Bürobesetzung in Kölner ARGE

[Martin Behrsing]

Köln - Es ist bekannt, dass die Poststelle der ARGE Köln Kalk sich weigert, eine Eingangsbestätigung für persönlich abgegebene Unterlagen auszustellen. Alternativ bleibt den Betroffenen nur der Postkasten - wobei der jeweilige Sachbearbeiter dann dennoch behaupten kann, nichts empfangen zu haben - ein kostenpflichtiges Einschreiben oder aber zwei bis drei Stunden Wartezeit im Eingangsbereich. Strategie und Schikane, erwerbslose Menschen zu erniedrigen.
Dass es auch anders gehen kann, haben gestern (21.08) über 10 AktivistInnen aus dem Spektrum der KEAs (Kölner Erwerbslose in Aktion e.V.) und der Kampagne 'Zahltag!' erfolgreich durchgesetzt.

Kurz nach 10:00 Uhr wurde die Poststelle belagert. Wartende Erwerbslose und ARGE-Mitarbeiter wurden per Flyer von Sinn und Zweck der Aktion informiert. Ein zum Teil...


weiterlesen auf: PR-SOZIAL, das Presseportal...

[Curt The Cat]

Zitat von Martin Behrsing

....
Dass es auch anders gehen kann, haben gestern (21.08) über 10 AktivistInnen aus dem Spektrum der KEAs (Kölner Erwerbslose in Aktion e.V.) und der Kampagne 'Zahltag!' erfolgreich durchgesetzt.

Kurz nach 10:00 Uhr wurde die Poststelle belagert. Wartende Erwerbslose und ARGE-Mitarbeiter wurden per Flyer von Sinn und Zweck der Aktion informiert. Ein zum Teil...

SUPER..!!

[wolliohne]

jo,geht doch.

[Rick]

Meine Gratulation an die KEA

[Kaleika]

Klasse!

Geht doch!

Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt!


Kaleika

[Sonntagsmaja]

Prima Aktion!

Bitte mehr davon.

Das zeigt, welche Macht wir eigentlich haben, wenn wir zusammenhalten

[Fragetante]

Super Aktion!

LG Fragetante

[vagabund]

super!

[Shiwa]

auch von mir... eine super Aktion :-)
Danke


sie kann... wird uns.... im ganzen Land weiterhelfen

[Archibald]

Erstklassige Aktion! @KEAner

Die der Aktion zugrunde liegenden Ereignisse zeigen wieder einmal sehr deutlich, dass gerade die Argen, die sich gegenüber Erwerbsgeminderten "gesetzlich" besonders zu "ins Zeug" legen, glauben sich selbst nicht an Gesetze halten zu müssen.

Dies war nun eine Vorbildliche Aktion die ganz im Sinne der Widerstandsklausel des Grundgesetzes glänzt.

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist,.

Davon aber, diese und andere Misstände anzuprangern wird man bei "SatKeins" und der FAZ vergeblich suchen.

Just my 2 Cents.

Archibald

Absolut prima!

Emily

[Muci]

Zitat von Martin Behrsing

Köln - Es ist bekannt, dass die Poststelle der ARGE Köln Kalk sich weigert, eine Eingangsbestätigung für persönlich abgegebene Unterlagen auszustellen. Alternativ bleibt den Betroffenen nur der Postkasten - wobei der jeweilige Sachbearbeiter dann dennoch behaupten kann, nichts empfangen zu haben - ein kostenpflichtiges Einschreiben oder aber zwei bis drei Stunden Wartezeit im Eingangsbereich. Strategie und Schikane, erwerbslose Menschen zu erniedrigen.
Dass es auch anders gehen kann, haben gestern (21.08) über 10 AktivistInnen aus dem Spektrum der KEAs (Kölner Erwerbslose in Aktion e.V.) und der Kampagne 'Zahltag!' erfolgreich durchgesetzt.

