Jobcenter-Reform: Abermals Politik ohne Einbeziehung der Betroffenen

[Martin Behrsing]

Was fünf Jahre nicht funktionierte, soll nun durch eine Grundgesetzänderung festgezurrt werden

Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der Bundesregierung und der SPD vor, mit ihren Plänen zur Zukunft der Jobcenter abermals Politik ohne Einbeziehung der Betroffenen zu machen. „Eine fünfjährige Behörden-Katastrophe für Hartz IV-Betroffene soll nun durch eine Grundgesetzänderung festgezurrt werden. Wir haben Null Verständnis dafür, dass man uns Betroffene erst gar nicht mit einbezieht. Wir hätten schon sagen können, warum die Kommunen unbedingt aus der Arbeitsmarktpolitik, sowohl in den bisherigen Arbeitsgemeinschaften als auch erst recht in den Optionskommunen herausgehalten werden müssen“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der herrschenden Politik vor, dass es keine Ansätze für Bewegung in der Arbeitsmarktpolitik geben würde und jetzt Erwerbslose in Arbeitslose erster und zweiter Klasse einteilen würden. Die Kritik des Bundesrechnungshofs an den Optionskommunen, wonach die Betreuung und Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt der Hartz IV-Bezieher noch wesentlich schlechter abschnitten, werde überhaupt nicht zur Kenntnis genommen. Durch Sozialverbände und Gewerkschaften würden sich Erwerbslosen mittlerweile nicht menr vertreten fühlen.


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Tja im höchsten Maße gefährlich.

Das Grundgesetz ist schon eine Scheinverfassung. Nun wird Sie noch ordentlich zerissen.

Wo ist der Verfassungsschutz da?

Ach ja die sind ja immer noch beschäftigt mit den bösen bösen Linken (ironisch gemeint)

Ist übrigends die einzigste Partei die schon vor einigen Gesetzänderungen gesagt hat das es so nicht dem Grundgesetz entspricht.

Naja erst ein Verfassungsgericht ist da nötig. Und die Gerichte brauchen. Politik hat Zeit. Das hat ein Elo nicht.

[plogom]

Hallo erst einmal,
ich hatte bis jetzt nicht den Eindruck, dass Hühner, Schweine, Rinder...
gefragt wurden, wie sie artgerecht gehalten werden wollen.
Es geht nur darum, wie man den größten Profit aus ihnen heraus holen kann.
Die Frage ist nur will ich ein Huhn/Schwein/Rind sein?
mfg
plogom