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VERFASSUNGSÄNDERUNG, Sozialminister legen Streit über Jobcenter bei; in Forum: Allgemein; Inzwischen habe ich auch diese Adresse für eine Protestmail heidi.knake-werner@linkspartei-berlin Irgendwie ist Heidi Knake-Werner nicht ganz auf dem Laufenden. Die Zeiten der Linkspartei sind schon einige Zeit vorbei. Aber, wie ...| Tags: jobcenter, legen, sozialminister, streit, verfassungsaenderung |
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| Erfahrener Benutzer Forumnutzer/in Registriert seit: 25.11.2007
Beiträge: 2.509
| Inzwischen habe ich auch diese Adresse für eine Protestmail heidi.knake-werner@linkspartei-berlin Irgendwie ist Heidi Knake-Werner nicht ganz auf dem Laufenden. Die Zeiten der Linkspartei sind schon einige Zeit vorbei. Aber, wie bereits gesagt, die haben in Berlin den Wecker noch nicht gehört.
__________________ Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung. |
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| | #42 | |
| Forumnutzer Registriert seit: 14.02.2008
Beiträge: 75
| Zitat: Oder demnächst bekommen die Kinder von der Maus erklärt,wie man das Grundgesetz zerfleddert. | |
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| | #43 | |
| Erfahrener Benutzer Forumnutzer/in Registriert seit: 19.06.2005 Ort: Hamburg
Beiträge: 973
| Zitat:
__________________ "Zynisch ist nicht der Satiriker, sondern die Gesellschaft." Gabriella Lorenz PeNG! Aktive Erwerbslose und Geringverdiener e.V. Hamburg | |
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| | #44 | |
| Erfahrener Benutzer Forumnutzer/in Registriert seit: 17.10.2006 Ort: Hannover
Beiträge: 1.095
| Sollte man behaupten was man gerne möchte. Die Linke sind grundsätzlich gegen GG Änderung. Wohin wird das führen? Erst eine angeblich unscheinbare Sache, dann alles anderes. Hochgefährlich. Zitat:
Wird nicht alles, was die Linkspartei Mitglieder sagten, einfach im Mund umgedreht? Es ist zum Ich musste auch die Erfahrung machen: man sagt was und es wird anders interpretiert. Auf einmal ist man der **** des Tages. Der Presse sollte man nicht 1 zu1 glauben. Vor allem nicht in unseren Zeiten. MfG Isabell
__________________ Die Würde des Menschen ist unantastbar. Art.1 P.1GG Damit das auch so bleibt: Wacht auf, Verdammte dieser Erde,! Aus Solidarität und als Ausdruck meines Protests gegen die Kriminalisierung der freien Meinungsäußerung: "Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr des Faschisten in der Maske des Faschisten, sondern vor dessen Rückkehr in der Maske des Demokraten." (Adorno) Venceremos! | |
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| | #45 | |
| Erfahrener Benutzer Forumnutzer/in Registriert seit: 02.11.2007 Ort: Franggn
Beiträge: 8.478
| Zitat:
Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales: Dr. Heidi Knake-Werner (DIE LINKE) also auch. | |
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| | #46 |
| Erfahrener Benutzer Forumnutzer/in Registriert seit: 25.11.2007
Beiträge: 2.509
| Auch bei unseren Freunden im Diskussionsforum der Sozialämter wird dieses Thema heiß diskutiert. Hier gibt es auch eine Menge Links zum Thema (u.a. den Wortlaut des Beschlusses) und interessante Diskussionbeiträge. Diskussionsforum der Sozialämter :: Thema anzeigen - BVerfG zur organisatorischen Umsetzung von Hartz IV
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| | #47 | |
| Erfahrener Benutzer Forumnutzer/in Registriert seit: 17.10.2006 Ort: Hannover
Beiträge: 1.095
| Zitat:
ehrlich gesagt, verstehe ich die Frau nicht. Was hat sie so verblendet? Mußte oder wollte sie so handeln? Was steckt dahinten? MfG Isabell
