählt? Müssen solche Leute eigentlich irgendwelche Qualitäten in fachlicher Hinsicht und in Bezug auf Führungskompetenz nachweisen? Und wer kontrolliert - und wie -, was in solchen Buden abgeht?? Oder hab ich verpasst, dass die Leibeigenschaft wieder eingeführt wurde?

Was ich ebenfalls völlig widersinnig finde, ist, dass wir durch die Gesetzeslage gezwungen sind, für kleines Geld genau die Jobs zu vernichten, auf die wir uns eigentlich auf dem 1. Arbeitsmarkt bewerben sollen, d.h. da Du als Dipl.-Bibliothekar ja für Nasse zu haben bist, ist niemand gezwungen, die Stelle regulär auszuschreiben - und die Katz beißt sich in den Schwanz.

Das Dilemma ist, dass jeder sich individuell irgendwie in Sicherheit bringt, und dann in der selben Bude der nächste "Schwung" arbeitsloser Akademiker verheizt wird.

Halte durch!

[dr.byrd]

Hallo Bestageress,

vielen Dank für dein Interesse. Der Termin am 21. August findet im Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin statt.

Bei mir war es so ähnlich wie bei dir, wenn die uns nicht wie den letzten Dreck behandelt hätten, wäre wahrscheinlich garnichts passiert, und auch ich hätte die Sache geschluckt. Aber diese Inkompetenz, diese Kontrollwut, diese unwürdigen Arbeitsbedingungen in der Maßnahme haben mich total auf die Palme gebracht. Auch bei mir hatte die Fa. keinen "normalen" Arbeitnehmer, außer der Inhaberin und Geschäftsführerin alles ABM-Kräfte. -Eintrag ins Handelsregister 23.08.2006, Beginn der Maßnahme 01.10.2006.

Ich freue mich jedenfalls, dich kennenzulernen.

Gruß
Michael

[Muci]

Zitat von dr.byrd

Der Kampf geht also weiter:

Donnerstag, 21. August 2008, 10:00 Uhr, Saal 334

Drücke Dir fest die Daumen! Dass alles so läuft wie Du es Dir vorstellst!

[dr.byrd]

Aus gegebenen Anlass möchte ich darauf aufmerksam machen, daß dieses Thema inzwischen von vielen interessierten Kreisen aufmerksam verfolgt wird.

Herzlich willkommen also hier im Erwerbslosen Forum Deutschland liebe RAe der Gegenseite, lieber Treuhänder des Landes Berlin, liebes BMAS, liebe Richter, lieber DGB, liebe BA, liebes Jobcenter, liebe Presse, liebes Berliner Abgeordnetenhaus, lieber Landesrechnungshof, liebes LAGetSi, liebe ZLB, liebe Archiv-Data usw.,usw.

Ich freue mich, daß Sie sich mal umfassend informieren möchten.

Schauen Sie aber auch in andere Themen rein, ich bin sicher, da gibt es viele Dinge, die Ihnen bisher so nicht bekannt waren.

Viele Grüße von

dr.byrd

[Mario Nette]

Andere Themen? Ich will den Thread nicht kapern, aber habe da ein recht interessantes Thema für alle Neugierigen: Wie Jobvermittler Arbeitssuchende abzocken

Ansonsten wünsche ich natürlich auch viel Erfolg. Bis zum Termin ist es so weit ja auch nicht mehr, mal gucken, was sich meinerseits noch ergibt - oder auch nicht. Vielleicht kommt man ja in der Verhandlung auch in der Sache weiter.

Mario Nette

[dr.byrd]

Aber ich schaue auch manchmal auf anderen Internetseiten. Und da gibt es eine neue Broschüre der

Dr.Lausch GmbH & Co KG Umwelt und Wirtschaft
Geschäftsbesorgung und Treuhänderschaft für Berlin

Arbeits-und Wirtschaftsförderung
Vergabe-ABM in Berlin
Ausgabe 2008 (PDF)

Der untaugliche Versuch mit vielen bunten Bildern, vielen schönen Beispielen und neuen Formulierungen die Sache jetzt rechtssicher und gesellschaftsfähig zu machen. Vorwort übrigens Heidi Knake-Werner, also wirklich.

"Merkwürdigerweise" wird meine Maßnahme nicht erwähnt.

[Bestageress]

Danke für die Angabe der Adresse, Dr. Byrd, werde da sein.

