VERFASSUNGSÄNDERUNG, Sozialminister legen Streit über Jobcenter bei

[wolliohne]

Das Bundesverfassungsgericht urteilte - und die Sozialminister reagieren: Der Streit über die Zukunft der Jobcenter ist beigelegt. Die Richter hatten die "Mischverwaltung" für verfassungswidrig erklärt. Nun wollen Bund und Länder das Grundgesetz ändern.

Berlin - Per Verfassungsänderung soll das jetzige Modell zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen gerettet werden. Darauf einigten sich die Sozialminister am Montag bei einer Sonderkonferenz in Berlin. Damit bleibe es bei der "Hilfe aus einer Hand" für Hartz-IV-Empfänger, sagte Hamburgs Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU). Bundesminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einem "großen Durchbruch".


ps.so einfach ist das.

Verfassungsänderung: Sozialminister legen Streit über Jobcenter bei - Wirtschaft - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

Diese verdammten korrupten Politiker

Die umgehen einfach alles und ändern das Grundgesetz

Jetzt ist es für mich amtlich. Wir leben in einer Diktatur

[DieFrettchen]

Hallo Patrik,

Dito, es ist eine verlogene Diktatur............
Hier hilft nur Zivilcourage. Mir kommt es so vor als sollten bald noch mehr artikel unseres GG entsorgt werden. Nicht mit mir!

Grüße vom freiheitsliebendem Frettchen

[Tarps]

Was nicht passt, wird passend gemacht! Zum

[Mario Nette]

Aus dem oben verlinkten Artikel:

Die Minister wollen den Beschluss auch als Signal an die Beschäftigten in den Jobcentern verstanden wissen. Denn wegen der Rechtsunsicherheit nach dem Urteil Ende 2007 seien bereits gute Kräfte abgewandert, hieß es. Scholz sagte, er werde in Verhandlungen mit den Haushaltspolitikern versuchen, für die 11.000 bislang befristeten Beschäftigungsverhältnisse "Verbesserungen" zu erzielen.

Insgesamt beziehen rund 5,4 Millionen Menschen in Deutschland Hartz-IV-Leistungen.

Klar wandern die Beschäftigten ab. Was dann übrig bleibt, wissen wir ... Ich hoffe auch, bei Otto Normalverbraucher klingelt es bezüglich des letzten Satzes: "Wie, ich dachte, wir haben nur 3,2 Mio. Arbeitslose. Jetzt sind das schon 5,4 Mio. Sozialschmarotzer! Wo kommen die denn alle her?"

Mario Nette

[DomiOh]

Zitat von Tarps

Was nicht passt, wird passend gemacht! Zum

Ja stimmt, die LINKE in Berlin PASST sich auch schon an:

Die Reaktion auf den Beschluss fiel positiv aus: Dieser verhindere, dass die bisherigen Strukturen zur Beratung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen "auf den Kopf" gestellt werden müssten, sagte die Berliner Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke).

Quelle: n-tv

[Fleet]

Wenn die Verfassung geändert werden soll, was soll denn da genau geändert werden ?

Vielleicht die Gewaltenteilung?

Aber ... wir haben ja nicht mal einen Paß, lediglich einen Personalausweis.

Ein Paß weist einen Staatsbürger aus, ein Personalausweis jedoch ein Mitglied eines Wirtschaftskonsortiums - hallo Deutschland GmbH.
Ich besitze jedenfalls nur einen Personalausweis.

Und ist überhaupt Verfassung, die nicht ratifiziert ist, verbindlich?
Aber man spielt es.

Der Regisseur des Schauspiels hat wirklich Detailkenntnisse.

[Sancho]

Zitat von DomiOh

Ja stimmt, die LINKE in Berlin PASST sich auch schon an:
Quelle: n-tv

Hast Du was anderes erwartet?

Was nicht passt, wird passend gemacht.

