Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

[schlafwandler]

Dies ist ein nicht qualifizierter Schnellkommentar !

Das ist also der taktische Schachzug des Staates, die Prozesskostenhilfe abzudrehen?

Keine Waffengleichheit mehr?

Und sowas nennt sich noch Rechtsstaat? Lachhaft!

[dr.byrd]

Nachdem ich mich soeben mit meinem Anwalt telefonisch beraten habe, sieht es so aus, dass ich wahrscheinlich gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg unter seinem Vizepräsidenten Dr. Gerhard Binkert mir die Prozesskostenhilfe zu verweigern, Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen werde.

[dr.byrd]

Im Anhang der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg bezüglich meiner Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe durch das Arbeitsgericht. Beschlossen durch den Vizepräsidenten Dr. Gerhard Binkert.
Aus meiner Sicht: Ungenügend, Herr Dr. Binkert. Durchgefallen, Sie können sich setzen.

[Atlantis]

eigentlich sollte man alle diese falschen hunde mit dem knüppel aus dem
amt jagen.

[dr.byrd]

Zitat von dr.byrd

Im Anhang der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg bezüglich meiner Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe durch das Arbeitsgericht. Beschlossen durch den Vizepräsidenten Dr. Gerhard ....
Aus meiner Sicht: Ungenügend, Herr Dr. ..... Durchgefallen, Sie können sich setzen.

Um mir noch mehr Ärger zu ersparen, jetzt hier im Anhang die anonymisierte Fassung:

Zitat von dr.byrd

Um mir noch mehr Ärger zu ersparen, jetzt hier im Anhang die anonymisierte Fassung:

.

[ethos07]

...der Richter argumentiert ja bei der Prozesskosten-Ablehnung wahrlich unverblümt im Kreis herum.

Wie legt denn eigentlich die AfA (oder ist es doch das Land?) die ABM-Tarife für die einzelnen Qualifikationsstufen fest? Bundesweit einheitlich? Trotz der ansonsten regional unterschiedlichen Lohnstrukturen?

Und gibt es denn inzwischen die genaue schriftliche Urteilsbegründung für die ursprüngliche Klage gegen die Bibliothek und die TanXe aus Köpenick?

Ich meine, wir sollten auf jeden Fall, selbst wenn der Gerichtsweg irgendwann in der Sackgasse endet, den Fall weiter und weiter offen halten - soweit du, dr.byrd, jedenfalls die Power dazu hast.

Sowohl was die Biblothek und ihr jahrzehntelanger Rückgriff auf Billigstlöhner angeht. Und was die Treuhand etc. angeht .
Nach wie vor für mich eine gutes Beispiel, an dem sich zeigen lässt, wie der Staat höchsselbst über seine Bürgerdienste die Mittelschicht ins Prekariat drängt.


[Nur noch so nebenbei: Denke kaum, dass man das noch mit den alten Termini der Klassenjustiz etc. in den (Be)Griff bekommt... eher mit Begriffen der Korruption , des Zerfalls der moralischen Ökonomie o.ä. ]

[dr.byrd]

§ 262 SGB III regelt bundeseinheitlich den pauschalierten Zuschuss der AA zum Lohn (Hochschulabsolventen 1300,-€). Der Arbeitgeber und das Gericht machen daraus eiskalt: Der gesamte Lohn von 1300,-€ besteht zu 100% aus dem Zuschuss.
Diese Begriffsverwirrung will mir halt nicht einleuchten. Denn wenn der Gesetzgeber gewollt hätte das der Zuschuss der Lohn ist, hätte er es nicht Zuschuss nennen müssen, sondern hätte das gleich auch Vergütung oder Lohn genannt. Dass deutsche Richter der deutschen Sprache nicht mehr mächtig sind, das ist dann doch ein Novum.

Für die Bagage reicht meine Power noch aus. Die Urteilsbegründung scanne ich mal bei Gelegenheit.

P.S. Von mir aus können wir das Ganze auch moralische Zerfallsjustiz nennen.

[sun2007]

Zitat von dr.byrd

Wie Richter Spatz beim Termin so treffend formulierte: "Wenn ich der Klage stattgebe, hätte das ja unabsehbare Folgen."

Ich lese heute erstmals diesen Thread und kann nur sagen: dr.byrd, Du bist super.

Wenn dieser Satz ordentlich protokolliert wurde, dann müsste man den Richter wegen Befangenheit drankriegen. Es ist nicht sein Job, die Verhältnisse zu wahren - die Justiz hat unabhängig zu sein.

Bzgl. "Vermittlungshemmnisse" stimme ich ethos voll und ganz zu - und wüsste trotzdem gerne mal. was denn offiziell als "Vermittlungshemmnis" gilt - wofür ist das das Code-Wort, was steckt dahinter?

Viele Grüße
Sun

[dr.byrd]

Zitat von sun2007

Ich lese heute erstmals diesen Thread und kann nur sagen: dr.byrd, Du bist super.

Wenn dieser Satz ordentlich protokolliert wurde, dann müsste man den Richter wegen Befangenheit drankriegen. Es ist nicht sein Job, die Verhältnisse zu wahren - die Justiz hat unabhängig zu sein.

Bzgl. "Vermittlungshemmnisse" stimme ich ethos voll und ganz zu - und wüsste trotzdem gerne mal. was denn offiziell als "Vermittlungshemmnis" gilt - wofür ist das das Code-Wort, was steckt dahinter?

Viele Grüße
Sun

Vermittlungshemmnisse sind z.B.: Alt (über 50), behindert, alleinerziehend.

