Pfändbarkeit von Leistungen nach SGB II und SGB XII

[Silvia V]

17.04.2007 Pfändbarkeit von Leistungen nach SGB II und SGB XII
Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (DV) hat im Auftrag des Deutschen Caritasverbandes ein Gutachten zur Pfändbar-keit von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II und SGB XII erstellt. Hierbei kommt er u.a. zu dem Ergebnis, dass der pfändbare Teil dieser Leistungen wie Arbeitseinkommen pfändbar ist. Weiterhin beschäftigt sich das Gutachten mit der Frage, inwiefern das Kontoguthaben von Beziehern von SGB II-Leistungen pfändbar ist und welche Möglichkeiten der Schuldner hat, sich gegen entsprechende Pfändungsmaßnahmen zur Wehr zu setzen. Gutachten des DV zur Pfändbarkeit von Sozialleistungen nach SGB II und XII

http://www.forum-schuldnerberatung.de/

http://www.f-sb.de/download/pfaendbarkeithartziv.pdf

[AQA Informationsbüro]

Zitat von Silvia V

http://www.forum-schuldnerberatung.de/

http://www.f-sb.de/download/pfaendbarkeithartziv.pdf

das ist nach wie vor eine interessante diskussion, nur kapiert habe ich sie immer noch nicht.

dieses gutachten vom deutschen verein ist in einigen punkten geradezu abenteuerlich.
so heisst es bspw unter punkt 5:
"das SGB II enthält dagegen kein ausdrückliches pfändungsverbot für ansprüche."
wie kommen die auf die idee, das ein solches im SGB II zu finden sein müsse?
was pfändbar ist, wird normalerweise gem ZPO geregelt.


grundsätzlich kann man in der praxis davon ausgehen, dass laufende
zahlungen von ALG II (auf ansonsten leere konten) nicht pfändbar sind.

wenngleich es theoretisch vorkommen kann, dass bei leistungen, die
den sog. "pfändungsfreien betrag" von 980 euro mtl. übersteigen, z.b.
in einem 3-personen haushalt, auch schon mal versucht wird eine pfändung durchzuführen. in der regel ist aber nicht davon auszugehen, dass ein drittschuldner - also die bank - dem nicht ein regel vorscheiben würde, und ihren kunden trotz bereits bestehendem zahlungsverbotes ermöglichen wird, das geld noch schnell abzuheben.


anders seht es natürlich aus, wenn es sich bei den leistungen nicht um die laufenden sondern um solche von vor 5 monaten handelt.

will der mit der pfändung beautragte gerichtsvollzieher dagegn im nachhinein vorgehen, muss er erst einmal vom schuldner einen offenbarungseid verlangen.

[dolphin]

sagtn bissl wenig der thread, daher:

es gelten hier die 53-55SGB1:
SGB 1 - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

besonders wichtig:

§ 55 Kontenpfändung und Pfändung von Bargeld

(1) 1Wird eine Geldleistung auf das Konto des Berechtigten bei einem Geldinstitut überwiesen, ist die Forderung, die durch die Gutschrift entsteht, für die Dauer von sieben Tagen seit der Gutschrift der Überweisung unpfändbar. 2Eine Pfändung des Guthabens gilt als mit der Maßgabe ausgesprochen, daß sie das Guthaben in Höhe der in Satz 1 bezeichneten Forderung während der sieben Tage nicht erfaßt.
(2) 1Das Geldinstitut ist dem Schuldner innerhalb der sieben Tage zur Leistung aus dem nach Absatz 1 Satz 2 von der Pfändung nicht erfaßten Guthaben nur soweit verpflichtet, als der Schuldner nachweist oder als dem Geldinstitut sonst bekannt ist, daß das Guthaben von der Pfändung nicht erfaßt ist. 2Soweit das Geldinstitut hiernach geleistet hat, gilt Absatz 1 Satz 2 nicht.
(3) 1Eine Leistung, die das Geldinstitut innerhalb der sieben Tage aus dem nach Absatz 1 Satz 2 von der Pfändung nicht erfaßten Guthaben an den Gläubiger bewirkt, ist dem Schuldner gegenüber unwirksam. 2Das gilt auch für eine Hinterlegung.
(4) Bei Empfängern laufender Geldleistungen sind die in Absatz 1 genannten Forderungen nach Ablauf von sieben Tagen seit der Gutschrift sowie Bargeld insoweit nicht der Pfändung unterworfen, als ihr Betrag dem unpfändbaren Teil der Leistungen für die Zeit von der Pfändung bis zum nächsten Zahlungstermin entspricht.

(1) immer in vollstreckungserinnerung beantragen, (4) ist besonders gut, aber für manche fälle durch BGH-urteil eingeschränkt, versuchen mit sofortiger beschwerde durchzusetzen.
auf (2) immer die bank vor pfändungsbeschluss schriftlich hinweisen!