Workfare oder die Renaissance des Arbeitsdienstes

[Paolo_Pinkel]

Von Dietmar Brach
Die von CDU und FDP geplante Pflicht zur Gegenleistung in Form von gemeinnütziger Arbeit entspricht in Zweckbestimmung und Konzeption weitgehend dem Reichsarbeitsdienst der Nationalsozialisten...

http://scharf-links.de/88.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=5993&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=1a3478ba86

Gruss

Paolo

[Sancho]

boah, wie alt und auch schon langweilig.

Hatte früher niemanden interessiert und jetzt auch nicht.

[Kaleika]

Zitat von Sancho

boah, wie alt und auch schon langweilig.

Hatte früher niemanden interessiert und jetzt auch nicht.

Doch, es ist leider brandaktuell!

Kaleika

[Sancho]

Zitat von Kaleika

Doch, es ist leider brandaktuell!

Kaleika

Dieses Thema wurde hier bereits 2007 und 2008 schon "diskutiert" und es kamen so Antworten wie "wissen wir schon alle" oder "das habe ich schon lange verinnerlicht", intertessiert hatte es aber keinen besonders

Damals war es auch aktuell und auch etwas ausführlicher.

Warum soll es also gerade jetzt "Brandaktuell" sein?

Zitat von Sancho

Dieses Thema wurde hier bereits 2007 und 2008 schon "diskutiert" und es kamen so Antworten wie "wissen wir schon alle" oder "das habe ich schon lange verinnerlicht", intertessiert hatte es aber keinen besonders

Damals war es auch aktuell und auch etwas ausführlicher.

Warum soll es also gerade jetzt "Brandaktuell" sein?

Weil die Spitze es bestimmt.

[zebulon]

Besondere Bedeutung hat das im Zusammenhang mit dem Lissaboner Vertrag. Der soll ja ab Jänner 2010 Realität werden. Nach meinen Infos ist da auch enthalten, dass das Workfare-Prinzip dann ganztags und flächendeckend eingeführt werden soll.

Von daher ist das nicht so langweilig und bedeutungslos wie du jetzt glaubst Sancho.

Die "besondere Bedeutung" liegt in diesem Zusammenhang nicht im Lissabon-Vertrag, sondern im "Wisconsin-Modell" aus dem Jahre 1998.

Sancho hat zu Recht darauf hingewiesen, dass dies bisher keinen so richtig interessierte.

[zebulon]

Danke für die Belehrung. Mir ist das Wisconsin-Modell ein Begriff. Darauf basieren wohl auch die entsprechenden Passagen im Lissaboner Vertrag. Mir ging es aber nicht darum, wie das Ding mal geheißen hat oder wo der historische Ursprung liegt (das kommt ja bei allen beschissen Reformen letztlich aus den USA), sondern wichtig ist, dass das mit dem Lissaboner Vertrag bei uns ab Anfang 2010 Gesetz werden könnte. DAS ist das Entscheidende, Herr Schlauberger.

Im Übrigen Sancho, hat das schon interessiert, nur haben sich bisher auch andere politische Kräfte erfolglos gegen die übermächtige EU-Maschinerie gestemmt. Bisher leider anscheinend ziemlich aussichtslos. Es ist also wichtig zu verfolgen, ob der Lissaboner Vertrag tatsächlich Anfang 2010 in Kraft tritt.

[sogehtsnich]

Im Herbst rennen doch alle hin, oder auch nicht hin und wählen Schwarz/Gelb, dann werden wir es schon sehen, dass ein paar Mio. nichts mehr zum Kauen haben und in Hütten hausen!

[Isidoro->Mailprobleme]

Sollte es keinen gewaltigen Widerstand gegen den Kapitalismus geben, werden sich auch bei uns (noch mehr) Ghettos und Slums entwickeln.
Und zwar nicht erst übermorgen...

[Merkur]

Zuerst werden es die Arbeitslosen sein welche dienen müssen den Rest macht man Arbeitslos und dann werden alle ohne Geld arbeiten müssen und die Sklaven sind perfekt !

