Kosten der Beistände

[Scutum->Mailprobleme]

hallo,

vielfach wird im forum empfohlen, beistände mitzunehmen.
wie verhält es sich denn eigentlich mit der erstattung der kosten der beistände?

grüße

Zitat von Scutum

hallo,

vielfach wird im forum empfohlen, beistände mitzunehmen.
wie verhält es sich denn eigentlich mit der erstattung der kosten der beistände?

grüße

Die zeigen sich in der Regel solidarisch u. verlangen nix, außer ggf., daß ihnen selbst dann auch mal jemand hilft.

[Patrik]

Zitat von Scutum

hallo,

vielfach wird im forum empfohlen, beistände mitzunehmen.
wie verhält es sich denn eigentlich mit der erstattung der kosten der beistände?

grüße

Hallo

ich biete in 2 weiteren Städten Beistand an. Kann ich locker mit dem Fahrrad erreichen.

[Martin Behrsing]

Wenn da auch nur ein Cent fließen würde, wäre das ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz und die Beistände würde sich wegen unerlaubter gewerbsmäßiger Rechtsberatung strafbar machen.

[Scutum->Mailprobleme]

das ist ja gut. oder zahlt die arge die fahrtkosten?

[gelibeh]

Die ARGE muss nur Deine Fahrkosten bezahlen.

[PAPMobber]

Zitat von Martin Behrsing

Wenn da auch nur ein Cent fließen würde, wäre das ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz und die Beistände würde sich wegen unerlaubter gewerbsmäßiger Rechtsberatung strafbar machen.

super hinweis, martin!
was dürfte man denn den beiständen erlaubterweise gutes tun? außer auch zur verfügung zu stehen?

etwas anderes: wie kann man den die gefahr verminder, dass sich ein spion der arge als beistand tarnt, vielleicht auch zum termin kommt, und dann die eigene anonymität dahin ist? ich denke, der gedanke ist nicht so abwegig. wenn ich die arge wäre, hätte ich schon längst über so was nachgedacht! was meint ihr?

[Curt The Cat]

Zitat von PAPMobber

super hinweis, martin!
was dürfte man denn den beiständen erlaubterweise gutes tun? außer auch zur verfügung zu stehen? ...

Hm.. Sachleistungen, z.B. 'ne Feinunze Aurum oder ein Eimerchen Beluga...

Schurz beiseite - ich gehe mit meinen Beiständen nach dem Termin meistens 'ne Tass Kaff trinken und wir üben Manöverkritik.

Zitat von PAPMobber

... etwas anderes: wie kann man den die gefahr verminder, dass sich ein spion der arge als beistand tarnt, vielleicht auch zum termin kommt, und dann die eigene anonymität dahin ist? ich denke, der gedanke ist nicht so abwegig. wenn ich die arge wäre, hätte ich schon längst über so was nachgedacht! was meint ihr?

Bitte keine neuen Verschwörungstheorien ...

Nimm' einfach Dir bekannte Personen mit.

[PAPMobber]

na ja curt, ich denke, man sollte vorsichtig sein, ich habe hier auch gelesen, dass es argen gibt die abteilungen haben die die foren durchsuchen. essen soll so eine haben.

[Arania]

da haben sie dann ja viel zu tun, Foren die sich mit Hartz IV beschäftigen gibt es wie Sand am Meer

[ladydi12]

Hallo zusammen,

genauso mache ich es auch mit meiner bisherigen Begleitung. Nach getaner Arbeit ein leckeres Käffchen trinken gehen.

meint ladydi12

Schurz beiseite - ich gehe mit meinen Beiständen nach dem Termin meistens 'ne Tass Kaff trinken und wir üben Manöverkritik.

[Martin Behrsing]

Zitat von PAPMobber

na ja curt, ich denke, man sollte vorsichtig sein, ich habe hier auch gelesen, dass es argen gibt die abteilungen haben die die foren durchsuchen. essen soll so eine haben.

gerade Essen ist bei uns eher selten vertreten. Aber die Argen haben auch keine Abteilungen. Wie sollten derartige kosten vertreten werden können.

