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wolliohne · 14.07.2008, 17:59

Das Bundesverfassungsgericht urteilte - und die Sozialminister reagieren: Der Streit über die Zukunft der Jobcenter ist beigelegt. Die Richter hatten die "Mischverwaltung" für verfassungswidrig erklärt. Nun wollen Bund und Länder das Grundgesetz ändern.

Berlin - Per Verfassungsänderung soll das jetzige Modell zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen gerettet werden. Darauf einigten sich die Sozialminister am Montag bei einer Sonderkonferenz in Berlin. Damit bleibe es bei der "Hilfe aus einer Hand" für Hartz-IV-Empfänger, sagte Hamburgs Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU). Bundesminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einem "großen Durchbruch".

ps.so einfach ist das.

Verfassungsänderung: Sozialminister legen Streit über Jobcenter bei - Wirtschaft - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

Patrik · 14.07.2008, 18:04

Diese verdammten korrupten Politiker

Die umgehen einfach alles und ändern das Grundgesetz

Jetzt ist es für mich amtlich. Wir leben in einer Diktatur

DieFrettchen · 14.07.2008, 18:43

Hallo Patrik,

Dito, es ist eine verlogene Diktatur............
Hier hilft nur Zivilcourage. Mir kommt es so vor als sollten bald noch mehr artikel unseres GG entsorgt werden. Nicht mit mir!

Grüße vom freiheitsliebendem Frettchen

Tarps · 14.07.2008, 19:11

Was nicht passt, wird passend gemacht! Zum

Mario Nette · 14.07.2008, 19:21

Aus dem oben verlinkten Artikel:

Zitat:

Die Minister wollen den Beschluss auch als Signal an die Beschäftigten in den Jobcentern verstanden wissen. Denn wegen der Rechtsunsicherheit nach dem Urteil Ende 2007 seien bereits gute Kräfte abgewandert, hieß es. Scholz sagte, er werde in Verhandlungen mit den Haushaltspolitikern versuchen, für die 11.000 bislang befristeten Beschäftigungsverhältnisse "Verbesserungen" zu erzielen.

Insgesamt beziehen rund 5,4 Millionen Menschen in Deutschland Hartz-IV-Leistungen.

Klar wandern die Beschäftigten ab. Was dann übrig bleibt, wissen wir ... Ich hoffe auch, bei Otto Normalverbraucher klingelt es bezüglich des letzten Satzes: "Wie, ich dachte, wir haben nur 3,2 Mio. Arbeitslose. Jetzt sind das schon 5,4 Mio. Sozialschmarotzer! Wo kommen die denn alle her?"

Mario Nette

DomiOh · 14.07.2008, 19:27

Zitat:

Zitat von Tarps

Was nicht passt, wird passend gemacht! Zum

Ja stimmt, die LINKE in Berlin PASST sich auch schon an:

Zitat:

Die Reaktion auf den Beschluss fiel positiv aus: Dieser verhindere, dass die bisherigen Strukturen zur Beratung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen "auf den Kopf" gestellt werden müssten, sagte die Berliner Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke).

Quelle: n-tv

Fleet · 14.07.2008, 20:51

Wenn die Verfassung geändert werden soll, was soll denn da genau geändert werden ?

Vielleicht die Gewaltenteilung?

Aber ... wir haben ja nicht mal einen Paß, lediglich einen Personalausweis.

Ein Paß weist einen Staatsbürger aus, ein Personalausweis jedoch ein Mitglied eines Wirtschaftskonsortiums - hallo Deutschland GmbH.
Ich besitze jedenfalls nur einen Personalausweis.

Und ist überhaupt Verfassung, die nicht ratifiziert ist, verbindlich?
Aber man spielt es.

Der Regisseur des Schauspiels hat wirklich Detailkenntnisse.

Sancho · 14.07.2008, 20:57

Zitat:

Zitat von DomiOh

Ja stimmt, die LINKE in Berlin PASST sich auch schon an:
Quelle: n-tv

Hast Du was anderes erwartet?

Hartziger · 14.07.2008, 21:00

Was nicht passt, wird passend gemacht.

Langsam aber sicher werde ich mich garnicht mehr für Politik interessieren.

Sissi54 · 14.07.2008, 21:12

Hallo !

Sind die Urteile und jahrelange Beschäftigung der Richter nicht Verschwendung ?

So ging es auch schon mit Urteilen des BSG.
Ein Beispiel war einmal ein Beschluß des BSG zu Unfallrenten, welche in den neuen Bundesländern bei der Altersrente angerechnet wurden, in den alten Bundesländern nicht.
Das BSG entschied zu Gunsten der neuen Bundesländer.
Kurz darauf wurde ein Gesetz geändert.

Das hat jahrelang die Rentenversicherung und zahlreiche Gerichte beschäftigt.