Langsam aber sicher werde ich mich garnicht mehr für Politik interessieren.

[Sissi54]

Hallo !

Sind die Urteile und jahrelange Beschäftigung der Richter nicht Verschwendung ?

So ging es auch schon mit Urteilen des BSG.
Ein Beispiel war einmal ein Beschluß des BSG zu Unfallrenten, welche in den neuen Bundesländern bei der Altersrente angerechnet wurden, in den alten Bundesländern nicht.
Das BSG entschied zu Gunsten der neuen Bundesländer.
Kurz darauf wurde ein Gesetz geändert.

Das hat jahrelang die Rentenversicherung und zahlreiche Gerichte beschäftigt.

Aus diesem Grund kann man auf viele Gerichtsurteile und diejenigen, welche danach die Gestze ändern nur noch

oh praktisch, ein Testballon. Da könnte man sich dran gewöhnen, nicht ? Ich sage das ja eigentlich nicht, aber denken tue ich das auch oft was meine Vorposter schon geschrieben haben. Demokratie ist etwas anderes zumindest nach meinem Verständnis.

Grüße

[dr.byrd]

Bitte schreibt eine kurze Protestmail an Elke Breitenbach (Sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin) gegen die Zustimmung von Senatorin Heidi Knake-Werner zu dieser Grundgesetzänderung.

Elke Breitenbach breitenbach@linksfraktion-berlin.de

[Sancho]

Zitat von dr.byrd

Bitte schreibt eine kurze Protestmail an Elke Breitenbach (Sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin) gegen die Zustimmung von Senatorin Heidi Knake-Werner zu dieser Grundgesetzänderung.

Elke Breitenbach <breitenbach@linksfraktion-berlin.de>

Die habe ich schon Live erleben dürfen/müssen. Da kommt nichts gescheites dabei raus.

Wenn dann lieber direkt an die Spitze.

[dr.byrd]

Zitat von Sancho

Die habe ich schon Live erleben dürfen/müssen. Da kommt nichts gescheites dabei raus.

Wenn dann lieber direkt an die Spitze.

Egal an wen, Hauptsache Berliner Landesverband. Damit die mal was merken.

z.B. Landesvorsitzender Klaus Lederer

klaus.lederer@die-linke-berlin.de

Gut wäre vor allem, wenn da viele E-Mails zusammenkommen würden.

[Nachtschwärmer]

Zitat von Fleet

Wenn die Verfassung geändert werden soll, was soll denn da genau geändert werden ?

Vielleicht die Gewaltenteilung?

Aber ... wir haben ja nicht mal einen Paß, lediglich einen Personalausweis.

Ein Paß weist einen Staatsbürger aus, ein Personalausweis jedoch ein Mitglied eines Wirtschaftskonsortiums - hallo Deutschland GmbH.
Ich besitze jedenfalls nur einen Personalausweis.

Und ist überhaupt Verfassung, die nicht ratifiziert ist, verbindlich?
Aber man spielt es.

Der Regisseur des Schauspiels hat wirklich Detailkenntnisse.

dem ist nichts hinzuzufügen,

Personal der Deutschland GmbH mit einem gehörnten auf der Rückseite des PERSONALausweises.
Staatsangehörigkeit DEUTSCH

Immer feste weiter an die Linke glauben, die werden uns schon retten

[left]

die Berliner Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner redet ja so ein Schwachsinn und schließt sich damit der Riege der UNWÄHLBAREN, wie Hamburgs Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) und Bundesminister Olaf Scholz (SPD), an.

Das Bundesverfassungsgericht hat die "Mischverwaltung" für verfassungswidrig erklärt, die bisherigen Strukturen zur Beratung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen müssen geändert werden


und nicht die V E R F A S S U N G


Sind nur die Berliner DIE LINKEn so daneben?

[dr.byrd]

Zitat von left

die Berliner Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner redet ja so ein Schwachsinn und schließt sich damit der Riege der UNWÄHLBAREN, wie Hamburgs Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) und Bundesminister Olaf Scholz (SPD), an.

