VERFASSUNGSÄNDERUNG, Sozialminister legen Streit über Jobcenter bei

[dr.byrd]

Wie ich ja schon mehrfach geschrieben habe, tobt hier in Berlin innerhalb der Linken ein Richtungskampf.

Das Sagen hat hier leider immer noch ein rechter Flügel, der durch lange Regierungsbeteiligung (seit 2002) und in den Bezirken teilweise seit 1945 völlig korrumpiert ist.

Diese Leute hatten also schon lange vor der Gründung der Linken hier die Zügel in der Hand, und es ist sehr schwer die Mehrheiten zu verändern. Hier hängen einfach zu viele Genossen an auskömmlichen Posten und Positionen.

Umso wichtiger ist es, diesen Leuten durch Briefe und Mails die rote Karte zu zeigen. In etlichen Bezirksverbänden Berlins drehen sich langsam die Mehrheiten.

[Rounddancer]

Zitat von isabel

Aber warum konzentrieren sich alle auf die eine Frau?
Hätte sie mit ihrer Verweigerung die Geschichte ändern können?

Ja, dann wäre der Beschluß nicht einstimmig erfolgt. Das macht schon was aus, wenn es später darum geht, ein darauf basierendes Gesetz vor Gericht kippen zu können, oder nicht.
Zudem gibt es klare Parteibeschlüsse bei "Die Linke",- und an die hat sie sich zu halten.

Da waren doch alle Länder vertreten.
Frau Pothmer (Grüne) war auch hochzufrieden.

Nun, von allen anderen (=neoliberalen) Parteivertretern war ja leider nichts anderes zu erwarten,- auch nicht von dieser nur noch grün angestrichenen FDP-Kopie,- zumal die ja mit Schröders SPD den ganzen Hartz IV-Mist erst zeugte.

[isabel]

Zitat von Sancho

Machst Du Fehler, wirst Du Sanktioniert oder Abgemahnt.

Wieso sollte man bei einigen Ausnahmen machen? Weil es sich immer öfters zeigt, das diese Partei und ihre Mitglieder auch nicht viel besser ist als die Anderen?

Hallo,Sancho,

Das ist vollkommen richtig.
Nur hier wird namentlich die eine Frau zur Verantwortung gezogen und abgemahnt.
Sollen die Anderen unbehelligt davon kommen?

Welche Partei besser oder schlechter ist, gehört nun wirklich nicht in diesen Traehd.

MfG
Isabell

[isabel]

Hallo, FrankyBoy,
# 50

ich habe das doch ganz deutlich geschrieben:
Zitat:

„Für die Berliner Senatorin soll es Konsequenzen geben.
Sie hat sich entschieden, aber damit repräsentiert sie nicht die ganze Partei. Nur sich selbst.
Wenn sie, aus welchen Gründen auch immer, nicht anders konnte, sollte sie ihren Senatorin Posten aufgeben.
Es ist sehr schwerwiegender Fehler.“

Was mich ärgert:
die übrigen Landes Sozialminister/inen haben genau den selben, schwerwiegenden Fehler gemacht, aber Keiner kennt genau alle Namen von denen. Das sind Mitglieder der s.g. Großen Volksparteien.
Haben die etwa weniger Verantwortung, als die berliner Senatorin?

Ich bin dafür, dass alle diese Personen ihren Posten abgeben, bevor sie nächste Katastrophe einstimmig beschließen.

Jede GG-Änderung führt zu der nächsten, wenn alle Punkte durch sind, haben wir nichts anderes, als faschistische Diktatur.

Es müßten eigentlich Protokole von dieser Sitzung existieren. Sind die für Öffentlichkeit zugänglich?
Wenn ja, dann wo kann man sie finden?

Zitat von Rounddancer:

Nun, von allen anderen (=neoliberalen) Parteivertretern war ja leider nichts anderes zu erwarten,- auch nicht von dieser nur noch grün angestrichenen FDP-Kopie,- zumal die ja mit Schröders SPD den ganzen Hartz IV-Mist erst zeugte.

Es ist, leider, so.
Aber keinesfalls richtig!
Ich hatte die Ignorierung von Verfassungs Gericht eigentlich nicht für möglich gehalten, trotzdem war ich nicht überrascht.
Ich würde das sogar kriminell nennen.

Mit freundlichen Grüßen
Isabell

[Sancho]

Zitat von isabel

Hallo,Sancho,

Das ist vollkommen richtig.
Nur hier wird namentlich die eine Frau zur Verantwortung gezogen und abgemahnt.
Sollen die Anderen unbehelligt davon kommen?

Welche Partei besser oder schlechter ist, gehört nun wirklich nicht in diesen Traehd.

MfG
Isabell

Die anderen Sozialminister und deren Parteien gehen ja auch nicht auf Stimmenfang mit "sozialer Gerechtigkeit" und "Hartz IV muss weg". Die haben Hartz IV mit auf den Weg gebracht.

