Aktuell,Hartz-IV-Sätze sind verfassungswidrig

[Hoffmannstropfen]

Zitat von Linchen0307

Vielleicht könnten wir aber auf Grund des unabdingbaren Mehrbedarfs endlich zu einer neuen Brille kommen ... *mal so anmerk*

Wohl kaum,denn:

Aus dem Urteil (#208):

"Er entsteht erst, wenn der Bedarf so erheblich ist, dass die Gesamtsumme der dem Hilfebedürftigen gewährten Leistungen - einschließlich der Leistungen Dritter und unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten des Hilfebedürftigen - das menschenwürdige Existenzminimum nicht mehr gewährleistet. Dieser zusätzliche Anspruch dürfte angesichts seiner engen und strikten Tatbestandsvoraussetzungen nur in seltenen Fällen entstehen."
(Zitatende)

[scullers]

Zitat von Curt The Cat

Hm.. da hab' ich jetzt nich' nachgeguckt. Ich schrub ja auch nur auf Deine Frage aus dem Bauch raus "Just my two cents"...

Aber vielleicht äußert sich ja auch scullers noch zu Deiner Frage.

oach.holt noch die arbeitslosen autobauer aus detroit heim ins reich -früher hießen sie schmidt oder müller,heute smth oder miller - und dann passt das schon.........

[Maraca]

Viel wird diskutiert... wartet doch einfach ab.
Die Erfahrung zeigt doch, was die Herrschaften da oben in den letzten Jahren angefasst haben, hat sich zum Nachteil der Mehrheit entwickelt.
Vielleicht ist es diesmal anderst... vielleicht auch nicht... wer weiss.

[Arania]

Zitat von scullers

oach.holt noch die arbeitslosen autobauer aus detroit heim ins reich -früher hießen sie schmidt oder müller,heute smth oder miller - und dann passt das schon.........

Ja ich habe schon geahnt das es Dir um Diskrimierung geht

[peter_S]

Zitat von Mitch Miro

Sollten die einmaligen Bedarfe wieder eingeführt werden kann es durchaus zu einer Kürzung kommen. Auch wenn nach den Einkommens- und Verbraucherstichproben 2008 neu berechnet wird kann es zu einer Absenkung kommen auf Grund der Lohnentwicklung die ja tendenziell nach unten geht.

Das dürfte eine der nächsten Klagen vor dem BVG werden.

Das BVG hat klar festgelegt das das GG den Staat verpflichtet jedem Bürger ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.

Das bedeutet das die Regelsätze dem tatsächlichen (das BVG nennt das realitätsnahen) Bedarf entsprechen müssen.

Nun hat die EVS aber absolut nichts mit dem tatsächlichen Bedarf zu tun sondern sagt nur aus für was Bürger verschiedener Bevölkerungsschichten Geld ausgeben.

Anders wie es viele Journalisten darstellen (wer diktiert denen eigentlich so einen Schwachsinn ? Lesen können die selber wohl nicht mehr), hat das BVG keineswegs das heranziehen der EVS zur Ermittlung der Regelsätze gutgeheissen sondern das BVG hat die Art der Ermittlung anhand einer Statistik gutgeheissen. Mit keinem Wort hat das BVG erklärt ob die EVS dafür überhaupt geeignet ist oder nicht. Aber auch hier (wie so oft in den BVG-Urteilen) geben die Richter gleich einen Tip mit indem Sie den Punkt "Pelze" der in der EVS auftaucht ausdrücklich bezweifeln.

[Mitch Miro]

hat das BVG keineswegs das heranziehen der EVS zur Ermittlung der Regelsätze gutgeheissen sondern das BVG hat die Art der Ermittlung anhand einer Statistik gutgeheissen

Dann habe ich das durcheinander geschmissen.
Bei den ganzen Texten verliert man schon mal den Überblick.

Angenommen die Preise sind niedrig, dann senkt sich auch der RS , sind sie hoch dann steigt er. Berechnung alle Jahre?