Was mich aber nach wie vor umtreibt, ist das folgende:

Es stellt sich mir immer mehr die Frage: nach welchen Kriterien werden die "Arbeitgeber" vom JobCenter ausgewählt? Müssen solche Leute eigentlich irgendwelche Qualitäten in fachlicher Hinsicht und in Bezug auf Führungskompetenz nachweisen? Und wer kontrolliert - und wie -, was in solchen Buden abgeht??

Das ist aus meiner Sicht ein Ansatz: aufzuzeigen, dass die hehren Kriterien (Vorbereitung auf den 1. Arbeitsmarkt usw.) gar nicht
erfüllt werden (können). Aber dazu bedürfte es eben irgendeines Gremiums, dass dies untersucht und bewertet. Gibt es ein solches??

Noch eine Randbemerkung: Habe gestern versucht über die Hotline einen Termin mit meinem "Fall"manager (heißen die nicht so?) zu vereinbaren, was noch vor einer Woche problemlos möglich war. Auskunft gestern: "Das geht nicht. Man wird sie anschreiben oder anrufen." Antwort auf meine irritierte Nachfrage: "Pankow wünscht das - also telefonische Terminvereinbarungen - nicht."

Wo leben wir eigentlich?

Grüße.

[Bestageress]

Noch ein PS.: Der Laden, in dem ich war, ist in der Referenzliste der Broschüre der Dr. Lausch GmbH enthalten. Selten so gelacht (wenn's nicht so traurig wär').

[dr.byrd]

Zitat von Bestageress

Noch ein PS.: Der Laden, in dem ich war, ist in der Referenzliste der Broschüre der Dr. Lausch GmbH enthalten. Selten so gelacht (wenn's nicht so traurig wär').

Hallo Bestageress,

wenn du magst, kannst du mir ja mal deinen Laden aus der Referenzliste per PN mitteilen.

Wie ich überhaupt jeden aus Berlin aufrufe, der sich in der Broschüre der Dr. Lausch GmbH & Co KG wiederfindet, mal von seinen Erfahrungen zu berichten. Gern auch per PN an mich.

[Bestageress]

Sorry, Dr. Byrd, bitte hilf mir: wie geht PN ?

[dr.byrd]

Zitat von Bestageress

Sorry, Dr. Byrd, bitte hilf mir: wie geht PN ?

Klicke über meinem Bild auf meinen Namen, dann auf Private Nachricht.

[Bestageress]

Hab es gefunden, und Dir PN geschickt. Nächste Frage, wie kann ich PNs an mich finden?? Sorry, bin Forum-Neuling .

[dr.byrd]

Zitat von Bestageress

Hab es gefunden, und Dir PN geschickt. Nächste Frage, wie kann ich PNs an mich finden?? Sorry, bin Forum-Neuling .

Gehe ins Kontrollzentrum. Auf der Seite oberste Leiste links. Da findest du alles.

[Bestageress]

Danke, alles angekommen, bin nur vorhin wegen Serverüberlastung nicht mehr 'reingekommen.

Bin erreichbar.

[ethos07]

mmmmh - wie lecker zum Reinbeissen gehübscht hat sich diese Broschüre seit dem letzten Mal! Ich glaub, da hatt er er noch keine edle Vor-Worterin drin? Aber diese diLi-Dame erschien m.W. zumindest immer schon auf den Bildern irgendwelchen Feiern der Spandau-Zitdadellen-Arbeiten, nicht? oder war's "nur" die Liebig?

Immerhin tauchen auf s. 39 auch wieder gute alte Bekannte auf - aber so richtig ist deine Maßnahme dort nicht bei,stimmt schon. - Vielleicht sogar ein winziges hoffnungsfrohes Zeichen?

Besonders witzig finde ich auch immer die Seite mit denselben 3 sientific Literaturangaben. Hat er dort eine automatische Datumserneuerung dabei, damit's nicht so aufällt wie uralt - ich glaube alle drei - Texte sind? Und dette soll wieder mal nen professor sein...

[OT: tja, wenn du dann deine Wenigkeit endlich wieder aus besagtem Halt-Leiderauch-Schmieren-Verein zurückgezogen hast, können wir dann ja nochmals über Moderatorentätigkeit für B31 sprechen...:-)) . Aber zuvor sollten wir eure Parteifreundschaft schon noch für ein lauschiges Kaffetringen nutzen - sozusagen von Herr Dr. zu Herr Dr. unter Parteif