Das Bundesverfassungsgericht hat die "Mischverwaltung" für verfassungswidrig erklärt, die bisherigen Strukturen zur Beratung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen müssen geändert werden


und nicht die V E R F A S S U N G


Sind nur die Berliner DIE LINKEn so daneben?

Nicht alle Berliner LINKEN sind so daneben. Hier tobt ein innerparteilicher Kampf. Deswegen ist es ja auch so wichtig die Senatskritiker zu unterstützen. z.B. mit Protestmails an den Landesvorsitzenden Klaus Lederer:
klaus.lederer@die-linke-berlin.de

oder die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin:
breitenbach@linksfraktion-berlin.de

[Rinzwind]

Zitat von Hartziger

Was nicht passt, wird passend gemacht.

Langsam aber sicher werde ich mich garnicht mehr für Politik interessieren.

Dann bist du ja langsam aber sicher da, wo die das "gemeine Folg" haben wollen.

Schönen Gruß, Andreas

[Kaulquappe]

"Jobcenter" wichtiger als Verfassung?

Auf einer Konferenz einigten sich die 16 Sozialminister der Länder mit Bundesarbeitsminister Olaf Scholz darauf, die umstrittene Mischverwaltung von Bund und Kommunen in den örtlichen Jobcentern beizubehalten. Der Status quo solle durch eine Verfassungsänderung abgesichert werden, sagte der Vorsitzende der Ministerkonferenz, Hamburgs Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU), in Berlin. Im Dezember hatte das Verfassungsgericht die von der Bundesagentur für Arbeit (BA) und den Kommunen gemeinsam organisierten Arbeitsgemeinschaften (Argen) für verfassungswidrig erklärt.

Hier weiter: FTD.de - Deutschland - Bund-Länder-Streit - Jobcenter wichtiger als Verfassung

[roterhusar]

Die Verfassung wurde verfasst, um zukünftig Diktatur zu verhindern. Die kann man nicht so einfach ändern. Damit z.B. nicht alle Daten zentral an einer Stelle liegen.

Ist es eine Merkwürdigkeit der Geschicht, warum man sie nicht gleich ganz abschfft?
die jobcenter sind schätzungsweise das unsinnigste an der ganzen Harzvier geschichte. Das wird auch durch die Trennung zwischen Agentur und Arge nicht besser. Eher steigert es noch die Verwirrung, weil schon jetzt keiner mehr weiß, wie er/sie zu ihrem recht kommt.

Und: Verfassungsänderung ist so wie Advent. erst eins, dann zwei, dann drei...
Sei kein Biedermann
Stoppt die Brandstifter

grüßt Gerd

Zitat von dr.byrd

Egal an wen, Hauptsache Berliner Landesverband. Damit die mal was merken.

z.B. Landesvorsitzender Klaus Lederer

klaus.lederer@die-linke-berlin.de

Gut wäre vor allem, wenn da viele E-Mails zusammenkommen würden.

Hab Folgendes versendet:

Verfassungsaenderung in Sachen Jobcenter
Von: XXXX <xxxx@xxxx.de>
An: klaus.lederer@die-linke-berlin.de

Sehr geehrter Herr Lederer, sehr geehrte Damen und Herren der DIE LINKE,

Bezug nehmend auf
http://www.elo-forum.org/soziale-pol...jobcenter.html
( Zustimmung der DIE LINKE Berlin zur Verfassungsänderung in Sachen Jobcenter)

möchte ich meine Überraschung ausdrücken, dass hierbei die Linke so
leichtfertig und scheinbar in vorauseilendem Gehorsam, Zustimmung äußert.