Kurz nach 10:00 Uhr wurde die Poststelle belagert. Wartende Erwerbslose und ARGE-Mitarbeiter wurden per Flyer von Sinn und Zweck der Aktion informiert. Ein zum Teil...


weiterlesen auf: PR-SOZIAL, das Presseportal...

super!

[rupabo]

Die Mitarbeiter sind zu einer Eingangsbestätigung verpflichtet.Auch die Unterschrift haben sie drunter zu setzen.Und zwar leserlich.Ein Hacken oder Gekritzel ist keine Unterschrift.
Machen sie es nicht,ist es reine Willkür,um sich vor Zahlungsverpflichtungen zu schützen.

Zitat von rupabo

Die Mitarbeiter sind zu einer Eingangsbestätigung verpflichtet.Auch die Unterschrift haben sie drunter zu setzen.Und zwar leserlich.Ein Hacken oder Gekritzel ist keine Unterschrift.
Machen sie es nicht,ist es reine Willkür,um sich vor Zahlungsverpflichtungen zu schützen.

Sie habens doch gemacht.
Nur eben erst nach zwei bis drei Stunden Wartezeit...
Um diese Schikane gings doch.

Viele Grüße,
angel

[Kaulquappe]

Einfach toll, DANKE !

[blinky]

Zitat von rupabo

Die Mitarbeiter sind zu einer Eingangsbestätigung verpflichtet.Auch die Unterschrift haben sie drunter zu setzen.Und zwar leserlich.Ein Hacken oder Gekritzel ist keine Unterschrift.
Machen sie es nicht,ist es reine Willkür,um sich vor Zahlungsverpflichtungen zu schützen.

Wo kann man das nachlesen?

Blinky

[redfly]

Super Aktion!

[ethos07]

sehr gut gemacht keas !!

"

Wir wissen, dass es zur Strategie des Konzepts der Unternehmensberatung Roland Berger gehört, Erwerbslose auch durch das Instrument von Warteschlangen mürbe zu machen.", glaubt Uwe Klein zu wissen. "Unvergessen bleibt der zynische Tipp jener Berger-Beratung an die Kölner ARGE-Mitarbeiter, 'vom Getriebenen zum Treiber' werden zu sollen. Das ist verbal Menschen verachtend und entmenschlicht in der Praxis auch die MitarbeiterInnen der ARGE."

Gut, dass ihr das nochmals hervorgekramt habt - hatte mich bei unserer letzten Flugiaktion nämlich gewundert, wie es sein kann - und wir das ja immer wieder ähnlich erleben :
Da z.B. war es ein knallheisser Tag und es tröfpelten vermutlich deshalb, trotz Monatsende, nur relativ wenige Menschen zum Jobcenter. Trotzdem kringelten sich innen drin die Wartendenschlangen um sich selbst vor dem Empfangstresen. Die Leute musste also bereits dort über 1 Stunde anstehen, bevor sie überhaupt ihr Anliegen mitteilen, daraufhin in den Wartebereich kamen oder etwas auch nur persönlich abgeben konnten. In der stickigen heissen Halle...

Wurde eigentlich diese Roland-Berger-Schikane irgend einmal von der BA wiederrufen oder produzieren die dort heute noch diese Widerwärtigkeiten in neuer Form?

Hier nochmals der link zum Roland-Berger-Konzept

[Nustel]

Wunderbar. Weiter so mit diesem klasse Engagement.
Gerade hier in Köln brauchen wir Leute wie die KEA.
Danke.

[Rio]

Auch hier nochmal zur Vervollständigung. Quelle 'Indymedia':

ARGE Köln Kalk lenkt ein

Agenturschluss 22.08.2008 - 14:23


Einige KEAs statteten der ARGE Kalk am heutigen Freitag einen "Kontrollbesuch" ab. Sie führten ein Schreiben an die ARGE mit, in dem sie sich für den Polizeieinsatz und der damit verbundenen öffentlichen Aufmerksamkeit für ihre Probleme am Vortag bedankten.
Selbstverständlich erfolgte die Abgabe nicht ohne Empfangsbestätigung.

