Das Gesetz bin ich - wie ArGe-Geschäftsführer die Muskeln spielen lässt

[Mambo]

Am 17. Januar 2008 veröffentlichten diverse Medien ihre Kritik an der Berufung Klaus Müller-Starmanns zum Geschäftsführer der Köln ArGe. So schrieb das Erwerbslosenforum Deutschland:

KEA-Nachrichten

S.a.: Kölner Erwerbslosen-Anzeiger - Onlineausgabe

[Martin Behrsing]

irgendwie kenne ich diese Anwaltskanzlei. Habe dieser Tage ein ähnliches Schreiben (jetzt nicht zu diesem Fall) erhalten. Mit haargenau der selben Summe.
Leider kann ich Moment nicht mehr sagen, da wir einen Anwalt damit beauftragt haben und deshalb erstmal nichts weiters sagen können. Ihr müsst Euch auf jeden Fall einen Anwalt nehmen, denn wenn eine einstweilige Verfügung kommt, müsst ihr sofort handeln. auch wenn die Gegenpartei Unrecht hat. Leider ist das so bei Verfügungen. Aber soweit Jochen mir gesagt hat, habt er in Köln einige gute Medienanwälte an der Hand.

[Curt The Cat]

Das Gesetz bin ich - wie ArGe-Geschäftsführer die Muskeln spielen lässt

Lex Müller-Starmannii, Lex Liminskii, etc. etc. ...

Regieren wie Landlords...

[Maria S]

Auch der Geschäftsführer der ARGE Landkreis Kassel, Uwe Kemper, hat laut eines Berichtes in der Zeitung HNA = Hessisch-Niedersächsische Allgemeine vor einigen Tagen behauptet, es hätte eine Umfrage von Arbeitslosen gegeben mit dem Ergebnis, dass die überwiegende Mehrheit dieser Arbeitslosen mit der ARGE Landkreis Kassel zufrieden seien.

Aber all diejenigen von mir daraufhin angesprochenen Arbeitslosen, die bei der ARGE LK KS gemeldet sind, wußten von einer Umfrage nichts - auch ich selbst nicht. Da wir gar nichts von einer Umfrage wußten, waren wir erstaunt, dass es so etwas gegeben haben soll.

Mit anderen Worten: Die HNA-Meldung ist also die Darstellung einer Lüge. Denn nach diesem Bericht sollten ja alle Arbeitslosen gefragt worden sein. Da aber zumindest die von mir befragten Arbeitslosen davon nichts wußten, gehe ich davon aus, dass diese in der HNA veröffentlichte Aussage des Geschäftsführers Uwe Kemper unwahr ist.

Die ARGE LK Kassel hat einen schlechteren Ruf unter Arbeitslosen als die ARGE der Stadt Kassel.

Insofern werden also auch Unwahrheiten über die regionale Presse verteilt. Die Bevölkerung wird dadurch "hinters Licht geführt"

Tatsächlich liefen gegen den Geschäftsführer aufgrund seiner Beteiligung an einem rechtswidrig, mit Absenkungsdrohung durchgesetzten, aber nichtigen EV Ermittlungen u.a. wegen Nötigung (wegen der Unterschrift auf einen EV, der laut Hauptverfahren nichtig erklärt worden ist etc.).

Da aber solche Ermittlungen in vergleichbaren Fällen von der Presse aufgegriffen werden (bei anderen geschäftsführenden Amtspersonen, wie neulich), ist es bedauerlich, dass die Presse darüber nicht berichtet hat, dass Strafanträge gegen Kemper und gegen eine Person des Fallmanagements gestellt wurden. Solange aber solche sittenwidrige EVś von den ARGEN in vielen Fällen eingesetzt werden, besteht nach wie vor ein öffentliches Interesse an den zum Nachteil der Rechtsgüter der Arbeitslosen verfassungswidrigen Vorfällen in der ARGE LK KS. Erst recht, wenn der Geschäftsführer in mindestens einem Einzelfall auf die Unterschrift unter einem EV, der nichtig war, bestanden hat. Dabei lagen dem Geschäftsführer Unterlagen vor, aus denen sich die Rechtswidrigkeit und Sittenwidrigkeit etc. des EV entnehmen ließ. Aber genau diese Unterlagen wollte der Geschäftsführer nicht bearbeiten lassen etc.