[Sybilla]

Hartz IV Regelsatz-Urteil und der verachtete Sozialstaat

Die Väter und Mütter unseres Grundgesetz wussten aus der historischen Erfahrung wie wichtig und zerbrechlich ein funktionierender Sozialstaat ist. So beginnt unser Grundgesetz mit Art. 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Urteil zu Hartz IV - Innenminister rüffelt Richter - Innenminister de Maizière erkennt "problematische Tendenzen", die Unions-Arbeitnehmer verlangen eine Kürzung des Hartz-IV-Regelsatzes.

Zitierung: BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Absatz-Nr. (1 - 220),
Das Bundesverfassungsgericht
Frei für den nicht gewerblichen Gebrauch. Kommerzielle Nutzung nur mit Zustimmung des Gerichts.

Das Urteil des BVerfG im Wortlaut:

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010

- 1 BvL 1/09 -

- 1 BvL 3/09 -

- 1 BvL 4/09 -

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.


2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.


3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.


4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvL 1/09 -
- 1 BvL 3/09 -
- 1 BvL 4/09 -

erkündet am 9. Februar 2010 Kehrwecker Amtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Wenn die Obrigkeit denkt das Sie das Urteil des BVerfG negieren kann indem die Hartz IV Regelsätze noch niedriger berechnet werden, sollte die Obrigkeit folgendes bedenken.

Der verachtete Sozialstaat - Von Thomas Meyer - In deutschen Feuilletons wird plötzlich wieder gefragt, ob unser Sozialstaat denn überhaupt zum Status freier Bürger passt und ob er wohl noch zu rechtfertigen sei. Man will ihm an die Wurzeln. Debattiert wird, als hätte er keine Geschichte.

Wir erleben einen einmaligen Vorgang in der 60 jährigen Geschichte unseres Staates das höchste Gericht wird von der politischen und gesellschaftlichen Nomenklatura also von Führungspersonen in Wirtschaft, Wissenschaft, Politik, Verwaltung und Gesellschaft aufgrund eines unerwünschten Urteilsspruch kritisiert. Ein Gericht dessen elementare Aufgabe es ist, über die Einhaltung der Verfassung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland zu wachen. Gleichgültig ob das der zur Zeit herrschende Nomenklatura gelegen oder ungelegen ist, bleibt die herrschende Nomenklatura trotz allen neoliberalen Ideologischen Einwänden an die Vorgaben des BVerfG gebunden. Die selbst ernannte Elite also die herrschende Nomenklatura (gewählt sind nur die Politiker, meistens nicht mit der Mehrheit der Wahlberechtigten sondern mit der Mehrheit der Wähler oder wie im Bund CDU/CSU/FDP nur mit der Mehrheit der Mandate) ist nur dem Volk und dem Grundgesetz verpflichtet aber keinen Lobbyisten aus Wirtschaft oder Wissenschaft.

Der "Fall Hartz IV Regelsätze" wird zur Nagelprobe für die Nachkriegs-Demokratie in Deutschland!

[ThisIsTheEnd]

Urteil zu Hartz IV - Innenminister rüffelt Richter - Politik - sueddeutsche.de

Innenminister de Maizière erkennt "problematische Tendenzen", die Unions-Arbeitnehmer verlangen eine Kürzung des Hartz-IV-Regelsatzes

Das ist doch ne absolute Frechheit was sich unser Innenminister da erlaubt.

Woher will der wissen, was die "Unions-Arbeitnehmer" wollen? Gab es da ne Umfrage, kommen da noch Zahlen oder hat er sich das zwecks Stimmungsmache mal wieder zusammenfantasiert? Die Unionslobby wird das fordern.

