VERFASSUNGSÄNDERUNG, Sozialminister legen Streit über Jobcenter bei

[sogehtsnich]

Es liegt doch auf der Hand, warum es von Anfang an ging!
Ja keine Verantwortung allein übernehmen, immer noch einen Deppen zu haben, dem man den Schwarzen Peter zuschieben kann und der auch noch, nach und nach die Kosten trägt!
Ist nicht das erste mal, dass sich eine deutsche ReGierung so verhält und die Länderkammer so einer Flickschusterei auch noch zustimmt! Die lernen auch nie aus!

[Bruno1st]

Zitat von Kaleika

Wer weiß, wofür das Grundgesetz jetzt noch alles verändert wird??http://www.elo-forum.org/../images/s...icon_tonne.gif

Was man nicht kennt, wird einfach nachträglich passend gemacht.

Eigentlich habe ich mehr Respekt gegenüber etwas so Wertvollem wie dem Grundgesetz erwartet!

Respekt kennen die nicht, nur Machterhalt

Das darf doch nicht so leichtfertig wegen jedem Mückenpups verändert werden!

Kaleika

nicht dürfen, stimmt schon - gemacht wird es trotzdem.

Die nächste Änderung ahne ich bereits :
1. Die Kanzlerine hat immer recht
2. Sollte sie mal nicht recht haben, gilt 1.
3. Die Kanzlerin lügt nicht, hetzt nicht und ist auch nicht uninformiert, sie drückt sich dann nur "unscharf" aus.

Zitat von sogehtsnich

Es liegt doch auf der Hand, warum es von Anfang an ging!
Ja keine Verantwortung allein übernehmen, immer noch einen Deppen zu haben, dem man den Schwarzen Peter zuschieben kann und der auch noch, nach und nach die Kosten trägt!
Ist nicht das erste mal, dass sich eine deutsche ReGierung so verhält und die Länderkammer so einer Flickschusterei auch noch zustimmt! Die lernen auch nie aus!

Das ist das Prinzip des öffentlichen Dienstes. Am Ende steht auf jeden Fall immer der Bürger. Die Politiker bestimmen die Richtung, die Bürokratie setzt um, nach Vorgaben der Politik plus eigene Interessen. Geht etwas schief, schieben die sich erstmal den Schwarzen Peter zu. Irgendwann heißt es dann aber "Ihr habt uns doch gewählt, also seid ihr SELBST schuld".

[Tinka]

Was der Vorsitzende der Arbeits- und Sozialministerkonferenz, der Hamburger Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU), als “Durchbruch, mit dem wir die notwendigen Voraussetzungen geschaffen haben, um die künftige Organisation des SGB II auf ein zukunftssicheres Fundament zu stellen” bezeichnet, ist aus rechtskultureller Perspektive die größte anzunehmende Katastrophe.

... ...

...Was von den LänderministerInnen und von Seiten der Bundesregierung als die Fortführung eines Erfolgsmodells deklariert wird, eben jene im Rahmen der Mischverwaltung erbrachten “Leistungen aus einer Hand”, das bedeutet freilich für Hartz IV-Geschädigte die Fortsetzung eines repressiven Verwaltungshandelns unter dramatisch unzureichendem Aufsichts- und Weisungsrecht. Diese Verwaltungsstrukturen existieren seit Anfang 2005, sie haben seither nie bürgerfreundlich funktioniert und sind am 20. Dezember 2007 vom Bundesverfassungsgericht als mit der Verfassung nicht vereinbar erklärt worden.

Es mag sich verlohnen, einige der Gründe in Erinnerung zu rufen, die die Karlsruher Richter seinerzeit angeführt haben: eine klare Zurechenbarkeit staatlichen Handelns ist nicht gegeben; Gefahr besteht, dass auf notwendige Steuerungs- und Kontrollmaßnahmen verzichtet wird; Rechtsunsicherheiten bei der Anwendung des sozialrechtlichen Datenschutzes; Gefahr der Verselbständigung kontrolllosen Verwaltungshandelns. Durch die Verwaltungsstruktur der ArGen, argumentierten die Verfassungsrichter, sei ein akzeptables demokratisches Legitimationsniveau überhaupt unterlaufen und führten hierzu aus:

