Die FDP - eine verfassungsfeindliche Partei?

[Die Antwort]

Angesichts der Reden des Vizekanzlers und Außenministers der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Guido Westerwelle kann dieser Eindruck durchaus entstehen.

Wir wurden auf einen Beitrag im Forum der FDP aufmerksam gemacht, den wir als Bildschirmfoto anfügen...

FDP - Eine verfassungsfeindliche Partei?

[HajoDF]

Die Antwort findest Du hier:

Insbesondere Herr Westerwelle macht sich selbst zur Galionsfigur dieser Antagonisten des Sozialstaats, wohl um seinem Auftrag als Vorsitzender der Klientelpartei FDP gerecht zu werden und sich der vielen Spenden aus Wirtschaft und Kapital würdig zu erweisen. Leider ist er zugleich Außenminister und Vizekanzler dieser Republik und in dieser Eigenschaft beschädigt er die Verfassung unmittelbar.

Quelle

[Die Antwort]

Es war eher eine rhetorische Frage...

[Cementwut]

Zitat von Die Antwort

FDP - Eine verfassungsfeindliche Partei?

Zitat von Die Antwort

Es war eher eine rhetorische Frage...

dass ihr das aufgegriffen habt
Vielen Dank auch an Barbara, die unermüdlich nach gehaltvollem sucht, für diesen Fund.

Ich habe dort nur kurz reingelesen, und mir ist speiübel geworden - gleichzeitig war da spontan der Satz: Die fDP, Wölfe im Schafpelz.

Denen die da am lautesten brüllen, winkt wahrscheinlich ein Pöstchen mit ner Schüssel Kreide!



Mit der jetzigen Erfahrung ganz klar, den sogenannten Liberalen scheint nicht viel am GG zu liegen.

[Die Antwort]

Übrigens darf jeder bei infopartner.net Beiträge einreichen...

[Cementwut]

Zitat von Cementwut

dass ihr das aufgegriffen habt
Vielen Dank auch an Barbara, die unermüdlich nach gehaltvollem sucht, für diesen Fund.

Ich habe dort nur kurz reingelesen, und mir ist speiübel geworden - gleichzeitig war da spontan der Satz: Die fDP, Wölfe im Schafpelz.

Denen die da am lautesten brüllen, winkt wahrscheinlich ein Pöstchen mit ner Schüssel Kreide!



Mit der jetzigen Erfahrung ganz klar, den sogenannten Liberalen scheint nicht viel am GG zu liegen.

Ich korrigiere mich was die Einschätzung dieses Beitrages im fDP Forum betrifft. Ich habe nämlich dort weiter gelesen, und m.e. handelt es sich bei dem Eingangsbeitrag ganz klar um eine Provokation an das Forum, ausgelöst sicherlich durch die Hetze von Westerwelle.
Selbst wenn die FDP so denken und reden würde, aber nicht öffentlich, soviel traue ich denen dann doch noch zu.

Entweder der Thread hier wird nun gelöscht, oder der Eingangsbeitrag vom FDP Forum wird zur Diskussion benutzt: wohin könnte die Reise mit dem Katalog der FDP hinführen.

[Die Antwort]

Das Ganze hat nur einen bösen Haken.

Wenn ein Forum und noch dazu eines, das ausdrücklich den Hinweis "moderiert" führt, einen solchen Beitrag seit Tagen stehen läßt, dann macht es sich die Aussage damit zu eigen.

Außerdem, wenn man sich an so manche Aussage von FDPlern in den letzten Tagen erinnert, dann ist es keineswegs unwahrscheinlich, daß Parteimitglieder oder Parteifans durchaus so denken und es genauso meinen, wie es in dem Beitrag niedergelegt wurde. Daß es dann auch Andersdenkende gibt, die erschrocken über solche Äußerungen reagieren, das liegt in der Natur der Sache.

Ist es nicht gerade während einer solchen Provokation durch den Parteivorsitzenden unwahrscheinlich, daß man ein Forum gerade dann unkontrolliert läßt?

[HajoDF]

Zitat von Cementwut

Ich korrigiere mich was die Einschätzung dieses Beitrages im fDP Forum betrifft. Ich habe nämlich dort weiter gelesen, und m.e. handelt es sich bei dem Eingangsbeitrag ganz klar um eine Provokation an das Forum, ausgelöst sicherlich durch die Hetze von Westerwelle.
Selbst wenn die FDP so denken und reden würde, aber nicht öffentlich, soviel traue ich denen dann doch noch zu.

Entweder der Thread hier wird nun gelöscht, oder der Eingangsbeitrag vom FDP Forum wird zur Diskussion benutzt: wohin könnte die Reise mit dem Katalog der FDP hinführen.

