Weitreichende Änderungen im SGB II und SGB III geplant / Referentenentwurf liegt vor

[Martin Behrsing]

erteiler: "Bundesorganisationen" / "Netzwerke auf Bundesebene"

Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Im Anhang findet Ihr den Referenten-Entwurf für ein „Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente". Er enthält viele und weitreichende Änderungen des SGB III und SGB II. Vor allem werden die Maßnahmen und Eingliederungshilfen grundlegend neu sortiert. Anders als der Titel vermuten lässt, gehen die Änderungen aber auch über die arbeitsmarktpolitischen Instrumente hinaus und betreffen beispielsweise die Saktionsregelungen.
Nach unseren Informationen soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause ein „richtiger" Gesetzentwurf eingebracht werden und die Neuregelungen zum
1.1.2009 in Kraft treten.
Herzliche Grüße
Martin Künkler

Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen Märkisches Ufer 28
10179 Berlin
T: 030 / 86 87 67 0 -0; Fax: -21
E-Mail: info@erwerbslos.de
Internet: www.erwerbslos.de

[FrankyBoy]

Habe das nur mal kurz überflogen - befürchte nichts Gutes - Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung? Haben die dafür überhaupt geeignetes Personal?

Rechte und Pflichten der Arbeitgeber
(1) Arbeitgeber, die Dienstleistungen der Bundesagentur in Anspruch nehmen,
haben die für eine Vermittlung erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen
vorzulegen. Sie können ihre Überlassung an namentlich benannte Ausbildung- und
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Bearbeitungsstand: 26.05.2008 17:09 Uhr
Arbeitsuchende ausschließen oder die Vermittlung auf die Überlassung von Daten
geeigneter Ausbildung- und Arbeitsuchender an sie begrenzen.
(2) Die Agentur für Arbeit soll dem Arbeitgeber eine Arbeitsmarktberatung
anbieten, wenn erkennbar wird, dass ein gemeldeter freier Ausbildungs- oder
Arbeitsplatz durch ihre Vermittlung nicht in angemessener Zeit besetzt werden kann.
Sie soll diese Beratung spätestens nach drei Monaten anbieten.
(3) Die Agentur für Arbeit kann die Vermittlung zur Besetzung eines
Ausbildungs- oder Arbeitsplatzes einstellen, wenn
1. sie erfolglos bleibt, weil die Arbeitsbedingungen der angebotenen Stelle
gegenüber denen vergleichbarer Ausbildungs- oder Arbeitsplätze so ungünstig
sind, dass sie den Ausbildung- oder Arbeitsuchenden nicht zumutbar sind, und
die Agentur für Arbeit den Arbeitgeber darauf hingewiesen hat,
2. der Arbeitgeber keine oder unzutreffende Mitteilungen über das
Nichtzustandekommen eines Ausbildungs- oder Arbeitsvertrages mit einem
vorgeschlagenen Ausbildung- oder Arbeitsuchenden macht und die Vermittlung
dadurch erschwert wird,
3. die Stelle auch nach erfolgter Arbeitsmarktberatung nicht besetzt werden kann,
jedoch frühestens nach Ablauf von sechs Monaten, die Ausbildungsvermittlung
jedoch frühestens drei Monate nach Beginn eines Ausbildungsjahres.
Der Arbeitgeber kann die Vermittlung erneut in Anspruch nehmen.“

Trifft wieder einmal nur die "kleinen Arbeitgeber" und was ist mit dem Bürokratie-abbau?

„§ 6 (weggefallen)“. - einverstanden!

„§ 10 (weggefallen)“. haben die einen Lattenschuß?

Bevor ich mich jetzt aufrege, mache ich mir erst einmal "Das ganze Bild"...

[Martin Behrsing]

sollten alle wirklich gut durchlesen und auch mit dem SGB II und SGB III (jetzige Fassung vergleichen). Werde es mirmorgen auch zu Gemüte führen. Ich befürchte nichts Gutes. Darauf müssen wir uns die nächsten Monate voll konzentrieren.

[vagabund]

Na Klasse!

Nur die Änderungen im SGB II reichen mir!

Das unterwandert im Bereich der AGHs sämtliche auf dem Rechtsweg erstrittenen Gegenwehrmöglichkeiten, ähnlich wie die Beweislastumkehr bei den eäLG ab 01.08.06!!

