Langzeitarbeitslosigkeit in Bonn

[Banquo]

Im örtlichen Regierungsblatt, pardon: "Lokalzeitung", findet sich heute ein Artikel dazu, was hier ganz bekannte Politiker und städtische Bedienstete zu den jüngsten Vorschlägen von Westerwelle und Hannelore Kraft meinen:

Diskussion um Langzeitarbeitslosigkeit auch in Bonn (11.03.2010) | Bonn | Lokales | General-Anzeiger Online - Bonn

Doch auch der Geschäftsführer der Bonner ARGE, Dieter Liminski, grundsätzlich ein Befürworter des Förderns und Forderns à la Hartz IV, hält die gesetzlichen Regelungen der Euro-Jobs (im ARGE-Deutsch "Arbeitsgelegenheiten") für zu starr: "Das Sozialgesetzbuch erlaubt nicht, mit den Arbeitsgelegenheiten Menschen direkt wieder in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen."
[...]
Liminski behauptet, dass sich der Vorschlag von Hannelore Kraft in Bonn relativ leicht umsetzen ließe - wenn denn das Gesetz die Möglichkeiten böte. In Bonn gebe es zurzeit allein rund 1 200 Ein-Euro-Jobs, davon beispielsweise 60 bei den Stadtwerken, die am Mittwoch der ARGE zusätzlich 40 Stellen für Langzeitarbeitslose angeboten haben.

Und das Angebot an Arbeitsgelegenheiten ließe sich, auch hinsichtlich der von Kraft vorgeschlagenen Jobs, in Bonn noch ausweiten - "ohne reguläre Arbeitsplätze zu vernichten", so Liminski.

Ja klar - und ein Ei vom Konsum...

"Arbeit gibt es genug", glauben auch von Grünberg und Salzburger. Selbst schwer zu vermittelnde Arbeitslose könnten in der Alten- und Kinderbetreuung helfen oder einfache Hausmeisterdienste verrichten. Beide SPD-Politiker geben zu, dass die von Rot-Grün eingeführte Hartz-Gesetzgebung in einigen Punkten dringend reformiert werden müsse.

So fordern beide beispielsweise, dass die Kommunalpolitik nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Struktur der Job-Center in Zukunft mehr Einfluss auf diese bekommen müsse. Den beiden SPD-Politikern ist die Arbeit der Bonner ARGE vielfach zu undurchsichtig: angefangen von der Verwendung der Bundesmittel bis hin zu fragwürdigen Sanktionierungen einzelner Arbeitsloser.

Soso, Herr v. Grünberg ist also für mehr Einfluss der Kommunalpolitiker auf die ARGE/Jobcenter, vermutlich weil wir in den letzten 5 Jahren gesehen haben, wie wunderbar der kommunale Einfluss ist - von Kommunen, die pleite bis über beide Ohren sind und jeden Cent bei den Kosten der Unterkunft einsparen wollen - und dabei nicht davor zurückscheuen, auch offen rechtswidrig zu handeln, wie unzählige Sozialgerichtsurteile beweisen.

Wer sich in Bonn noch fragte, wo man am 9. Mai bei der Landtagswahl auf keinen Fall ein Kreuzchen machen sollte (Herr Grünberg kandidiert mal wieder), dem sollte die Entscheidung jetzt erheblich leichter fallen.

[Curt The Cat]

Zitat von Banquo

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Soso, Herr v. Grünberg ist also für mehr Einfluss der Kommunalpolitiker auf die ARGE/Jobcenter, ...

Hm... Liminksi läßt sich von Ratsmitgliedern und vom ARGE-Lenkungsausschuß nicht so gerne in die Karten gucken und kocht lieber sein eigenes Ding - selbst schon erlebt auf einer Sitzung des Sozialausschusses, wie er die Ratsherren am ausgestreckten Arm verhungern ließ - v. Grünberg war damals sehr aufgebracht über Liminskis Verhalten. Das ging Liminski aber am Allerwertesten vorbei... Damals gings um Ein-Euro-Jobs, wenn ich das recht erinnere...

Vielleicht rührt v. Grünbergs Wunsch ja auch daher, endlich mal Einblick in den eigenen Laden zu bekommen ...

[Banquo]

Zitat von Curt The Cat

Vielleicht rührt v. Grünbergs Wunsch ja auch daher, endlich mal Einblick in den eigenen Laden zu bekommen ...

Glaub ich gerne. Aber solange die Kommunen finanziell so ausbluten wie in den letzten Jahren und nicht wissen, woher sie die Knete für die allernotwendigsten Sachen nehmen sollen, solange wird auch der tollste Einblick von Ratsmitgliedern in die Bücher der ARGE den betroffenen Leistungsempfängern nicht helfen.

Was wir brauchen, sind vernünftig besoldete [Bundes-]Bedienstete, die allein nach Recht und Gesetz ihre Entscheidungen (Verwaltungsakte, Hinweise, Beratungen etc) fällen.