[Merkur]

Und bei allem ist der Linksruck der SPD zu erkennen ,wenn es im die Hartzies geht. Alles wieder nur Lüge

[Seattle]

Ich bin nicht pessimistisch das überlasse ich gerne dem Gegner des Sozialstaates. Für mich steht fest, dass wenn bis zum Ablauf der gesetzten Frist die Regelsätze als gesetzt gelten, es nach Ablauf keinerlei Kürzung, sondern eine Erhöhung geben wird. Es gilt nach dem Urteil der aktuelle Regelsatz und es gilt die Möglichkeit zu Optionen für unabwendbares zusätzlich(!). Also die angesprochenen Bedarfe. Pessimismus bezüglich des Urteils sollte sich am ehesten bei der FDP finden lassen.

[spin]

In einem Punkt hat das BVerfG die Nagelprobe bereits nicht bestanden.

Da die Erhöhung der Regelsätze rückwirkend ausgeschlossen wurde, liegt m. E. das typische Zwei- oder Dreiklassendenken auch dem Urteil zugrunde.

Üblicherweise werden in unserem Rechtsstaat (?) verursachte Schäden ausgeglichen. Regelmäßig können Rechtsansprüche geltend gemacht werden. Die ungerechtfertigten Einbußen der Regelsatzempfänger werden jedenfalls nicht ausgeglichen und für ein weiteres Jahr ebenfalls nicht.

Keine Entschädigung für das Vegetieren. Aber das ist in Deutschland grundsätzlich so. Persönliche Verletzungen werden allenfalls minimal abgegolten. Das war nach dem 2. Weltkrieg bei Entschädigungen genau so und teilweise recht beschämenswert.

Ich schließe aus diesen im allgemeinen nicht vorhandenen oder minimalen Regressansprüchen auf eine grundsätzliche geringe Bedeutung des Persönlichkeitsrechts in Deutschland. Ich vermute sogar, daß diese Haltung aus der jahrtausendelangen Unterdrückung, d. h. Versklavung, des deutschen Volkes resultiert. Das erklärt auch den "Michel". Er ist ein "treuer Arbeiter", der sich wegen der langen "Übung" alles gefallen läßt.

Ich meine, daß das BVerfG das Prinzip der Gleichheit verletzt hat.

[ThisIsTheEnd]

Zitat von spin

schnippschnapp

Ich schließe aus diesen im allgemeinen nicht vorhandenen oder minimalen Regressansprüchen auf eine grundsätzliche geringe Bedeutung des Persönlichkeitsrechts in Deutschland.

schnippschnapp

Grundsätzlich ist das nicht so. Es kommt immer darauf, wessen Persönlichkeitsrechte, in welcher Art auch immer, angeblich verletzt werden.

Die berühmt berüchtigte Hamburger Pressekammer um Richter Andreas Buske ist ein Paradebeispiel für obskure Urteile was u.a. auch Persönlichkeitsrechte betrifft.

[spin]

Zitat von ThisIsTheEnd

Grundsätzlich ist das nicht so. Es kommt immer darauf, wessen Persönlichkeitsrechte, in welcher Art auch immer, angeblich verletzt werden.

Die berühmt berüchtigte Hamburger Pressekammer um Richter Andreas Buske ist ein Paradebeispiel für obskure Urteile was u.a. auch Persönlichkeitsrechte betrifft.

Das betätigt meine Auffassungen von der in Deutschland weit verbreiteten Sklavenmentalität bzw. der Herrscher- und Beherrschtengesellschaft.

Und wo hatte ich in meinem Beitrag "SchnippSchnapp"? War das nicht ein Kartenspiel bei Loriot?

[ThisIsTheEnd]

^ Da stimme ich dir zu.

Ich wolle nur klar stellen, dass es durchaus "schützenswerte Persönlichkeitsrechte" in Deutschland gibt und man nicht mit grundsätzlich argumentieren kann.

Das der H4 Empfänger oder der 08/15 Malocher in diesem System nicht dazu gehören ist klaro. Das jeder vor dem Gesetz gleich ist, halte ich auch für ein Gerücht.

