Die Reform der Hartz-IV-Reform, Verfolgungsbetreuung plus – Teil 4/6

[wolliohne]

Von Prof. Dr. Michael Wolf


Das Manager-Magazin berichtete am 1. Oktober 2004, dass die Mehrheit der deutschen Manager von Hartz IV keine Beschäftigungseffekte erwartet haben, trotzdem waren 91 Prozent dafür. Warum? Für ihre neoliberale Sicht ist Erwerbslosigkeit selbstverschuldet und müsse bestraft werden. Inzwischen bedeutet Hartz IV ein ganzes System von Entrechtung und Enteignung, das für die derzeitige schwarz-rote Politik immer noch nicht ausgereizt scheint: Am 1. August trat das Hartz IV Fortentwicklungsgesetz in Kraft. Prof. Dr. Michael Wolf stellt uns die ganze Entwürdigung dar. Die Redaktion


IV: Journaille pflegt Mythos vom Sozialleistungsmissbrauch

Motiv für das in den Medien zunächst als Hartz-IV-Optimierungsgesetz bekannt gewordene SGB-II-Fortentwicklungsgesetz war demzufolge eindeutig die Einsparung von Kosten, um damit, so die öffentliche Begründung, Ressourcen freizumachen für Maßnahmen der Arbeitsmarktintegration und damit zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit der Betroffenen. (vgl. BT-Drs. 16/1410: 1) Zur Erreichung des vorgenannten Ziels, die mit dem SGB II verbundenen Kosten zu reduzieren (angestrebt werden Einsparungen für das Jahr 2007 folgende in Höhe von insgesamt 1,2 bis 1,4 Mrd. Euro jährlich), enthält das Fortentwicklungsgesetz neben diversen Regelungen zur Verbesserung der Verwaltungspraxis der Grundsicherungsträger vornehmlich Regelungen, die auf die Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch abstellen. Damit wird seitens der schwarz-roten Bundesregierung zweierlei unterstellt: Angenommen wird erstens, es stünde im Vermögen der Arbeitsverwaltung, bei Massenarbeitslosigkeit Angebot und Nachfrage am Arbeitsmarkt qua vermittlungsorientierter Dienstleistungen in Übereinstimmung zu bringen 19, und zweitens, es fände Sozialleistungsmissbrauch in einem nennenswerten Umfange statt. Weder die eine noch die andere Annahme trifft jedoch zu. [...]Quelle Neue Rheinische Zeitung: Verfolgungsbetreuung plus – Teil 4/6
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[hartzhasser]

und darum wird auf SAT1 auch diese Hartz4 Doku gezeigt, um diese behauptung von nennenswerten Sozialmissbrauch zu unterstreichen.


lg hartzhasser

[mercator]

Der Hammer ist dieses abgebildete Foto, wo jemand seine Wohnung wegen verspäteter Mietzahlungen der ARGE verloren hat und die ARGE meint, es sei sein/ihr Ding, wie das geregelt wird. Wenn das wahr ist, und ich zweifle nicht daran, dann möchte ich weder in der Haut des ALG2-Empfängers noch in der des ARGE Schreibtischtäters stecken. Wenn ich arbeitslos wäre und aufgrund wiederholter Fehler der ARGE meine Wohung verlieren würde und bekäme eine solche kaltschnäuzige und dreiste Antwort, ich würde ausrasten. Ich weiß nicht, allein wenn ich sowas lese, dann legt sich bei mir ein Schalter um. Sehr wahrscheinlich würde am Ende des Gespräches einer im Krankenhaus und einer im Knast landen.