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Kontenpfändungsschutz: Referentenentwurf vom BMJ vorgelegt!; in Forum: Information; Zitat: "Die Bundesregierung hat in ihrem Vierten Bericht zur Umsetzung der Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses für ein Girokonto für jedermann (Bundestags-Drucksache 16/2265) angekündigt, möglichst bald einen Gesetzentwurf zur Reform des ...
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Alt 30.01.2007, 20:00   #1
Redaktion
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Forst(Lausitz)
Beiträge: 1.910
Standard Kontenpfändungsschutz: Referentenentwurf vom BMJ vorgelegt!

Zitat:
"Die Bundesregierung hat in ihrem Vierten Bericht zur Umsetzung der Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses für ein Girokonto für jedermann (Bundestags-Drucksache 16/2265) angekündigt, möglichst bald einen Gesetzentwurf zur Reform des Rechts des Kontopfändungsschutzes vorzulegen. Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes erarbeitet (Anlage). Der Entwurf sieht einen einheitlichen – von der Art der Einkünfte unabhängigen – automatischen Pfändungsschutz bei der Pfändung eines sog. Pfändungsschutzkontos vor.
http://www.infodienst-schuldnerberat...opfaendung.pdf
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"Die Ausschaltung der Schwachen ist der Tod der Gemeinschaft. "

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Silvia V ist offline  
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Alt 04.02.2007, 01:09   #2
Erfahrener Benutzer
Forumnutzer
 
Registriert seit: 19.04.2006
Beiträge: 583
Standard

Und wann wird das verabschiedet?
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Dies ist meine private Meinung konform Artikel 5 GG.
Andi_ ist offline  
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Alt 04.02.2007, 08:10   #3
Redaktion
 
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Beiträge: 1.910
Standard

Zitat:
Zitat von Andi_ Beitrag anzeigen
Und wann wird das verabschiedet?
Da erst ein Enwurf vorliegt,kann die Verabschiedung sicher noch dauern.


Gruß

Silvia
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