Sollte das Bestand haben wird die Linke für mich wieder unwählbar. Es ist
ungeheuerlich Erwerbslose ans Messer der Kommunen auszuliefern und somit nicht nur das Würde- und Gleichheitsgebot des GG zu unterlaufen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen und in der Hoffnung, dass DIE LINKE
nicht in den Spuren der Kapitalopportunen Umfaller versumpfen möge, und somit der einzig wählbare Hoffnungsschimmer von Rentnern, Erwerbslosen und sehr vielen noch Arbeitsplatzbesitzern bleibt.

XXXX

auf die Antwort bin ich gespannt.

[Rounddancer]

Tja, so hatte es das Bundesverfassungsgericht sicher nicht gewollt, als es die Jobcenter als Verfassungswidrig verurteilte.

Aber statt sie samt Hartz IV abzuschaffen, wird nun nach Übereinkunft aller 16 deutschen Bundesländer und der Bundesregierung das verfassungswidrige Konstrukt aus Bund und Kommunen betoniert:

Das Grundgesetz wird geändert, - und dann sind Jobcenter auf alle Ewigkeit legal.

Zur Rettung der Jobcenter: Grundgesetz soll geändert werden - Stuttgarter Nachrichten online

[sogehtsnich]

Um ihre Macht aufrecht zu erhalten und zu zeigen, wer das Sagen hat, wird in nächster Zeit das GG noch einige male geändert! Es wird noch dicker kommen und aus dem Grundgesetz wird ein Abgrundgesetz!
Und bei allem schaut der Michel zu, naja soweit es das Koma zulässt!

[Kaleika]

Wer weiß, wofür das Grundgesetz jetzt noch alles verändert wird??
Eigentlich habe ich mehr Respekt gegenüber etwas so Wertvollem wie dem Grundgesetz erwartet!
Das darf doch nicht so leichtfertig wegen jedem Mückenpups verändert werden!

Kaleika

[Kaleika]

(...)
Letztlich ginge es nicht um kosmetische Änderungen, sondern um ein eindeutiges Bekenntnis zur gesamtgesellschaftlichen Verantwortung für Erwerbslosigkeit. Entscheidend sei, dass die Bezieherinnen und Bezieher von Transferleistungen nicht als Objekte der Verwaltung angesehen werden, sondern als Bürgerinnen und Bürger mit Grundrechten. Jede Veränderung sei deshalb vor allem daran zu messen, welche konkreten Verbesserungen für die Betroffenen aus den organisatorischen Veränderungen folgen.(...)

DIE LINKE. Bremen: Bürgerrechte stärken statt Hartz IV

Dieser Punkt wird immer zu wenig berücksichtigt!

Kaleika

[sogehtsnich]

Es liegt doch auf der Hand, warum es von Anfang an ging!
Ja keine Verantwortung allein übernehmen, immer noch einen Deppen zu haben, dem man den Schwarzen Peter zuschieben kann und der auch noch, nach und nach die Kosten trägt!
Ist nicht das erste mal, dass sich eine deutsche ReGierung so verhält und die Länderkammer so einer Flickschusterei auch noch zustimmt! Die lernen auch nie aus!

[Bruno1st]

Zitat von Kaleika

Wer weiß, wofür das Grundgesetz jetzt noch alles verändert wird??

Was man nicht kennt, wird einfach nachträglich passend gemacht.

Eigentlich habe ich mehr Respekt gegenüber etwas so Wertvollem wie dem Grundgesetz erwartet!

Respekt kennen die nicht, nur Machterhalt

Das darf doch nicht so leichtfertig wegen jedem Mückenpups verändert werden!

Kaleika

nicht dürfen, stimmt schon - gemacht wird es trotzdem.

Die nächste Änderung ahne ich bereits :
1. Die Kanzlerine hat immer recht
2. Sollte sie mal nicht recht haben, gilt 1.
3. Die Kanzlerin lügt nicht, hetzt nicht und ist auch nicht uninformiert, sie drückt sich dann nur "unscharf" aus.

