Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

[n-tier]

Zitat von dr.byrd

Inzwischen liegt mir die Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Lehmann aus dem November 2007 vor (incl. Antworten der Staatssekretärin Liebig (DIE LINKE) - Wir hatten uns im Sommer 2007 an alle Parteien im Abgeordnetenhaus gewandt.

Die Antworten sind recht schwammig und nebulös. Interessant ist allerdings eine beigefügte Liste aller Vergabe-ABMs in Berlin. Eine Fundgrube für Rechercheure.

Sollte jemand in einer dieser Maßnahmen gewesen sein, bitte bei mir per PN melden.

Ich weiß hier in Wedding von allein 15+5 ABM Kräften die dort nicht verzeichnet sind.

[dr.byrd]

Zitat von n-tier

Ich weiß hier in Wedding von allein 15+5 ABM Kräften die dort nicht verzeichnet sind.

Hallo,

erstens sind es ja Zahlen von 2007 und zweitens nur Vergabe-ABM. Das heißt ABM bei einem privaten Wirtschaftsunternehmen.

Daher könnte das kommen. Ansonsten mir mal die Firmen per PN schicken.

[ethos07]

Warum eigentlich in Abwesenheit der Parteien ergangen?
Ist das nun üblich?
Bei meinen 2 Streitfällen vor Jahren vor dem AG wurde das Urteil - unschriftlich - sofort in Anwesenheit der Parteien verkündet und später, so wie jetzt bei dir, zugesandt.

quote=dr.byrd;224106]29.02.2008 Geschäftszeichen 54 Ca 12795/07

B.u.v.:

Eine Entscheidung ergeht am Schluss der Sitzung

Am Schluss der Sitzung - in Abwesenheit der Parteien -

erkannt und verkündet:

I.
Die Klage wird abgewiesen.

II.
Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

III.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 13.278,60 EUR festgesetzt.

gez. Spatz
(Richter am Arbeitsgesricht)


Eine Urteilsbegründung liegt mir noch nicht vor. Aber aus meiner Sicht geht es jetzt in die nächste Runde.[/quote]

[dr.byrd]

Zitat von ethos07

Warum eigentlich in Abwesenheit der Parteien ergangen?
Ist das nun üblich?
Bei meinen 2 Streitfällen vor Jahren vor dem AG wurde das Urteil - unschriftlich - sofort in Anwesenheit der Parteien verkündet und später, so wie jetzt bei dir, zugesandt.

Keine Ahnung, aber alle fanden es normal. Jedenfalls hat sich keiner beschwert. Ich werde da bei nächster Gelegenheit mal meinen Anwalt fragen.

[ethos07]

Am 07.03.2007 meldete die Berliner Zeitung, dass sich die Bundesregierung - sprich: Wirtschafts- und Arbeitsministerium - zu einer Gesetzesnovelle zum Vergaberecht geeinigt hätten:

Danach können neben Tariftreue oder Frauenförderung auch der Klimaschutz, die Zahlung von Mindestlöhnen oder der Verzicht auf Kinderarbeit über den Zuschlag für lukrative Aufträge mitentscheiden.

Der Staat vergebe jährlich Aufträge über rund 300 Milliarden Euro.

Quelle: Berliner Zeitung vom 07.03.2008

Ev. sollten wir Harald Wolf - sozusagen als 'deinen Parteigenossen' - mal auf diese schöne neue KANN-Gesetzesnovelle anspitzen - die zwar erst ab nächstem Frühjahr gelten soll. Ihn anhand deines Gerichtsstreits auffordern , als aktiver Wirtschaftspolitiker der diLi in unserem für Gesamtdeutschland doch zur Zeit hochgradig stilbildenden Bundesland Berlin dafür zu sorgen, dass schon mal hier nebst Kinderarbeit auch Billiglöhner auf ABM-, ÖBS- etc. Basis ebenfalls auf die "rote Liste" schmutziger Arbeit kommen?

[dr.byrd]

Zitat von ethos07

Am 07.03.2007 meldete die Berliner Zeitung, dass sich die Bundesregierung - sprich: Wirtschafts- und Arbeitsministerium - zu einer Gesetzesnovelle zum Vergaberecht geeinigt hätten:


Der Staat vergebe jährlich Aufträge über rund 300 Milliarden Euro.

Quelle: Berliner Zeitung vom 07.03.2008

Ev. sollten wir Harald Wolf - sozusagen als 'deinen Parteigenossen' - mal auf diese schöne neue KANN-Gesetzesnovelle anspitzen - die zwar erst ab nächstem Frühjahr gelten soll. Ihn anhand deines Gerichtsstreits auffordern , als aktiver Wirtschaftspolitiker der diLi in unserem für Gesamtdeutschland doch zur Zeit hochgradig stilbildenden Bundesland Berlin dafür zu sorgen, dass schon mal hier nebst Kinderarbeit auch Billiglöhner auf ABM-, ÖBS- etc. Basis ebenfalls auf die "rote Liste" schmutziger Arbeit kommen?

