Thesenpapier, FDP legt Konzept für Sozialstaatsreform vor

[wolliohne]

Von Kerstin Schwenn und Reiner Burger

10. März 2010 Während führende sozialdemokratische Politiker am Mittwoch abermals den Vorschlag der nordrhein-westfälischen SPD-Vorsitzenden Kraft verteidigten, Langzeitarbeitslose für gemeinnützige Arbeiten einzusetzen, forderte die FDP einen „zweiten Anlauf in der Sozialpolitik nach der Agenda 2010“.

FDP-Generalsekretär Lindner sagte bei der Vorstellung eines Thesenpapiers seiner Partei in Berlin, der Sozialstaat sei eine „zivilisatorische Errungenschaft“. Es werde aber zu wenig überprüft, „ob die hehren Ziele“ dem täglichen Praxistest standhielten. Die rot-grüne Agenda 2010 habe grundlegende Prinzipien des Sozialstaats in Frage gestellt, sei aber inkonsequent geblieben. Die FDP wolle sich für einen fairen Interessenausgleich zwischen Leistungsempfängern und Leistungsgebern einsetzen. Der Sozialstaat müsse finanzierbar bleiben.
Thesenpapier: FDP legt Konzept für Sozialstaatsreform vor - Hartz-IV-Debatte - Wirtschaft - FAZ.NET

Ps.die Brandstifter legen nach.

[warpcorebreach]

wie immer blah blah in meinen augen. hört sich an als ob die pest einen neuen namen kriegen soll, nämlich cholera.
höhere zuverdienstgrenzen finde ich allerdings gut.

[hartz5]

Zitat von warpcorebreach

wie immer blah blah in meinen augen. hört sich an als ob die pest einen neuen namen kriegen soll, nämlich cholera.
höhere zuverdienstgrenzen finde ich allerdings gut.

Ich nicht. Dann gibt es bald gar keine regulär bezahlten Jobs mehr und man kommt nicht mehr aus H4 raus. Wenn jeder Arbeitgeber sich den Lohn subventionieren lassen kann, warum soll er dann noch Vollzeitstellen teuer bezahlen ?

[warpcorebreach]

so gesehen hast du natürlich recht. ich bin jetz eher von mir ausgegangen. mit meiner selbstständigen nebentätigkeit würde ich davon profitieren.

Das ist reine Augenwischerei. Wir haben keinen Sozialstaat mehr. Seit der Agenda 2010 findet eine Entsolidarisierung in nie dagewesenem Ausmaße statt, und kaum einer merkts.

Die meisten gehen dem Gelaber der Neoliberalen von "zu viel Sozialstaat" immer noch auf den Leim. Entweder weil sie noch glauben, dass es ihnen nützt oder weil sie sich nicht damit beschäftigen, was der massive Abbau von Sozialleistungen wirklich für uns alle bedeutet.

[physicus]

Handwerkspräsident Kenzler beklagte in der Zeitung „Die Welt“, der öffentlich geförderte Arbeitsmarkt gefährde reguläre Beschäftigung. Wenn Kommunen Langzeitarbeitslose „zu Dumpingkonditionen“ für umfangreiche gewerbliche und handwerkliche Tätigkeiten einsetzten, „verlieren in der Folge Handwerksbetriebe Aufträge und Arbeit“.

quelle: http://www.faz.net/s/Rub0B44038177824280BB9F799BC91030B0/Doc~E138878FEDC9C4B078A4755E31401BE8D~ATpl~Ecommon ~Scontent.html

so wird es kommen und so ist es teilweise schon!

[Sparks]

Zitat von physicus

quelle: http://www.faz.net/s/Rub0B44038177824280BB9F799BC91030B0/Doc~E138878FEDC9C4B078A4755E31401BE8D~ATpl~Ecommon ~Scontent.html

so wird es kommen und so ist es teilweise schon!

Das wurde doch schon seit Beginn von HartzIV gepredigt und sogar bewiesen, dass es so ist.