Ein solches Verhalten eines Amtsträgers darf und muß der Öffentlichkeit zugänglich sein, (unter Anonymisierung des betroffenen Arbeitslosen) siehe auch die Lehrerbenotung im Internet und die Urteile zugunsten der SchülerInnen dazu.

Daher wende ich mich an alle Arbeitslosen, bitte veröffentlicht Eure Strafanträge gegen die AmtsträgerInnen oder sagt zumindest, dass Strafanträge gestellt wurden gegen Amtspersonen der jeweiligen ARGE.

Außerdem sollte die Kasseler Arbeitslosengruppe einen entsprechenden Leserbrief an die HNA senden.

Liebe Grüße

[Mambo]

Lieber Martin, liebe Mitstreiter,

die Anwälte sind bereits damit beschäftigt. Wir, insbesondere J., sehen der Angelegenheit gelassen entgegen, da es sich um einen realen Fall handelt, der sich nachweisbar so und nicht anders tatsächlich abgespielt hat.

Ebenso verhält es sich mit dem Vorfall bei euch in Bonn - Arge Bonn schmeißt Beistände von Hartz IV-Betroffenen mit Polizeigewalt raus.

Es wird gelogen das sich die Balken biegen.
Siehe dazu das Schreiben des Liminski, Ltd. Stadt. Verwaltungsdirektor, Geschäftsführer an dich.

Wir sind bereits mitten im Krieg. Krieg gegen die Erwerbslosen, begonnen von diesem Staat und umgesetzt von den örtlichen ARGEN und JobCentern.

Besonders gegen die, die sich für Erwerbslose einsetzen und die Machenschaften gegen diese erwerbslosen Menschen aufdecken und anprangern.

Der Widerstand wird immer mehr, in vielen Städten und Gemeinden bilden sich Initiativen, wenn noch keine vorhanden waren.

Das erzeugt Angst, siehe Müller-Starmann und eben Liminski.

Gleichzeitig werden wir aber nicht nachgeben, sondern uns noch besser aufstellen.

[Mario Nette]

Die Zensurvorgabe ist ja wohl einmalige Klasse. Unterstes Niveau. Artikel im Stile "Da war was, aber das ist alles nicht so schlimm." haben wir doch nun mittlerweile durch diverse peinlich-schlechte Journalisten in Deutschland genug.

Nett auch, dass M. S. die Arbeit der KEAs verbessern will, wie aus dem Anwaltsschreiben hervorgeht. Statt sich dauernd in anderer Leute Angelegenheiten einzumischen, sollte M. S. sich mal lieber um seinen Laden kümmern. Da hat er genug zu tun mit.

Schwachsinnig auch folgender Satz im Anwaltsschreiben: "Der Geschäftsführung unserer Mandantin ist der von Ihnen erhoben Vorwurf nicht bekannt [...]" - also: Wollen die euch für doof verkaufen. Der Vorwurf als solcher muss denen zwangsläufig bekannt sein, sonst hätten sie doch gar nicht ihre Anwaltsbrigade in die Spur schicken können. Die Juristen arbeiten doch nicht einfach so ohne Auftrag. Ja, ihr habt Recht: Herr, lass Hirn regnen!

Mario Nette

[Martin Behrsing]

Ich gehe im Moment davon aus, dass man gegen uns nun eine Welle über das Zivilrecht fahren will. Einfach eine Initiative mit Verfügungen finanziell schachmatt machen.
Also sollten wir in Zukunft ähnlich handeln. Aber dazu müssen wir mit einigen Inis einen Fond bilden, aus dem Rechtsanwälte bezahlt werden können. Mich erinnert das stark an die Anfänge der Anti-AKW-Bewegung. Dort wurden auch derartige Wellen gefahren.

Kann es sein, dass die in Köln und Bonn ziemlich ange****t sind? Professionell handeln die keinswegs, die reagieren ja nur noch hektisch.

Zitat von Mambo

Lieber Martin, liebe Mitstreiter,

die Anwälte sind bereits damit beschäftigt. Wir, insbesondere J., sehen der Angelegenheit gelassen entgegen, da es sich um einen realen Fall handelt, der sich nachweisbar so und nicht anders tatsächlich abgespielt hat.