Schade Zebulon, dass Du meinen letzten Satz...

...auch egal.

[Sancho]

Zitat von zebulon

Danke für die Belehrung. Mir ist das Wisconsin-Modell ein Begriff. Darauf basieren wohl auch die entsprechenden Passagen im Lissaboner Vertrag. Mir ging es aber nicht darum, wie das Ding mal geheißen hat oder wo der historische Ursprung liegt (das kommt ja bei allen beschissen Reformen letztlich aus den USA), sondern wichtig ist, dass das mit dem Lissaboner Vertrag bei uns ab Anfang 2010 Gesetz werden könnte. DAS ist das Entscheidende, Herr Schlauberger.

Im Übrigen Sancho, hat das schon interessiert, nur haben sich bisher auch andere politische Kräfte erfolglos gegen die übermächtige EU-Maschinerie gestemmt. Bisher leider anscheinend ziemlich aussichtslos. Es ist also wichtig zu verfolgen, ob der Lissaboner Vertrag tatsächlich Anfang 2010 in Kraft tritt.

Ach, wird dann jede Sozialleistung nur noch für ein paar jahre bezahlt und wenn man inzwischen keinen Job gefunden hat, dann eben Pech?

Steht da auch drin, das man zu jeder Arbeit und überall, auch im Schichtbetrieb für den (noch fest zu legenden RS) für das Geld arbeiten muss?

Steht da überhaupt in diesem Vertrag irgendetwas über die nationalen Arbeitsmärkte drin?

Wenn ja, wo?

[zebulon]

canigou schrieb:

Schade Zebulon, dass Du meinen letzten Satz...

Dann red' doch Klartext was du meinst, oder schick mir 'ne PN.

Sancho schrieb:

Ach, wird dann jede Sozialleistung nur noch für ein paar jahre bezahlt und wenn man inzwischen keinen Job gefunden hat, dann eben Pech?

Steht da auch drin, das man zu jeder Arbeit und überall, auch im Schichtbetrieb für den (noch fest zu legenden RS) für das Geld arbeiten muss?

Steht da überhaupt in diesem Vertrag irgendetwas über die nationalen Arbeitsmärkte drin?

Wenn ja, wo?

Also wenn du da genaues wissen willst, Sancho, dann versuch' doch selber mal eine Zusammenfassung des Lissaboner Vertrags im Netz aufzufinden und verlinke es hier und dann lesen wir das gemeinsam. Mich würden Details auch interessieren weil ich nur diese inoffizielle Info habe. Es wurde aber auch schon öfter im Netz beschrieben, das dieses Wisconsin-Modell in der EU eingeführt werden soll, dass ist ja nichts grundlegend Neues.

Ich schätze mal, das es dann schon noch Stütze gibt, aber eben keinen Leerlauf von Erwerbslosen mehr. Wenn aber die große Flut an Firmenkollapsen mit anschließender hoher Arbeitslosigkeit Realität wird, wer soll diese kommunale Zwangsarbeit sinnvoll organisieren ?

[Sancho]

Zitat von zebulon

Sancho schrieb:
Also wenn du da genaues wissen willst, Sancho, dann versuch' doch selber mal eine Zusammenfassung des Lissaboner Vertrags im Netz aufzufinden und verlinke es hier und dann lesen wir das gemeinsam. Mich würden Details auch interessieren weil ich nur diese inoffizielle Info habe. Es wurde aber auch schon öfter im Netz beschrieben, das dieses Wisconsin-Modell in der EU eingeführt werden soll, dass ist ja nichts grundlegend Neues.

Ich schätze mal, das es dann schon noch Stütze gibt, aber eben keinen Leerlauf von Erwerbslosen mehr. Wenn aber die große Flut an Firmenkollapsen mit anschließender hoher Arbeitslosigkeit Realität wird, wer soll diese kommunale Zwangsarbeit sinnvoll organisieren ?

Naja, Spekulationen helfen da jetzt kaum weiter und die vollständige Fassung habe ich auch noch nicht gefunden.