Man sollte allerdings alle Beiträge lesen und nicht nur die ersten drei.
Dann stehen einem die Haare noch mehr zu Berge als nach dem Ausgangsbeitrag, ganz gleich ob der gefakt ist oder nicht.

[Cementwut]

Zitat von HajoDF

Man sollte allerdings alle Beiträge lesen und nicht nur die ersten drei.
Dann stehen einem die Haare noch mehr zu Berge als nach dem Ausgangsbeitrag, ganz gleich ob der gefakt ist oder nicht.

Finde ich nicht.
Der Eingangsbeitrag ist schlicht weg der Oberhammer.

Das was dann folgt ist eben das was wir schon von der fDP kennen - fDP halt

[Action Concrete]

um was für einen beitrag geht es denn? gibts da einen link zu? ist das fdp bundesforum gemeint? ich würde da nämlich gern auch mal mitlesen...

[Fangt Die Populisten->Mailprobleme]

Eine jegliche Gruppierung, die

1) Den Rechts- und Sozialstaat in Frage stellt
2) Hetze und Diskriminierung predigt
3) jeglichen Respekt vor dem BVerfG verloren hat
4) im Spendensumpf versunken ist
5) Klientelpolitik betreibt
6) käuflich für fragwürdige Großspender ist
7) den eigentlichen politischen Auftrag nicht mehr verfolgt

ist als verfassungsfeindlich einzustufen.

[Cementwut]

Zitat von Action Concrete

um was für einen beitrag geht es denn? gibts da einen link zu? ist das fdp bundesforum gemeint? ich würde da nämlich gern auch mal mitlesen...

es geht um das hier
FDP :: Arbeitsmarkt-, Wirtschafts-, und Steuerpolitik :: Marktradikalen Kapitalismus vollenden

[DieFrettchen]

guten morgen ihr lieben,

ja der link stammt aus dem forum der bundes-FDP, grell! und wenn man so querliest findet man noch viel mehr zu allen möglichen themenbereichen, würg....

ganz neu auf radio utopie (nachrichten aus der weltrepublik) der versuch einer psychologischen betrachtung von G. Westerwelles schrägem weltbild und was damit initiiert werden solle wenn es geht:

Versuch einer Annäherung an die Massenpsychologie des Pöbels | Radio Utopie

so langsam bekommt man das gefühl sich hinsetzen zu müßen und mal eben einen nervenzusammenbruch bekommen.

liebe grüße von barbara

[Archibald]

Himmel, Himmel, Himmel.

bietet dieser "FDP" doch nicht auch noch eine Diskussionsplattform und Werbung durch Verlinkung.

Frage: Was ist der Unterschied zwischen "Lidl/Mindestlohn" und der "FDP/Bürgergeld" Debatte?

Es gibt keine, beides ist Scharlatanerie zur Erweiterung eigener Honigtöpfe.

Lidls Mindestlohn ist nicht mehr als Lohnkürzung, der Mindestlohn ist bedeutend geringer als der Tariflohn. Die Diskussion der FDP ist der Versuch noch mehr Dummkopfe auf die FDP zu Münzen und weitere Kürzungs- und Abschaffungsunterstützer beim Sozialsystem zu generieren.

Deren (Westerwelle und Konsorten) feuchter Traum - ich hoffe es bleibt einer - ist es z.B. der Hotelklientel zukünftig - neben einigen Hundert Millionen MwSt. - auch noch die Arbeitskräfte auf Staatskosten zuzuschanzen. Also aus den Opfern (Erwerbslose), auch der FDP-Klientel, Frondienstler zu machen.

Natürlich ist die FDP und somit deren Anhänger verfassungsfeindlich denn...

Genauer FDGO:
Freiheitliche demokratische Grundordnung ? Wikipedia

Der Begriff wird verwendet in Art. 10 Abs. 2, Art. 11 Abs. 2, Art. 18, Art. 21 Abs. 2, Art. 87a Abs. 4, Art. 73 und Art. 91 Abs. 1 des Grundgesetzes. Er wurde vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 1952 wie folgt präzisiert:
„Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“
– BVerfGE 2, 1, 12

...sie arbeitet intensiv an der Ausgrenzung und Erniedrigung von Erwerbslosen. Die Forderung nach "Arbeit für Sozialhilfe" setzt unter anderem das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit außer Kraft und die Menschenwürde herab, diese Forderung ist deshalb hochgradig entwürdigend, weil ein Erwerbsloser um überhaupt in den "Genuß" von Sozialleistungen zu kommen, sich so gut wie seinem gesamten erarbeiteten Besitz entledigen und auf Befehl in Armutsquartiere umziehen muss woraus Ghettoisierung entsteht die Erwerbslose noch weiter aus der Gesellschaft ausgrenzt und dann auf einem "Lohn"-niveau in Verbindung mit einem Gesetzeskorsett arbeiten soll, wo Gewerkschaft bei freien Erwerbstätigen auf die Barrikaden gehen würden. Die Ausflucht dabei, es gäbe ja noch die Möglichkeit sich einen Arbeitsplatz "auf den ersten Arbeitsmarkt" zu suchen ist schon entwürdigend und Schikanös, denn diese "Arbeitsplätze" gibt es real für die überwiegende Mehrheit der Betroffenen überhaupt nicht.