In Berlin gibt es ja zur Zeit starke Auseinandersetzungen um ein neues Berliner Vergabegesetz, bei dem nur noch die Firmen bei öffentlichen Aufträgen berücksichtigt werden sollen, die einen Mindistlohn von 7,50€ zahlen. Das ist ja eigentlich schon beschlossene Sache, steht jetzt aber aufgrund des neuen Urteils des Verwaltungsgerichts zum Mindestlohn wieder etwas auf der Kippe. Es bleibt abzuwarten, ob sich das in Berlin jetzt durchsetzen läßt.
Quelle: Tagesspiegel

Rückwirkend hat das aber sicher keine Auswirkungen. Trotzdem sollte man da mal nachfassen, ob das dann auch für die Beschäftigten in Vergabe-ABM gilt. Ich warte mit einer Frage erstmal ab, bis die Sache in trockenen Tüchern ist, um die Sachlage jetzt nicht weiter zu komplizieren.

[dr.byrd]

Noch so eine Gangster Firma:

KommTreff BQ GmbH
Geschäftsführer
Johannes Wallbrecht
Storkower Strasse 115
10407 Berlin

Kommtreff

[ethos07]

Zitat von dr.byrd

Rückwirkend hat das aber sicher keine Auswirkungen. Trotzdem sollte man da mal nachfassen, ob das dann auch für die Beschäftigten in Vergabe-ABM gilt. Ich warte mit einer Frage erstmal ab, bis die Sache in trockenen Tüchern ist, um die Sachlage jetzt nicht weiter zu komplizieren.

Weisst du jetzt eigentlich bereits, ob du in die nächste Instanz gehst?

[Mario Nette]

Zitat von dr.byrd

Noch so eine Gangster Firma:

KommTreff BQ GmbH
Geschäftsführer
Johannes Wallbrecht
Storkower Strasse 115
10407 Berlin

Kommtreff

Immerhin - seit 1997 haben sie sich Förderung auf die Fahnen geschrieben. Und am 1. August 2006 wurden die Geschäfte innerfamiliär weitergereicht. Die Domain selbst gehört allerdings nicht direkt zum Familiennamen. Am Webauftritt lässt sich für mich sehr schwer erkennen, WAS sie nun wollen ... Weiters: Sie sind Mitglied im bvaa Berliner Verband für Arbeit und Ausbildung e.V., der seinerseits Landesverband des BAG Arbeit (Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit) e. V. ist. Ach und was war da 2001 mit ver.di? Die Anschrift übrigens ist nich allzu weit weg von einer gewissen Straße - das mag ja auch gar nix heißen.

Mario Nette

[ethos07]

Zitat von dr.byrd

Noch so eine Gangster Firma:

KommTreff BQ GmbH
Geschäftsführer
Johannes Wallbrecht
Storkower Strasse 115
10407 Berlin

Kommtreff

Wie , machen die auch Vergabe-ABM?
Warum kommst du gerade auf die?

Oder gehören die einfach zu den 400 mafia-Träger die es halt nun mal in Berlin flächendeckend gibt?

[dr.byrd]

Zitat von Mario Nette

Ach und was war da 2001 mit ver.di? Die Anschrift übrigens ist nich allzu weit weg von einer gewissen Straße - das mag ja auch gar nix heißen.

Mario Nette

Keine Ahnung. Wo hast du das alles recherchiert? Wenn nötig Info gern auch per mail.

[dr.byrd]

Zitat von ethos07

Weisst du jetzt eigentlich bereits, ob du in die nächste Instanz gehst?

Höchstwahrscheinlich. Aber man muss jetzt auch erst mal die Urteilsbegründung abwarten und auch, was aus meiner Beschwerde wegen PKH wird.

[dr.byrd]

Zitat von ethos07

Wie , machen die auch Vergabe-ABM?
Warum kommst du gerade auf die?

Oder gehören die einfach zu den 400 mafia-Träger die es halt nun mal in Berlin flächendeckend gibt?

Da wurden ehemalige Kollegen aus der ABM jetzt hingeschickt. Alte Zeitungsartikel für das Stadtmuseum Berlin abschreiben. 20Std/W für 550,-€, nennt sich Entgeldvariante. Was immer das auch sein soll.

[minzee]

entgeltvariante ist mae mit lohn.

wie schnell kann man denn nach einer abm eine mae zugewiesen bekommen?
ich dachte, da muss erst mal eine pause sein.

und was ist der sinn, alte zeitungsartikel abzuschreiben?

ich war mal bei einem träger, da wurden fotografien aus allen möglichen museen digitalisiert. (einscannen, bildbearbeitung, archiv anlegen). das waren 900 euro abms. ich war aber in einem anderen bereich eingesetzt.

Projekte AFB Projekte AFB Verein zur Förderung von Arbeit, Forschung und Bildung e.V. - AFB

[ethos07]

Zitat von dr.byrd

Da wurden ehemalige Kollegen aus der ABM jetzt hingeschickt. Alte Zeitungsartikel für das Stadtmuseum Berlin abschreiben. 20Std/W für 550,-€, nennt sich Entgeldvariante. Was immer das auch sein soll.

aha - wäre noch interessant: waren die vielleicht mehrheitlich älter als 58? die müssen ja jetzt sofort "aktiviert" werden?

Werden deine ehem. ABM-Kollegen das nun antreten?

Und kommt zu diesen 550,- € dann eigentlich noch das übliche ALG-II hinzu?

Kannst du dir vielleicht mal einen Vertrag oder was die da an Unterlagen bekommen haben, geben lassen (die Namen etc. einfach einschwärzen)?

Übrigens: vielleicht sollten wir den ZLB-Thread als ZLB-Thread beibehalten und für die anderen unzähligen Ausbeuterfirmen jeweils je einen getrennten Threads beginnen? - damit uns nicht schwindelig wird