Sucht man nach Vorträgen oder Zusammenfassungen variieren die auch erheblich und am Wenigsten ist etwas über die Arbeitsmarktpolitik zu finden. (scheint vielleicht dann eher Ländersache zu bleiben)

Scheint ein großes Geheimnis zu sein.

Zitat von zebulon

Dann red' doch Klartext was du meinst, oder schick mir 'ne PN.

Sicherlich nicht, denn ein von Dir bezeichneter "Schlauberger" entzieht sich diesem dann doch lieber.

Zitat von canigou

Sicherlich nicht, denn ein von Dir bezeichneter "Schlauberger" entzieht sich diesem dann doch lieber.

Hallo Zebulon,
verlang doch nichts Unmögliches. Du wirst von canigou nirgends hier so etwas wie ein (eigenes) politisches Statement finden. Das darf er auch nicht.

Und die rechte Seite der Taskleiste hat erst mal probiert, das ganze Thema zu schreddern.

[zebulon]

Aha, Danke Selbstdenker.

Ehrlich gesagt war mir das auch jetzt zu blöde.
Lieber suche ich ein paar Informationen zu diesem Thema zusammen. Das ist nämlich auch wirklich wichtig und könnte uns ziemlich bald betreffen.

Interessant schon mal zu Beginn:

WIKIPEDIA -Tommy Thompson (Gouverneur von Wisconsin)

Ebenfalls bekannt ist sein 1996 gestartetes Programm „Wisconsin Works“ oder „W-2“. Das Programm verlangte von Arbeitslosen die Annahme einer Arbeit, bot aber zur gleichen Zeit Dienste an und gab finanzielle Unterstützung. So sollte die Rückkehr Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt erleichtert werden. Die Hilfe bestand dabei in Unterstützung bei der Kinderpflege, Gesundheit und Mobilität sowie Fortbildungsmaßnahmen. Das Programm galt als erfolgreich und vorbildhaft: Wisconsins monatliche Ausgaben im Sozialhilfebereich sanken um 90 Prozent und die wirtschaftliche Lage der Teilnehmer von „W-2“ verbesserte sich. Ähnliche Programme wurden danach in anderen US-Staaten durchgeführt. In Deutschland verwies der hessische Ministerpräsident Roland Koch auf dieses Programm als Vorbild. Allerdings hatten zu diesem Zeitpunkt unabhängige Institute in den USA in einem Gutachten bereits das totale Scheitern dieses so genannten „Zukunftsmodells“ festgestellt. [1] Der Deutsche Städte- und Gemeindebund, kam in seiner Einschätzung vom November 2003 zu einem ähnlich vernichtenden Ergebnis. [2] Der DStGB zog folgendes Fazit: “Der von drei politisch unabhängigen Instituten [gemeint waren: Interfaith Conference of Greater Milwaukee, the Center for Economic Development at the University of Wisconsin-Milwaukee, und Institute for Wisconsin's Future] verfasste Bericht „Passing the Buck“ [„Einem anderen den Schwarzen Peter zuschieben“] belegt im Ergebnis, dass ehemalige Sozialhilfeempfänger keineswegs den Einstieg in die Arbeitswelt geschafft haben, wie man von der sinkenden Zahl der Sozialhilfeempfänger annehmen könnte, sondern dass die meisten schlicht und ergreifend von der staatlichen Hilfe zur Caritas übergewechselt sind. Auch auf dem Arbeitsmarkt wurden nicht die gewünschten Effekte erzielt. Die Kosten für Sozialleistungen sind erheblich gestiegen. Selbst in Wisconsin mit vergleichsweise günstigeren Ausgangsbedingungen ist das „Welfare-to-Work“-Modell gescheitert.“ Ebenfalls 1996 stand er auf der Liste möglicher Vize-Präsidenten des republikanischen Kandidats Bob Dole, zusammen mit New Jerseys Gouverneur Christine Whitman, Texas' Gouverneur George W. Bush, Michigans Gouverneur John Engler, Jack Kemp, wobei Thompson mit John Engler eine wichtige Rolle im Wahlkampf spielte.

