Schuldenübernahme durch den Träger der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II

[Martin Behrsing]

LSG SaAnh.: Schuldenübernahme durch den Träger der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IINZS 2008 Heft 7383

Schuldenübernahme durch den Träger der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II

SGB II § 22 V; SGG § 86b II

Es spricht für eine Übernahme der beim Energieunternehmen aufgelaufenen Stromschulden der Leistungsempfänger, wenn der Träger der Leistungen zur Grundsicherung nach dem SGB II vorher zu geringe Leistungen, insbesondere für Wohnung und Heizung erbracht hat, und dies zumindest zum Teil ursächlich für das Auflaufen der Schulden war. Je nach Umfang des Verursachungsbeitrags kann sich ergeben, dass für die Tilgung der Schulden ausnahmsweise nicht nur ein Darlehen, sondern ein Zuschuss zu gewähren ist.


LSG SaAnh., Beschluss vom 19. 9. 2007 - L 2 B 242/07 AS ER