Der liberal existierende Kommunismus

[Woodruff]

Steuern runter, weiter so, links von uns ist alles Kommunismus. Das sind die Leitlinien der FDP, das ist ihre Botschaft, ihr Inhalt, ihre Rhetorik. Ob Westerwelle, Niebel, Brüderle oder neuerdings der junglackierte Rösler, sie präsentieren und repräsentieren eine frivole Reichenbegünstigung und nennen ihr Klientel “Mitte”.
Alles andere ist nicht nur “links”, mit kleinen Abstrichen bei der CDU, sondern “kommunistisch”. Westerwelle hat sich darauf festgelegt, jede Alternative zu seiner Antipolitik “Linksrutsch” zu nennen und “warnt” davor wie der Hirtenjunge vor dem Wolf.

Ernsthaft ist selbst eine Große Koalition, die er durch seine kleingeistigen Farbenspielchen quasi erzwingt, für ihn und seinen Vasallen Niebel der Weg in den Kommunismus. Die Logik: Eine Groko ist nicht Schwarzgelb, wird nicht funktionieren und deshalb zwangsläufig von einem “Linksbündnis” abgelöst werden. “Freiheit” (das ist er) oder Sozialismus” (das sind die anderen), so die einfache Formel. Und weil das Feindschema in den Niederrungen dümmster Kapitalanbetung ebenso funktioniert wie dunnemals in der DDR, wird so einer mit ungefähr 100% Zustimmung zum Vorsitzenden des Zentralkomitees der neoliberalen Einheitspartei gewählt.

Den Aufstreber Rösler schicken sie vor, um ein heilloses Blabla zum Sinn von Steuersenkungen von sich zu geben, dessen Inhalt schlicht skandalös ist: Der Spitzensteuersatz soll auf 35% gesenkt werden. Das also markiert die Grenze zwischen “links” und “nicht links”, dort sieht die FDP die “Mitte”.

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[Woodruff]

Einige Kostptoben:

sueddeutsche.de: Das müssen Sie erklären: Ich soll weniger Steuern zahlen, habe dann aber nichts davon?

Rösler: Doch. Sie sollen ein Teil des Geldes in die private Altersvorsorge oder private Krankenversicherung investieren.

FDP-Politiker Rösler - ''Es geht nicht ohne große Steuerreform'' - Bundestagswahl 2009 - sueddeutsche.de

sueddeutsche.de: Sie sagen, die FDP dürfe den Begriff Solidarität nicht den anderen Parteien überlassen. Aber die Liberalen scheinen darunter etwas grundsätzlich anderes verstehen als etwa SPD oder die Linke.

Rösler: SPD und Linkspartei meinen vor allem staatliche Solidarität in einem staatlichen Transfersystem. Für uns geht der Begriff weit darüber hinaus. Solidarität ist ein Gesellschaftsmodell.

sueddeutsche.de: Sie wollen die FDP jetzt nicht links von der Linkspartei positionieren, oder?

Rösler: Keine Sorge, sicher nicht. Ich sage nur: Starke können auch Schwachen helfen, ohne dass sich der Staat da einmischt. Dazu gehört der ganze Bereich des ehrenamtlichen Engagements. Dies wollen wir stärken. Das geht nur, wenn der Grundbegriff der Solidarität wieder neu gelebt wird.

FDP-Politiker Rösler - ''Ein Stück weit brauchen wir die staatliche Solidarität'' - Bundestagswahl 2009 - sueddeutsche.de

Rösler: Den Kündigungsschutz zu lockern, passt immer in die Zeit. Es rächt sich in schwierigen Zeiten nur das, was man in guten Zeiten nicht getan hat. Es werden ja auch in der Krise Leute eingestellt. Nur sind es wegen des Kündigungsschutzes viel weniger als möglich wären.

sueddeutsche.de: Wer jetzt einen Job hat, ist froh, dass es den Kündigungsschutz gibt.

Rösler: Die Menschen, die heute keinen Job haben, hätten im letzten Aufschwung auch gerne einen bekommen. Denen hätte ein gelockerter Kündigungsschutz geholfen. Stattdessen wird den Arbeitnehmern eine Sicherheit vorgegaukelt, die es nicht gibt.

FDP-Politiker Rösler - ''Den Kündigungsschutz zu lockern, passt immer in die Zeit'' - Bundestagswahl 2009 - sueddeutsche.de

[Sancho]

Starke können auch Schwachen helfen, ohne dass sich der Staat da einmischt. Dazu gehört der ganze Bereich des ehrenamtlichen Engagements. Dies wollen wir stärken. Das geht nur, wenn der Grundbegriff der Solidarität wieder neu gelebt wird.

der Typ hat keine Ahnung und davon viel.

Was hat das Ehrenamt mit Stark zu tun?

Warum arbeitet er nicht Ehrenamtlich im Bundestag als Abgeordneter und gibt das Geld z. B. bedürftigen Familien, die sich vieles nicht mehr leisten können?