Das wundert nicht. Die Beträge verpuffen in der Bürokratie, fehlen aber als Massenkaufkraft. (Na ja, die Amis durften sich da aber schon hemmungslos per Kreditkarte verschulden)

Hier ein PDF dazu zum deutschen Städte und Gemeindebund:
Wisconsin-Modell gescheitert!

[Sancho]

Hatte ich mal 2007 darüber geschrieben

Parteilos aber Politikinteressiert Forum - Zur Entwicklung in Deutschland - Mindestlöhne, Hartz I – IV und wohin der Weg der Arbeit zu gehen scheint

Ob ich das Dokument, wie das Modell wirklich ausgesehen hatte noch habe, weis ich nicht, da es damals schon niemanden interessiert hatte.

Nachtrag:

Hier, was das Ifo-Institut dazu bereist 2002 geschrieben hat.

Man beachte den letzten Absatz:

Außer für W-2T, PSJ und den Lohnkostenzuschuss werden
Mittel für flankierende Maßnahmen, wie die Gewährung
von Transportkostenzuschüssen, bereit gestellt. Darüber
hinaus haben W-2-Teilnehmer ebenso wie andere Anspruch
auf Essensmarken, Krankenhilfe, Kinderbetreuung
usw., sofern sie die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen.
Die Durchführung des Programms »Wisconsin Works« liegt
nicht mehr allein bei den Sozialämtern. Deren Monopolstellung
wurde durch die Sozialhilfereform von 1996 aufgebrochen,
mit der Folge, dass neben den Sozialämtern jetzt auch
private oder gemeinnützige Agenturen die Job Center betreiben

Also nicht sehr viel Unterschied zu dem, was hier "Hartz IV" heißt.

[Isidoro->Mailprobleme]

Lissabon Vertrag

EUR-Lex - Official Journal - 2007 - C 306

Viel Vergnügen beim lesen...

Zitat von zebulon

canigou schrieb:
Dann red' doch Klartext was du meinst, oder schick mir 'ne PN.

Sancho schrieb:
Also wenn du da genaues wissen willst, Sancho, dann versuch' doch selber mal eine Zusammenfassung des Lissaboner Vertrags im Netz aufzufinden und verlinke es hier und dann lesen wir das gemeinsam. Mich würden Details auch interessieren weil ich nur diese inoffizielle Info habe. Es wurde aber auch schon öfter im Netz beschrieben, das dieses Wisconsin-Modell in der EU eingeführt werden soll, dass ist ja nichts grundlegend Neues.

Ich schätze mal, das es dann schon noch Stütze gibt, aber eben keinen Leerlauf von Erwerbslosen mehr. Wenn aber die große Flut an Firmenkollapsen mit anschließender hoher Arbeitslosigkeit Realität wird, wer soll diese kommunale Zwangsarbeit sinnvoll organisieren ?

[zebulon]

Danke.

Zitat von Selbstdenker

Das darf er auch nicht.

Weil ja die Gesinnungspolizei der selbst denkenden wieder unterwegs ist.

Das Büro

[Sancho]

Bis jetzt gibt es außer Vermutungen nichts konkretes, das im Lissabon-Vertrag stehen soll, das die EU sich um die Arbeitsmarktpolitik/Arbeitslosen kümmert.

Das bleibt anscheinend Ländersache.

Auch findet man nichts über "workfare" darüber.

Also sollte man lieber aufpassen, was die Parteien hier vorhaben und gerade die C-Parteien wollen "Wisconsin" durchsetzen, was dann auch wieder erhebliche Nachteile für die (noch) Arbeitenden hätte.

[zebulon]

Man darf auch nicht vergessen das dieser Vertrag eine 1000 seitige Schwarte ist, diie wahjrscheínlich absichtlich unverständlich formuliert ist.