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| | #48 | |
| Erfahrener Benutzer Forumnutzer/in Registriert seit: 17.10.2006 Ort: Hannover
Beiträge: 1.095
| Pressemittteilung von Fraktion Die Linke. Im Bundestag, Kornelia Möller, Zitat: Zitat:
Sie hat sich entschieden, aber damit repräsentiert sie nicht die ganze Partei. Nur sich selbst. Wenn sie, aus welchen Gründen auch immer, nicht anders konnte, sollte sie ihren Senatorin Posten aufgeben. Es ist sehr schwerwiegender Fehler. Von allen, die dabei waren. Aber warum konzentrieren sich alle auf die eine Frau? Hätte sie mit ihrer Verweigerung die Geschichte ändern können? Da waren doch alle Länder vertreten. Frau Pothmer (Grüne) war auch hochzufrieden. Jeder Mensch hat Recht, einen Fehler zu machen. Warum wird das für manche selbstverständlich, Fehler machen zu dürfen, für andere eben gar nicht? Ich habe so ein Eindruck, als ob man nur auf der Fehlersuche bei Linkspartei wäre, und dabei alle andere vergessen würde. „Wer sucht, der findet.“ Es sollte derjenige, der meint, keinen Fehler gemacht zu haben, als erste „den Stein werfen“. Dann suchen wir bei ihm. Die beste Absicht kann sich in Augen des Betrachters als schwerwiegendes Fehlverhalten darstellen. Ein bisschen Objektivität und Fairness würde keinem Schaden. Mit freundlichen Grüßen Isabell
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| | #49 | |
| Erfahrener Benutzer Forumnutzer/in Registriert seit: 02.11.2007 Ort: Franggn
Beiträge: 8.478
| Zitat:
Wieso sollte man bei einigen Ausnahmen machen? Weil es sich immer öfters zeigt, das diese Partei und ihre Mitglieder auch nicht viel besser ist als die Anderen? | |
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| | #50 |
| Erfahrener Benutzer Forumnutzer/in Registriert seit: 19.03.2008 Ort: Ruhrgebiet
Beiträge: 1.641
| Ich weis einfach nicht, was um alles in der Welt diese Frau Knake-Werner geritten hat, damit sie da zustimmen kann? Bestimmt 3 Stunden sind bisher dafür drauf gegangen, einen angemessenen Brief zu schreiben, den ich dann per Mail versenden wollte; mir fällt einfach kein auch nur annähernd Positives Beispiel ein, weshalb die ARGEN erhalten bleiben sollen. Aufgrund des o. g. Sachverhalts weis ich gar nicht, wo ich mit meiner Mitteilung an diese Frau überhaupt anfangen soll? Ständig muss ich daran denken, dass wir nun auch von dieser Mitstreiterin verraten und verkauft werden; nur sehe ich einfach absolut keinen Zwang, warum sie so reagiert - gibt`s da vielleicht Druck vom Koalitionspartner? Zitat von isabel Pressemittteilung von Fraktion Die Linke. Im Bundestag, Kornelia Möller, Zitat: Für die Berliner Senatorin soll es Konsequenzen geben. Sie hat sich entschieden, aber damit repräsentiert sie nicht die ganze Partei. Nur sich selbst. Wenn sie, aus welchen Gründen auch immer, nicht anders konnte, sollte sie ihren Senatorin Posten aufgeben. Es ist sehr schwerwiegender Fehler. Von allen, die dabei waren. Aber warum konzentrieren sich alle auf die eine Frau? Hätte sie mit ihrer Verweigerung die Geschichte ändern können? Da waren doch alle Länder vertreten. Frau Pothmer (Grüne) war auch hochzufrieden. Jeder Mensch hat Recht, einen Fehler zu machen. Warum wird das für manche selbstverständlich, Fehler machen zu dürfen, für andere eben gar nicht? Du Isabel, dass war kein "einfacher Fehler!" - wer so tief im Thema stehen muss, wie diese Frau es Kraft ihres Amtes sowie ihres Berufes tun muss, dem kann man nur schwerwiegendes Fehlverhalten unterstellen; alles andere ist hirnrissig!
