Hartz-IV-Empfänger zeigt Westerwelle an

[knorris]

Habe gerade das hier gefunden:

Hartz-IV-Empfänger zeigt Westerwelle an

Weil sich der FDP-Chef abfällig über die Empfänger der staatlichen Hilfe geäußert hatte, wird er nun geklagt - wegen Beleidigung.

Ein Hartz-IV-Empfänger aus dem niedersächsischen Filsum hat FDP-Chef Guido Westerwelle wegen seiner umstrittenen Äußerungen im Zusammenhang mit Hartz IV angezeigt. Das berichtete der Sender Hit-Radio Antenne Niedersachsen unter Berufung auf die zuständige Staatsanwaltschaft. Demnach liegt eine Anzeige wegen Diskriminierung und Beleidigung vor.

Quelle:Hartz-IV-Empfänger zeigt Westerwelle an | kurier.at

[Hoffmannstropfen]

Zitat von knorris

Habe gerade das hier gefunden:
Hartz-IV-Empfänger zeigt Westerwelle an

Weil sich der FDP-Chef abfällig über die Empfänger der staatlichen Hilfe geäußert hatte, wird er nun geklagt - wegen Beleidigung.

Ein Hartz-IV-Empfänger aus dem niedersächsischen Filsum hat FDP-Chef Guido Westerwelle wegen seiner umstrittenen Äußerungen im Zusammenhang mit Hartz IV angezeigt. Das berichtete der Sender Hit-Radio Antenne Niedersachsen unter Berufung auf die zuständige Staatsanwaltschaft. Demnach liegt eine Anzeige wegen Diskriminierung und Beleidigung vor.


Quelle:Hartz-IV-Empfänger zeigt Westerwelle an | kurier.at

Und der Bundestag wird daraufhin ganz schnell Westerwelles Immunität aufheben.

Zitat von knorris

Habe gerade das hier gefunden:
Hartz-IV-Empfänger zeigt Westerwelle an

Das ist das Ende von Westerwelle. Friede seiner Asche.

Eine Anzeige wird nicht reichen !
Jeder von uns der sich angegriffen fühlt, sollte Anzeige erstatten!
Das geht sogar online.Erstmal.

Dieses ist kein Aufruf, sondern nur ein Hinweis.

Keine Rechtsberatung, gebe hier nur meine persönliche Meinung preis.

Gruß MM

Zitat von Fair und gerecht

Das ist das Ende von Westerwelle. Friede seiner Asche.

Wer soll das denn glauben???
Ich nicht!!!

Zitat von die sonne geht wieder auf

Jeder von uns der sich angegriffen fühlt, sollte Anzeige erstatten!

Die Frage ist, welche Rechtsnorm die Westerwelle verletzt haben soll. Wenn mir jemand darauf eine gute Antwort geben kann, bin ich zu jeder Schandtat bereit!

[hartz5]

Zitat von hajoma

Wer soll das denn glauben???
Ich nicht!!!

War vielleicht ironisch gemeint ????

Die Frage ist, welche Rechtsnorm die Westerwelle verletzt haben soll. Wenn mir jemand darauf eine gute Antwort geben kann, bin ich zu jeder Schandtat bereit!

Zu schade, daß Dummheit nicht strafbar ist

[Hamburgeryn]

Zitat von Rapid Eye Movement

Die Frage ist, welche Rechtsnorm die Westerwelle verletzt haben soll. Wenn mir jemand darauf eine gute Antwort geben kann, bin ich zu jeder Schandtat bereit!

Diese vielleicht?

Volksverhetzung


§ 130 StGB

Tatbestandsmerkmale:

(...)
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,(...)

Absatz 2 bezieht alle möglichen öffentlichen Äußerungen in Wort, Schrift und Bild, die die in Absatz 1 genannten Tatbestandsmerkmale erfüllen, in die Strafandrohung ein.