Aus diesem Grund kann man auf viele Gerichtsurteile und diejenigen, welche danach die Gestze ändern nur noch

Zidanhenry · 14.07.2008, 21:14

oh praktisch, ein Testballon. Da könnte man sich dran gewöhnen, nicht ? Ich sage das ja eigentlich nicht, aber denken tue ich das auch oft was meine Vorposter schon geschrieben haben. Demokratie ist etwas anderes zumindest nach meinem Verständnis.

Grüße

dr.byrd · 14.07.2008, 21:17

Bitte schreibt eine kurze Protestmail an Elke Breitenbach (Sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin) gegen die Zustimmung von Senatorin Heidi Knake-Werner zu dieser Grundgesetzänderung.

Elke Breitenbach breitenbach@linksfraktion-berlin.de

Sancho · 14.07.2008, 21:19

Zitat:

Zitat von dr.byrd

Bitte schreibt eine kurze Protestmail an Elke Breitenbach (Sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin) gegen die Zustimmung von Senatorin Heidi Knake-Werner zu dieser Grundgesetzänderung.

Elke Breitenbach <breitenbach@linksfraktion-berlin.de>

Die habe ich schon Live erleben dürfen/müssen. Da kommt nichts gescheites dabei raus.

Wenn dann lieber direkt an die Spitze.

dr.byrd · 14.07.2008, 21:34

Zitat:

Zitat von Sancho

Die habe ich schon Live erleben dürfen/müssen. Da kommt nichts gescheites dabei raus.

Wenn dann lieber direkt an die Spitze.

Egal an wen, Hauptsache Berliner Landesverband. Damit die mal was merken.

z.B. Landesvorsitzender Klaus Lederer

klaus.lederer@die-linke-berlin.de

Gut wäre vor allem, wenn da viele E-Mails zusammenkommen würden.

Nachtschwärmer · 14.07.2008, 21:35

Zitat:

Zitat von Fleet

Wenn die Verfassung geändert werden soll, was soll denn da genau geändert werden ?

Vielleicht die Gewaltenteilung?

Aber ... wir haben ja nicht mal einen Paß, lediglich einen Personalausweis.

Ein Paß weist einen Staatsbürger aus, ein Personalausweis jedoch ein Mitglied eines Wirtschaftskonsortiums - hallo Deutschland GmbH.
Ich besitze jedenfalls nur einen Personalausweis.

Und ist überhaupt Verfassung, die nicht ratifiziert ist, verbindlich?
Aber man spielt es.

Der Regisseur des Schauspiels hat wirklich Detailkenntnisse.

dem ist nichts hinzuzufügen,

Personal der Deutschland GmbH mit einem gehörnten auf der Rückseite des PERSONALausweises.
Staatsangehörigkeit DEUTSCH

Immer feste weiter an die Linke glauben, die werden uns schon retten

left · 14.07.2008, 22:05

die Berliner Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner redet ja so ein Schwachsinn und schließt sich damit der Riege der UNWÄHLBAREN, wie Hamburgs Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) und Bundesminister Olaf Scholz (SPD), an.

Das Bundesverfassungsgericht hat die "Mischverwaltung" für verfassungswidrig erklärt, die bisherigen Strukturen zur Beratung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen müssen geändert werden

und nicht die V E R F A S S U N G

14.07.2008, 17:59	#1
wolliohne Redaktion Registriert seit: 19.08.2005 Ort: Bonndeshauptstadt Beiträge: 4.894	VERFASSUNGSÄNDERUNG, Sozialminister legen Streit über Jobcenter bei Das Bundesverfassungsgericht urteilte - und die Sozialminister reagieren: Der Streit über die Zukunft der Jobcenter ist beigelegt. Die Richter hatten die "Mischverwaltung" für verfassungswidrig erklärt. Nun wollen Bund und Länder das Grundgesetz ändern. Berlin - Per Verfassungsänderung soll das jetzige Modell zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen gerettet werden. Darauf einigten sich die Sozialminister am Montag bei einer Sonderkonferenz in Berlin. Damit bleibe es bei der "Hilfe aus einer Hand" für Hartz-IV-Empfänger, sagte Hamburgs Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU). Bundesminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einem "großen Durchbruch". ps.so einfach ist das. Verfassungsänderung: Sozialminister legen Streit über Jobcenter bei - Wirtschaft - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten __________________ Dem Deutschen Volke Runtergeknechtet zur bitteren Armut und Hungerlöhnen durch die Menschenverachtende Politik der früheren RotGrünen- und heutigen großen Koalition,die sehr gerne alle paar Monate die Daumenschrauben fester anzieht Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.