[Martin Behrsing]

Zitat von vagabund

Na Klasse!

Nur die Änderungen im SGB II reichen mir!

Das unterwandert im Bereich der AGHs sämtliche auf dem Rechtsweg erstrittenen Gegenwehrmöglichkeiten, ähnlich wie die Beweislastumkehr bei den eäLG ab 01.08.06!!

Die Gegenseite ist ja nun nicht Dumm. Also werden die wenigen positiv erstrittenen Sachen mit neuen VO und Gesetzesentwürfen wieder gekippt.
Ich sagte doch, sich allein auf den jurisitschen Weg zu stützen muss eine Sackgasse werden. Hier müssen jetzt ganz andere Aktionsformen her.

[Mario Nette]

Seite 28/29, § 3 SGB II: Das wird die Qualifizierungsanbieter freuen, können sie doch jetzt noch mehr Kurse anbieten.

Seite 29, § 10 Abs. 2 Nr. 5 SGB II: Ich will nicht hoffen, dass dies das Prinzip "Mini-Job geht vor Ein-Euro-Job" aushebelt.

Seite 29, § 16 Abs. 3: Liest sich zumindest gut. Ist sowas etwa noch nicht enthalten?

Seite 31, 32, § 16f: Drücken wir die Daumen. "bis zu zwei Prozent der nach § 46 Abs. 2 auf [die Agentur für Arbeit] entfallenden Eingliederungsmittel" ist ja so viel nicht. Naja und Freunde, das ein oder andere Experiment muss doch gestattet sein ... ^^

Seite 33, 34 § 31: Oha! Da hat man also doch darauf reagiert, dass man die Leute nicht einfach sanktionieren kann, wenn sie keine EGV abschließen? Aber was sehen meine müden Augen: Belehrungen können ab dann auch mündlich oder anders durchgeführt werden? Naja, soll vielleicht Papier sparen bei den typischen Schreiben, die mitteilen, man möchte mal wieder über die berufliche Situation plaudern. Ansonsten lese ich heraus, dass man bei Sanktionen nicht die Aufstockung für ehemalige Alg-1-Empfänger mit einbezieht, ihnen also die Aufstockung auch bei Sanktion nicht angetastet wird.

Und ansonsten ist es jetzt spät und für solch einen Brocken braucht man Zeit.

Mario Nette

[Mario Nette]

Huch, ich kann hier meinen Beitrag nicht ändern/erweitern. Na egal. @Martin: Klar, es bleibt dabei: Hartz IV muss weg. Die wievielte Änderung soll das jetzt schon werden?

Mario Nette

[FrankyBoy]

Das ist doch das schlimme an der Situation, die können sich auch einfach, gestützt durch Lobby und Volksverräter auch einfach gute Anwälte leisten.

Ich als Aushilfsjurist hatte auch schon früher mal 5 Tage oder zwei Wochen gebraucht, mir meine passende Strategie zurecht zu legen - werde nie vergessen wie ich mal ein Fax geschrieben habe: "Dieses Telefax dient nur der Fristwahrung; unsere detaillierte Auffassung erhalten Sie in Kürze..."

Die passende Strategie kann nur bedeuten, selber Minister zu werden - deshalb kämpfe ich jetzt bei den Linken; bei der SPD biste das kleinste Licht auf Jahrzehnte hinweg... - dass kann nix werden - selbst wenn du da die genialsten Ideen hattest - siehe Oskar Lafontaine...

[Sancho]

Bei dem (vielleicht zukünftigen) $ 16 d wurde das Wort Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gestrichen. Die hat man zwar vorher auch nicht bekommen, aber jetzt wird es schriftlich festgelegt.

[Volker]

Zitat von Sancho

Bei dem (vielleicht zukünftigen) $ 16 d wurde das Wort Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gestrichen. Die hat man zwar vorher auch nicht bekommen, aber jetzt wird es schriftlich festgelegt.

Kleine Hintergrundrecherche:

Zur Zeit diese Domane nicht

http://www.bda-online.de/www/bdaonline.nsf/id/94CA4123ED9E208DC125743900364BFB/$file/Stn_Neuausrichtung_arb.Instrumente280408.pdf





Stellungnahme des bda (bezieht sich höchst wahrcheinlich auf den vorliegenden Entwurf:
http://www.uvnord.de/aktuelles/Stn_N...nte_280408.pdf


Vor allem Abschnitt II und Seite 5 oben und Seite 6 zweiter 2+3 Punkt.
Sowie Seite 7 (2 Förderungsinstrumente), insbesondere Punkt 2
Hier taucht Öffentliche Beschäftigung und Ein-Euro-Job auf.