„Bei § 130 StGB handelt es sich um ein allgemeines Gesetz im Sinn des Art. 5 Abs. 2 GG, das dem Schutz der Menschlichkeit dient [...] und seinen verfassungsrechtlichen Rückhalt letztlich in Art. 1 Abs. 1 GG findet.“

Volksverhetzung ? Wikipedia

Oder das hier:

Vor allem im Bereich der Politik bezieht sich die Diffamierung auf die Ehrverletzung, Hetze sowie die Gerüchteverbreitung gegen partei- oder staatspolitische Gegner (siehe Freeping). Die dabei angewendeten Methoden können sowohl physischer als auch psychischer Natur sein und haben stets den Zweck den Betroffenen gesellschaftspolitisch auszuschalten, mundtot zu machen oder zu ruinieren. Eine moderne Form der Diffamierung ist das sogenannte Mobbing.

Diffamierung ? Wikipedia


LG

[Roadqueen]

Ich werde auch Anzeige erstatten mein Mann und ich haben
28 Jahre gearbeitet und ordendlich Steuern gezahlt .
Mein Mann wurde Blind durch grünen Star,
und ich habe seit 2003 starke schmerzen im Rücken und Schultern
was ich mir bei meinem letzten Job als Busfahrer zugezogen
habe. Wir sind allso schuldlos ins Hartz 4 geraten.
Ich fülle mich von Westerwelle massiv Angegriffen.
Auf meine Bewerbungen werde ich als Berufskraftfahrerin abgelenhnt.
da man mich ja nach Tarif bezahlen müsste ,das letzte Unternehmen
stellt nur ungelehrte Kräfte für 4 Euro die Std. ein.
Und ich lasse mich nicht von einem Westerwelle als fauler
Sozialabzocker bezeichnen.

Mfg Roadqueen

[Wurstpilot]

westerwelle anzeigen? och leute, macht euch nicht lächerlich!
das hieße doch nur, wasser auf seine mühle zu geben.
der tobt sich gerade aus, weil er sich für den macher hält. der wird auch noch ruhiger. allerdings nicht, wenn wir ihm alle brav das publikum sind.

und im grunde hat er doch recht: es kann nicht sein, dass man von seiner arbeit nicht leben kann und immer mehr menschen aufstocken müssen.
also, wenn man darauf eingeht, dann doch bitte zielgerichtet. ich jedenfalls unterstütze seinen vorschlag, endlich wieder für arbeit zu sorgen, deren bezahlung über hartz-vier-niveau liegt. alles andere an seinen äußerungen ist sprechdurchfall und dient nur dazu, die miesen umfragewerte abzufangen, seehofer auszustechen im wetteifern um angies gunst etc. ...

schlimmer ist definitiv, dass parallel dazu immer dieser geistesschwache berliner namens ??? arno zug ??? gezeigt wird und somit stellvertretend für alle hartzer steht, zumindest in den augen des gemeinen bild-lesers. den sender anzuzeigen wegen volksverhetze, darauf kommt niemand? oder ist das durch die pressefreiheit abgedeckt?

[FrankyBoy]

Zitat von die sonne geht wieder auf

Eine Anzeige wird nicht reichen !
Jeder von uns der sich angegriffen fühlt, sollte Anzeige erstatten!
Das geht sogar online.Erstmal.

Dieses ist kein Aufruf, sondern nur ein Hinweis.

Keine Rechtsberatung, gebe hier nur meine persönliche Meinung preis.

Gruß MM

Solidarität aus dem Lager der arbeitenden Menschen - dieser Westerwelle ist völlig inkompetent und nur dazu zu gebrauchen, superreichen Mitbürgern rektal bis in den Mastdarm zu kriechen um damit Spenden zu erhaschen, die seinen eigenen kleinen Saftladen namens FDP am Leben halten denn die sind trotz riesiger Spenden nahezu pleite - eine tolle Wirtschaftskompetenz muss man sagen.