Mit Loriot hab ich es nicht so

[hartz5]

Zitat von ThisIsTheEnd

Mit Loriot hab ich es nicht so

OT
Auch wenn Du es nicht mit Loriot hast, schau Dir bei youtube mal dessen Bundestagsrede an, dann weißt Du, wo Angela Merkels Redenschreiber ihre Texte nehmen (und auch die Volksverteter, die jetzt heisse Luft erzeugen

YouTube - Loriot - Grundsatz parlamentarischer Arbeit

[ThisIsTheEnd]

^ OT: Ich meinte damit, dass ich mit Loriots Werken nicht sonderlich vertraut bin. Diese eine Badewannenszene hab ich noch dunkel in Erinnerung.

Aber Loriot ist wohl mehr so 70ziger, 80ziger, sicher teilweise noch aktuell aber mittlerweile gibt es m. M. nach durchaus besseres.

Das Youtube Vid ist gut, es zeigt aber nur die über die Jahrzehnte gleichen Worthülsen der Politiker.

Murksel macht das ja auch recht "gut" indem sie regelmäßig z. B. "Wir müssen nach einer gemeinsamen Lösung suchen" zum Besten gibt.

same procedure as every day/year

Zitat von ThisIsTheEnd

^ OT: Ich meinte damit, dass ich mit Loriots Werken nicht sonderlich vertraut bin. Diese eine Badewannenszene hab ich noch dunkel in Erinnerung.

Aber Loriot ist wohl mehr so 70ziger, 80ziger, sicher teilweise noch aktuell aber mittlerweile gibt es m. M. nach durchaus besseres.

Das Youtube Vid ist gut, es zeigt aber nur die über die Jahrzehnte gleichen Worthülsen der Politiker.

Murksel macht das ja auch recht "gut" indem sie regelmäßig z. B. "Wir müssen nach einer gemeinsamen Lösung suchen" zum Besten gibt.

same procedure as every day/year

Was denn zum Beispiel?

[Sancho]

Zitat von hartz5

OT
Auch wenn Du es nicht mit Loriot hast, schau Dir bei youtube mal dessen Bundestagsrede an, dann weißt Du, wo Angela Merkels Redenschreiber ihre Texte nehmen (und auch die Volksverteter, die jetzt heisse Luft erzeugen

YouTube - Loriot - Grundsatz parlamentarischer Arbeit

YouTube - Loriots Rede mit Brandts Argumenten

da sind viele bekannte Sätze dabei, die heute verwendet werden.

[ThisIsTheEnd]

Zitat von TheShyGuy

Was denn zum Beispiel?

Pispers, Rether ?

Zitat von ThisIsTheEnd

Pispers, Rether ?

nun, von welchen lernen die dann? Eigentlich doch dann von solchen wie Loriot, Hildebrandt, Rogler, Herking, Havenstein usw. Wobei sich, soweit ich weiß, Loriot nie als Kabarettist bezeichnete.

[ThisIsTheEnd]

Zitat von TheShyGuy

nun, von welchen lernen die dann? Eigentlich doch dann von solchen wie Loriot, Hildebrandt, Rogler, Herking, Havenstein usw. Wobei sich, soweit ich weiß, Loriot nie als Kabarettist bezeichnete.

Das kann sein, das habe ich ja auch nicht abgestritten. Ich kenne Loriots Werke halt nicht besonders gut.

Aber müssen wir hier wirklich diese Haarspalterei betreiben? Loriot mag kein Kabarettist sein, aber es geht doch um die Message. Und die ist m. M. nach durchaus vergleichbar. Damals wie heute, nur mit anderen Mitteln. Pispers steht aber auch schon seit mehr als 20 Jahren auf der Bühne.

Rether spielt bei seinen Auftritten doch auch nur ne Rolle, aber Pispers lustig verkleidet als Bundestagsabgeordneter der Phrasen drischt mag ich mir dann doch nicht vorstellen.