Zitat von sogehtsnich

Es liegt doch auf der Hand, warum es von Anfang an ging!
Ja keine Verantwortung allein übernehmen, immer noch einen Deppen zu haben, dem man den Schwarzen Peter zuschieben kann und der auch noch, nach und nach die Kosten trägt!
Ist nicht das erste mal, dass sich eine deutsche ReGierung so verhält und die Länderkammer so einer Flickschusterei auch noch zustimmt! Die lernen auch nie aus!

Das ist das Prinzip des öffentlichen Dienstes. Am Ende steht auf jeden Fall immer der Bürger. Die Politiker bestimmen die Richtung, die Bürokratie setzt um, nach Vorgaben der Politik plus eigene Interessen. Geht etwas schief, schieben die sich erstmal den Schwarzen Peter zu. Irgendwann heißt es dann aber "Ihr habt uns doch gewählt, also seid ihr SELBST schuld".

[Tinka]

Was der Vorsitzende der Arbeits- und Sozialministerkonferenz, der Hamburger Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU), als “Durchbruch, mit dem wir die notwendigen Voraussetzungen geschaffen haben, um die künftige Organisation des SGB II auf ein zukunftssicheres Fundament zu stellen” bezeichnet, ist aus rechtskultureller Perspektive die größte anzunehmende Katastrophe.

... ...

...Was von den LänderministerInnen und von Seiten der Bundesregierung als die Fortführung eines Erfolgsmodells deklariert wird, eben jene im Rahmen der Mischverwaltung erbrachten “Leistungen aus einer Hand”, das bedeutet freilich für Hartz IV-Geschädigte die Fortsetzung eines repressiven Verwaltungshandelns unter dramatisch unzureichendem Aufsichts- und Weisungsrecht. Diese Verwaltungsstrukturen existieren seit Anfang 2005, sie haben seither nie bürgerfreundlich funktioniert und sind am 20. Dezember 2007 vom Bundesverfassungsgericht als mit der Verfassung nicht vereinbar erklärt worden.

Es mag sich verlohnen, einige der Gründe in Erinnerung zu rufen, die die Karlsruher Richter seinerzeit angeführt haben: eine klare Zurechenbarkeit staatlichen Handelns ist nicht gegeben; Gefahr besteht, dass auf notwendige Steuerungs- und Kontrollmaßnahmen verzichtet wird; Rechtsunsicherheiten bei der Anwendung des sozialrechtlichen Datenschutzes; Gefahr der Verselbständigung kontrolllosen Verwaltungshandelns. Durch die Verwaltungsstruktur der ArGen, argumentierten die Verfassungsrichter, sei ein akzeptables demokratisches Legitimationsniveau überhaupt unterlaufen und führten hierzu aus:

Quelle und weiter: http://www.forced-labour.de/archives/861

[sogehtsnich]

Soviel zu weiteren "Grundrechten":

Die Bundesregierung räumte ein, dass «jede Übermittlung eines personenbezogenen Datums in erster Linie einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt». Ob daneben möglicherweise in weitere Grundrechte eingegriffen werde, sei anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen

NETZEITUNG POLITIK NACHRICHTEN: USA erhalten Zugriff auf Personendaten

[dr.byrd]

Zitat von dr.byrd

Nicht alle Berliner LINKEN sind so daneben. Hier tobt ein innerparteilicher Kampf. Deswegen ist es ja auch so wichtig die Senatskritiker zu unterstützen. z.B. mit Protestmails an den Landesvorsitzenden Klaus Lederer:
klaus.lederer@die-linke-berlin.de

oder die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin:
breitenbach@linksfraktion-berlin.de

Bitte schreibt den Leuten eine Protestmail, damit die mal den Wecker klingeln hören. Die Äußerungen von Heidi Knake-Werner (DIE LINKE) sind einfach nur peinlich und schädlich.