Die ARGE-Geschäftsführung in Kalk kündigte nunmehr an, fortan im Wartebereich der Eingangszone alle 30 Minuten per Ausruf die Möglichkeit zur vereinfachten Abgabe von Unterlagen gegen Empfangsbestätigung zu ermöglichen.

[rupabo]

Zitat von blinky

Wo kann man das nachlesen?

Blinky

Sagt Dir jeder Rechtsanwalt! Google mal nach Zweiseitiger Willenserklärung.

Zitat von Rio

Auch hier nochmal zur Vervollständigung. Quelle 'Indymedia':

ARGE Köln Kalk lenkt ein

Agenturschluss 22.08.2008 - 14:23


Einige KEAs statteten der ARGE Kalk am heutigen Freitag einen "Kontrollbesuch" ab. Sie führten ein Schreiben an die ARGE mit, in dem sie sich für den Polizeieinsatz und der damit verbundenen öffentlichen Aufmerksamkeit für ihre Probleme am Vortag bedankten.
Selbstverständlich erfolgte die Abgabe nicht ohne Empfangsbestätigung.

Die ARGE-Geschäftsführung in Kalk kündigte nunmehr an, fortan im Wartebereich der Eingangszone alle 30 Minuten per Ausruf die Möglichkeit zur vereinfachten Abgabe von Unterlagen gegen Empfangsbestätigung zu ermöglichen.

:icon_klarsch: :icon_klarsch:

Emily

Weiter so :-)

[RudiRatlos]

Klasse Aktion.:icon_klarsch::icon_klarsch:
Dazu mal ne Frage. Kommt es mir nur so vor oder ist es tatsächlich so, das in NRW, die "Arge-Willkür" besonders auffällig ist? Okay, hängt ja auch irgendwie von der Größe der jeweiligen Bundesländer ab.

[penelope]

soll ich auftauchen
Defcon 3 schwierige Phase, sollte man absprechen

lg: Penelope

[Nustel]

Zitat von RudiRatlos

Klasse Aktion.:icon_klarsch::icon_klarsch:
Dazu mal ne Frage. Kommt es mir nur so vor oder ist es tatsächlich so, das in NRW, die "Arge-Willkür" besonders auffällig ist? Okay, hängt ja auch irgendwie von der Größe der jeweiligen Bundesländer ab.

Stimmt RudiRatlos. In Köln ist dies sehr auffällig. Immer wieder höre, dass Anträge etc. auf dem Postweg verschwinden. Die Stimmung ist sehr gereizt. Undwenn dann jemand eine Opferhaltung einnimmt hat er verloren. Also meidet Köln, ausser zum Karneval. Dann haben wir uns alle schrecklich lieb."IRONIE"

[Archibald]

Zitat von RudiRatlos

Klasse Aktion.:icon_klarsch::icon_klarsch:
Dazu mal ne Frage. Kommt es mir nur so vor oder ist es tatsächlich so, das in NRW, die "Arge-Willkür" besonders auffällig ist? Okay, hängt ja auch irgendwie von der Größe der jeweiligen Bundesländer ab.

In NRW wird sowas nur schneller bekannt, die Menschen dort scheinen einfach noch mehr Rückgrad zu haben und folgen einfach weniger der "Maxime" solange es mich nicht so sehr trifft. Überall wo Berger, McKinsey und Konsorten verbrannte Erde hinterlassen steigen die Betrügereien der Kommunen bedenklich, was auch an den Gerichtsverfahren in den jeweiligen Regionen deutlich wird.