Berlin, 05. Mär (Reuters) - Der Finanzinvestor Christopher Flowers kommt einem Zeitungsbericht zufolge zur Anhörung des Bundestag-Finanzausschusses zu dem Gesetz, das seine Enteignung bei der Hypo Real Estate (HRE)HRXG.DE ermöglichen würde. Der FDP-Abgeordnete Volker Wissing sagte der "Financial Times Deutschland" (Donnerstagausgabe), der Ausschuss habe auf Antrag der FDP beschlossen, Flowers als Experten für die Anhörung am 18. März einzuladen. Flowers habe zugesagt. Der US-Investor könne dann auch die Frage nach Alternativen zu dem Gesetz beantworten, sagte Wissing.
FDP-Abgeordneter - Flowers kommt zu Bundestags-Anhörung | Reuters

Bei der FDP werden also Zocker, die sich verzockt haben, als Experten in einen Bundestagsausschuss eingeladen - warum gibt es eigentlich keine drogenabhängigen Menschen, die beim BTMG als Experten geladen werden?

Liberale auf Betteltour

Parteispitze geht den Mitgliedern ans Portemonnaie und fordert eine Sonderumlage von mindestens 50 Euro
Gähnende Leere in der FDP-Kasse. Seit Anfang März verschweigt die Parteispitze ihre Geldnöte nicht mehr. Um den Europawahlkampf finanzieren zu können, fordern FDP-Chef Wolfgang Gerhardt und Schatzmeister Hermann Otto Solms Extrabeiträge von den 68 000 Mitgliedern.

Mehr zu derren vollkommener Inkompetenz ins Sachen wirtschaft und finanzen: FDP: Liberale auf Betteltour - Deutschland - FOCUS Online

Schade, es gibt da auch neuere Beiträgedie jedoch irgendwie nicht mehr so schnell ergoogeln kann aber zu guter letzt:

Erst Hoteliers, jetzt die Energie- und Autoindustrie: FDP und Union stehen erneut wegen Großspenden in der Kritik. Nach SPIEGEL-Informationen erhielten die Liberalen Geld von der Solarbranche. BMW-Großaktionäre spendeten für die CDU - es folgten Entscheidungen zu Gunsten der Unternehmen.

Mehr dazu: Parteienfinanzier: Neue Großspenden bringen FDP und CDU in Bedrängnis - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Wer immer noch nicht begriffen hat, dass wir von Volksverrätern regiert werden empfehle ich einmal, die effektive Kaufkraft der Deutschen (seit 1991 rückläufig), mit denen anderer Volkswirtschaften zu vergleichen - dämmert da was? Ich hoffe doch.

[mandy2]

Tja und was bringt dann so eine Anzeige Ich glaube kaum dass dies irgendwas bewirken würde.

[ThisIsTheEnd]

Zitat von Wurstpilot

schnippschnapp

und im grunde hat er doch recht: es kann nicht sein, dass man von seiner arbeit nicht leben kann und immer mehr menschen aufstocken müssen.

Sicher im Grunde hat er Recht, nur pervertiert er das ins Gegenteil. Die Menschen müssten ja aufstocken, weil der H4 Satz zu hoch sei und nicht weil die Löhne zu niedrig seien. Falls du es nicht mitbekommen haben solltest, der Herr Westerwelle ist für eine Absenkung der Regelsätze.

Um mal zwei Jahre in die Zukunft zu schauen, falls er mit seinen Forderungen durchkommt: RS ist bei 250 Euronen, ein neuer Niedrigstlohnsektor hat sich dadurch gebildet. Diese Menschen müssen wieder aufstocken. Und Boom haben wir wieder die gleiche Hetze und der RS wird auf 150 Euronen abgesenkt.

Zitat von Wurstpilot

also, wenn man darauf eingeht, dann doch bitte zielgerichtet. ich jedenfalls unterstütze seinen vorschlag, endlich wieder für arbeit zu sorgen, deren bezahlung über hartz-vier-niveau liegt. schnippschnapp

Meinst du das ernst? Herr Westerwelle sorgt für einen Arbeitslohn über H4 Niveau indem er die Regelsätze absenkt. Außerdem sind die Zahlen mit denen er jongliert falsch. Er hat sie aus der Zeit übernommen die diese Hetzkampagne mittragen (nebst vielen anderen), die du ja offensichtlich glaubst. Gabs vor ein paar Tagen schonmal hier und heute auch auf den Nachdenkseiten.

Arbeitsrendite wird nach dem Willen der FDP immer unrentabler, während die Kapitalrendite in neue ungeahnte astronomische Höhen steigen wird. Klientelpolitik par excellence, siehe auch Erbschaftsteuerreform.