Quelle und weiter: http://www.forced-labour.de/archives/861

[sogehtsnich]

Soviel zu weiteren "Grundrechten":

Die Bundesregierung räumte ein, dass «jede Übermittlung eines personenbezogenen Datums in erster Linie einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt». Ob daneben möglicherweise in weitere Grundrechte eingegriffen werde, sei anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen

NETZEITUNG POLITIK NACHRICHTEN: USA erhalten Zugriff auf Personendaten

[dr.byrd]

Zitat von dr.byrd

Nicht alle Berliner LINKEN sind so daneben. Hier tobt ein innerparteilicher Kampf. Deswegen ist es ja auch so wichtig die Senatskritiker zu unterstützen. z.B. mit Protestmails an den Landesvorsitzenden Klaus Lederer:
klaus.lederer@die-linke-berlin.de

oder die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin:
breitenbach@linksfraktion-berlin.de

Bitte schreibt den Leuten eine Protestmail, damit die mal den Wecker klingeln hören. Die Äußerungen von Heidi Knake-Werner (DIE LINKE) sind einfach nur peinlich und schädlich.

[HartzDieter]

Zitat von DomiOh

Ja stimmt, die LINKE in Berlin PASST sich auch schon an:



Quelle: n-tv

Hm, werde ich im September wohl doch die ÖDP wählen. Gute Nacht, Linke.

[Debra]

Zitat von Rounddancer

Tja, so hatte es das Bundesverfassungsgericht sicher nicht gewollt, als es die Jobcenter als Verfassungswidrig verurteilte.

Ob die Richter sich eigentlich fragen, wozu sie noch Richter sind?
Ich bin empört, traurig, wütend, so was von sauer , depressiv, ach, ich hab gar nicht genug Worte für diese Missachtung unseres GG. Ich glaube nicht, dass die derzeit herrschenden Parteien berechtigt sind, dass GG einfach nach ihrem Gusto zu ändern, oder?!
Die ARGEN sind verfassungswidrig. Punkt. Anstatt danach folgerichtig zu handeln, wird das GG geändert. Eine Frechheit. Auch sonst hatten ja viele Politiker von den "Etablierten" ziemlich leichtfertig nach einer Änderung des GG geschrieen in letzter Zeit. Schäuble, SPD wg. Atomausstieg usw usf.
Haben die eigentlich nicht einen Eid auf die Verfassung geschworen?

[FrankyBoy]

Zitat von Debra

Ob die Richter sich eigentlich fragen, wozu sie noch Richter sind?
Ich bin empört, traurig, wütend, so was von sauer , depressiv, ach, ich hab gar nicht genug Worte für diese Missachtung unseres GG. Ich glaube nicht, dass die derzeit herrschenden Parteien berechtigt sind, dass GG einfach nach ihrem Gusto zu ändern, oder?!
Die ARGEN sind verfassungswidrig. Punkt. Anstatt danach folgerichtig zu handeln, wird das GG geändert. Eine Frechheit. Auch sonst hatten ja viele Politiker von den "Etablierten" ziemlich leichtfertig nach einer Änderung des GG geschrieen in letzter Zeit. Schäuble, SPD wg. Atomausstieg usw usf.
Haben die eigentlich nicht einen Eid auf die Verfassung geschworen?

Die Schweinebande macht was sie möchte; guckt euch mal die Verfassungsänderungen an: DIE GRUNDGESETZÄNDERUNGEN SEIT 1949 « Grundgesetz Weblog

Urteile zum Zwangsarbeits-Paragraphen könnt ihr hier recherchieren: Art. 12 GG

Wir haben echt ganz tolle Volksverräter muss ich gestehen.

[Bruno1st]

Zitat von FrankyBoy

Die Schweinebande macht was sie möchte; guckt euch mal die Verfassungsänderungen an: DIE GRUNDGESETZÄNDERUNGEN SEIT 1949 « Grundgesetz Weblog

Urteile zum Zwangsarbeits-Paragraphen könnt ihr hier recherchieren: Art. 12 GG

Wir haben echt ganz tolle Volksverräter muss ich gestehen.

die haben auch noch Hilfstruppen - gerade wurde in den Radionachrichten auf SWR4 (08:30) die Grundgesetzänderung von der Diakonie begrüßt - weil damit die Arbeitsplätze in den ARGEn gesichert werden.
Leider habe ich hier SWR4 Baden-Württemberg | SWR.de noch nichts dazu gefunden.

