Bundesverfassungsgericht gewährt Prozesskostenhilfe Verfassungsbeschwerde./. Hartz IV

[Martin Behrsing]

Karlsruhe –Das Bundesverfassungsgericht hat einer Klägerin Prozesskostenhilfe gewährt, die nach erfolgloser Klage gegen die Höhe der Hartz IV-Regelleistungen vor dem Bundessozialgericht nun mittels einer Verfassungsbeschwerde dagegen zur Wehr setzen will. Dies teilte das Erwerbslosen Forum Deutschland heute in Bonn mit. Gleichzeitig haben die höchsten Richter dem Bundestag, Bundesrat, der Bundesregierung, allen Landesregierungen sowie der Bundesagentur für Arbeit, als Beteiligte die eingereichte Verfassungsbeschwerde zugeleitet und bis zum 30.November 2008 Gelegenheit zur Stellungnahme aufgegeben. Dazu wurden neben dem Statistischen Bundes amt, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Sozialverbände als sachkundige Dritte um eine Stellungnahme gebeten.

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Was ist eigentlich aus den ganzen anderen Verfassungsbeschwerden/klagen geworden, von denen zwischendurch immer wieder einmal die Rede war?

[Clint]

Zitat von Tom_

Was ist eigentlich aus den ganzen anderen Verfassungsbeschwerden/klagen geworden, von denen zwischendurch immer wieder einmal die Rede war?

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Gruß

Clint

[Martin Behrsing]

Zitat von Tom_

Was ist eigentlich aus den ganzen anderen Verfassungsbeschwerden/klagen geworden, von denen zwischendurch immer wieder einmal die Rede war?

Alle nicht angenommen, weil nicht die persönliche Betroffenheit dargestellt. So war es auch bei derletzten, die die IG-Metall mit angestrebt hat. Die persönliche Betroffenheit sollte das A und O jeder Klage sein, und dann erst kann man auf das gesellschaftliche kommen.

[Widerspruch->Mailprobleme]

Zitat von Tom_

Was ist eigentlich aus den ganzen anderen Verfassungsbeschwerden/klagen geworden, von denen zwischendurch immer wieder einmal die Rede war?

Eine Verfassungsbeschwerde erfordert, dass der Beschwerdeführer substantiiert darlegt, inwieweit er selbst in seinem Existenzminimum gefährdet ist.

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 1840/07 -

gegenden Beschluss des Bundessozialgerichts
vom 16. Mai 2007 - B 11b AS 61/06 B -



An diesem "substantiierten Vortrag" hat es allen VB's gemangelt!

Bleibt abzuwarten, ob die VB erfolgreich und erst dadurch hilfreich sein wird.

Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sieht wegen der riesigen Staatsverschuldung die Leistungsfähigkeit des Rechts- und Sozialstaats in Gefahr. Er hält striktere Vorschriften und eine umfassende Übertragung von Staatsaufgaben in private Hände für nötig. (Quelle)

[Mambo]

Hinzu kommt noch, dass der Tenor aller bisherigen Abweisungen war, erst den Instanzenweg einzuschlagen. Dieser Weg ist mit dem BSG gegangen. Somit ist eben der Weg zum BVerfG nicht mehr verschlossen.