[FrankyBoy]

Zitat von mandy2

Tja und was bringt dann so eine Anzeige Ich glaube kaum dass dies irgendwas bewirken würde.

Also für mich ist es, angesichts der volkswirtschaftlichen Fakten in dieser Republik schon kriminell, solch volksverhetzende Äußerungen zu formulieren - die Antidiskriminierungsrichtlinie der EU sehe ich hier verletzt und das gehört bestraft.

Leider bin ich kein Jurist um hier eindeutig Stellung beziehen zu können, Volksverräter genießen schließlich auch noch andere Privilegien.

[ThisIsTheEnd]

Sehe das auch so wie Hamburgeryn. Den § der Volksverhetzung hatte ich vor ein paar Tagen auch in nem anderen Thread gepostet. Bin aber auch kein Jurist

Aber davon mal abgesehen, wird es sowieso nichts bringen. Das Verfahren wird eingestellt werden, wie so viele andere gegen Politiker zuvor.

[FrankyBoy]

Ich denke gerade darüber nach, den Westerwelle mal zu besuchen um eine neues Rezept zu kreieren: "Volksverräter in eigener Sauce"...

Zitat von FrankyBoy

... die Antidiskriminierungsrichtlinie der EU sehe ich hier verletzt und das gehört bestraft.

Um sich darauf zu berufen, müsste man natürlich wissen, ob und an welcher Stelle etwas zum konkreten Sachverhalt passendes zu finden ist.

Ich sehe bisher nur zwei Ansatzpunkte: die "Volksverhetzung", § 130 StGB (den Paragraphen im StGb finde ich persönlich unsäglich, aber Liberal-Guido kann sich ja für die Abschaffung stark machen ) und die "Beleidigung", § 185 StGB. "Diffamierung" scheint kein eigener Tatbestand zu sein, fällt wohl auch unter Beleidigung.

[kohldampf]

@FrankyBoy, mit deiner Aussage in Post #16 diskriminierst du alle Homosexuellen.

[FrankyBoy]

Zitat von Rapid Eye Movement

Um sich darauf zu berufen, müsste man natürlich wissen, ob und an welcher Stelle etwas zum konkreten Sachverhalt passendes zu finden ist.

Ich sehe bisher nur zwei Ansatzpunkte: die "Volksverhetzung", § 130 StGB (den Paragraphen im StGb finde ich persönlich unsäglich, aber Liberal-Guido kann sich ja für die Abschaffung stark machen ) und die "Beleidigung", § 185 StGB. "Diffamierung" scheint kein eigener Tatbestand zu sein, fällt wohl auch unter Beleidigung.

Für mich wird hier eine Minderheit eindeutig diskrimminiert - ich meine, dieser Politiker hat doch die Aufgabe und Pflicht die Rahmenbedingungen zu schaffen, neue Arbeitsplätze überhaupt erst möglich zu machen und dazu gibt es viele Möglichkeiten.

Aufgrund der Fakten, die durch Bundesregierung, Medien, Organisationen wie z. B. die INSM und Lobbyisten, etc. geschaffen wurden, erleben wir nun wie es möglich sein kann, eine ganze Volkswirtschaft zu ruinieren - ich finde die FDP hat hierzu die besten- und geradezu genialsten Ideeen und das müssen eben 99,9X % der Bürger erleben damit die FDP, durch Spenden, irgendwie überleben kann - eine tolle Demokratie - nur leider nicht für die Bevölkerung.

[FrankyBoy]

Zitat von kohldampf

@FrankyBoy, mit deiner Aussage in Post #16 diskriminierst du alle Homosexuellen.

Sorry aber bei meinem Rezept ist, wie ich denke, nur eine einzige Person namentlich genannt - spontan schreibe ich, dass ich das nicht so sehe aber bevor ich meine Meinung zu einem Thema schreibe, in dem ich nich zu hause bin, ändere ich es "zeitnah" - es ist mir völlig schnuppe, (wer bin ich, dass ich anderen Menschen sagen soll/kann, wie sie zu leben haben) wie andere Menschen leben aber Danke für deinen Post - mir dämmert da gerade was in Punkto Minderheiten - macht da gerade ein Mitglied einer Minderheit eine absolute Sauerei gegen eine andere Minderheit, zu der ich auch einmal gehört habe Stimmung um damit seine riesige "Volksenteignung" zu kaschieren und das mit solchen Tricks?

