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|  Ideologische und Herrschaftliche Hintergründe der Ein-Euro-Jobs
Zitat:
Die Ein-Euro-Job-Ökonomie ist ein gigantisches Wohlfahrtsprogramm für die Beschäftigungsträger, privaten Arbeitsvermittler und für die finanziell ausgebluteten Kommunen, aber vor allem für die sozialen wie kulturellen Träger und Wohlfahrtskonzerne darstellt. Diese eignen sich die Arbeitsleistungen der Erwerbslosen kostenlos sowie die bundesstaatlich mitgesponserten „Verwaltungspauschalen“ für die Beschäftigung der Erwerbslosen gewinnbringend an.
Die Hartz-Reformen bedeuten letztlich:
die herrschaftlich inspirierte Zurichtung der Erwerbslosen als sich selbst verwertende und von jeglichen eigenen Ansprüchen befreite Selbstunternehmer - insbesondere für den Niedriglohnbereich;
die generelle politische Disziplinierung, Erpressung und Einschüchterung der regulär Beschäftigten, um Löhne zu senken, die Arbeitszeit zu verlängern, Schutzrechte abzuschaffen etc.;
die radikale Senkung der Lebensunterhaltungskosten für die erwerbslosen Menschen.
(Verantwortlich: Wolfgang Lieb | http://www.nachdenkseiten.de/)
Lesen Sie dazu einen Beitrag von Christian Girschner.
Zur politischen Ökonomie der „Ein-Euro-Jobs“: ideologische und herrschaftliche Hintergründe Von Christian Girschner
„Alles für uns selbst und nichts für andere, scheint zu allen Zeiten die elende Devise der Herrschenden gewesen zu sein.“ Adam Smith [1]
Die mit der Hartz IV-„Reform“ eingeführten Ein-Euro-Jobs wurden von der regierenden Politik und Öffentlichkeit anfänglich als eine sozialpädagogische Initiative und Therapie des Staates verkauft, um den Langzeitarbeitslosen einen besonderen Hilfsdienst zu erweisen [2]. Nebenbei wurde diese >Reform< in den Medien angesichts heftiger Proteste als alternativlos dargestellt, um die Arbeitslosigkeit abzubauen [3]. So waren nach der offiziellen Staatspropaganda die Hartz-„Reformen“ nur dazu da, einerseits das schwere Los der Arbeitslosen zu mildern, andererseits durch Einübung bzw. Wiederbelebung der notwendigen Arbeitstugenden den Übergang in den sogenannten ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern. Entsprechend herzbewegend wurde auf einmal von Spitzenpolitikern das schwere Schicksal der unverschuldet arbeitslos gewordenen Menschen zitiert, die das der Politik bislang unbekannt gebliebene unstillbare Bedürfnis hätten, einer Tätigkeit nachzukommen, damit sie sich wieder als wertvolle und geachtete Mitglieder der Gemeinschaft fühlen dürften [4]. Die Ein-Euro-Jobs sollten dieses Anliegen befriedigen und so kündigte im Herbst 2004 der damalige Wirtschaftsminister im Verbund mit den Wohlfahrtskonzernen an, 600000 Ein-Euro-Stellen einzurichten. Schließlich, so der überraschen barmherzige Tenor in den Medien, litten Langzeitarbeitslose überdurchschnittlich an Minderwertigkeitsproblemen, Depressionen, Angstzuständen u.a.m. [5] Gleichzeitig schwang schon in diesen offiziellen Rechtfertigungsbemühungen die Auffassung mit, nun könnten die Langzeitarbeitslosen sich endlich auch von ihrem Image der Faulheit befreien[6], indem sie zeigen, wie arbeitswillig sie doch sind, sofern sie jede Tätigkeit ausführen, die weder sozialversicherungspflichtig ist, noch angemessen bezahlt wird. Deshalb sind diese >Jobs< keine, die Arbeitslose ablehnen dürfen, ohne dafür finanziell hart sanktioniert zu werden [7]. Mit Hilfe der Ein-Euro-Jobs könnten die Arbeitslosen also für eine Verbesserung ihres schlechten Rufes sorgen und etwas für die >Gemeinschaft< tun, also beweisen, dass sie nicht absichtlich in der viel geschmähten >sozialen Hängematte< verbleiben, anstatt zu arbeiten. Bald darauf sollte