Wie physicus zu Recht schreibt. Teilweise, oder besser noch, im hohen Maße findet genau das schon statt.

Den Strategen der FDP sei auch der Bericht von Report Mainz (auch wenn schon etwas älter) und die Berichte des Bundesrechnungshofes empfohlen.

REPORT MAINZ | SWR.de

[holly8->Mailprobleme]

Bedürfnisse von Kindern müssten nicht vollständig über Transferzahlungen gesichert werden. Durch eine Verbindung von Geld- und Sachleistungen – etwa durch Gutscheine für kulturelle Angebote oder die freie Mittagsverpflegung in der Schule – würden Kinder direkt erreicht.

Lieber Herr Lindner,

ich bekomme keine Transferzahlungen für mein Kind und viele andere bekommen auch nur einen kleinen Teil. Kinder in Familien. Kind bis 6 zum Beispiel bekommt 215€. Nach Abzug des KG zahlt die Arge noch 31€ und die wollen sie jetzt auch noch aufteilen in Sach-und Geldleistung. Selten so gelacht.

Lesen sie erst einmal das SGB2, bevor sie solchen Unsinn verzapfen. Nur zusätzliche Sachleistungen würden Sinn machen. Die haben wir auch teilweise, zum Beispiel kostenlose Kinderbetreuung oder ein Zuschuss zum Kita-Essen. Meine Stadt zahlt 10 Tage im Monat.

[Sparks]

Zitat von canigou

Den Strategen der FDP sei auch der Bericht von Report Mainz (auch wenn schon etwas älter) und die Berichte des Bundesrechnungshofes empfohlen.

REPORT MAINZ | SWR.de

Genau. Man kann nicht oft genug auf diesen Missbrauch hinweisen.

Zum Bericht des Bundesrechnungshofes, eigentlich waren es sogar zwei, habe ich eine Frage. Gibt es den Bericht als PDF? Auf der Seite des Bundesrechnungshofes findet man dazu leider nichts und die Zeitungsartikel zum Thema sind mir keine Argumentationshilfe. Ich brauche den Bericht vom Rechnungshof selber.

Zitat von Sparks

Zum Bericht des Bundesrechnungshofes, eigentlich waren es sogar zwei, habe ich eine Frage. Gibt es den Bericht als PDF? Auf der Seite des Bundesrechnungshofes findet man dazu leider nichts und die Zeitungsartikel zum Thema sind mir keine Argumentationshilfe. Ich brauche den Bericht vom Rechnungshof selber.

Gute Frage, denn den suche ich auch (leider aber vergeblich).

[Atlantis]

Zitat von Sparks

Genau. Man kann nicht oft genug auf diesen Missbrauch hinweisen.

Zum Bericht des Bundesrechnungshofes, eigentlich waren es sogar zwei, habe ich eine Frage. Gibt es den Bericht als PDF? Auf der Seite des Bundesrechnungshofes findet man dazu leider nichts und die Zeitungsartikel zum Thema sind mir keine Argumentationshilfe. Ich brauche den Bericht vom Rechnungshof selber.

da sollt man auch schon sagen von wann der sein sollte.
um welchen bericht es sich handelt.

[yellowgirl]

Zum Bericht des Bundesrechnungshofes, eigentlich waren es sogar zwei, habe ich eine Frage. Gibt es den Bericht als PDF? Auf der Seite des Bundesrechnungshofes findet man dazu leider nichts und die Zeitungsartikel zum Thema sind mir keine Argumentationshilfe. Ich brauche den Bericht vom Rechnungshof selber.

Hier ist einer vom 5. Mai 2008

http://www.lag-arbeit-hessen.net/fil...H_08_05_08.pdf

[Sparks]

Zitat von yellowgirl

Hier ist einer vom 5. Mai 2008

http://www.lag-arbeit-hessen.net/fil...H_08_05_08.pdf

Genau dieser Bericht ist es. Merci, Yellowgirl.

Ich gehe davon aus, dass sich bis heute nichts an der Praxis geändert hat.