Die Hartz Gesetze – Eine Bestandsaufnahme

[wolliohne]

Das aus den Vorschlägen der Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ hervorgegangene und nach deren federführenden Leiter Peter Hartz benannte Hartz-Konzept, ist wohl der folgenschwerste Eingriff in den Sozial und Rechtsstaat seit bestehen der Bundesrepublik Deutschland.

Nicht nur weil es den Sinn eines Sozialstaates im bis dahin gültigen Verständnis in Frage stellt, sondern auch und vor allem weil es in vielen Punkten mit dem Gedanken und den Voraussetzungen für einen demokratischen Rechtsstaat nicht in Einklang zu bringen ist.

Das Gremium ging bei seiner Arbeit nicht von der Frage nach den Ursachen der bestehenden hohen Langzeitarbeitslosigkeit aus, sondern orientierte sich vordergründig daran, wie der damit verbundene Kostenfaktor möglichst gering zu halten ist. Die Arbeitgeberseite, die in Person von Peter Hartz (VW), Norbert Bensel (Daimler Benz), JobstFiedler (Roland Berger), Heinz Fischer (Deutsche Bank), Peter Kraljic (McKinsey), Klaus Luft (Market Acces for Technology Service) und Eggert Voscherau( Vorstand BASF) vertreten war, nutze dieses Konzept, um die Weichen für Lohndumping und Abbau der Mitbestimmungsrechte in den Betrieben zu stellen.
So bewirken denn die aus dem Konzept resultierenden Gesetze Hartz 1 bis 4 zumeist einschneidende negative Veränderungen für Arbeitssuchende, während die Auswirkungen auf die Arbeitgebende Seite ausschließlich positiver Natur sind.[...]Quelle Freitag: Die Hartz Gesetze – Eine Bestandsaufnahme