Ob die Äußerung zu Beginn der Verhandlung "ordentlich protokolliert" wurde, glaube ich eher nicht.

[dr.byrd]

Nachdem ich mich heute mit meinem Anwalt beraten habe, steht es nunmehr fest:
Ich werde gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg bezüglich meiner Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe durch das Arbeitsgericht Berlin
Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht
einreichen.

Über den Fortgang der Dinge werde ich euch auf dem Laufenden halten.

[avalon]

Zitat von dr.byrd

Nachdem ich mich heute mit meinem Anwalt beraten habe, steht es nunmehr fest:
Ich werde gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg bezüglich meiner Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe durch das Arbeitsgericht Berlin
Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht
einreichen.

Über den Fortgang der Dinge werde ich euch auf dem Laufenden halten.

Da wird nicht viel passieren, über das Du uns auf dem Laufenden halten kannst, fürchte ich! Tolle Sache, die Du da durchgezogen hast, aber das wird nichts mehr werden, die Beschwerde wird mit Sicheheit zurückgewiesen! Das Problem dieser als "Arbeitsmarkinstrumente" getarnten Billigjobs ist am Ende doch eher ein politisches als ein juristisches! Trotzdem war's richtig, die Gerichte müssen mit diesem Kram zugeschmissen werden!

avalon

[dr.byrd]

Zitat von avalon

Da wird nicht viel passieren, über das Du uns auf dem Laufenden halten kannst, fürchte ich! Tolle Sache, die Du da durchgezogen hast, aber das wird nichts mehr werden, die Beschwerde wird mit Sicheheit zurückgewiesen! Das Problem dieser als "Arbeitsmarkinstrumente" getarnten Billigjobs ist am Ende doch eher ein politisches als ein juristisches! Trotzdem war's richtig, die Gerichte müssen mit diesem Kram zugeschmissen werden!

avalon

Bei der Verfassungsbeschwerde geht es nicht um die Sache selbst, sondern um die PKH. Und da rechne ich mir durchaus gute Erfolgsaussichten aus. Da hat es ja schon etliche Urteile gegeben, in denen das Verfassungsgericht sagt, daß hier die Hürden nicht zu hoch gesetzt werden sollen.

Auch in der Sache selbst sehe ich mich nicht als chancenlos. Jedenfalls ist die Problematik des § 262 SGB III entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts Berlin noch nirgendwo höchstrichterlich geklärt.
Ich werde dafür sorgen. Wir wollen auch noch so fadenscheinige Begründungen schriftlich.

Interessant wird in diesem Zusammenhang auch die Stellungnahme des BMAS.

In dieser schmutzigen Geschichte wird weiter von mir gegraben werden.

[ethos07]

Sehr gut, dass du weitermachst!

Natürlich denke ich wie hier wohl die meisten: Ohne breiten politischen Druck ist auch juristisch kein Ausgang aus diesem Gesamt-H4-Sch...gestrüpp in Sicht.
Trotzdem müssen beide Schienen weiter und weiter betrieben werden - und wenn wir noch so wenige sind. Immer wieder gibt's ja in der Geschichte auch überraschende Wendungen, mit denen vorher niemand gerechnet hat. So oder so.

Zitat von dr.byrd

Interessant wird in diesem Zusammenhang auch die Stellungnahme des BMAS.

MUSS das BMAS denn Stellung beziehen?

[dr.byrd]

Zitat von ethos07

MUSS das BMAS denn Stellung beziehen?

Ich an das BMAS geschrieben:

Betreff: Vergütung in Vergabe-ABM nach § 262 SGB III

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach welchen Kriterien richtet sich die Vergütung für Teilnehmer an AB-Maßnahmen in ausschließlich gewinnorientierten Wirtschaftsunternehmen nach § 262 SGB III? Was ist hier der Vergleichsmaßstab? Tarif bzw. Ortsüblichkeit?

Fakt ist jedenfalls, dass im Baugewerbe auch für ABM der TV Mindestlohn gilt.

Auch in der Antwort auf eine Anfrage der FDP im Abgeordnetenhaus von Berlin (DR 16/11393) vom 03.12.2007 stellt Staatsekretärin Liebich zu Frage 11 fest: "....Die Höhe der Bezahlung richtet sich nach Tarif bzw. Ortsüblichkeit.

Da es in dieser Frage immer wieder zu Verwirrungen und unterschiedlichen Auffassungen kommt, wäre ich für eine Klarstellung des BMAS dankbar.

In diesem Zusammenhang wäre für mich auch noch die Beantwortung folgender Frage wichtig:

Wenn in § 264 SGB III mehrfach von Zuschüssen zu den Lohnkosten in pauschalierter Form durch die AA die Rede ist, dann meint der Gesetzgeber das auch so?
Das heißt, der Gesetzgeber geht in der Regel nicht davon aus, dass der Zuschuss der gesamte Lohn ist?
Denn wenn der Zuschuss zu den Lohnkosten der gesamte Lohn sein soll, warum spricht dann der Gesetzgeber von Zuschuss. Dann hätte man auch gleich sagen können, das ist der Lohn.

Immer wieder versuchen Wirtschaftsunternehmen sich in Vergabe-ABM um den angemessenen Lohn herumzumogeln. Hier entsteht für den Steuerzahler erheblicher Schaden. Denn die betroffenen ABM-Kräfte müssen in dieser Zeit noch durch ergänzende Sozialleistungen unterstützt werden.

Mit freundlichen Grüßen

In einer ersten Antwort wurde mir mitgeteilt, dass meine Anfrage an das zuständige Fachreferat weitergeleitet wurde.
Wie gesagt, ich will alles schriftlich.