Weiteres bald.
Zudem gibt es ja das von O. Scholz ausgegrabene Papier, da recherchiere ich auch noch.

Volker

[wolliohne]

Naja wie gehabt,alle halbe Jahre wieder werden obwohl die Daumen schon bluten die Schrauben angezogen.

Ich bin nicht bereit mich länger kriminalisieren zu lassen !

Andererseits hat die spd nichts dazu gelernt, die Devise Augen zu und durch hält an und somit arbeiten die Spezialdemokraten weiterhin an ihrer Überflüssigkeit bzw. am Projekt 12


Auszüge aus 95 Seiten:


Zu Absatz 3
Absatz 3 regelt abschließend die für das SGB II geltenden Abweichungen von den
Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Leistungen nach dem Dritten Buch:
Die Regelung berücksichtigt den weitgehenden Integrationsansatz des SGB II. Ziel ist die
Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit. Anders als im SGB III steht hierbei
nicht der Versicherungsgedanke im Vordergrund, sondern die Aufnahme einer
Erwerbstätigkeit - auch einer versicherungsfreien - zur Erzielung von Einkommen. Eine
besondere Zielgruppe des SGB II sind jugendliche erwerbsfähige Hilfebedürftige. Es gilt,
einer Verfestigung von Arbeitslosigkeit und Hilfebedürftigkeit entgegenzuwirken. Aus
diesem Grund ist abweichend von § 45 SGB III geregelt, dass Förderungen aus dem
Vermittlungsbudget nicht nur bei Anbahnung und Aufnahme eines
sozialversicherungspflichtigen Ausbildungsverhältnisses, sondern auch bei schulischer
Berufsausbildung gewährt werden können.



Zu Nummer 14 (§ 31)
Zu Buchstabe a
Zu Doppelbuchstabe aa

Die Sanktionierung der Weigerung zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung ist
vor dem Hintergrund der Regelung in § 15 Abs. 1 Satz 6 unverhältnismäßig. Die SGB II -
Leistungsträger haben die Möglichkeit, bei Nichtzustandekommen einer
Eingliederungsvereinbarung einen Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 zu erlassen, in
dem die nach § 15 Abs. 1 Satz 2 in einer Eingliederungsvereinbarung zu bestimmenden
Rechte und Pflichten des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen verbindlich geregelt werden.
Damit steht den SGB II - Leistungsträgern das mildere Mittel zur Verfügung, um das Ziel
verbindlicher Regelungen im Eingliederungsprozess zu erreichen. Mit der Streichung des
entsprechenden Sanktionstatbestandes werden auch hierzu ergangene Entscheidungen
der Rechtsprechung berücksichtigt. Gleichzeitig wird mit der Neuregelung des § 39
sichergestellt, dass Widerspruch und Klage gegen einen Verwaltungsakt, der die
Eingliederungsvereinbarung ersetzt, keine aufschiebende Wirkung haben