[B. Trueger]

Zitat von zebulon

Man darf auch nicht vergessen das dieser Vertrag eine 1000 seitige Schwarte ist, diie wahjrscheínlich absichtlich unverständlich formuliert ist.

Natürlich, sogar auf Anweisung vom GeMerkel. Sie hat angordnet, dass die Formulierungen umgedeutet werden sollen aber der Inhalt bestehen bleibt. Darüber spricht Schachtschneider bezogen auf das Urteil des BVerfG zum Lissabon-Vertrag

YouTube - Prof. Karl Albrecht Schachtschneider über BvG-Urteil zu Lissabonner Vertrag

[Ralf Hagelstein]

Der ESF (Europäischer Sozial Fonds) fördert in der Bundesrepublik Deutschland die Bürgerarbeitsprojekte. Der Lissabon-Vertrag gibt der EU die Rechte, dies EU weit zu zu lassen. Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht gerade Handlungsmöglichkeiten und Regularien auch dazu gefordert.

[zebulon]

Ralf Hagestein schrieb:

Der ESF (Europäischer Sozial Fonds) fördert in der Bundesrepublik Deutschland die Bürgerarbeitsprojekte. Der Lissabon-Vertrag gibt der EU die Rechte, dies EU weit zu zu lassen. Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht gerade Handlungsmöglichkeiten und Regularien auch dazu gefordert.

Vielen Dank für die Info. Also ist die Ausarbeitung noch offen und man kann noch hoffen. Man findet tatsächlich wenig im Netz darüber. Gegen Bürgerarbeitsprojekte ist ja prinzipiell nichts einzuwenden. Die Frage ist, wie sowas organisiert wird. Welche Einfluß-, Wahl- oder Ablehnmöglichkeiten die Beschäftigten dann haben, desweiteren wie das finanziert wird, also auch wie die Bezahlung der Beschäftigten erfolgt und welchen Status die Beschäftigten haben.

In den diversen Ein-Euro-Job's und MAE's ist man ja, von der miesen Bezahlung mal abgesehen, immer noch Bürger zweiter Klasse mit den eingeschränkten Rechten innerhalb des HartzIV Status. Eine Bürgerarbeit die das überwindet wäre sicher eine Verbesserung.

Das Wisconsin-Modell ist übrigens eng mit dem regulären Arbeitsmarkt verzahnt und soll schrittweise auf darauf vorbereiten. In dem Fall erleben sich die Beschäftigten immer als defizitär, sie haben es eben nicht in den ersten Arbeitsmarkt "geschafft". Naja, hoffentlich fühlt man sich bis dahin bei uns noch als "Bürger".

[Braunes Hartz]

Zitat von zebulon

Gegen Bürgerarbeitsprojekte ist ja prinzipiell nichts einzuwenden.

Ach du liebe Zeit, zebulon, was verstehst Du denn unter Bürgerarbeit und wo siehst Du den grundlegenden Unterschied zu Ein-Euro-Jobs etc.? Meiner Meinung ist das lediglich eine positivierende Umschreibung fürs Gleiche.


Apropos..., ich sehe gerade, daß Du aus Trier bist, war ich auch mal, allerdings nicht lange. Hast Du Erfahrung am Sozialgericht mit Dr.O.. (5.Kammer) ?

[Kikaka]

Zitat:
Zitat von zebulon
Gegen Bürgerarbeitsprojekte ist ja prinzipiell nichts einzuwenden.

Ach du liebe Zeit, zebulon, was verstehst Du denn unter Bürgerarbeit und wo siehst Du den grundlegenden Unterschied zu Ein-Euro-Jobs etc.? Meiner Meinung ist das lediglich eine positivierende Umschreibung fürs Gleiche.