Zuguter Letzt geht auch das Argument mit der Gegenleistung für soziale Hilfe fehl !
Seit 2005 sind unter dem SGB Menschen zusammengefasst, die selbst Steuerzahler sind, bisher mit ihren Steuerzahlungen vom Sozialsystem bis hin zu Politikergehältern und Beamtenpensionen alles solidarisch mitfinanziert haben und nun durch Erwerbslosigkeit auf das Sozialsystem angewiesen nur ihr Recht auf Solidarität wahrnehmen. Die Gegenleistung dafür wurde jedoch längst erbracht! Die Forderung nach erneuter Gegenleistung ist also in der Wortwahl und dem Ansinnen schlicht disikriminierend und entwürdigend.

Hier müssen Anreize für die geschaffen werden, dass die, die ihre immensen eigenen Gewinne aus der Schaffung von Erwerbslosigkeit generieren, entweder neue Arbeitsplätze schaffen, oder eben an den Kosten ihres Tuns, für den Steuerzahler, beteiligt werden.

Ebenso geht das "Friseur"-argument fehl. Wenn die Leistung eines Unternehmers so schlecht oder einfach ist dass kein Kunde den dafür nötigen Preis zahlen will, dann hat der Unternehmer einfach nichts am Markt zu suchen! Insbesondere ist es fatal solche Unternehmen am Markt zu halten und durch die Zuzahlung aus Steuertöpfen, damit die überhaupt ihre Arbeitskräfte bezahlen können, Systemisch relevant zu machen. Zudem verlagert man das "hinauswerfen" von Steuergeldern von denen die die Gelder wirklich zurecht erhalten auf die, die nur deshalb existieren, weil sie Ihren eigenen Profit zusätzlich allein mit diesen Steuergeldern generieren.

fazit:
man muss mit Steuergeldern jenen Menschen helfen die es wirklich nötig haben (Erwerbslose), nicht jenen, die von Erwerbslosigkeit profitieren (wollen), also den Schaffern von prekären Arbeits- gelegenheiten/platzen. Letzteres aber ist genau das, was FDP und CDU anstreben und wozu sie ihre gesetzgeberische Macht missbrauchen wollen.

Dagegen muss und darf nach GG/Widerstandsparagraf mit aller Macht vorgegangen werden. FDP und CDU spalten und entwürdigen, finanzieren und begünstigen Organisationen die Propaganda und verdrehte Halbwahrheiten verbreiten und führen somit gleich mehrere Grundrechte ad Absurdum.

LG, Archibald

[Rechtsverdreher]

Guido Westerwelle tanzt auf dem Vulkan!


YouTube - Guido Westerwelle tanzt auf dem Vulkan!

[Die Antwort]

Bitte das Update zum Infopartner.net Artikel beachten.

Danke

[Cementwut]

Zitat von Die Antwort

Bitte das Update zum Infopartner.net Artikel beachten.

Danke

finde ich gut

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übrigens, dieses Forum quillt nur so über von D.Ummbeutels Anhängern - hohl wie ein leeres Faß Essig
aber hier schreiben auch einige, um der Allgemeintheit zu zeigen, wie hohl die Jungs und Mädels dort sind
z.B. FDP :: Arbeitsmarkt-, Wirtschafts-, und Steuerpolitik :: Beispiel: Kellnerin

dort fand ich diesen netten Link
YouTube - Vaterland

[Cementwut]

Zitat von Rechtsverdreher

Guido Westerwelle tanzt auf dem Vulkan!


YouTube - Guido Westerwelle tanzt auf dem Vulkan!

Ich denk mal eher, dessen Tanz auf dem Vulkan wird wohl nur enden, wenn wir dafür sorgen das der Zurücktritt.
Soll der doch seiner Oma was erzählen, aber verschon er die Bevölkerung mit seiner missratenen Prägung
YouTube - Prinzessin Westerwelle - launisch sogar gegenüber Kindern - ZDF heute show

[Cementwut]

Wo ich gerade den Newsletter Europäische Union/ LiNKE-Fraktion. Bund lese ...

