Prozess um Zahltagaktive in Köln (30.11.09)

[Martin Behrsing]

Heute war es wieder soweit, "Zahltag" in Kölle. An die achtzig AktivistInnen aus den sozialen Bewegungen nahmen morgens das Foyer der ARGE in Beschlag und veranstalteten einen Umsonstflohmarkt. Zudem gab es anschließend einen Prozess gegen zwei AktivistInnen.

weiter auf Indymedia

de.indymedia.org | Köln: Zahltag und Prozess

[Curt The Cat]

Zitat von indymedia

... und Entzug des Rederechts der Angeklagten der »Wahrheitsfindung« gedient und »deutsches Recht« gesprochen. 45 Tagessätze und 40 Tagessätze für Hausfriedensbruch und Widerstand...

unfaßbar ...

[Martin Behrsing]

das ganze wird jetzt weiter gehen, da hier anscheinend überhaupt nicht die Umstände in der ARGE berücksichtigt wurden. Dies wäre aber zu einer urteilsfindung Pflicht gewesen. Aber ich wusste schon in der ersten halben Stunde, wie das ganze ausgehen wird und die Umstände in der Arge ein keiner Weise berücksichtigt wird.

Das Gespann Richter und Staatsanwalt ist ja berüchtigt aus den Prozessen gegen Aktivisten von Bundeswehr wegtreten.

Ich kann nur dringend dazu raten, in unsere Judikative kein großes Vertrauen zu schenken (Auch wenn es hier eingie gibt, die bis zum Sterben der hoffnung daran festhalten). Bei Gericht gibt es kein Recht, sondern ein Urteil.

Wir können nur hoffen, dass das am Freitag in Aachen nicht ähnlich ausgeht. Auch dort sind Staatsanwaltschaft gegen linke Gruppierungen bekannt.

[Rechte wahrnehmen]

ganz schlimm und unfaßbar

[Arania]

Ich kann nur dringend dazu raten, in unsere Judikative kein großes Vertrauen zu schenken

Dann bräuchte man ja gar keine Klage mehr versuchen, dabei haben doch sehr viele Erfolg damit

Es stimmt, man bekommt ein Urteil, nicht unbedingt recht, aber es liegt schon auch an der Ausgangslage , an Beweisen etc.

Und was bedeutet gegen links zu sein?

Ich bin gegen Gewalt, egal ob von rechts, links, oder gestreift, mir fehlen sogar die Demos gegen linke Gewalt, wir waren erst am Wochenende wieder auf einer Demo gegen Rechts
Und wer hat versucht mit Gewalt anzufangen? Mal raten?

[Rechte wahrnehmen]

Zitat von Arania

Dann bräuchte man ja gar keine Klage mehr versuchen, dabei haben doch sehr viele Erfolg damit

Es stimmt, man bekommt ein Urteil, nicht unbedingt recht, aber es liegt schon auch an der Ausgangslage , an Beweisen etc.

Und was bedeutet gegen links zu sein?

Ich bin gegen Gewalt, egal ob von rechts, links, oder gestreift, mir fehlen sogar die Demos gegen linke Gewalt, wir waren erst am Wochenende wieder auf einer Demo gegen Rechts
Und wer hat versucht mit Gewalt anzufangen? Mal raten?

ich weiß es!!!

[Curt The Cat]

Zitat von Arania

Dann bräuchte man ja gar keine Klage mehr versuchen, dabei haben doch sehr viele Erfolg damit

und viele nicht. Definiere viele...

Zitat von Arania

Es stimmt, man bekommt ein Urteil, nicht unbedingt recht, aber es liegt schon auch an der Ausgangslage , an Beweisen etc.

Manche Dinge ändern sich, manche nicht ...

Zitat von Arania

Und was bedeutet gegen links zu sein?

Stell' Dich nicht unwissender, als Du bist ...

Zitat von Arania

Ich bin gegen Gewalt, egal ob von rechts, links, oder gestreift, mir fehlen sogar die Demos gegen linke Gewalt, wir waren erst am Wochenende wieder auf einer Demo gegen Rechts

Stimmt... Gewalt ist keine Lösung - keine Gewalt aber auch nicht ...