- Das Prinzip Hoffnung wird sich wohl in blankes Entsetzen verwandeln. Das deutsche Modell der Bürgerarbeit unterscheidet sich durch vor allem eines von denen der Länder in denen solche Projekte gefahren werden : die strikte "Kostenneutralität" , die eigentlich jegliche Blauäugigkeit von vorneherein ausschließen sollte.
- Wer meint die Neos hätten z. Bsp. hehre Motivationen die 1-Euro-jobs zu verbieten der irrt, der einzige Grund hierfür wäre Kosten einzusparen indem man den 1-Euro-Job durch die non-Profit-Bürgerarbeit, sprich " Zwangsarbeit" ersetzt.
- Die hohen Erwartungen an die Bürgerarbeit wurden bereits in der Ära Müntefering geschreddert. Das ist Fakt und sollte endlich zur Kenntnis genommen werden.

Ich seh es auch so wie Kalaika. Denn wenn in Deutschland etwas gemacht wird, dann gründlich. Da haben wir ja in der Vergangenheit reichlich Erfahrungen mit machen müssen...

(sorry)

[Kikaka]

An dieser Stelle erlaubt mir mal eine Replik aus der Vergangenheit. Die Linke in Berlin propagierte derzeit Bürgerarbeit mit 1300 Euro Entlohnung und hoffte auf Finanzierbarkeit aus EU-Töpfen mit den sogenannten ESF-Mitteln. Hier kann man nachlesen was aus diesen Träumen wurde.

MySnip :: Arbeitslos - nicht wehrlos - reloaded :: Bürgerarbeit- Irritationen in Berlin (47 Zugriffe)

Dann knickte die Linke ein , weil sie die bittere Pille schlucken mußte das Müntefering den ESF- Topf nicht öffnen wollte.
- Schon derzeit war " Kostenneutralität" das Zauberwort das alle Träume um die Bürgerarbeit platzen ließ.

Für mich war die damalige Erkenntnis einfach die :

Bürgerarbeit a la Müntefering wird Zwangsarbeit sein. Und wer meint die Neos um CDU und FDP würden Müntefering Lügen strafen ist ein Träumer

[zebulon]

Ich verstehe in dem Fall unter Bürgerarbeit freiwillige, bezahlte Arbeit mit der Option, die Tätigkeit auch zu wechseln, also keine Zwangsarbeit. Das wäre beispielsweise denkbar, gekoppelt mit einem Grundeinkommen.

Der Begriff "Bürgerarbeit" wird leider von veschiedenen politischen Kräften unterschiedlich belegt. Ähnliches gibt es auch mit dem "Bürgergeld". Das ist der Grundeinkommenskonzept der FDP, der sich aber von HartzIV nicht prinzipiell unterscheidet.

Besser würde man so eine Form der Bürgerarbeit finanziell subventionieren anstatt Bankenbailouts. Das Geld würde größtenteils direkt in die Wirtschaft zurückfließen.

Zitat von zebulon

Ich verstehe in dem Fall unter Bürgerarbeit freiwillige, bezahlte Arbeit mit der Option, die Tätigkeit auch zu wechseln, also keine Zwangsarbeit. Das wäre beispielsweise denkbar, gekoppelt mit einem Grundeinkommen.

Vom Begriff her ist das ja richtig, aber freiwillig wird das hier nicht sein, schon gar nicht mit der Möglichkeit die Tätigkeit zu wechseln (zumindest dann nicht, wenn wir nach der Wahl schwarz-gelbe Verhältnsise haben). Wenn so etwas wie Bürgerarbeit hier in Deutschland eingeführt wird, dann wird das Zwangsarbeit. Schließlich muss die Wirtschaft wieder auf Vordermann gebracht werden. Und das geht nur mit Ein-Euro- bzw. Null-Euro-Lohnsklaven.

[zebulon]

Also im Moment natürlich nicht. Dazu muß erst mal diese Bankendiktatur zusammenkrachen. Davon scheinen wir zur Zeit noch weit entfernt zu sein. Aber wer weiß das schon. Wenn ein System am mächtigsten zu sein scheint, dann ist der Untergang vielleicht schon nicht mehr weit.

Ich glaube, dass es im Prinzip weniger eine Rolle spielt, welche Farbe an die Regierung kommt, sondern wer dahinter die Fäden zieht.