Nimmt man dazu noch die "Genossin" der das Jugendamt untersteht und Kindesentzug unterstützt (wie im Fall DAN), dann ist das kein Einzelfall, den man "mal eben so einfach mal gut sein lassen kann".

[dr.byrd]

Innerhalb der Linken (bundesweit) befindet sich Heidi Knake-Werner (ehemals SPD und DKP) und die Berliner Senatsriege glücklicherweise in der Minderheit.
Sowohl in der Bundestagsfraktion und in anderen Bundesländern gibt es ja ganz andere Stellungnahmen der Linken.
Ich hab ja nun hier schon mehrfach geschrieben, mit welchen Strukturen wir es hier in Berlin zu tun haben. Nehmt das doch bitte mal zur Kenntnis und verallgemeinert nicht ständig.
Verantwortlich für diesen Mist sind natürlich alle Sozialminister und das BMAS unter Scholz (SPD).

Es bleibt zu hoffen, daß das BVerfG auch diese GG-Änderung kassieren wird. Schon aus Gründen des Selbsterhalts, denn ansonsten macht es sich so langsam selbst überflüssig.

[Sancho]

Zitat von dr.byrd

Innerhalb der Linken (bundesweit) befindet sich Heidi Knake-Werner (ehemals SPD und DKP) und die Berliner Senatsriege glücklicherweise in der Minderheit.
Sowohl in der Bundestagsfraktion und in anderen Bundesländern gibt es ja ganz andere Stellungnahmen der Linken.
Ich hab ja nun hier schon mehrfach geschrieben, mit welchen Strukturen wir es hier in Berlin zu tun haben. Nehmt das doch bitte mal zur Kenntnis und verallgemeinert nicht ständig.
Verantwortlich für diesen Mist sind natürlich alle Sozialminister und das BMAS unter Scholz (SPD).

Es bleibt zu hoffen, daß das BVerfG auch diese GG-Änderung kassieren wird. Schon aus Gründen des Selbsterhalts, denn ansonsten macht es sich so langsam selbst überflüssig.

Diese "Minderheit" hat aber einer GG-Änderung zugestimmt, das ist was anderes als wenn ein Bürgermeister, Landrat oder anderes für sich und seine kleine Gemeinde etwas beschließt.

Bis und ob das BVerfG gegen diese Änderung angeht, weis man auch nicht, denn so ein Klageweg kann Jahre dauern.

[Sancho]

Liste der amtierenden deutschen Landessozialminister – Wikipedia

Die meisten gehören den "Christlichen" an, also verwundert es mich da nicht, das sowas rauskommt.

[dr.byrd]

Zitat von Sancho

Diese "Minderheit" hat aber einer GG-Änderung zugestimmt, das ist was anderes als wenn ein Bürgermeister, Landrat oder anderes für sich und seine kleine Gemeinde etwas beschließt.

Bis und ob das BVerfG gegen diese Änderung angeht, weis man auch nicht, denn so ein Klageweg kann Jahre dauern.

Ist ja alles rchtig, und nicht umsonst habe ich da zu Protestmails aufgerufen. Es ist aber auch Quatsch, die Zustimmung einer SPD/Linke Koalition in Berlin zu dieser GG-Änderung jetzt allgemein der Linken anzulasten.
@Sancho
Fair bleiben und Augenmaß. Es ist zwar nicht alles Gold, was glänzt, aber man sollte jetzt auch nicht überall in der Linken den Verrat wittern. Auch ich bin die Linke.

Und noch ist diese GG-Änderung ja auch noch nicht durch. So ein Beschluss sagt da noch nicht viel. Die wirklichen 2/3 Mehrheiten müssen noch gefunden werden.

[Ungerechtigkeitsdetektor]

Die ARGEN sind verfassungswidrig. Punkt. Anstatt danach folgerichtig zu handeln, wird das GG geändert.

Hier wird mal wieder von vielen nur gemeckert ohne überhaupt den Sinn des Urteils verstanden zu haben

Nicht die Argen an sich sind verfassungswidrig. Es geht um die Frage welche Verwaltung ein Gesetz vollziehen darf.

Die derzeit geltende Praxis findet im Grundgesetz keine Stütze und dieses soll aus eben diesem Grunde geändert werden, was tatsächlich im Sinne der Betroffenen ist.

Denn stellt euch mal vor, ihr müsstet euer Hartz IV bei verschiedenen Behörden beantragen. Da käme Freude auf

Es handelt sich somit lediglich um ein formales Problem, welches die Väter der Verfassung nicht vorhersehen konnten. Mit der GG Änderung wird dem Rechnung getragen.