Zitat von Mail

Guten Tag,

Westerwelles antisoziale Volksverhetzung ist europaweit längst kein Einzelfall mehr, konstatiert Diether Dehm. Die Strategie, in einer schweren Systemkrise des Kapitalismus die Lasten auf die abhängig Beschäftigten abzuwelzen und deren berechtigte Wut gegen Minderheiten und Fremde zu lenken, ist im Gefolge der ersten Weltwirtschaftskrise auf grauenhafte Weise angewendet worden. Diese Strategie erlebt nun ihre postfaschistische Wiedergeburt. Die Wut der Niedriglöhner und Ausgebeuteten soll sich gegen die »faulen Arbeitslosen« richten und nicht gegen den Finazkapitalismus und die politisch Verantwortlichen, die das System von Niedriglöhnen und Leiharbeit eingeführt haben. Westerwelle scheint sich zunehmend an Haider, Berlusconi nebst »Führer« Gianfranco Fini zu orientieren.

... möchte ich euch noch den Artikel von Dieter Dehm nachreichen
Ich denke er passt hier ganz gut rein

22. Februar 2010
Postfaschistisch-marktliberaler Giftmix

Die Verbaljauche, die FDP-Chef Guido Westerwelle nach der Hartz-IV-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die angeblich "spätrömische Dekadenz" der Beziehenden von Sozialleistungen kübelt, ist mehr als nur eine Stammtischparole aus der Business-Lounge. Sein eigentliches Angriffsziel bleibt der Sozialstaat. Kalkuliert hantiert er mit dem "Wörterbuch des Unmenschen", um sich als Propagandaminister der vorgeblichen "Leistungsträger der deutschen Wirtschaft" zu profilieren.

Als Unternehmervertreter verwahre ich mich gegen solcherlei Alleinvertretungsanspruch: Die überwiegende Zahl der klein- und mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer (KMU) handelt nämlich in sozialer Verantwortung und folgt nicht den von Westerwelle gestanzten parasitären Leitmustern.

Die soziale Wohlfahrt von Sozialleistungsempfangenden, von Menschen, die auf Existenzminimum leben, ist einerseits moralische Visitenkarte einer jeden Gesellschaft. Westerwelles Beleidigung von rund 7 Millionen Hartz-IV-Leistungsbeziehenden in Deutschland - darunter 1,4 MillionenVollerwerbstätige - ist so die offene Aufkündigung gesellschaftlicher Solidarität. Wie man sich mit 359 Euro einen dekadenten Lebenswandel finanzieren kann, bleibt sein Geheimnis. Westerwelles Delegitimierungs- und Zerstörungswut gegen den - ohnehin sklerotischen - Sozialstaat steht im völligen Widerspruch zu unserer Verfassung.

Wie eine Gesellschaft mit wirtschaftlich Schwachen umgeht, ist aber auch eine Anzeige dafür, welche Konsequenzen aus der Weltwirtschafts- und Finanzkrise gezogen wurden. Die Bundesregierung, vernarrt in jahrzehntelange Exportweltmeisterei, ignoriert dabei weiterhin die Frage, wer die Exporte bei weltweit sinkender Nachfrage überhaupt noch kaufen soll und kann. Sie trägt Verantwortung dafür, dass sich die Binnennachfrage in Deutschland nicht im globalwirtschaftlich verträglichen Verhältnis zum Export entwickelt hat. Gerade Schichten wie die von Westerwelle Verleumdeten, die eben nicht wie das FDP-Klientel in Finanzprodukte und Steueroasen anlegen, sondern ihre Euros in Läden und Handwerk tragen, müssen jetzt umso mehr wirtschaftlich und moralisch gestärkt werden.

Doch Westerwelle und sein Brüderle verschärfen sogar noch den Kurs, der mit der Krise gescheitert ist: durch die Pressung von Lohn- und Staatsquote. Mediale Begleitmusik soll die Diffamierung sozialer Gruppen liefern. Für die meisten Volkswirtschaften, auch die deutsche, hat sich diese Klientelpolitik zugunsten von Finanzakteuren und Konzernen als zerstörerisch herausgestellt. Mit den Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen, die über 90 Prozent der deutschen Unternehmen vertreten und über zwei Drittel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen, hat das nichts gemeinsam. Besonders Kleinunternehmen sind auf die Binnennachfrage angewiesen und benötigen Schutz vor der Knebelung durch Banken und vor dem Dumpingdruck der Konzerne.

Seine antisoziale Volksverhetzung ist europaweit längst kein Einzelfall mehr: Westerwelle scheint sich zunehmend an Aznar, Berlusconi nebst "Führer" Gianfranco Fini zu orientieren, die bewiesen haben, wie Marktliberalismus und postfaschistisches Gedankengut zu einem demagogisch neuen Giftmix für das aggressivste Banken- und Konzernkapital zusammenfließen können.

Von Diether Dehm, mittelstands- und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Postfaschistisch-marktliberaler Giftmix

<zwar ist es wichtig, konkret Westerwelle für seine Hetze anzugreifen, doch sollten wir nicht vergessen, dass das alles letztendlich von den Regierenden EU-weit so gewollt ist - Lissabon Vertrag lässt Grüßen