__________________ Millionen Kinder und Menschen in diesem Land leben in Verhältnissen, die führende Menschenrechtsorganisationen massive Verstöße gegen den sozialen Rechtsstaat festgestellt und benannt haben - ich kann bei den Entwicklungen noch weniger wegschauen wie bisher ... |
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| | #51 |
| Erfahrener Benutzer Forumnutzer/in Registriert seit: 25.11.2007
Beiträge: 2.509
| Wie ich ja schon mehrfach geschrieben habe, tobt hier in Berlin innerhalb der Linken ein Richtungskampf. Das Sagen hat hier leider immer noch ein rechter Flügel, der durch lange Regierungsbeteiligung (seit 2002) und in den Bezirken teilweise seit 1945 völlig korrumpiert ist. Diese Leute hatten also schon lange vor der Gründung der Linken hier die Zügel in der Hand, und es ist sehr schwer die Mehrheiten zu verändern. Hier hängen einfach zu viele Genossen an auskömmlichen Posten und Positionen. Umso wichtiger ist es, diesen Leuten durch Briefe und Mails die rote Karte zu zeigen. In etlichen Bezirksverbänden Berlins drehen sich langsam die Mehrheiten.
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| | #52 | ||
| Erfahrener Benutzer Forumnutzer/in Registriert seit: 30.08.2006 Ort: Stuttgart
Beiträge: 2.876
| Zitat:
Zudem gibt es klare Parteibeschlüsse bei "Die Linke",- und an die hat sie sich zu halten. Zitat:
__________________ Heinz Ich entscheide, ob der Stein auf meinem Weg mir zum Stolper-, oder Baustein wird! | ||
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| | #53 | |
| Erfahrener Benutzer Forumnutzer/in Registriert seit: 17.10.2006 Ort: Hannover
Beiträge: 1.095
| Zitat:
Das ist vollkommen richtig. Nur hier wird namentlich die eine Frau zur Verantwortung gezogen und abgemahnt. Sollen die Anderen unbehelligt davon kommen? Welche Partei besser oder schlechter ist, gehört nun wirklich nicht in diesen Traehd. MfG Isabell
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| | #54 | ||
| Erfahrener Benutzer Forumnutzer/in Registriert seit: 17.10.2006 Ort: Hannover
Beiträge: 1.095
| Hallo, FrankyBoy, # 50 ich habe das doch ganz deutlich geschrieben: Zitat: Zitat:
die übrigen Landes Sozialminister/inen haben genau den selben, schwerwiegenden Fehler gemacht, aber Keiner kennt genau alle Namen von denen. Das sind Mitglieder der s.g. Großen Volksparteien. Haben die etwa weniger Verantwortung, als die berliner Senatorin? Ich bin dafür, dass alle diese Personen ihren Posten abgeben, bevor sie nächste Katastrophe einstimmig beschließen. Jede GG-Änderung führt zu der nächsten, wenn alle Punkte durch sind, haben wir nichts anderes, als faschistische Diktatur. Es müßten eigentlich Protokole von dieser Sitzung existieren. Sind die für Öffentlichkeit zugänglich? Wenn ja, dann wo kann man sie finden? Zitat von Rounddancer: Zitat:
Aber keinesfalls richtig! Ich hatte die Ignorierung von Verfassungs Gericht eigentlich nicht für möglich gehalten, trotzdem war ich nicht überrascht. Ich würde das sogar kriminell nennen. Mit freundlichen Grüßen Isabell
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| | #55 | |
| Erfahrener Benutzer Forumnutzer/in Registriert seit: 02.11.2007 Ort: Franggn
Beiträge: 8.478
| Zitat:
Nimmt man dazu noch die "Genossin" der das Jugendamt untersteht und Kindesentzug unterstützt (wie im Fall DAN), dann ist das kein Einzelfall, den man "mal eben so einfach mal gut sein lassen kann". | |
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| | #56 |
| Erfahrener Benutzer Forumnutzer/in Registriert seit: 25.11.2007
Beiträge: 2.509
| Innerhalb der Linken (bundesweit) befindet sich Heidi Knake-Werner (ehemals SPD und DKP) und die Berliner Senatsriege glücklicherweise in der Minderheit. Sowohl in der Bundestagsfraktion und in anderen Bundesländern gibt es ja ganz andere Stellungnahmen der Linken. Ich hab ja nun hier schon mehrfach geschrieben, mit welchen Strukturen wir es hier in Berlin zu tun haben. Nehmt das doch bitte mal zur Kenntnis und verallgemeinert nicht ständig. Verantwortlich für diesen Mist sind natürlich alle Sozialminister und das BMAS unter Scholz (SPD). Es bleibt zu hoffen, daß das BVerfG auch diese GG-Änderung kassieren wird. Schon aus Gründen des Selbsterhalts, denn ansonsten macht es sich so langsam selbst überflüssig.