Der möchte uns vorschreiben, wie wir zu leben haben denn die Einkommens- und Kostenentwicklung in Deutschland sind doch geradezu hervorragende Garanten dafür, gehörige Menschen zu schaffen - wir sollen nur noch funktionieren und das geht am besten, wenn die finanziellen Möglichkeiten der Bevölkerung so gering wie möglich sind damit sich kein breiter Widerstand bilden kann und Profitmaximierung stattfinden kann.

Wie das am besten geht? Hier, sehr interessant: YouTube - Die Banken sollen für die Krise zahlen - Gregor Gysi

Habe heute eine 17 Std. Schicht hinter mir (eben eine Folge dieser schwachsinnigen Politik) und bin für dieses Thema viel zu müde - ich erkläre hiermit, dass ich keine Gruppe diskriminieren möchte und ändere ein Wort in Post #16.

[Spanferkel]

Dann bitte seinen Parteifreund Martin Lindner gleich mit anzeigen !

Er hat in der Sendung Klipp & Klar beim rbb geäußert, dass es kein Recht gibt, auf bezahlte Faulheit !

Sendung vom 16.02.2010, 21:00 Uhr.
Als Video anzusehen.

Fragt man sich, warum kürzt diesen kranken Laberern niemand die Bezüge um 100 %.
Recht auf bezahlte Dummheit ???

Es gibt auch genug Arbeitsplätze, so Herr Lindner.
Überall in Supermärkten u.s.w. hängen Stellenangebote aus.

Jetzt weiß ich endlich, warum so viele Geschäfte schließen. Die haben keine Arbeitskräfte !

[ShankyTMW]

Zitat von Hoffmannstropfen

Und der Bundestag wird daraufhin ganz schnell Westerwelles Immunität aufheben.

Genau deswegen bleibt das anzeigen eines Politikers absolut sinnfrei (leider, so ungern ich das gerade bei dieser Pizzafr... (ich schreibs nicht aus weil ich Pizzen an sich gern esse und nicht gänzlich beleidigen will) auch sage)

[Spanferkel]

Vielleicht reicht aber genug Protest aus der Öffentlichkeit, hier von Betroffenen, damit solche Laberer für immer von der Bildfläche verschwinden !

Wäre doch ein ähnlicher Erfolg !

[ShankyTMW]

Wär schön, aber von einer Masse Menschen die keiner Lobby angehören und von solchen Dampfplauderern seit Jahren gesellschaftlich demontiert wurden........ ich glaub das bewirkt leider gar nichts ohne das sich auch diejenigen dem Protesten anschließen, die noch zur angesehenen Bevölkerung gehören.

[Spanferkel]

Als Mitglied des Bundestages, was ja der Lindner ist, wird auch die "angesehene Bevölkerung" solche Leute nicht weiter dulden und hoffentlich künftig auch nicht wählen !

Nur noch eine Frage der Zeit !!! Wetten ???

[Robin Hartz]

Schönen guten Morgen Allerseits,

sorry, aber über die Anzeige wird sich in der FDP kaum jemand Gedanken machen: Dort gibt es sicherlich eine Abteilung für Beschwerden/Anzeigen/Forderungen in welcher alle Eingänge umgehend in dern Aktenvernichter sortiert werden~~~

Rechtslage: Fraglich ist bereits on "Hartz 4-Empfänger" eine beleidigungsfähige Gruppiering im Sinne des § 185 StGB (Beleidigung) darstellen.

Auch wenn dies bejaht werden sollte so werden derartige Anzeigen von den Staatsanwaltschaften regelmässig eingestellt mit dem Hinweis auf "mangelndes öffentliches Interesse"; dem Anzeigererstatter wird der "Privatklageweg" empfohlen, welcher kostenisntensiv und (in Aller Regel-) nutzlos ist.

Schätze, davon gibt es im Büro Westerwelle bereits viele laufende Meter Aktenordner.