Ebenso verhält es sich mit dem Vorfall bei euch in Bonn - Arge Bonn schmeißt Beistände von Hartz IV-Betroffenen mit Polizeigewalt raus.

Es wird gelogen das sich die Balken biegen.
Siehe dazu das Schreiben des Liminski, Ltd. Stadt. Verwaltungsdirektor, Geschäftsführer an dich.

Wir sind bereits mitten im Krieg. Krieg gegen die Erwerbslosen, begonnen von diesem Staat und umgesetzt von den örtlichen ARGEN und JobCentern.

Besonders gegen die, die sich für Erwerbslose einsetzen und die Machenschaften gegen diese erwerbslosen Menschen aufdecken und anprangern.

Der Widerstand wird immer mehr, in vielen Städten und Gemeinden bilden sich Initiativen, wenn noch keine vorhanden waren.

Das erzeugt Angst, siehe Müller-Starmann und eben Liminski.

Gleichzeitig werden wir aber nicht nachgeben, sondern uns noch besser aufstellen.

[Mario Nette]

Macht doch lose Verbindungen. Dann gibt es eben für Aktionen keinen e. V. o. ä., sondern das ist ein Zusammentreffen autonom handelnder Individuen.

Mario Nette

[Mambo]

Martin, ja genauso ist es.

Nett auch, dass M. S. die Arbeit der KEAs verbessern will, wie aus dem Anwaltsschreiben hervorgeht. Statt sich dauernd in anderer Leute Angelegenheiten einzumischen, sollte M. S. sich mal lieber um seinen Laden kümmern. Da hat er genug zu tun mit.

Mario Nette, nicht der M.S. will die Arbeit der KEAs verbessern, die KEAs sollen mit dazu beitragen, seine Arbeit zu verbessern.

Ich habe heute abend scherzhaft zum J. gesagt, dann soll dieser GA dir doch einen gut dotierten Beratervertrag anbieten.

Der J. und ich hatten bereits schon mal eine diesbezügliche Einladung von einem Standortleiter dieses M.S., die wir aber dankend abgelehnt haben.

[Mario Nette]

Ah Mambo, du hast Recht. Deutsche Sprache, schwierige Sprache. Würde im anwaltlichen Schreiben das betreffende "ihre" mit großem I geschrieben, dann würde ich richtig liegen.

Mario Nette

[Rio]

Hallo,
man muss in dieser Angelegenheit noch mal klarstellen, dass es Müller-Starmann im Zusammenhang der vorgeblichen Qualitätssicherung der ARGE-Arbeit sicher auch reichen würde, die Namen der betreffenden ARGE-Mitarbeiter zu nennen.

Auf dem gestrigen gut besuchten KEA-Treffen, wo ich auch anwesend war, wurde hierzu gesagt, dass man sich seitens MSt nicht als externes Kontrollorgan missbrauchen bzw. sich als solches gar in die Pflicht nehmen lasse.

Die KEAs hätten sich ggf. an die Geschäftsführung gewandt, wenn man den Betroffenen nicht hätte helfen können. Dadurch, dass das Problem im Rahmen der direkten Auseinandersetzung mit den ARGE-Mitarbeitern geklärt werden konnte, sehen Die KEAs nunmehr keine Veranlassung, die Sachbearbeiter zu melden. Jemand sagte gestern sinngemäß, dass es dem Engagement der KEAs nicht zuträglich sei, wenn ARGE-Mitarbeiter stets damit rechnen müssten, dass KEAs sie beim Chef anschwärzen. Schließlich seien auch KEAs bisweilen auf die Kooperation und Solidarität von ARGE-Angestellten angewiesen.