Kein Wunder.
McKinsey und ich: Zwecks Recherche bewarb sich eine Journalistin bei McKinsey | Nachrichten auf ZEIT ONLINE

Es gäbe eben Gewinner und Verlierer im Leben, und vor allem Letztere seien resistent gegen Veränderung. Denen müsse man helfen, einzusehen, dass sie am falschen Platz seien.

Solche "Einsichten" in der freien Wirtschaft kann man noch als hinzunehmendes Übel abtun, bei staatlichen Einrichtungen allerdings - für die ja bekanntlich das GG besonders gewichtig anzusehen ist - ist das ein ganz klarer Widerspruch zum Grundgesetz und macht die so Handelnden zu verabscheuungswürdigen Verfassungshochverrätern.

Damit liegen die diesbezüglich Angepassten sehr im Trend.
Dauerbrenner

MfG, Archibald

[Archibald]

Zitat von Nustel

Stimmt RudiRatlos. In Köln ist dies sehr auffällig. Immer wieder höre, dass Anträge etc. auf dem Postweg verschwinden. Die Stimmung ist sehr gereizt. Undwenn dann jemand eine Opferhaltung einnimmt hat er verloren. Also meidet Köln, ausser zum Karneval. Dann haben wir uns alle schrecklich lieb."IRONIE"

Das ist eines der "Ziele", die es den Führungskräften zu erreichen gilt.

MfG, Archibald

[Rote Socke]

Nun,
die ArGe Wattenscheid meint jetzt auch, sie müsse eine Entgegennahme von Unterlagen nicht quittieren. Die Mitarbeiter am Empfang seien nicht mehr da zu berechtigt. So die Mitarbeiterin derr Empfangsabteilung
Man solle sich den Namen der entspr. Mitarbeiterin aufschreiben und das würde dann im Fall eines Falles reichen.


Ich habe Google um "Zweiseitige Willenserklärung" bemüht, aber nichts gefunden.
Kann mir bitte jemand sagen, wo ein passender §, eine Dienstverordnung oder ein Urteil zu finden ist.

pr-sozial | Keine Empfangsbestätigung für abgegebene Unterlagen und Anträge! | Europäische, Verwaltungshandeln, Bürger, Recht, Verwaltung, Europäischen, Gutes, Arge

Die Bundesagentur für Arbeit hat sich allerdings dem europäischen Kodex für gutes Verwaltungshandeln verpflichtet (s.u.). Darin ist eine Empfangsbestätigung vorgeschrieben.

Europäischer Kodex für gutes Verwaltungshandeln (Auszug)

Sorgfaltspflicht? - Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum)

ARTIKEL 14: EMPFANGSBESTÄTIGUNG UND ANGABE DES ZUSTÄNDIGEN BEAMTEN

1. Für jedes an das Organ gerichtete Schreiben bzw. jede ihr übermittelte Beschwerde wird innerhalb einer Frist von zwei Wochen eine Empfangsbestätigung ausgestellt, es sei denn, dass innerhalb dieser Frist eine inhaltlich fundierte Antwort übermittelt werden kann.

2. In der Antwort bzw. der Empfangsbestätigung werden der Name und die Telefonnummer des Beamten angegeben, der mit der Angelegenheit befasst ist, sowie seine bzw. ihre Dienststelle.

3. Keine Empfangsbestätigung und keine Antwort muss in Fällen übermittelt werden, in denen Schreiben bzw. Beschwerden aufgrund ihrer übermäßigen Zahl, wegen ständiger Wiederholung oder ihres sinnlosen Charakters, den Tatbestand des Missbrauchs erfüllen.

[Rote Socke]

Vielen herzlichen Dank.


Werde das ausdrucken und bei Verweigerung denen unterjubeln.

[wolliohne]

kannste i. d. kloppen

[Skazo]

Oft habe ich mich bei unliebsamen Briefen der Arge bzw. von Zaf gefragt, wieso nicht einfach in Tonne damit? Was würde passieren wenn man den Spieß umdreht, auf einmal kommen alle unliebsamen Briefe gar nicht mehr an?