Kabelfernsehen, Mehrbedarf u.a.; LSG NB, Az.: L 7 AS 482/05 vom 11.03.2008

[Mambo]

Sind die Kosten für das Kabelfernsehen zu den angemessenen Leistungen für Unterkunft und Heizung zu rechnen, wenn die Kläger diese Kosten nicht durch individuelle Vertragsgestaltung vermeiden können - ja.

Ist die KFZ-Haftpflichtversicherung bei der Anrechnung von Erwerbsunfähigkeitsrente absetzbar - ja.

Ist eine Erwerbsunfähigkeitsrente privilegiertes Einkommen - nein.

Gibt es die Mehrbedarfsregelung für erwerbsunfähige Inhaber eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen "G" im SGB II - ja, gleiche Ansprüche sowohl im SGB XII, als auch im SGB II.

Urteil: SGB BRD - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Az.: L 7 AS 482/05 vom 11.03.2008