Liebe Grüße, Rio

[wolliohne]

Zitat: Hallo Herr Müller-Starmann (ARGE-Chef Köln),

man sollte es Ihnen ja hoch anrechnen, sofern Sie sich tatsächlich an der Beseitigung von Missständen in Ihrem Verantwortungsbereich abarbeiten wollen. Sich diesbezüglich etwas Nachhilfe bei den KEAs zu holen, scheint da gar nicht so verkehrt, um nicht zu sagen: „Es ist der richtige Ansatz!“ (Wir wollen natürlich mehr, ... und dazu gehört – und das wissen Sie – u.a. auch die Abwicklung Ihres Arbeitsplatzes.) Insofern ist es geradezu schade, dass wir derzeit nur noch über Anwälte kommunizieren und ggf. geduldig abwarten werden müssen, wer letztlich „Recht“ hat oder bekommen wird.
Weiterlesen: Kölner Erwerbslosen-Anzeiger - Onlineausgabe

Zitat von Mambo

KEA-Nachrichten

S.a.: Kölner Erwerbslosen-Anzeiger - Onlineausgabe

Also ich kann diese Farce und Verschwendung von Steuergeldern, dazu noch aus niedrigen Motiven, seitens des "Staates", nur unter dem Titel "ArGe will Erwerbsloseninitiativen zum eigenen Qualitätsmanagement missbrauchen, Ablehnung der Mitwirkung wird mit Abmahnung gekontert." subsumieren.

Wahrscheinlich ist der Arge Typ da auch noch Stolz drauf.
Lasst euch keines Falls unterkriegen, wir ELOs haben die Pflicht solche Auswüchse von Missbrauch der Staatsmacht zum reinen Selbstzweck anzuprangern und dagegen Widerstand zu leisten.

Gruß, Anselm

[Ghettoma]

Auf höherer Ebene werden sie bestimmt sehr glücklich sein, dass Müller-Starmann in Köln und Liminski in Bonn die Sozialproteste hochkochen pünktlich zum Wahljahr 2009.

[wolliohne]

Verpetzt wird nicht!

Von Hans-Detlev v. Kirchbach

Das kann sich der Herr Müller-Starmann mal gleich abschminken. Ein Journalist oder publizistisch tätiger Mensch verpetzt seine Gesprächspartner und Informanten nicht, die ihm einen „Mißstand“ - also oft ein kennzeichnendes Systemmerkmal - aus einer machtgeschützten Institution berichtet haben, von denen sie vielleicht selbst abhängig sind. Das käme nachgerade einer Auslieferung gleich. Genau solche Denunziation, derlei Bruch elementaren Vertrauensschutzes, aber verlangt der Chef der Kölner ARGE von der Initiative KEAS - „Kölner Erwerbslose in Aktion“ - und namentlich von deren Aktivisten und Redakteur Jochen Lubig.

Auf den Holzhammer …

Lubig soll einen Erwerbslosen namentlich machen, der seitens der ARGE schon genug an Pressalien erfahren hat. Der junge Mann - nähere Einzelheiten sind im Originalartikel von KEAS („Holzhammermethoden bei der ARGE“) in dieser Ausgabe der NRhZ nachzulesen - war seinem Ein-Euro-Job einen Tag lang ferngeblieben, weil er seine hochschwangere Frau mit Geburtswehen zur Niederkunft ins Krankenhaus brachte. Daraufhin sei ihm, so berichtete er Jochen Lubig, der Erwerbslose bei ihren ARGE-Angelegenheiten als Beistand begleitet, der Ein-Euro-Job (aus dem er, wie bei unter 27jährigen üblich, nur 70 Cents erhält) fristlos gekündigt worden. Die Einrichtung, in der er tätig war, gehört zum Amtsbereich der Kölner Jugenddezernentin; es handelt sich freilich um ein normal betriebenes Cafe-Restaurant in der Nähe des Kalk-Karrees, in dem auch ganz normales Publikum verkehrt. Als weitaus gravierendere Zusatzsanktion verhängte die ARGE-Abteilung U25 (für unter 25jährige) in Köln-Mülheim, die für ihn zuständig ist, eine dreimonatige Sperre. Jochen Lubig, dem der Betroffene seine Geschichte erzählte, gelang es jedoch, daß die Sanktion seitens der ARGE rückgängig gemacht wurde. Letzteres klingt ja durchaus nach happy end, das aber durch den Tatbestand vergällt wird, daß es erst nach massiver Intervention von außen, mithin seitens der KEAS und Jochen Lubigs, möglich wurde.
[...]Quelle Nrhz: ARGE-Boß Müller-Starmann will Informantenschutz aushebeln