__________________ Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung. Geändert von dr.byrd (18.07.2008 um 23:13 Uhr) |
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| | #57 | |
| Erfahrener Benutzer Forumnutzer/in Registriert seit: 02.11.2007 Ort: Franggn
Beiträge: 8.478
| Zitat:
Diese "Minderheit" hat aber einer GG-Änderung zugestimmt, das ist was anderes als wenn ein Bürgermeister, Landrat oder anderes für sich und seine kleine Gemeinde etwas beschließt. Bis und ob das BVerfG gegen diese Änderung angeht, weis man auch nicht, denn so ein Klageweg kann Jahre dauern. | |
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| | #58 |
| Erfahrener Benutzer Forumnutzer/in Registriert seit: 02.11.2007 Ort: Franggn
Beiträge: 8.478
| Liste der amtierenden deutschen Landessozialminister – Wikipedia Die meisten gehören den "Christlichen" an, also verwundert es mich da nicht, das sowas rauskommt. |
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| | #59 | |
| Erfahrener Benutzer Forumnutzer/in Registriert seit: 25.11.2007
Beiträge: 2.509
| Zitat:
@Sancho Fair bleiben und Augenmaß. Es ist zwar nicht alles Gold, was glänzt, aber man sollte jetzt auch nicht überall in der Linken den Verrat wittern. Auch ich bin die Linke. Und noch ist diese GG-Änderung ja auch noch nicht durch. So ein Beschluss sagt da noch nicht viel. Die wirklichen 2/3 Mehrheiten müssen noch gefunden werden.
__________________ Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung. | |
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| | #60 | |
| Erfahrener Benutzer Registriert seit: 15.09.2007
Beiträge: 373
| Zitat:
Hier wird mal wieder von vielen nur gemeckert ohne überhaupt den Sinn des Urteils verstanden zu haben Nicht die Argen an sich sind verfassungswidrig. Es geht um die Frage welche Verwaltung ein Gesetz vollziehen darf. Die derzeit geltende Praxis findet im Grundgesetz keine Stütze und dieses soll aus eben diesem Grunde geändert werden, was tatsächlich im Sinne der Betroffenen ist. Denn stellt euch mal vor, ihr müsstet euer Hartz IV bei verschiedenen Behörden beantragen. Da käme Freude auf Es handelt sich somit lediglich um ein formales Problem, welches die Väter der Verfassung nicht vorhersehen konnten. Mit der GG Änderung wird dem Rechnung getragen. Geändert von Ungerechtigkeitsdetektor (18.07.2008 um 23:45 Uhr) | |
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| | #61 |
| Erfahrener Benutzer Forumnutzer/in Registriert seit: 25.11.2007
Beiträge: 2.509
| @ Ungerechtigkeitsdetektor Zu diesem Thema empfehle ich dir diesen Artikel forced labour » :StandPunkt! ArGe-Verwaltungsreform: Willkür aus Prinzip Denn auch wenn dieser Wahnsinn unter einem Dach stattfindet, handelt es sich halt um eine bisher unzulässige Mischverwaltung, die deine grundgesetzlich verbrieften Rechte einschränkt. Aber zu anderen Lösungen war man nicht fähig, konnte man sich nicht einigen, so erschien die Änderung des GG als der kleinste gemeinsame Nenner. - Auf Kosten unserer demokratischen Rechte. Und das ist alle Kritik hier durchaus wert.