Zu Doppelbuchstabe cc

Mit der Neufassung von Satz 3 werden die Sanktionsregelungen bei wiederholter
Nichtbefolgung von Einladungen (Meldeversäumnis) der Leistungsträger praxisgerechter
ausgestaltet. Nach dem bisherigen Wortlaut gestaltet sich die verschärfte Sanktionierung
bei wiederholten Meldeversäumnissen in der Praxis sehr schwierig. Denn Voraussetzung
für die verschärfte Sanktionierung bei wiederholten Meldeversäumnissen ist derzeit, dass
die Absenkung des Arbeitslosengeldes II für das jeweils vorangegangene
Meldeversäumnis bereits durch Sanktionsbescheid festgestellt worden ist. In der Praxis ist
es allerdings sehr häufig der Fall, dass die Träger erwerbsfähige Hilfebedürftige, die auf
eine Einladung nicht erschienen sind, kurz hintereinander - im Abstand von nur wenigen
Tagen - ein zweites und ggf. drittes Mal einladen müssen, um den mit der Einladung
verfolgten Zweck zu erreichen (z. B. Gespräch zur weiteren Eingliederung, Angebot einer
Eingliederungsmaßnahme u. s. w.). In diesen Fällen ist es den Trägern regelmäßig nicht
möglich, jeweils sofort nach dem Meldeversäumnis den Sanktionsbescheid zu erlassen
und erst danach die nächste Einladung zu veranlassen. In der Regel kann erst anlässlich
des tatsächlichen Erscheinens des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen über die
Pflichtverletzungen und das Vorliegen eines wichtigen Grundes für die vorangegangenen
Meldeversäumnisse entschieden und der Sanktionsbescheid erlassen werden. Nach dem
derzeitigen Wortlaut kann der Träger in diesen Fällen für die einzelnen Pflichtverletzungen
- auch für die wiederholten - jeweils nur eine Sanktionierung der ersten Stufe vornehmen
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Bearbeitungsstand: 26.05.2008 17:09 Uhr
(Minderung um 10 Prozent). Die mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung
für Arbeitsuchende beabsichtigte Verschärfung von Sanktionen bei wiederholter
Nichtbefolgung von Einladungen läuft daher in der Praxis häufig ins Leere. Die
Neufassung ermöglicht nunmehr die verschärfte Sanktionierung wegen wiederholter
Nichtbefolgung von Einladungen auch dann, wenn der Leistungsträger für die
vorhergehenden Meldversäumnisse noch keine Bescheide erlassen konnte.
Voraussetzung ist, dass dem Betroffenen durch vorherige Belehrungen die Folgen seines
pflichtwidrigen Verhaltens bekannt waren. Mit dem letzten Halbsatz des neu gefassten
Satz 3 wird auch für Überschneidungszeiträume, in denen sowohl erste als auch
wiederholte Nichtbefolgungen von Meldeaufforderungen sanktioniert werden, eine
Höchstgrenze eingeführt (vgl. Ausführungen zu Doppelbuchstabe aa)



b) Finanzielle Auswirkungen neu geregelter Instrumente

Kernstück des Gesetzes ist die Stärkung der Vermittlung durch die Einführung eines
Vermittlungsbudgets (§ 45) auf Agenturebene und die Maßnahmen zur Aktivierung und
beruflichen Eingliederung (§ 46). Beide Instrumente zeichnen sich durch eine deutliche
Verringerung des Verwaltungsaufwands aus.
Im Fall des Vermittlungsbudgets (§ 45) wird dies dadurch erreicht, dass an Stelle einer
Vielzahl von einzeln beantragten, bewilligten und separat abgerechneten gesetzlichen
Einzelregelungen die Verantwortung des Vermittlers vor Ort tritt. Das umfangreiche
Regelwerk für diese Einzelleistungen wird durch die unbürokratische Förderentscheidung
aus dem Vermittlungsbudget ersetzt. Mit der zu erwartenden Entlastung des Vermittlers
von Bürokratie gewinnt er mehr Spielraum für die Erfüllung seiner Vermittlungsaufgaben
durch zielgenaue, d.h. bezogen auf den tatsächlichen Unterstützungsbedarf ausgerichtete
Förderung. Gleichzeitig führt die Einführung des Vermittlungsbudgets durch den Abbau
des bürokratischen Aufwands auch zu finanziellen Entlastungen.
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Bearbeitungsstand: 26.05.2008 17:09 Uhr
Ziel der Einführung von Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (§ 46)
ist die Beibehaltung und Weiterentwicklung positiver Elemente der im Gegenzug
entfallenden Maßnahmen. Die den Vermittlungsprozess unterstützenden Leistungen
werden zu einem neuen Instrument gebündelt. Mit der Konzentration auf die wirksamen
und effizienten Elemente können Maßnahmenangebote noch zielgerichteter eingesetzt
werden und damit zur finanziellen Entlastung beitragen.


Obwohl nur überflogen,Aufgefallen ist mir:
Recht auf Hauptschulabschluss

Welch Weiterenwicklung und Erkenntnis.

PS. Da Uns eh niemand zur Seite steht müssen wir uns mal wieder selbst helfen, AUF GEHTS

[vagabund]

Ich les da nur eins raus: Sanktionieren, auf Teufel komm raus und den HE werden allle Rechte und Mittel (Widerspruch + Klage) der Gegenwehr genommen!