Zitat von Arania

Und wer hat versucht mit Gewalt anzufangen? Mal raten?

o.k.... ich rate mal. - Du!

[Mario Nette]

Ähm, mal eine Zwischenfrage: Als Kommentar steht unter dem Artikel etwas von einbetonierten Klos. Tatsache?

Mario Nette

[Curt The Cat]

Zitat von Mario Nette

Ähm, mal eine Zwischenfrage: Als Kommentar steht unter dem Artikel etwas von einbetonierten Klos. Tatsache?

Mario Nette

Hm... da hab' ich nix von mitbekommen. Aber möglicherweise war das 'ne andere Baustelle...

[Rechte wahrnehmen]

es wird wohl für die zwei gesammelt werden?


habe die zwei vor ein paar wochen kennengenlernt,

zwei liebenswürdige Mit-Menschen


link zum KEA Artikel Die Polizei, die Polizei, die hat immer Recht | Die KEAs e. V. ? Kölner Erwerbslose in Aktion

[Shellist]

Wa hatte wohl ein etwas harter Schiß.

[Martin Behrsing]

Zitat von Shellist

Wa hatte wohl ein etwas harter Schiß.

hier warten wir erstmal den weiteren Verlauf in der nächsten Instanz ab. Bei derartigen schlimmen Entscheidungen sollten wir keineswegs zu Spenden aufrufen, um hier etwas zu entlohnen, wofür wir alle nicht stehen. Dann kämpfen wir doch bitte lieber weiter und dann müssen wir uns Gedanken über Spenden machen.

Ich muss jedenfalls sagen, dass heute erneut gezeigt wurde, welchen Stellenwert Solidarität in unserem Rechtssystem hat. NULL.

Allein, dass ein Staatsanwalt ganz offensichtlich ganz gelangweiligt beim Vortrag einer Angeklagten mit geschlossenen Augen da sitzt, zeigt welchen Stellenwert den Umständen bei gemessen wird. Es hatte den Anschein, dass irgendwelche Ausführungen ihn überhaupt nicht interessieren. Sein Bild des "Bösens" war vorher klar, so erschien es mir.
Und selbst wenn ich das hier schreibe, merke ich, wie vorsichtig ich in meinen Formulierungen bin, um bloß keinen blöden Fehler zu begehen.
Den Link, den ich gesetzt habe, ist wahrscheinlich schon hart an der Grenze.

[WillyV]

Heute auf dem Amtsgericht ein Paradebeispiel, ein Lehrstück von Klassenjustiz. Dass vorher die ARGE Köln-Mitte, vertreten durch die Standortleiterin Kornetki, einer kranken Frau die Nothilfe, die Soforthilfe verweigert hatte, spielte beim Staatsanwalt keine Rolle. Der Richter folgte ihm. Der Staatsanwalt zog das alles gar noch ins Lächerliche.

Der Mensch, hier der bedürftige, hilfesuchende, kranke Mensch - Nebensache.

Vom Gericht überhaupt nicht gewürdigt, das Motiv, von den Angeklagten, von ihren Zeugen und dem Verteidiger herausgearbeitet, von Staatsanwalt und Richter hingegen negiert.

So wurden aus den HelfernInnen Kriminelle gemacht und das Verfahren zum politischen Prozess.

Ich habe da sehr gute Vergleichsmöglichkeiten zur ehemaligen DDR aus eigenem Erleben.
Während in der ehemaligen DDR ganz klar eine Klassenjustiz herrschte, ich erinnere z.B. an die Hilde Benjamin, soll es sich in diesem heutigen Deutschland um eine Demokratie handeln.

Also haben wir wieder mal ein Stück gelebte Demokratie vorgeführt bekommen.