__________________ Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung. |
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| | #62 | |
| Erfahrener Benutzer Forumnutzer/in Registriert seit: 02.11.2007 Ort: Franggn
Beiträge: 8.478
| Zitat:
Mit Doppelmoral nur weil man evtl dieser Partei angehört kommt man keineswegs weiter und der Glaubwürdigkeit hilft es auch nicht. Wenn man für etwas kämpft, darf man nicht gleichzeitig auf der anderen Seite mitmachen, eine Enthaltung wäre da evtl. besser gewesen (obwohl es auch nicht viel geholfen hätte). | |
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| | #63 |
| Erfahrener Benutzer Registriert seit: 24.03.2007 Ort: Hamburg
Beiträge: 2.877
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So ist es. Die Linke muss deutlich machen, wofür sie steht. Da kann dann nicht einer aus der Reihe tanzen und HartzIV zustimmen. Knake-Werner sollte aus der Partei ausgeschlossen werden. |
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| Erfahrener Benutzer Registriert seit: 24.03.2007 Ort: Hamburg
Beiträge: 2.877
| Zitat:
Zitat:
Bei mir käme schon Freude auf. Wenn ich mein ALG wie früher einfach beim AA beantragen könnte, ich weder schikaniert werden würde noch mit Analphabeten in eine "Qualifizierungsmaßnahme" gesteckt würde, noch ein Auslandsreiseverbot bekäme, dann wäre ich mehr als happy. Dafür hab ich schließlich jahrzehntelang in die ALG-Versicherung gezahlt, mich ständig weitergebildet usw. Vielleicht hätte ich einfach von der Sozi leben sollen stattdessen, dann wäre ich jedenfalls genauso gestellt wie heute. Leistung lohnt sich nicht in der BRD. Die Wähler haben die derzeitigen Politiker nicht gewählt, um unser GG zu ändern oder Gesetze zu erlassen, die ihm widersprechen sondern mussten davon ausgehen, dass diese Politiker das GG achten. Geändert von Debra (19.07.2008 um 04:06 Uhr) | ||
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| | #65 | |
| Erfahrener Benutzer Forumnutzer/in Registriert seit: 30.08.2006 Ort: Stuttgart
Beiträge: 2.876
| Zitat:
Heidi hat entgegen der Parteilinie gehandelt, der Linie, die klar gegen Hartz IV ist,- aber die Parteilinie ist ok. Zum Glück ist auch ein noch so trauriger Beschluß von 16 Ministern, Unrecht zu Recht zu machen, noch nicht die rechtskräftige Grundgesetzänderung. Denn zu dieser gehört eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Und wenn wir, getreu dem Grundsatz: "Wenn aus Unrecht Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!", aufpassen und alle demokratisch denkenden Menschen mobilisieren versuchen, dann wird vielleicht doch die Grundgesetzänderung schon im Parlament scheitern.
__________________ Heinz Ich entscheide, ob der Stein auf meinem Weg mir zum Stolper-, oder Baustein wird! | |
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| | #66 | |
| Erfahrener Benutzer Forumnutzer/in Registriert seit: 02.11.2007 Ort: Franggn
Beiträge: 8.478
| Zitat:
An die stimmberechtigten Abgeordneten im BT kommt man kaum bis garnicht ran, weil meistens andere (Referenten, Öffentlichkeitsabteilung usw.) antworten. Selten kommt eine Antwort vom Abgeordneten selbst. Blieben noch die Medien, bei denen man auch nicht immer sicher sein kann, welchen Zweck sie verfolgen. Zur Zeit geben sich einige schon kritischer, was Politik angeht, aber die müsste man schon mit sehr guten Argumenten und nachvollziehbaren Beweisen anschreiben. Ebenso die arbeitende und selbstständige Bevölkerung, die kann man auch nur mit Argumenten, die sie auch angehen auf unsere Seite ziehen. | |
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| | #67 | |||
| Erfahrener Benutzer Forumnutzer/in Registriert seit: 21.12.2005 Ort: Nähe Freiburg
Beiträge: 3.754
| Zitat:
Zitat:
Zitat:
Diese Leute wollen einstimmig das Grundgesetz ändern, um ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu umgehen !!!