[alvis123]

Hi...

also, wenn mit mir jemand mitgeht,,,, das Salär, das bleibt geheim; aber ich erweise mich dankbar... und geh mit ihm oder ihr ooch mit.

MfG

[PAPMobber]

Zitat von Martin Behrsing

gerade Essen ist bei uns eher selten vertreten. Aber die Argen haben auch keine Abteilungen. Wie sollten derartige kosten vertreten werden können.

@martin:
irgendwo hatte hier innerhalb der letzten tage jemand was von einer abteilung in essen geschrieben. "bei uns in essen...." war das dann wohl eine falschmeldung?

[PAPMobber]

martin, du schriebst, kein cent dürfte fließen. wie ist es denn damit, wenn dem beistand seine nachgewiesenen kosten erstattet werden? auch anfahrt, verpflegungsmehraufwand je nach dauer der Abwesenheit usw? das wäre dann nichts gewerbsmäßiges, weil kein gewinn erzielt wird?

[Drueckebergerin]

Es sollte ja wohl selbstverständlich sein, dem Beistand sein verauslagtes Fahrgeld zurückzuerstatten.
Wenn hinterher noch ein Käffchen oder `ne Cola spendiert wird, prima..... aber keine Voraussetzung.
Genauso selbstverständlich sollte es sein, den Beistand ggf. auch zu begleiten.

[druide65]

Die Frage der Fahrkosten dürfte sich sich in vielen Gebieten stellen.Da kann schnell was zusammen kommen.Je nach dem wie oft man als Beistand unterwegs ist.
Nicht immer ist das ja mit dem Fahrrad zu machen.

Wie sieht das eigentlich als Beistand vor dem SG aus?
Genauso?

[PAPMobber]

@drueckebergerin:
gerade das hat martin ja geschrieben, was strafbar ist. keinen cent. leider.

[strümpfchen]

Also mir reichten bisher auch ein Danke und ne Tasse Kaff... ein paar Euro Spritgeld (max. das wirklich verfahrene) sind auch ok, aber mehr ... nee, bin froh wenn mal wieder ein Erfolg gegen die ARGe zu verzeichnen ist.

[brainspieler]

Also ich war heute bei der Arge hier in Berlin,und ich habe meinen Beistand das Fahrgeld für die BVG gegeben.Und außerdem mit ihn vereinbart das ich ihn das nächste mal begleite.
Das finde ich in Ordnung!

[Martin Behrsing]

Zitat von druide65

Die Frage der Fahrkosten dürfte sich sich in vielen Gebieten stellen.Da kann schnell was zusammen kommen.Je nach dem wie oft man als Beistand unterwegs ist.
Nicht immer ist das ja mit dem Fahrrad zu machen.

Wie sieht das eigentlich als Beistand vor dem SG aus?
Genauso?

Genauso, auch hier kann nichts verlangt werden. Also Kaffee und Fahrtkosten und damit gut. Und als Beistand bloß sich auf Beistand reduzieren. Ich habe schon Richter erlebt, die sofort was anderes daraus drehen wollten. Ist keine 4 Wochen her. Also entweder belgeitet man eine/n Freund/in oder Vereinsmitglieder. Dafür muss aber ein Rechtsanwalt im hintergrund fungieren, der regelmäßige Schulungen und Kompetenzen bescheinigt.

[2Sam]

Zitat von Martin Behrsing

Genauso, auch hier kann nichts verlangt werden. Also Kaffee und Fahrtkosten und damit gut. Und als Beistand bloß sich auf Beistand reduzieren. Ich habe schon Richter erlebt, die sofort was anderes daraus drehen wollten. Ist keine 4 Wochen her. Also entweder belgeitet man eine/n Freund/in oder Vereinsmitglieder. Dafür muss aber ein Rechtsanwalt im hintergrund fungieren, der regelmäßige Schulungen und Kompetenzen bescheinigt.