Schätze, das Gerichte jedweder Art mit den Vorschlägen Herrn Weesterwelles in naher Zukunft noch viel Arbeit werden haben~~~


Viele Grüssle

Robin

[Wurstpilot]

Zitat von ThisIsTheEnd

... Sicher im Grunde hat er Recht, nur pervertiert er das ins Gegenteil. Die Menschen müssten ja aufstocken, weil der H4 Satz zu hoch sei und nicht weil die Löhne zu niedrig seien. Falls du es nicht mitbekommen haben solltest, der Herr Westerwelle ist für eine Absenkung der Regelsätze ...

sehe ich nicht so. eine absenkung wird nicht stattfinden. allenfalls seiner tv-auftritte. aber sicher nicht der rs.

Zitat von ThisIsTheEnd

... Um mal zwei Jahre in die Zukunft zu schauen, falls er mit seinen Forderungen durchkommt: RS ist bei 250 Euronen, ein neuer Niedrigstlohnsektor hat sich dadurch gebildet. Diese Menschen müssen wieder aufstocken. Und Boom haben wir wieder die gleiche Hetze und der RS wird auf 150 Euronen abgesenkt ...

oder auf 50 yen! wer weiß, vielleicht steckt er gar mit dem kleinen gelben menschen unter einer decke? mann mann mann ...

Zitat von ThisIsTheEnd

Meinst du das ernst? Herr Westerwelle sorgt für einen Arbeitslohn über H4 Niveau indem er die Regelsätze absenkt. Außerdem sind die Zahlen mit denen er jongliert falsch. Er hat sie aus der Zeit übernommen die diese Hetzkampagne mittragen (nebst vielen anderen), die du ja offensichtlich glaubst. Gabs vor ein paar Tagen schonmal hier und heute auch auf den Nachdenkseiten.

"den" nachdenkseiten? geil, die hab ich glatt verpasst (nebst vielen anderen)...


Arbeitsrendite wird nach dem Willen der FDP immer unrentabler, während die Kapitalrendite in neue ungeahnte astronomische Höhen steigen wird. Klientelpolitik par excellence, siehe auch Erbschaftsteuerreform.[/QUOTE]

ja. und? kampfzelle gründen? bankpräsidenten entführen?
oder zeig ihn halt an, wenn du so schlau bist.

bin ernsthaft sehr gespannt, ob du ihn anzeigst!

[Linchen0307]

Heute Morgen im SAT1 Text zu lesen, HartzIV Empfänger zeigt Westerwelle an...
Ich war schon erstaunt, es dort zu lesen, denn ich ging davon aus, das dies sang und klanglos ignoriert wird.

[Martin Behrsing]

Warum lernt eigentlich nie jemand aus den vergangenen erfolglosen Versuchen einer Strafanzeige????
Alle Versuche waren bisher erfolglos: Clement, Müntefering, Koch, (man kann die Namen gar nicht aufzählen).

Und dann findet hier auch noch eine recht abenteuerloiche Diskussion statt.
Mal jemand von Euch auf die Idee gekommen, dass es andere Sachen gibt, die man machen kann. Z. B. vor ein FDP-Parteibüro stellen, Plakat mitnehmen "ich bin die Hartz IV-Dekadenz" und dort den ganzen Tag stehen bleiben. Warum verabreden Ihr Euch hier nicht im Forum am Montag oder Dienstag genau dies zu tun.

Ne, es wird leiber auf eine nutzlose Anzeige gewartet, die allenfalls die Blätter mit wenig Niveau aufgreifen.

[ThisIsTheEnd]

Zitat von Wurstpilot

sehe ich nicht so. eine absenkung wird nicht stattfinden. allenfalls seiner tv-auftritte. aber sicher nicht der rs.

Was macht dich so sicher? Der RS wird neu berechnet und wurde vom Bundesverfassungsgericht in der Höhe nicht unbedingt als zu niedrig beurteilt ? Da kann noch Spielraum sein, oder glaubst du das unsere geschätzten Politker es "transparent" berechnen werden?

Zitat von Wurstpilot

oder auf 50 yen! wer weiß, vielleicht steckt er gar mit dem kleinen gelben menschen unter einer decke? mann mann mann ...