__________________ viele grüße bruno (human being uLtd.) Politik/Bürokratie : Wir machen alles, außer ehrlich! über € 25.000 Schaden an ALG-II durch meine ARGE und über € 12.000 durch die FM - Großer showdown auf meiner Webseite - Typisch Politiker/Beamter... - ÜBERFÜHRT ! Mal sehen, wie es mit diesem eher christlichen Politiker und Beamten nun weitergeht * Bitte Webseite weitergeben - danke * "Politik lügt, ARGE betrügt, Bürokratie mordet" * Die Würde des Menschen war unantastbar! vor HartzIV * | |||
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| | #68 | |
| Erfahrener Benutzer Forumnutzer/in Registriert seit: 02.11.2007 Ort: Franggn
Beiträge: 8.478
| Zitat:
6 mal SPD 1 mal dieLinke eine GG-änderung muss dann auch durch den Bundesrat und da sieht es ähnlich aus. | |
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| | #69 | |
| Erfahrener Benutzer Forumnutzer/in Registriert seit: 27.03.2007 Ort: Fürstenwalde
Beiträge: 132
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Und die hält wer? CDU und SPD Zitat:
Ich sehe 80 Mio. nicht (mehr) denkende Michl die sich alles gefallen lassen. Heinz, ich glaube nicht mehr daß die "Basis" noch was ändert, weil sie sich nicht einigen kann und will.
__________________ Mit solidarischen Grüßen wolfgang52 Die einen wollen Frieden und die anderen wollen keinen Krieg. Soetwas erzeugt natürlich Spannungen. (Stefan Zweig) | |
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| | #70 | |
| Erfahrener Benutzer Forumnutzer/in Registriert seit: 19.06.2005 Ort: Hamburg
Beiträge: 973
| Zitat:
__________________ "Zynisch ist nicht der Satiriker, sondern die Gesellschaft." Gabriella Lorenz PeNG! Aktive Erwerbslose und Geringverdiener e.V. Hamburg | |
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| | #71 | |
| Erfahrener Benutzer Forumnutzer/in Registriert seit: 19.03.2008 Ort: Ruhrgebiet
Beiträge: 1.641
| Zitat:
Irgend wie habe ich den Eindruck, dass viele Menschen einfach nicht mehr bereit sind, für ihre Rechte zu demonstrieren und auf die Straße zu gehen; war bis vor wenigen Monaten auch einer von denen aber ich habe gelernt, dass sich doch etwas bewegen lässt. Jedenfalls werde ich, wann es nur geht und so gut wie es nur geht, gegen diese undemokratischen Sauhaufen zu Felde ziehen und dem Volke verkünden, was für Schwachmaten die wählen - von mir gibt es nur noch saures für die Asis.
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| | #72 | |
| Erfahrener Benutzer Forumnutzer/in Registriert seit: 25.11.2007
Beiträge: 2.509
| Hier noch mal ein kleiner Nachschlag: Zitat:
__________________ Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung. | |
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| | #73 |
| Erfahrener Benutzer Forumnutzer/in Registriert seit: 21.12.2005 Ort: Nähe Freiburg
Beiträge: 3.754
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das liest sich für mich, als wäre sie auf diese "Lösung" sogar noch stolz. illegal + sch....egal = Grundgesetzänderung
__________________ viele grüße bruno (human being uLtd.) Politik/Bürokratie : Wir machen alles, außer ehrlich! über € 25.000 Schaden an ALG-II durch meine ARGE und über € 12.000 durch die FM - Großer showdown auf meiner Webseite - Typisch Politiker/Beamter... - ÜBERFÜHRT ! Mal sehen, wie es mit diesem eher christlichen Politiker und Beamten nun weitergeht * Bitte Webseite weitergeben - danke * "Politik lügt, ARGE betrügt, Bürokratie mordet" * Die Würde des Menschen war unantastbar! vor HartzIV * |
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| | #74 |
| Erfahrener Benutzer Forumnutzer/in Registriert seit: 10.08.2005 Ort: Döss soag i ned
Beiträge: 675
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Hast Du ein Update? Sind es mehr oder weniger geworden? Ist jetzt auch die FDP mit an Bord? Die Linke macht ja mal wieder mit.