Wie bitte?

"Dafür muss aber ein Rechtsanwalt im Hintergrund fungieren, der regelmäßige Schulungen und Kompetenzen bescheinigt."

Was soll das denn?

[goweidlich]

Hallo

Ist mir auch neu Martin - Beistände können dürfen sollen aber müssen nicht. Deshalb ja ein Beistand
Nur da wo ein RA vorgeschrieben wird, da hat der Beistand keine Funktion.
Drehen kann man nur da was, wenn was falsch dargelegt wurde.
Man sollte sich heute schon genau überlegen was man sagt. Es sollte immer ein Sachkundiger dabei sein, sollte man keinen haben, dann fungiert der Beistand als Zeuge!
Meine Auffassung und vielfach bestätigt
Nachtrag
"Und als Beistand bloß sich auf Beistand reduzieren"
Das würde ich aber mal genau wissen, was da gemeint ist?
gruß
goweidlich

[biddy]

Hier herrscht ein Kuddelmuddel an Missverständnissen, scheint mir ...
Martin meint natürlich letzteres, also z.B. Vereine, nicht Freunde/Bekannte.

§ 6 Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen

(1) Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen, die nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit stehen (unentgeltliche Rechtsdienstleistungen).

(2) Wer unentgeltliche Rechtsdienstleistungen außerhalb familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher Beziehungen erbringt, muss sicherstellen, dass die Rechtsdienstleistung durch eine Person, der die entgeltliche Erbringung dieser Rechtsdienstleistung erlaubt ist, durch eine Person mit Befähigung zum Richteramt oder unter Anleitung einer solchen Person erfolgt. Anleitung erfordert eine an Umfang und Inhalt der zu erbringenden Rechtsdienstleistungen ausgerichtete Einweisung und Fortbildung sowie eine Mitwirkung bei der Erbringung der Rechtsdienstleistung, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist.

Quelle

[2Sam]

Also entweder belgeitet man eine/n Freund/in oder Vereinsmitglieder. Dafür muss aber ein Rechtsanwalt im hintergrund fungieren, der regelmäßige Schulungen und Kompetenzen bescheinigt.

So hat Martin das aber geschrieben.

Dass das nicht stimmt, weiß ich schon - aber wissen es alle?
Ist es nicht allgemein bekannt, wie schwer es sein kann, Beistände zu finden?
Wie schwer es ist, diesen begreiflich zu machen, dass sie damit kein wie auch immer geartetes Risiko eingehen?

Eine möglicherweise höchst folgenreiche Falschaussage des Forenbetreibers!

[Drueckebergerin]

Zitat von Martin Behrsing




Genauso, auch hier kann nichts verlangt werden. Also Kaffee und Fahrtkosten und damit gut. Und als Beistand bloß sich auf Beistand reduzieren.

SB ab und zu stirnrunzelnd angucken, gaaaaanz viele Notizen machen, das reicht oft schon um aus einem menschenverachtenden SB einen freundlichen zu machen.
Leute, es geht hier nicht um Rechtsberatung, sondern darum, ggf. einen Zeugen für irgendwelche Schikane zu haben !!
In Anwesenheit eines Beistandes (sprich Zeugen ) passiert sowas aber eher nicht.

[PAPMobber]

darf denn der beistand vor dem sg auch für den hilfeempfänger sprechen und anträge stellen? vor dem sg besteht ja keine anwaltspflicht.

[Tudor]

§13 SGB X

(4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.

Bevollmächtigte und Beistände - SGB X

Ich würde vorsicht walten lassen ob ich einen Beistand los plappern lassen würde, denn schnell kann so etwas ohne Rechtsbeistand extrem brenzlig werden.

Tudor

[druide65]

(5) In der mündlichen Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Für Beistände gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von der Partei vorgebracht, soweit es nicht von dieser sofort widerrufen oder berichtigt wird.