[HartzDieter]

Zitat von DomiOh

Ja stimmt, die LINKE in Berlin PASST sich auch schon an:



Quelle: n-tv

Hm, werde ich im September wohl doch die ÖDP wählen. Gute Nacht, Linke.

[Debra]

Zitat von Rounddancer

Tja, so hatte es das Bundesverfassungsgericht sicher nicht gewollt, als es die Jobcenter als Verfassungswidrig verurteilte.

Ob die Richter sich eigentlich fragen, wozu sie noch Richter sind?
Ich bin empört, traurig, wütend, so was von sauer , depressiv, ach, ich hab gar nicht genug Worte für diese Missachtung unseres GG. Ich glaube nicht, dass die derzeit herrschenden Parteien berechtigt sind, dass GG einfach nach ihrem Gusto zu ändern, oder?!
Die ARGEN sind verfassungswidrig. Punkt. Anstatt danach folgerichtig zu handeln, wird das GG geändert. Eine Frechheit. Auch sonst hatten ja viele Politiker von den "Etablierten" ziemlich leichtfertig nach einer Änderung des GG geschrieen in letzter Zeit. Schäuble, SPD wg. Atomausstieg usw usf.
Haben die eigentlich nicht einen Eid auf die Verfassung geschworen?

[FrankyBoy]

Zitat von Debra

Ob die Richter sich eigentlich fragen, wozu sie noch Richter sind?
Ich bin empört, traurig, wütend, so was von sauer , depressiv, ach, ich hab gar nicht genug Worte für diese Missachtung unseres GG. Ich glaube nicht, dass die derzeit herrschenden Parteien berechtigt sind, dass GG einfach nach ihrem Gusto zu ändern, oder?!
Die ARGEN sind verfassungswidrig. Punkt. Anstatt danach folgerichtig zu handeln, wird das GG geändert. Eine Frechheit. Auch sonst hatten ja viele Politiker von den "Etablierten" ziemlich leichtfertig nach einer Änderung des GG geschrieen in letzter Zeit. Schäuble, SPD wg. Atomausstieg usw usf.
Haben die eigentlich nicht einen Eid auf die Verfassung geschworen?

Die Schweinebande macht was sie möchte; guckt euch mal die Verfassungsänderungen an: DIE GRUNDGESETZÄNDERUNGEN SEIT 1949 « Grundgesetz Weblog

Urteile zum Zwangsarbeits-Paragraphen könnt ihr hier recherchieren: Art. 12 GG

Wir haben echt ganz tolle Volksverräter muss ich gestehen.

[Bruno1st]

Zitat von FrankyBoy

Die Schweinebande macht was sie möchte; guckt euch mal die Verfassungsänderungen an: DIE GRUNDGESETZÄNDERUNGEN SEIT 1949 « Grundgesetz Weblog

Urteile zum Zwangsarbeits-Paragraphen könnt ihr hier recherchieren: Art. 12 GG

Wir haben echt ganz tolle Volksverräter muss ich gestehen.

die haben auch noch Hilfstruppen - gerade wurde in den Radionachrichten auf SWR4 (08:30) die Grundgesetzänderung von der Diakonie begrüßt - weil damit die Arbeitsplätze in den ARGEn gesichert werden.
Leider habe ich hier SWR4 Baden-Württemberg | SWR.de noch nichts dazu gefunden.

Satire : Ich überlege mir schon ernsthaft, eine Firma "Einbruch, Schutz, Mord & Co." aufzuziehen. Leute werden natürlich auch eingestellt, sobald das Grundgesetz entsprechend geändert ist und diese Tätigkeiten nicht nur straffrei sind, sondern natürlich auch noch gefördert werden. Sozusagen eine natürliche, logische Verlängerung der ARGE Methoden.