[dr.byrd]

@ Ungerechtigkeitsdetektor

Zu diesem Thema empfehle ich dir diesen Artikel

forced labour » :StandPunkt! ArGe-Verwaltungsreform: Willkür aus Prinzip

Denn auch wenn dieser Wahnsinn unter einem Dach stattfindet, handelt es sich halt um eine bisher unzulässige Mischverwaltung, die deine grundgesetzlich verbrieften Rechte einschränkt.

Aber zu anderen Lösungen war man nicht fähig, konnte man sich nicht einigen, so erschien die Änderung des GG als der kleinste gemeinsame Nenner.
- Auf Kosten unserer demokratischen Rechte.

Und das ist alle Kritik hier durchaus wert.

[Sancho]

Zitat von dr.byrd

Ist ja alles rchtig, und nicht umsonst habe ich da zu Protestmails aufgerufen. Es ist aber auch Quatsch, die Zustimmung einer SPD/Linke Koalition in Berlin zu dieser GG-Änderung jetzt allgemein der Linken anzulasten.
@Sancho
Fair bleiben und Augenmaß. Es ist zwar nicht alles Gold, was glänzt, aber man sollte jetzt auch nicht überall in der Linken den Verrat wittern. Auch ich bin die Linke.

Und noch ist diese GG-Änderung ja auch noch nicht durch. So ein Beschluss sagt da noch nicht viel. Die wirklichen 2/3 Mehrheiten müssen noch gefunden werden.

Dann darf man aber solchen "Minderheiten" wie Clement, Müntefering, die Oswalds ja auch "entschuldigen".

Mit Doppelmoral nur weil man evtl dieser Partei angehört kommt man keineswegs weiter und der Glaubwürdigkeit hilft es auch nicht.

Wenn man für etwas kämpft, darf man nicht gleichzeitig auf der anderen Seite mitmachen, eine Enthaltung wäre da evtl. besser gewesen (obwohl es auch nicht viel geholfen hätte).

[Debra]

Zitat von Rounddancer

Zudem gibt es klare Parteibeschlüsse bei "Die Linke",- und an die hat sie sich zu halten.

So ist es. Die Linke muss deutlich machen, wofür sie steht. Da kann dann nicht einer aus der Reihe tanzen und HartzIV zustimmen. Knake-Werner sollte aus der Partei ausgeschlossen werden.

[Debra]

Zitat von Ungerechtigkeitsdetektor

Hier wird mal wieder von vielen nur gemeckert ohne überhaupt den Sinn des Urteils verstanden zu haben

Nicht die Argen an sich sind verfassungswidrig. Es geht um die Frage welche Verwaltung ein Gesetz vollziehen darf.

Die derzeit geltende Praxis findet im Grundgesetz keine Stütze und dieses soll aus eben diesem Grunde geändert werden, was tatsächlich im Sinne der Betroffenen ist.

Von Dir hab ich aber auch schon bessere Beiträge gelesen...

Zitat von Ungerechtigkeitsdetektor

Denn stellt euch mal vor, ihr müsstet euer Hartz IV bei verschiedenen Behörden beantragen. Da käme Freude auf

LOL. Oooch - das wär ja superschlimm! *ironie off (Dieses "Totschlag-Argument" von den Grünen, wie fein wir es jetzt doch alle hätten, da wir alle "Leistungen" unter einem Dach beantragen könnten... und was für ein Fortschritt die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe wäre!) Also damit Ihr das auch alle versteht: Weil Harztis und Arbeitslose ja so stinkend faul sind, wollte man es ihnen einfach nur "bequemer" machen, so dass sie "alle Leistungen" unter einem Dach beantragen können. - Diese Blöd-Propaganda verbreiten die, damit sie nicht zugeben müssen, dass die Einnahmen der BA für andere Zwecke ausgegeben wurden.

Bei mir käme schon Freude auf. Wenn ich mein ALG wie früher einfach beim AA beantragen könnte, ich weder schikaniert werden würde noch mit Analphabeten in eine "Qualifizierungsmaßnahme" gesteckt würde, noch ein Auslandsreiseverbot bekäme, dann wäre ich mehr als happy. Dafür hab ich schließlich jahrzehntelang in die ALG-Versicherung gezahlt, mich ständig weitergebildet usw. Vielleicht hätte ich einfach von der Sozi leben sollen stattdessen, dann wäre ich jedenfalls genauso gestellt wie heute. Leistung lohnt sich nicht in der BRD.

Zitat von Ungerechtigkeitsdetektor

Es handelt sich somit lediglich um ein formales Problem, welches die Väter der Verfassung nicht vorhersehen konnten. Mit der GG Änderung wird dem Rechnung getragen.

Die Wähler haben die derzeitigen Politiker nicht gewählt, um unser GG zu ändern oder Gesetze zu erlassen, die ihm widersprechen sondern mussten davon ausgehen, dass diese Politiker das GG achten.