dieser zwangssozialpädagogische Zug in der öffentlichen Debatte wieder verschwinden: Nachdem sich Anfang 2005 herausstellte, dass trotz der unisono als alternativlos dargestellten Arbeitsmarkt-„Reform“ die Arbeitslosigkeit sich weder halbierte noch sank, sondern weiter anstieg. Entsprechend wurde in der Politik und den Medien eine neue und beispielslose Hetze über den vermeintlichen Missbrauch von sozialen Leistungen entfacht. Letztere gipfelte in der Aussage des Wirtschaftministeriums, dass ein großer Prozentsatz (bis zu 20%) der Arbeitslosengeld-II-Empfänger als sozialschmarotzende „Parasiten“ zu bezeichnen wären [8]. Freilich gehört der Missbrauchsvorwurf schon seit langem zum gut eingespielten PR-Kampagneninstrument der etablierten Politik und Medienkonzerne [9], um dem Wahlvolk einen entsprechenden Sündenbock zu präsentieren. Entsprechend wiederholte sich auch in der 2005 losgetretenen Hetz-Kampagne gegen Arbeitslose die immerwährende >Diagnose< der Politik und Medien[10]: Der Arbeitslose als Leistungsbezieher ist selbst der Verursacher der unerwartet gestiegenen Arbeitslosigkeit, denn dieser gilt per se als potenzieller Betrüger[11] und unterläuft deshalb einfach die politisch verordnete Therapie, da die sozialstaatlichen Leistungen zu freigiebig und zu hoch wären; anstatt zu arbeiten, genießt dieser das >großzügige< Arbeitslosengeld II nach Hartz IV [12]. Die verfehlte Wirtschafts- und Sozialpolitik einer Regierung oder gar die kapitalistische Wirtschaftsordnung entschwinden so als Verursacher der Misere aus dem politischen Wahrnehmungsvermögen und Schussfeld und erleichtern somit das Regieren und Herrschen.
Zwar wurde inzwischen auch von den eigentlichen wissenschaftlichen Urhebern bzw. Wegbereitern dieser „Reformen“ belegt, dass die Hartz-„Reformen“ von I bis III ihre Wirkungslosigkeit erfolgreich unter Beweis gestellt haben [13], was jedoch keinen der Beteiligten der Missbrauchsdebatte bis heute störte, geschweige denn das Eingeständnis der Initiatoren dieser >Reformen< hervorrief, arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitisch vollständig inkompetent zu sein [14]. Insoweit gab es auch keine reumütigen Rückzugsgefechte angesichts des „größten sozialpolitischen Flops“ (H. Geißler) in der Geschichte der Bundesrepublik, geschweige denn Rücktritte von politischen Ämtern oder von beratenden Wissenschaftlern. Die so oft von der neoliberalen Machtelite geforderte Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und permanente Bildungsbereitschaft wendet diese also nicht auf sich selbst an: In den höheren bzw. besseren Kreisen der Gesellschaft gelten die von ihnen selbst stets angepriesenen ehernen Markterfordernisse nur für Arme, Arbeitslose und Beschäftigte, nicht aber für sich selbst [15]. Denn neoliberale Wissenschaftler, Politikakteure, Unternehmensberater und Journalisten sind nicht nur davon überzeugt, dass sie kluge Köpfe sind und aus diesem Grund ihren missionarisch aufgeblähten politischen Führungsanspruch auch gegen den Willen der Bevölkerung im Sinne einer höheren Vorsehung durchsetzen müssen, sondern sie wissen deswegen vor allem eines, dass nicht ihre entwickelte und propagierte Therapie versagt hat, sondern nur die verordnete Dosis noch zu gering angesetzt war, um Erfolge zu erzielen. Soweit muss die neoliberale Dosis weiter erhöht werden[16], indem insbesondere die sozialen Leistungen weiter abgesenkt, bürgerliche Grundrechte noch stärker beschnitten bzw. abgeschafft und die Sanktionen gegen vermeintlich Arbeitsunwillige verschärft werden [17].
| Readers Edition
Ist zwar lang, aber lesenswert. |
22.10.2008, 01:58
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