14.07.2008, 18:04	#2
Patrik Erfahrener Benutzer Forumnutzer Registriert seit: 01.03.2006 Beiträge: 380	AW: VERFASSUNGSÄNDERUNG, Sozialminister legen Streit über Jobcenter bei Diese verdammten korrupten Politiker Die umgehen einfach alles und ändern das Grundgesetz Jetzt ist es für mich amtlich. Wir leben in einer Diktatur __________________ MFG Patrik Dieser Beitrag dient nur der Information und stellt somit keine Rechtsberatung dar. Und ist somit durch Artikel 5 des GG geschützt

14.07.2008, 18:43	#3
DieFrettchen Erfahrener Benutzer Forumnutzer Registriert seit: 25.11.2007 Ort: Zweibrücken Beiträge: 606	AW: VERFASSUNGSÄNDERUNG, Sozialminister legen Streit über Jobcenter bei Hallo Patrik, Dito, es ist eine verlogene Diktatur............ Hier hilft nur Zivilcourage. Mir kommt es so vor als sollten bald noch mehr artikel unseres GG entsorgt werden. Nicht mit mir! Grüße vom freiheitsliebendem Frettchen __________________ ich stehe als sozialbeistand im umkreis von 20 km um zweibrücken zur verfügung,bitte per PN Jeden kann es treffen, jeden trennen 12 Monate von H4

14.07.2008, 19:11	#4
Tarps Erfahrener Benutzer Forumnutzer Registriert seit: 26.04.2008 Beiträge: 100	AW: VERFASSUNGSÄNDERUNG, Sozialminister legen Streit über Jobcenter bei Was nicht passt, wird passend gemacht! Zum

14.07.2008, 20:51	#7
Fleet Erfahrener Benutzer Forumnutzer Registriert seit: 07.07.2006 Ort: NRW / SA Beiträge: 1.239	Nachdenklich! Wenn die Verfassung geändert werden soll, was soll denn da genau geändert werden ? Vielleicht die Gewaltenteilung? Aber ... wir haben ja nicht mal einen Paß, lediglich einen Personalausweis. Ein Paß weist einen Staatsbürger aus, ein Personalausweis jedoch ein Mitglied eines Wirtschaftskonsortiums - hallo Deutschland GmbH. Ich besitze jedenfalls nur einen Personalausweis. Und ist überhaupt Verfassung, die nicht ratifiziert ist, verbindlich? Aber man spielt es. Der Regisseur des Schauspiels hat wirklich Detailkenntnisse. __________________ - - Let's all have a drink to the death of a Clown! - Denken hilft - nützt aber nichts!

14.07.2008, 21:00	#9
Hartziger Erfahrener Benutzer Forumnutzer Registriert seit: 11.10.2007 Beiträge: 1.708	AW: VERFASSUNGSÄNDERUNG, Sozialminister legen Streit über Jobcenter bei Was nicht passt, wird passend gemacht. Langsam aber sicher werde ich mich garnicht mehr für Politik interessieren.

14.07.2008, 21:12	#10
Sissi54 Erfahrener Benutzer Forumnutzer Registriert seit: 27.03.2008 Ort: Berlin Beiträge: 961	AW: VERFASSUNGSÄNDERUNG, Sozialminister legen Streit über Jobcenter bei Hallo ! Sind die Urteile und jahrelange Beschäftigung der Richter nicht Verschwendung ? So ging es auch schon mit Urteilen des BSG. Ein Beispiel war einmal ein Beschluß des BSG zu Unfallrenten, welche in den neuen Bundesländern bei der Altersrente angerechnet wurden, in den alten Bundesländern nicht. Das BSG entschied zu Gunsten der neuen Bundesländer. Kurz darauf wurde ein Gesetz geändert. Das hat jahrelang die Rentenversicherung und zahlreiche Gerichte beschäftigt. Aus diesem Grund kann man auf viele Gerichtsurteile und diejenigen, welche danach die Gestze ändern nur noch

14.07.2008, 21:14	#11
Zidanhenry Erfahrener Benutzer Forumnutzer Registriert seit: 07.06.2008 Beiträge: 572	AW: VERFASSUNGSÄNDERUNG, Sozialminister legen Streit über Jobcenter bei oh praktisch, ein Testballon. Da könnte man sich dran gewöhnen, nicht ? Ich sage das ja eigentlich nicht, aber denken tue ich das auch oft was meine Vorposter schon geschrieben haben. Demokratie ist etwas anderes zumindest nach meinem Verständnis. Grüße __________________ "Wenn die Wahrheit zu schwach ist sich zu verteidigen, muss sie zum Angriff übergehen." Bertolt Brecht

14.07.2008, 21:17	#12
dr.byrd Erfahrener Benutzer Forumnutzer Registriert seit: 25.11.2007 Ort: Berlin Beiträge: 1.138	AW: VERFASSUNGSÄNDERUNG, Sozialminister legen Streit über Jobcenter bei Bitte schreibt eine kurze Protestmail an Elke Breitenbach (Sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin) gegen die Zustimmung von Senatorin Heidi Knake-Werner zu dieser Grundgesetzänderung. Elke Breitenbach breitenbach@linksfraktion-berlin.de __________________ Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung. Geändert von dr.byrd (14.07.2008 um 21:40 Uhr).

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