Die bisher rechtwidrige Praxis (Mehrfachsanktionen) diesbezüglich wird legalisiert!

[Martin Behrsing]

Das Ding ist geeigent, um wirklich Erwerbslose (sowohl im SGB III als auch SGB II) völlig rechtlos zu stellen. Zudem kommt eine verstärkte Komponente hinzu, die in Richtung Niedriglohn, Leiharbeit geht.
Wenn das Ding so durchgeht, wir das ganze wesentlich schlimmere Folgen haben, wie das fortenwicklungsgesetz von 2006

[Eka]

Man bekommt da richtig Angst....

Ich frage mich, wann die Leute aufwachen und wie es wird, wenn sie aufwachen? Wahrscheinlich wird es versucht von vielen mit Gewalt zu lösen. Aber ganz ehrlich, anscheinend kapieren die da 'Oben' es ohne Gewalt nicht.
Friedlich kann man ja keine Lösung finden, da wird doch allen übern 'Mund' gefahren.
Und gerichtlich? Dauert oder geht dann gar nicht mehr...




Eka

[ekel]

Haben diese Referenten überhaupt einen Abschluß, denn das was ich bisher gelesen habe ist doch völlig undurchdacht und die Mehrbelastung der Gerichte wird steigen, trotz der Einschränkungen.

Wer sagt uns, ob da nicht wieder irgendwelche externe "Berater" geholfen haben?!

[ethos07]

Meine überlegungen gingen auch in die Richtung: WELCHE PERSONEN genau haben nun dieses Papier wieder verbrochen?

(Gibt's irgendwo eine Übersicht über die im BMAS tätigen Referenten? Über die Berater, die dort tätig sind? Oder werden solche entwürfe ev. gleich von der "eigenständigen" Agentur für Arbeit und deren dort versammlten Neo-Lib-Strategen erstellt...)

- und wenn man das weiss, sich dann ev. mal ziemlich persönlich an die Fersen dieser einzelnen Leute heften?
Denn Pargraphen-und Insitutionen-Kritik allein - so lebenswichtig das für uns auch ist und auf keinen Fall aufgegeben werden sollte - ist zu blutleer; damit allein locken wir kaum mehr Betroffene als uns selbst aus der Reserve - und ohne die sind wir eh bald ganz weggetreten, wenn das in dem Tempo so weitergeht wie in den letzten paar Jahren.

[Sancho]

Vielleicht doch eine langsame Vorbereitung auf "Bürgerarbeit mit workfare bezahlung"?

[Merkur]

Die Leute werden maulen,meckern aber sie nehmen es hin Hartz 4 und wie am Ende alles hingenommen wird. Konnte man Hartz und Ein-Euro-Job aufzwingen so schnallen sie auch das ,leider. Heute gehen ja die meisten Ehrenamtlich arbeiten und so soll es denn sein. Seine Arbeitskraft zu verkaufen ,die welche sein Kapital ist hat der Michel nie gelernt.

[Haubold]

Zitat von wolliohne

Zu Nummer 14 (§ 31)
Zu Buchstabe a
Zu Doppelbuchstabe aa

Die Sanktionierung der Weigerung zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung ist
vor dem Hintergrund der Regelung in § 15 Abs. 1 Satz 6 unverhältnismäßig. Die SGB II -
Leistungsträger haben die Möglichkeit, bei Nichtzustandekommen einer
Eingliederungsvereinbarung einen Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 zu erlassen, in
dem die nach § 15 Abs. 1 Satz 2 in einer Eingliederungsvereinbarung zu bestimmenden
Rechte und Pflichten des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen verbindlich geregelt werden.
Damit steht den SGB II - Leistungsträgern das mildere Mittel zur Verfügung, um das Ziel
verbindlicher Regelungen im Eingliederungsprozess zu erreichen. Mit der Streichung des
entsprechenden Sanktionstatbestandes werden auch hierzu ergangene Entscheidungen
der Rechtsprechung berücksichtigt. Gleichzeitig wird mit der Neuregelung des § 39
sichergestellt, dass Widerspruch und Klage gegen einen Verwaltungsakt, der die
Eingliederungsvereinbarung ersetzt, keine aufschiebende Wirkung habe

Wenn ich mir das so durchlese, können wir den Themenbereich EGV löschen!

Es gibt zwar keine Sanktion wegen Weigerung eine EGV zu unterschreiben. Jedoch wird es dann nur noch EGV's per VA geben.

