Ein unmögliches Gesetz

[Regelsatzkämpfer]

Die so lange gepriesene, umfangreiche deutsche Presselandschaft hat womöglich soeben einen forschen Schritt zu ihrem weiteren Niedergang getan – aus eigener Kraft und mit kräftiger politischer Unterstützung. [...]

Aufgrund der Vielfalt und des Aufbaus des Netzes ist dies ein massiver Schlag, der viele Inhalte aus dem Netz verschwinden oder unauffindbar werden lässt. Am Ende wird es möglicherweise auch die großen Anbieter – so sie überhaupt in den Anwendungsbereich des Gesetzes kommen, was aktuell völlig unklar ist – wie Google, Microsoft, die Deutsche Telekom und viele mehr treffen. Selbst wenn diese theoretisch dazu in der Lage wären, hunderte von Anwälten zu beschäftigen, würde es sie trotzdem in den meisten Fällen nicht von der Gefahr der Haftung befreien, da sie nie alle Fälle abdecken können.

Das Konzept Suchmaschine wird damit in Deutschland im Bezug auf Angebote von „Presseverlagen“ in Frage gestellt. Weniger verfügbare harte Informationsquellen bedeuten einerseits eine stärkere Verflachung der verfügbaren Informationen, andererseits schlicht eine Einschränkung der Möglichkeit, sich zu informieren. ...

Ein unmögliches Gesetz — CARTA

[ThisIsTheEnd]

Schon krass, dass die das wirklich durchziehen wollen. Lobo hat einen sehr guten Text dazu und Niggemeier ebenfalls.

Fünf entscheidende Fragen zum Leistungsschutzrecht

Man muss sehr lange suchen, um Gemeinsamkeiten zu finden zwischen dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Linkspartei. Intensive Recherche aber hat zu einer Liste aus drei Punkten geführt:

• Luft atmen
• Wasser trinken (manchmal)
• Ablehnung des Leistungsschutzrechts

Es lohnt sich, genauer hinzuschauen, wenn sich so völlig unterschiedliche Teile der Gesellschaft gegen ein Gesetz stellen. Vor allem, weil BDI und Linkspartei ja nicht die einzigen sind

1. Welche Rolle haben die Brüder von Klaeden bei der Entwicklung des Leistungsschutzrechts gespielt? [...]
Dort, im Kanzleramt, ist der Staatsminister bei der Bundeskanzlerin mit beratender und unterstützender Funktion: Eckart von Klaeden. Der völlig zufällig der Bruder ist von Dietrich von Klaeden, der beim Axel-Springer-Verlag die Leitung der Regierungsbeziehungen für Deutschland innehat und öffentlich vehement das Leistungsschutzrecht vorantreibt.

Fünf entscheidende Fragen zum Leistungsschutzrecht

Die Scheinargumente für ein Leistungsschutzrecht

Es sind im Kern nicht mehr als zwei Argumente, mit denen die Verlage ihr Leistungsschutzrecht herbeireden: ein rationales Scheinargument und ein emotionales Hilfsargument.

Die Scheinargumente für ein Leistungsschutzrecht « Stefan Niggemeier

Selbst die INSM scheint gegen das Leistungsschutzrecht zu sein, wenn es denn deren Twitteraccount ist. https://twitter.com/insm/status/241560043668000768