Newsletter Erwerbslosen Forum Deutschland; wichtige Infos

[Martin Behrsing]

Newsletter Erwerbslosen Forum Deutschland; wichtige Infos

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Siehe Hinweise am Ende des Newsletters
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Liebe Freundinnen und Freunde des Erwerbslosen Forum Deutschland,

heute versenden wir Euch wichtige Inofs:

1. Hartz IV Hearing im Düsseldorfer Landtag wird vom Landtagspräsidium verweigert
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Hartz IV Hearing im Düsseldorfer Landtag
Am Freitag, 12. September läd Rüdiger Sagel (MdL DIE LINKE.NRW) in Zusammenarbeit mit Tacheles e.V. (Wuppertal) und dem Erwerbslosen Forum Deutschland zu einem HartzIV-Hearing im Düsseldorfer Landtag ein. Dabei soll den verschiedenen Akteuren der Anti-HartzIV-Bewegung Raum gegeben werden sich über die vorhandenen Probleme auszutauschen und neue Strategien zu entwickeln.
ErwerbslosenForum Deutschland
Diese geplante Veranstaltung wurde nun vom Landtagspräsidium verweigert:

Landtagspräsidium verweigert LINKE-Abgeordneten Sagel die Raumgenehmigung - Farce nach politischer Einflussnahme von CDU-General. Das Hartz IV-Hearing am 12. September wird nach der ablehnenden Entscheidung des Landtagspräsidiums jetzt nicht im Landtag NRW, sondern vor dem Landtag unter der Rheinkniebrücke stattfinden, so der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel, DIE LINKE. NRW.
Mehr dazu:
http://www.elo-forum.net/politik/pol...808241925.html

Das heißt für uns jetzt: Die Teilnehmerzahl ist nicht mehr beschränkt und wir rufen dazu auf, dass sich Menschen aus NRW am 12. Sept. massenhaft daran beteiligen


2. Hessisches LSG lässt Hartz IV-Regelsätze überprüfen ==================================================
Wir hatten auf PR-SOZIAL berichtet, dass das hessische Landessozialgericht die Regelsätze überprüfen läst.
Darmstadt – Erstmalig seit Einführung von Hartz IV hat ein ranghohes Landessozialgericht ein Gutachten zu den Regelsätzen bei Hartz IV in Auftrag gegeben. Geklagt hatte eine Familie mit einem Kind, der die Regelsätze zu niedrig bemessen erschienen, und hatte dies 2004 in ihrer Klage ausführlich vorgetragen.
Die vom Landessozialgericht beauftragten Gutachter sollen nun gezielt Aussagen zu den Methoden und der Geeignetheit der Bedarfsermittlung der Regelsätze durch die Bundesregierung machen. Ebenso soll überprüft werden, ob die SGB II- und SGB XII-Regelsatzleistungen überhaupt familiengerecht sind und die Teilhabe von Kindern an kulturellen, sportlichen und außerhäuslichen Begegnungen ermöglichen.
Mehr.. (pr-sozial | Hessisches Landessozialgericht Hessen lsst Hartz IV-Regelstze berprfen | Regelstze, Arca, Hartz, Deutschland, Forum, Kinder, Erwerbslosen, Sgb )

Wir haben den Beschluss des hess. Landessozialgericht veröffentlicht. Beschluss vom 8. August 2008 unter dem Aktenzeichen L 6 AS 336/07
http://www.elo-forum.org/news-diskus...erpruefen.html

Das Gericht macht sehr großen Druck und will das Gutachten schon September/Oktober
Harald Thommé von Tacheles e.V. sagte heute in einem Newsletter dazu:

„Es wird anlässlich der Entscheidung weiterhin darüber nachzudenken sein , ob nicht SGB II + SGB XII Leistungsbezieher mit Verweis auf das hessische Verfahren Widerspruch gegen die jeweiligen Bescheide wegen der Höhe der Regelleistungen einlegen, diese aber, bis zur endgültigen Entscheidung in diesem Verfahren, ruhend stellen. Dabei darf nur nicht vergessen werden, dass gegen jeden Bescheid, ob Änderung oder neuer Bewilligungsabschnitt, erneut Widerspruch eingelegt werden muss. Über einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X muss derzeit noch nicht nachgedacht werden, der sollte erst später gestellt werden. Durch ein späteres Stellen des Ü-Antrages gehen derzeit keinesfalls Ansprüche verloren. Mehr dazu aber später. „


3. „Hartz IV – fördern durch Kürzen“ ===============================================
http://www.kinderarmut-durch-hartz4.de/
Im Rahmen der Kampagne „Hartz IV – fördern durch Kürzen“ wurde ein neuer Flyer herausgegeben.
http://www.die-soziale-bewegung.de/2...2008-07-28.pdf

Der Flyer kann aber auch kostenfrei bei Rainer Roth, Berger Str. 195, 60385 Frankfurt, fon (069) 45 38 32 bestellt werden.
Zur der Kampagne gehört auch die Broschüre "Hartz IV - fördern durch kürzen", die es hier gibt:
http://www.kinderarmut-durch-hartz4...._kuerzenA5.pdf

Ebenso gibt es eine Unterschriftenliste, um auch Menschen auf der „Straße“ zu erreichen:
http://kinderarmut-durch-hartz4.de/d...iftenliste.pdf

Die Kampagne wird durchgeführt von: Aktionsbündnis Sozialproteste, Erwerbslosen Forum Deutschland, Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne und Selbstverständlich von Tacheles e.V.

Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass die Kampagne online mitgezeichnet werden kann. Sowohl Einzelpersonen, als auch Organisationen können sich eintragen:
eintragen

4. Einführungsseminar: Hartz IV-Beratung ===============================================
Am Samstag und Sonntag veranstaltet das Erwerbslosen Forum Deutschland zusammen mit der Partei „DIE LINKE. Rhein-Erft-Kreis ein entsprechendes Seminar. Die Veranstaltung wird in Köln stattfinden und es können noch Teilnehmer hinzu kommen. Es werden nur Unkosten für Kopien ( ca. 3-4 Euro) erhoben. Weitere Infos gibt es ab Dienstag auf ErwerbslosenForum Deutschland

Das Erwerbslosen Forum Deutschland wird in Zukunft weitere Seminare anbieten, da aus unsere Sicht die Beratung vor Ort noch längst nicht ausreichend ist. Initiativen und Organisationen, die Interesse an solchen Seminaren haben bitten wir uns unter der unten angegeben Adresse zu kontaktieren.
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Erwerbslosen Forum Deutschland
Schickgasse 3
53117 Bonn
Tel.: 0228 2495594
Mobil: 0160 99278357
Fax: 0180 5039000 3946
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