[athene]

ddp
" Beratungen über EU-Begleitgesetz beginnen am Montag
........Auch Union und FDP forderten am Wochenende, der Vertrag von Lissabon müsse noch in dieser Legislaturperiode und damit vor dem zweiten Referendum in Irland ratifiziert werden. ............."

Beratungen über EU-Begleitgesetz beginnen am Montag - Y! Finanzen

die haben es fast alle eilig den Lissabon-Vertrag durchzubekommen

[Sancho]

Zitat von athene

ddp
" Beratungen über EU-Begleitgesetz beginnen am Montag
........Auch Union und FDP forderten am Wochenende, der Vertrag von Lissabon müsse noch in dieser Legislaturperiode und damit vor dem zweiten Referendum in Irland ratifiziert werden. ............."

Beratungen über EU-Begleitgesetz beginnen am Montag - Y! Finanzen

die haben es fast alle eilig den Lissabon-Vertrag durchzubekommen

kommt "ratifiziert" von "Ratten"?

in einem Bericht über unsere "Vertreter" kam eh heraus, das die, die das verabschieden sollen, am wenigsten Ahnung hatten.

YouTube - Panorama befragt Politiker zur Europaverfassung

[athene]

vor dem Hintergrund der Beratungen über eilige Änderungen am Lissabon-Vertrag sind auch diese Forderungen besser zu Verstehen:

Zitat:

" «Wer einen Urlaubstag opfert, sichert seinen Arbeitsplatz Und er hilft seinem Betrieb, die Krise besser zu überstehen«, sagte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven ........Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler, empfiehlt längere Arbeitszeiten als Weg aus der Krise .............."

Wirtschaft appelliert an Arbeitnehmer: Weniger Urlaub nehmen und länger arbeiten --Von Michael Wojtek - Y! Finanzen

[trx123]

>Der entstehende Anreiz, anstelle einer staatlicherseits angebotenen gemeinnützigen Ganztagstätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt auch solche Angebote anzunehmen, die gegenwärtig in rationaler Entscheidung zumeist kaum in Betracht gezogen werden, kann ein erhebliches Beschäftigungspotenzial bei einer gleichzeitigen massiven Haushaltsentlastung mobilisieren.<

So heißt es im Zukunftsbericht aus dem Hause von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) vom April diesen Jahres.[2] Und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) präsentierte Mitte Juli den Abschlussbericht seiner Zukunftskommission, in dem eine "intensivere Einforderung von Gegenleistung" für staatliche Transferzahlungen gefordert wird. [3]

Im Klartext: Künftig sollen Arbeitslose als Abschreckung für eine Entlohnung auf Sozialhilfeniveau mindestens 30 Stunden pro Woche arbeiten. Diese "Zukunftsvisionen" sind wenig überraschend, sieht man sich die Mitglieder der Kommissionen an: Hans-Werner Sinn vom IFO-Institut in München hat mit Klaus F. Zimmermann vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin gemeinsam, dass beide ideologische Rückendeckung für die Arbeitgeberseite liefern.

weiter: TP: Daumenschrauben bringen keine Jobs

[athene]

.............Die nächste Regierung müsse in großem Stil Ausgaben kürzen, Beiträge erhöhen .........."Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen forderte eine „neue Agenda 2010“ ."

Institut rechnet mit Milliardendefiziten für Sozialkassen / Deutschland/Welt / Politik / Nachrichten / NP - Neue Presse

ist doch klar zu erkennen, wohin die Reise gehen soll

[Erolena]

Ist die Demonstration gegen den Lissabon-Vertrag überflüssig?

Ein Bündnis gegen den Lisabon-Vertrag, bei dem die Volksinitiative mitarbeitet, plant eine große bundesweite Demo gegen den Lissabon-Vertrag am 05.09. in Berlin. Aber ist ein solcher Bürgerprotest nach dem Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichtes nicht überflüssig?

Elsässer interviewt Schachtschneider
Juli 22, 2009 um 09:36
Elsässer interviewt Schachtschneider « Jürgen Elsässer Blog