Satire : Ich überlege mir schon ernsthaft, eine Firma "Einbruch, Schutz, Mord & Co." aufzuziehen. Leute werden natürlich auch eingestellt, sobald das Grundgesetz entsprechend geändert ist und diese Tätigkeiten nicht nur straffrei sind, sondern natürlich auch noch gefördert werden. Sozusagen eine natürliche, logische Verlängerung der ARGE Methoden.

[Sancho]

Zitat von FrankyBoy

Die Schweinebande macht was sie möchte; guckt euch mal die Verfassungsänderungen an: DIE GRUNDGESETZÄNDERUNGEN SEIT 1949 « Grundgesetz Weblog

Urteile zum Zwangsarbeits-Paragraphen könnt ihr hier recherchieren: Art. 12 GG

Wir haben echt ganz tolle Volksverräter muss ich gestehen.

Guter Link der erste

Besonders wenn man stöbert und dann auch dies

02.103.01 Arbeitsagentur « Grundgesetz Weblog

nochmals sieht (erstes Video).

Was hat sich daran seit 2006 geändert? Nichts!

[Debra]

Zitat von Bruno1st

die haben auch noch Hilfstruppen - gerade wurde in den Radionachrichten auf SWR4 (08:30) die Grundgesetzänderung von der Diakonie begrüßt - weil damit die Arbeitsplätze in den ARGEn gesichert werden.

Oh, die haben Angst um ihre Seilschaften, die ihnen Steuergelder zuschanzen. Was will man von den toitschen Kirchen auch anderes erwarten? Können den Hals nicht voll genug kriegen und mit der Bibel haben die schon lange nichts mehr zu tun. Das sind gewinnorientierte private Unternehmen.

[Bruno1st]

Zitat von Debra

Zitat:
Zitat von Bruno1st http://www.elo-forum.org/images/buttons/viewpost.gif
die haben auch noch Hilfstruppen - gerade wurde in den Radionachrichten auf SWR4 (08:30) die Grundgesetzänderung von der Diakonie begrüßt - weil damit die Arbeitsplätze in den ARGEn gesichert werden.

Oh, die haben Angst um ihre Seilschaften, die ihnen Steuergelder zuschanzen. Was will man von den toitschen Kirchen auch anderes erwarten? Können den Hals nicht voll genug kriegen und mit der Bibel haben die schon lange nichts mehr zu tun. Das sind gewinnorientierte private Unternehmen.

dann sollten sie auch mal beginnen, die 10 Gebote zu ändern. Das "Du sollst nicht stehlen" verhindert die Gründung neuer Firmen und großer Vermögen - das "Du sollst nicht töten" verhindert die Übernahme neuer Arbeitsplätze z.B. in den ARGEn (heißt es nach einer Bewerbung "kein Mitarbeiterbedarf", dann kann man ja sehr rasch für solchen Bedarf sorgen - ist unter anderem die verlangte Eigeninitiative :-)))

[Debra]

LOL.
Aber warum willst Du denn dort so einen Job haben? Damit würdest Du doch auch nicht glücklich.
"Du sollst nicht stehlen" ist in diesem Zusammenhang aber echt gut. Denn Steuergelder werden gestohlen. Von kirchlichen Einrichtungen. Und sie stehlen Arbeitslosen die Menschenwürde und friedlichen, arbeitenden Mitbürgern die Grundrechte aus dem GG.
Also nicht nur die Steuer von ihrem Monatseinkommen.
Da kann man nur "Pfui Deibel" sagen.

[Debra]

Zitat von dr.byrd

Bitte schreibt den Leuten eine Protestmail, damit die mal den Wecker klingeln hören. Die Äußerungen von Heidi Knake-Werner (DIE LINKE) sind einfach nur peinlich und schädlich.

Hast Du vielleicht einen Link was Heidi Knake-Werner gesagt hat?
Wenn dieLinken tatsächlich der GG-Änderung zugestimmt haben, dann frag ich mich, was Oskar da noch macht.