Siehe § 73 SGG

[PAPMobber]

ich nehme an, dass sich beistand und zu richtender bei zu beantragenden verhandlungsunterbrechungen abstimmen können

[Hamburgeryn]

Zitat von druide65

Die Frage der Fahrkosten dürfte sich sich in vielen Gebieten stellen.Da kann schnell was zusammen kommen.Je nach dem wie oft man als Beistand unterwegs ist.
Nicht immer ist das ja mit dem Fahrrad zu machen.

Und genau über diesen Aspekt habe ich mir seit längerem Gedanken gemacht.
Keinen Beistand zu haben, ist ein wichtiger Grund nicht zu einem Termin zu erscheinen.
Scheitert also eine Beistandschaft daran, dass der Vorgeladene nicht die Fahrtkosten für sich und den Beistand aufbringen kann, so ist die einfache Schlussfolgerung, dass die Arge für die Fahrtkosten des Beistandes aufkommen muss, damit der/ein Termin zustande kommen kann.
Denn im RS des eHb sind nur knapp 20,- Euronen für den ÖpnV enthalten, weitere Ausgaben kann und braucht ein Elo einfach nicht schultern, ohne an anderer Stelle empfindlich einzusparen, was genau gesagt, eine nicht hinzunehmende RS-Kürzung wäre.


LG

[druide65]

Zitat von Hamburgeryn

Und genau über diesen Aspekt habe ich mir seit längerem Gedanken gemacht.
Keinen Beistand zu haben, ist ein wichtiger Grund nicht zu einem Termin zu erscheinen.
Scheitert also eine Beistandschaft daran, dass der Vorgeladene nicht die Fahrtkosten für sich und den Beistand aufbringen kann, so ist die einfache Schlussfolgerung, dass die Arge für die Fahrtkosten des Beistandes aufkommen muss, damit der/ein Termin zustande kommen kann.
Denn im RS des eHb sind nur knapp 20,- Euronen für den ÖpnV enthalten, weitere Ausgaben kann und braucht ein Elo einfach nicht schultern, ohne an anderer Stelle empfindlich einzusparen, was genau gesagt, eine nicht hinzunehmende RS-Kürzung wäre.


LG

Das Problem ist das du ja nicht verpflichtet bist mit einem Beistand zu erscheinen bzw.seitens der ARGE keine Notwendigkeit besteht das du mit einem Beistand erscheinst.
Die ARGE unterliegt ja der Beratungspflicht und muss dich nach besten Wissen und Gewissen beraten(Ich wollte schon braten schreiben )

So beißt sich die Katze in den Schwanz.

[haef]

Zitat von Hamburgeryn

Und genau über diesen Aspekt habe ich mir seit längerem Gedanken gemacht.
Keinen Beistand zu haben, ist ein wichtiger Grund nicht zu einem Termin zu erscheinen.
Scheitert also eine Beistandschaft daran, dass der Vorgeladene nicht die Fahrtkosten für sich und den Beistand aufbringen kann, so ist die einfache Schlussfolgerung, dass die Arge für die Fahrtkosten des Beistandes aufkommen muss, damit der/ein Termin zustande kommen kann.
Denn im RS des eHb sind nur knapp 20,- Euronen für den ÖpnV enthalten, weitere Ausgaben kann und braucht ein Elo einfach nicht schultern, ohne an anderer Stelle empfindlich einzusparen, was genau gesagt, eine nicht hinzunehmende RS-Kürzung wäre.
LG

logisch und gefühlsmässig absolut richtig. Wird aber daran scheitern, dass ein Bestand dabei sein kann, nicht sollte oder muss. Außerdem das übliche Argument der Auskunfts- und Beratungspflicht der ARGEn.
Dennoch! - ohne "Antrag nichts los", sollte das jemand bei nächster Gelegenheit mal probieren, am besten bei einer "angespannten" Situation.

fG
Horst

[Arania]

genau, es ist nur von kann die Rede, es wird ja auch bei Gericht nur den geladenen Zeugen der Aufwand erstattet, nicht deren Begleitung ( es sei denn sie brauchen eine aus Gründen von Krankheit oder dergleichen, aber dann wird meistens eh aufs Erscheinen verzichtet)

[PAPMobber]

arania, der vergleich mit dem zivilprozessordnung zieht hier nicht. das ist äpfel mit birnen verglichen.