Mach dich nicht lächerlich.

Zitat von Wurstpilot

"den" nachdenkseiten? geil, die hab ich glatt verpasst (nebst vielen anderen)...

Der Vollständigkeit halber: Zuerst stand es in der letzten Woche auf Bildblog, die haben es nachgerechnet und dabei aufgedeckt, dass die Freibeträge "vergessen" wurden. Hast du auch Argumente oder kannst du nur blöd daherlabern?

Zitat von Wurstpilot

ja. und? kampfzelle gründen? bankpräsidenten entführen?
oder zeig ihn halt an, wenn du so schlau bist.

bin ernsthaft sehr gespannt, ob du ihn anzeigst!

Wie weiter oben schon gesagt: Mach dich dich nicht lächerlich. Da lesen scheinbar nicht so dein Ding ist, quote ich mich mal selber. Btw der Quote ist aus diesem Thread. Vielleicht bleibt es diesmal hängen:

Zitat von ThisIsTheEnd

Sehe das auch so wie Hamburgeryn. Den § der Volksverhetzung hatte ich vor ein paar Tagen auch in nem anderen Thread gepostet. Bin aber auch kein Jurist

Aber davon mal abgesehen, wird es sowieso nichts bringen. Das Verfahren wird eingestellt werden, wie so viele andere gegen Politiker zuvor.

[Ingvar]

Hier in Deutschland brint es absolut garnix, einen Politiker anzuzeigen!
Siehe hier:
Politische Immunität ? Wikipedia

[Arania]

Wenn ein Politiker sich strafbar gemacht hat und das festgestellt wird, dann wird die Immunität aufgehoben, das wurde ja nun schon ein paarmal in der jüngsten Vergangenheit gemacht- nur wird hier der Staatsanwalt keine Volksverhetzung erkennen, ich erkenne auch keine

Westerwelle prangert den Sozialstaat an, nichts anderes

[DieFrettchen]

hallole zusammen,

so wie es ausschaut hat es noch einer getan und infopartner.net (derzeit leider nicht erreichbar)

gefunden bei gegen-hartz4:

Hartz IV: Sozialmagazin zeigt Westerwelle an Hartz IV 4, ALG II, Arbeitslosengeld 2 Hilfe und Ratgeber

liebe grüße vo barbara

[Arania]

Ist infopartner.net nicht die Seite von H-J Graf?

[DieFrettchen]

hallo ariana,

ja ist die site von H. J. Graf. und ich möchte nicht das irgendwer über ihn herfällt deswegen, er hat schon einige gute aktionen gestartet.

liebe grüße von barbara

[genervter]

Hat sich mal jemand dieses Video bei Panorama angesehen, besonders beeindruckend fand ich diesne alten besoffenen Trottel der von parasitieren sprach und dem der Begriff Römische Dekadenz nun gar nichts sagte, Ich habe nur eine Horde besoffener Trottel gesehen die vom Intelligenzgrad mehr dem Niveau eines Brotes zuzuordnen sind

[Arania]

Zitat von DieFrettchen

hallo ariana,

ja ist die site von H. J. Graf. und ich möchte nicht das irgendwer über ihn herfällt deswegen, er hat schon einige gute aktionen gestartet.

liebe grüße von barbara

Bin ich über ihn hergefallen?

[DieFrettchen]

hallo ariana,

nein du nicht, ich möcht aber nicht das es neuere user tun, sie kennen ihn nicht....für uns ist er ein alter streitgefährte.

liebe grüße von barbara

[Die Antwort]

Nach Westerwelles Hartz-IV-Schelte
Nürnberger zeigt FDP-Chef an

Wird der Streit um Hartz IV ein Fall für die Justiz? Ein Nürnberger hat jetzt Anzeige gegen Außenminister Guido Westerwelle wegen dessen Äußerungen zu den Hartz-IV-Sätzen erstattet.

Nürnberger zeigt FDP-Chef an

[DieFrettchen]

hallole ihr lieben,

infopartner.net ist wieder zu erreichen unter dem link:

http://www.infopartner.net/

liebe grüße von barbara