Dieser Prozess, dieses Urteil richten sich eindeutig gegen soziale Bewegungen, das wollen sie mit allen Mitteln verhindern

Wie der Prozess ausgehen würde, war bereits vorher abzusehen. Nur die Höhe des Strafmaßes war noch unbestimmt.
Wieder ein Auflauf an Justizangestellten und Polizei, und je näher der Zeitpunkt der Urteilsverkündung kam, umso mehr wurden sie.
Rechnete man bereits vorher bei Urteilsverkündung mit Tumulten?!
Für mich nicht nur ein Indiz, sondern ein klarer Beweis für den bereits feststehenden Ausgang.

Schande über diese Justiz, Schande über dieses Deutschland.


Die Linke Köln:

Kriminalisierung von Zivilcourage!

Zum zweiten Mal in diesem Jahr hat die Gerichtsbarkeit zu Köln entschieden, daß mit dem Betreten der ARGE Grundrechte, z.B. direkte Hilfe in Notlagen, außer Kraft gesetzt werden können.

Einer älteren Frau, die aufgrund eines Fehlers seitens der ARGE nicht mehr krankenversichert, aber Diabetikerin, war, wurden die notwendigen Geldmittel zur Beschaffung von lebensnotwendigem Insulin zunächst verweigert. Erst durch eine größere Gruppe von Beiständen konnte ihr Rechtsanspruch auf Hilfe in Form von Bargeld durchgesetzt werden.

Die zwischenzeitlich von der Standortleitung der ARGE herbeigerufene Polizei erkannte nur die Notwendigkeit der Räumung, nicht aber die der Hilfeleistung an. Die Begleiter blieben trotz Provokationen durch die Polizei friedlich.

Der Staatsanwalt und der Richter begründeten die Entscheidung, der Anklage wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Hausfriedensbruch stattzugeben, mit der Behauptung, die Situation der Frau sei nur ein Vorwand, um „Terz machen“ zu können.

„Das vom Gesetzgeber vorgesehene Recht des Bürgers auf einen Beistand ... ist ein hohes Gut mit Verfassungsrang,... Beistandschaft steigert die 'Chancengleichheit zwischen Bürger und Behörde“.(Dr.h.c. Matthias von Wulffen, Präsident des BSG a.D.)

„Die Haltung des Staatsanwaltes, der Zeugen unbegründet als unglaubwürdig diffamiert und, orientiert an Platon, eine 'objektive Wahrheit' für sich in Anspruch nimmt, ist menschenverachtend.“


Die Polizei, die Polizei, die hat immer Recht

Zwei 'Zahltag!'-Aktivisten zur Zahlung von 450,- und 400,- Euro verdonnert

www.die-keas.org

[WillyV]

Hier mal noch bei Tacheles:

Köln: Zahltag und Prozess

[WillyV]

Aufgeheizte Prozess-Atmosphäre: Im Zuge einer Demonstration von Erwerbslosen gegen die Arbeitsgemeinschaften sind eine Frau und ein Mann des Hausfriedensbruchs und des Widerstands angeklagt worden. Unter den Zuschauern kam es zu Unmut.

Lesen: www.ksta.de

[WillyV]

Köln kann auch anders

Von Hans-Detlev v. Kirchbach und Hans-Dieter Hey

Das Gerichtsverfahren im vollbesetzten Saal des Amtsgerichts am Montag gegen zwei Aktivisten der "Kölner Erwerbslosen in Aktion" (KEAs) lässt sich nur bei sehr guter Laune als Farce oder Gerichtsposse bezeichnen. Manche interpretierten es danach als "Vorboten", wie dieses Land künftig mit seinen sozialen Problemen umgehen wird.

"Voraus" sind uns dabei bekanntlich die USA. Vom Richter wurden eine 55 Jahre alte Frau und ein 26 Jahre alter Mann zu Geldstrafen in Höhe von 400 und 450 Euro verurteilt, nachdem sie in der ARGE einer Diabetikerin zu ihrem Recht zu helfen versucht hatten. Ein ähnliches Verfahren steht am 4. Dezember in Aachen an. Die NRhZ wird auch darüber berichten.

Lesen: www.nrhz.de