__________________ Auf dem Papier: Artikel 1 Grundgesetz: DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST UNANTASTBAR... und real: Artikel 1 Grundgesetz: DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST EINE GELD- UND MACHTFRAGE... „Wir befinden uns am Anfang einer globalen Umwälzung. Alles, was noch fehlt, ist eine große weltweite Krise, bevor die Nationen die 'Neue Weltordnung' akzeptieren.” (David Rockefeller 2005 auf der Bilderberger-Konferenz in Rottach-Egern) |
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| | #75 |
| Erfahrener Benutzer Forumnutzer/in Registriert seit: 19.06.2005 Ort: Hamburg
Beiträge: 973
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In Hamburg ist es jetzt: Dietrich Wersich (CDU) Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz, Vorsitzender der Arbeits- und Sozialministerkonferenz
__________________ "Zynisch ist nicht der Satiriker, sondern die Gesellschaft." Gabriella Lorenz PeNG! Aktive Erwerbslose und Geringverdiener e.V. Hamburg |
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| | #76 | |
| Erfahrener Benutzer Forumnutzer/in Registriert seit: 16.03.2007 Ort: Bad Einen a.d. Klatsche
Beiträge: 590
| Zitat:
__________________ Gruß, Heinz Ein Richter in einem Strafprozess darf einem eHB lediglich 20 % der Regelleistung als Geldstrafe abziehen. 80 % des Regelsatzes gelten laut Gesetz als "zum Überleben notwendig". Ein wie auch immer qualifizierter Sachbearbeiter bei einer ARGE darf hier weitergehen als ein Strafrichter. § 31 SGB II abschaffen! | |
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| | #77 |
| Erfahrener Benutzer Forumnutzer/in Registriert seit: 30.08.2006 Ort: Stuttgart
Beiträge: 2.876
| Nun, also ich wäre bereit, einen Antrag auf Parteiausschluß von Heidi K-W. aus unserer Partei Die Linke zu unterstützen. Heinz
__________________ Heinz Ich entscheide, ob der Stein auf meinem Weg mir zum Stolper-, oder Baustein wird! |
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| | #78 |
| Erfahrener Benutzer Forumnutzer/in Registriert seit: 25.11.2007
Beiträge: 2.509
| Arbeitsminister Olaf Scholz legt Entwurf vor Jobcenter sollen künftig „Zag“ statt „Arge“ sein Ein großes Problem für die Koalition: Die Verwaltungsstruktur des Hartz-IV-Systems muss mit der Verfassung in Einklang gebracht werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht sie 2007 als grundgesetzwidrig verworfen hat. Der Vorschlag von Olaf Scholz sorgt für Kritik. Weiterlesen auf: Handelsblatt Es wird gebogen und gebrochen und verrenkt. :icon_klarsch:
__________________ Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung. |
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| | #79 | |||
| Erfahrener Benutzer Forumnutzer/in Registriert seit: 13.12.2007
Beiträge: 9.026
| Nicht verZAGen, Scholzi fragen? OK, ein ZAGhafter Versuch Duden: Zitat:
Zitat:
Zitat:
Mario Nette
__________________ Krankheitsuneinsichtig. Ca' canny! Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm) | |||
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| | #80 |
| Erfahrener Benutzer Forumnutzer/in Registriert seit: 02.11.2007 Ort: Franggn
Beiträge: 8.478
| Zag heißt dann „Zentren für Arbeit und Grundsicherung" und ist nicht zu verwechseln mit "Zentrale Arbeitslosen Gewahrsams-Center" |
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