[Arania]

ist egal, da keine Beistände notwendig sind, werden auch keine Kosten übernommen

[goweidlich]

Hallo

Leider wird ja innerhalb gestellte Fragen nicht beantwortet ? Warum ist das so ?
Aber auf die ursprüngliche Frage

"hallo,vielfach wird im forum empfohlen, beistände mitzunehmen.
wie verhält es sich denn eigentlich mit der erstattung der kosten der beistände?" zu antworten

Wer als Beistand etwas verlangt, den würde ich natürlich nicht als meinen Beistand bezeichnen und auch nicht für mich reden und bezeugen lassen!
Hier generell nur für ALG2 Ansprüche bei ARGE und ähnliche Ausübenden Stellen geantwortet!

gruß
goweidlich

[haef]

Zitat von Arania

ist egal, da keine Beistände notwendig sind, werden auch keine Kosten übernommen

Das sie notwendig sind, daran habe ich nicht den geringsten Zweifel. Leider aber auch daran nicht, das derzeit die Kosten nicht übernommen werden.

fG
horst

[Hamburgeryn]

Zitat von haef

logisch und gefühlsmässig absolut richtig. Wird aber daran scheitern, dass ein Bestand dabei sein kann, nicht sollte oder muss. Außerdem das übliche Argument der Auskunfts- und Beratungspflicht der ARGEn.

Dieses "kann" betrifft aber ausschließlich die Interessen der Arge, nicht aber meine, und korrelieren von daher mit meinem Interesse, dass es ein "Muss" ist, (mindestens) einen Beistand auf der Arge dabei zu haben.



Zur Auskunfts -und Beratungspflicht

Zur Kostensenkung hat sich in den letzten Jahren die Praxis eingebürgert, den Ratsuchenden in Widerspruchsverfahren mit den Arbeitsagenturen Beratungshilfe zu verwehren und diesen stattdessen zur Beratung an die Arbeitsagentur selbst zu verweisen. Es wurde argumentiert, dass die Arbeitsagentur zur Beratung verpflichtet sei und ein Widerspruch nicht begründet werden müsse, da eine Überprüfung von Amts wegen erfolge.

Das Ergebnis:

Dieser lebensfremden Vorgehensweise hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 11.05.2009 (1 BvR 1517/08) nun einen Riegel vorgeschoben. Die Richter haben einer entsprechenden Verfassungsbeschwerde stattgegeben und klargestellt, dass bereits im Widerspruchsverfahren Anspruch auf Beratungshilfe besteht, da durch eine qualifizierte Beratung langwierige Gerichtsverfahren vermieden werden können. Insbesondere ist jedoch die Gefahr von Interessenkonflikten gegeben, da die ARGE zugleich Gegner und Berater sein soll.

Beratungshilfe - Anspruch besteht auch im Widerspruchsverfahren gegenüber der ARGE Sozialrecht Ratgeber 123recht.net

Dennoch! - ohne "Antrag nichts los", sollte das jemand bei nächster Gelegenheit mal probieren, am besten bei einer "angespannten" Situation.

fG
Horst

Ist doch mein Reden.

LG

[Hamburgeryn]

Zitat von goweidlich

Wer als Beistand etwas verlangt, den würde ich natürlich nicht als meinen Beistand bezeichnen und auch nicht für mich reden und bezeugen lassen!

Es geht nicht darum, dass der Beistand "etwas verlangt".
Es geht darum, die Auslagen für die Fahrtkosten eines Beistandes übernommen zu bekommen.

LG