[Sancho]

Zitat von FrankyBoy

Die Schweinebande macht was sie möchte; guckt euch mal die Verfassungsänderungen an: DIE GRUNDGESETZÄNDERUNGEN SEIT 1949 « Grundgesetz Weblog

Urteile zum Zwangsarbeits-Paragraphen könnt ihr hier recherchieren: Art. 12 GG

Wir haben echt ganz tolle Volksverräter muss ich gestehen.

Guter Link der erste

Besonders wenn man stöbert und dann auch dies

02.103.01 Arbeitsagentur « Grundgesetz Weblog

nochmals sieht (erstes Video).

Was hat sich daran seit 2006 geändert? Nichts!

[Debra]

Zitat von Bruno1st

die haben auch noch Hilfstruppen - gerade wurde in den Radionachrichten auf SWR4 (08:30) die Grundgesetzänderung von der Diakonie begrüßt - weil damit die Arbeitsplätze in den ARGEn gesichert werden.

Oh, die haben Angst um ihre Seilschaften, die ihnen Steuergelder zuschanzen. Was will man von den toitschen Kirchen auch anderes erwarten? Können den Hals nicht voll genug kriegen und mit der Bibel haben die schon lange nichts mehr zu tun. Das sind gewinnorientierte private Unternehmen.

[Bruno1st]

Zitat von Debra

Zitat:
Zitat von Bruno1st
die haben auch noch Hilfstruppen - gerade wurde in den Radionachrichten auf SWR4 (08:30) die Grundgesetzänderung von der Diakonie begrüßt - weil damit die Arbeitsplätze in den ARGEn gesichert werden.

Oh, die haben Angst um ihre Seilschaften, die ihnen Steuergelder zuschanzen. Was will man von den toitschen Kirchen auch anderes erwarten? Können den Hals nicht voll genug kriegen und mit der Bibel haben die schon lange nichts mehr zu tun. Das sind gewinnorientierte private Unternehmen.

dann sollten sie auch mal beginnen, die 10 Gebote zu ändern. Das "Du sollst nicht stehlen" verhindert die Gründung neuer Firmen und großer Vermögen - das "Du sollst nicht töten" verhindert die Übernahme neuer Arbeitsplätze z.B. in den ARGEn (heißt es nach einer Bewerbung "kein Mitarbeiterbedarf", dann kann man ja sehr rasch für solchen Bedarf sorgen - ist unter anderem die verlangte Eigeninitiative :-)))

[Debra]

LOL.
Aber warum willst Du denn dort so einen Job haben? Damit würdest Du doch auch nicht glücklich.
"Du sollst nicht stehlen" ist in diesem Zusammenhang aber echt gut. Denn Steuergelder werden gestohlen. Von kirchlichen Einrichtungen. Und sie stehlen Arbeitslosen die Menschenwürde und friedlichen, arbeitenden Mitbürgern die Grundrechte aus dem GG.
Also nicht nur die Steuer von ihrem Monatseinkommen.
Da kann man nur "Pfui Deibel" sagen.

[Debra]

Zitat von dr.byrd

Bitte schreibt den Leuten eine Protestmail, damit die mal den Wecker klingeln hören. Die Äußerungen von Heidi Knake-Werner (DIE LINKE) sind einfach nur peinlich und schädlich.

Hast Du vielleicht einen Link was Heidi Knake-Werner gesagt hat?
Wenn dieLinken tatsächlich der GG-Änderung zugestimmt haben, dann frag ich mich, was Oskar da noch macht.

[dr.byrd]

Die Äußerung stand fast in jedem Zeitungsartikel

Grundgesetz-Änderung Einigung für Jobcenter - n-tv.de

Letzter Absatz.

Es gibt in der Bundestagsfraktion aber auch eine andere Stellungnahme:

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag - Pressemitteilung: Verfassungsänderung für "Mitternachtsbierdeckelkompromiss"

Deswegen auch mein Appell, den LINKEN in Berlin zu schreiben, damit auch die mal hören, was die Uhr geschlagen hat - und zwar zahlreich.

klaus.lederer@die-linke-berlin.de