Presse 9.04.06 Alleinerziehende um Mehrbedarf betrogen

[Martin Behrsing]

Alleinerziehende um Mehrbedarfszuschlag betrogen
Kreis Lippe gewährte schon seit dem 01.01.2005 allein erziehenden ALG II-Empfängern keinen Zuschlag

Alleinerziehende um Mehrbedarfszuschlag betrogen
Kreis Lippe gewährte schon seit dem 01.01.2005 allein erziehenden ALG II-Empfängern keinen Zuschlag
Bonn/Kreis Lippe. Dem Erwerbslosen Forum Deutschland sind mehrere Fälle alleinerziehender Hartz IV-Empfänger im Kreis Lippe bekannt, denen nicht der gesetzlich vorgeschriebene Mehrbedarfszuschlag gewährt wird. Die Betroffenen selbst haben jetzt erst Kenntnis darüber erlangt, dass sie darauf einen Rechtsanspruch haben. Das Erwerbslosen Forum stellt deshalb auf seinen Internetseiten einen Musterantrag zur Verfügung, mit dem die Betroffenen eine Überprüfung bei den Verwaltungen und eine Wiedergutmachung ihres finanziellen Schadens verlangen können.
Nachdem dem Erwerbslosen Forum Deutschland bekannt wurde, dass es sich bei der Vorenthaltung nicht nur um einen Einzelfall handelt, hat die Initiative einen entsprechenden Musterantrag für Alleinerziehende formuliert, um die „Lippe Pro Arbeit gGmbH“ dazu zu bewegen, ihre nicht rechtsbegünstigenden Verwaltungsakte zurück zunehmen. Grundsätzlich haben Alleinerziehende mit einem Kind unter 7 Jahren oder mindestens 2 Kindern unter 16 Jahren einen Rechtsanspruch auf Mehrbedarf in Höhe von 36% der Regelleistung, max. 124 EUR. Die „Lippe Pro Arbeit gGmbH“ ist in 16 lippischen Städten und Gemeinden für die Arbeitslosengeld II-Empfänger zuständig.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland: „Wir glauben, dass den Betroffenen der Mehrbedarf bewusst vorenthalten wird. Immerhin haben im letzten Jahr, kundige Betroffene im Kreis Lippe gegen derartige Bescheide erfolgreich Widerspruch eingelegt und den Mehrbedarf erhalten. Deshalb vermuten wir, dass hier die Unkenntnis der Menschen ausgenutzt wird. Ein Bürger muss sich auf die Entscheidungen der Verwaltungen verlassen können insbesondere bei dem schwierigen Kapitel der Sozialgesetzbücher. Hierzu haben die Mitarbeiter der Verwaltungen sowohl nach dem Grundgesetz als auch nach dem Sozialgesetzbuch eine Verpflichtung, die Menschen vollumfänglich aufzuklären und zu beraten“. Das Erwerbslosen Forum Deutschland bezweifelt jedoch, das sich die „Lippe Pro Arbeit gGmbH“ an diese Verpflichtungen hält. Schon in der Vergangenheit wurde bekannt, dass im Kreis Lippe es immer wieder zu Gängeleien gegen ALG II-Empfänger kam und sogar drohende Obdachlosigkeit bewusst in Kauf genommen wurde. Stoppen konnte dies nur das Sozialgericht mit Eilentscheidungen.

„ >>Lippe Pro Arbeit<< ist für uns nur ein Beispiel unter vielen, die belegen, dass Deutschland sich im Bezug auf Sozialleistungsberechtigte zu einem Unrechtsstaat entwickelt. Beispielhaft sind hier die Zwangsumzüge, die oft demütigenden Ein-Euro-Jobs und die absurden Forderungen der Arbeitsagentur und Arbeitgeberverbände genannt. Ist es wieder soweit, dass Behördenmitarbeiter in der Betreuung von Arbeitslosen ihre latent sadistischen Züge ausleben dürfen?“, fragt Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland.
Zahlreiche Initiativen und Organisationen rufen u.a. deshalb zur Bundesweiten Demonstration am 03.06. nach Berlin auf.

Den Musterantrag zur Überprüfung finden Sie>> hier <<