Was wir nicht brauchen, sind aus Beschäftigungsgesellschaften geliehene, mit Zeitarbeitsverträgen geknebelte, von Controllingvorgaben gehetzte, auf rein budgetorientierte oder sogar offen rechtswidrige Vorgaben gezwungene, bestimmte Prozentziele an Einsparungen, Vermittlungen oder sonst auf Kostensenkung getrimmte ARGE-Mitarbeiter.

Individuelle Leistungsansprüche nach SGB können von Jobcentern/ARGEN nicht nach Kassenlage entschieden werden. Leider zwingen klamme Kommunen ihre Mitarbeiter zu solch fragwürdigen Praktiken, die oft jenseits von Recht und Gesetz sind.

Das System ist also grundfalsch. Und Grünbergs Begehren löst es nicht einmal im Ansatz.

Bisher habe ich nur einmal einen brauchbaren Vorschlag gelesen, der die vom Verfassungsgericht erzwungene Neuorganisation im Sinne der Erwerbslosen angeht (und finde es sehr enttäuschend, als Urheber nicht eine der grossen Volksparteien zu entdecken):

Zitat von Martin Behrsing

Das jahrelange politische Tauziehen um die SGB II Organisationsreform ist nicht akzeptabel. Verbesserungen für die BezieherInnen von SGB II Leistungen sind nicht absehbar. Die Unsicherheit der Beschäftigten ist nicht hinzunehmen.

Eine grundsätzliche Reform des SGB II ist weiterhin dringend erforderlich.

Diese soll sich an folgenden Grundsätzen orientieren:

* Hartz IV war und ist eine historische Fehlentscheidung. Notwendig ist eine Überwindung von Hartz IV.

* Erwerbslosigkeit ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und insofern eine Aufgabe des Bundes. Eine Kommunalisierung wird abgelehnt.

* Eine bundesweit einheitliche Vermittlung, Betreuung und Förderung aller Erwerbslosen setzt eine einheitliche Organisation voraus (Grundsatz: Ein „JobCenter“ für alle Erwerbslosen).
Zuständig ist die Bundesagentur für Arbeit.

* Der Bund übernimmt auf der Basis qualifizierter regionaler Mietspiegel die finanzielle und administrative Verantwortung für die Kosten der Unterkunft.

Damit werden die Kommunen finanziell massiv entlastet.
[...]

Eine Kommunalisierung der Verantwortung für das SGB II und vor allem deren Ausweitung wird im Grundsatz abgelehnt.

SGB II Organisationsreform
Fraktionssitzung Die Linke im Bundestag 23.2.2010

[wolliohne]

jo war ebenfalls anwesend,
Liminski (wie ein Fürst)lässt den Rat der Stadt Bonn am langen Arm verhungern und alle nehmen das ohne Aufschrei hin-unglaublich

"Lenkungsausschuss und Beirat sind nur Kaffeekränzchen"
(Zitat: v.Grünberg)

wobei Grünberg sicher ganz genau Bescheid weiß,schliesslich ist er
u.a.Befürworter und Mitbegründer des Sozial Kaufhauses in Dransdorf unter dem Dach des VFG (Verein für Gefährdetetenhilfe)
Und nicht vergessen "Aufsichtsratmitglied spd mdb Kelber" ist Initiator der Ein Euro Jobs bei den SWB (Gemeinwohlarbeiter)

Wir sollten diese Verantwortlichen Täter viel härter angehen.

[Shellist]

Da bin jetzt aber etwas Ratlos.

Gehe gestern bei schönem Wetter durch unsere Bundesstadt spazieren, hab mir ein paar Wahrplakate angeschaut die jetzt schon hängen na ja über einige kann man ja geteilter Meinung sein. Och die SPD hat auch schon gehangen? Nein kein Walplakat ein Hinweis also zurück und lese mit erstaunen Bürgersprechstunde helfen bei Hartz IV was ist das, noch mal lesen tatsächlich.
Bieten die Spezialdemokraten jetzt Beratung gegen ihr eigenes Gesetz an? fällt mir spontan ein.
Das verdient mal einer Investigativer Überprüfung was die einem so raten z.B. bei einer EGV als VA, 1€ Job oder Sinnlosmasnahmen.

[wolliohne]

nein ist nicht wirklich neu.

v.Grünberg praktiziert dies schon seit mind.10 Jahren regelmässig.
hatte schon einmal persönlich die Ehre,leider ohne Langzeitwirkung.

[Banquo]

Die örtlichen Verkehrsbetriebe in Bonn machen es so:

Stadtwerke Bonn stocken Servicepersonal auf (13.03.2010) | Bonn | Lokales | General-Anzeiger Online - Bonn

Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch, SPD, sein Genosse Werner Esser, wie Nimptsch im SWB-Aufsichtsrat, und Politiker der CDU begrüßten das Projekt, das bis zu 40 Frauen und Männern für zunächst zwei Jahre befristet eine Stelle bei den Stadtwerken sichert - bezahlt nach Tarif.

Bezahlt nach Tarif - das hört sich ja mal gut an.