Da kann dann unsere SB reinschreiben was sie will und wir müssen das alles machen, denn Widerspruch und Klage haben ja keine Aufschiebende Wirkung.
Also sind wir wieder voll unseren SB's ausgeliefert!

Oder habe ich was falsch verstanden???

Gruß Haubold

[vagabund]

um die Schwarzmalerei fortzuschreiben...

die Einstweiligen Anordnungen zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung werden bei den Sozialgerichten zunehmen und dann kommt wieder eine Erschwerung des Zugangs zu den Sozialgerichten, da die dann noch mehr überlastet sind!

[Martin Behrsing]

Zitat von Haubold

Wenn ich mir das so durchlese, können wir den Themenbereich EGV löschen!

Es gibt zwar keine Sanktion wegen Weigerung eine EGV zu unterschreiben. Jedoch wird es dann nur noch EGV's per VA geben.

Da kann dann unsere SB reinschreiben was sie will und wir müssen das alles machen, denn Widerspruch und Klage haben ja keine Aufschiebende Wirkung.
Also sind wir wieder voll unseren SB's ausgeliefert!

Oder habe ich was falsch verstanden???

Gruß Haubold

Du hast nichts falsch verstanden.

[Georgia]

Zitat von Haubold

Wenn ich mir das so durchlese, können wir den Themenbereich EGV löschen!

Es gibt zwar keine Sanktion wegen Weigerung eine EGV zu unterschreiben. Jedoch wird es dann nur noch EGV's per VA geben.

Da kann dann unsere SB reinschreiben was sie will und wir müssen das alles machen, denn Widerspruch und Klage haben ja keine Aufschiebende Wirkung.
Also sind wir wieder voll unseren SB's ausgeliefert!

Oder habe ich was falsch verstanden???

Gruß Haubold

Ich denke, du hast das so richtig verstanden, es sei denn, ich habe es genauso wie du falsch verstanden.

Nun, nachdem Plan 1 nicht fruchtete, das Lügengerüst über Hartz IV zusammen zu brechen droht, nutzt nur noch eins, die Endlösung. Ab 2009 werden die Öfen wieder angeheizt.

Für das Jahr 2008 werden durchschnittlich rund 3,3 Millionen Arbeitslose prognostiziert.
Deshalb bleibt der nachhaltige Abbau der Arbeitslosigkeit weiterhin eine zentrale Aufgabe
der Bundesregierung. Um die Grundlagen des wirtschaftlichen Aufschwungs zu stärken
und die sich daraus ergebenden Chancen für eine Eingliederung insbesondere von
schwervermittelbaren Arbeitslosen besser zu nutzen, wird das arbeitsmarktpolitische
Instrumentarium weiter entwickelt. Dabei ist der Auftrag des Koalitionsvertrages
umzusetzen, anhand einer Wirksamkeitsanalyse die aktive Arbeitsmarktpolitik neu
auszurichten und damit sicherzustellen, dass die Mittel der Beitrags- und Steuerzahler
künftig so effektiv und effizient wie möglich eingesetzt werden.
Referentenentwurf_Gesetz_Neuausrichtung_Instrument e_Stand_260508 _2_.pdf

Unterschwellige Hetze, Rechtfertigung der menschverachtenden Mittel, Wahlwerbung mit Folge eines weiteren Wahlbetruges.

Die öffentliche Arbeitsvermittlung wird in zentralen Bereichen durch weitere
Entbürokratisierung effektiver und effizienter gestaltet.

Arbeitsmarktpolitik hat weiterhin die Aufgabe, zur Erhöhung der Beschäftigung und
nachhaltigen Verringerung der Arbeitslosigkeit wirkungsvoll beizutragen und dabei
verantwortungsvoll mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen umzugehen. Sie muss
Menschen wieder an den Arbeitsmarkt heranführen. Gleichzeitig leistet sie einen
wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen und der Vereinbarkeit
von Familie und Beruf für Männer und Frauen.
Referentenentwurf_Gesetz_Neuausrichtung_Instrument e_Stand_260508 _2_.pdf

Die Entbürokratisierung wird den "Vermittlungsfachkräften vor Ort" (Wortwahl im Referentenentwurf) weitere Narrenfreiheit ermöglichen.
Um die Neuordnungen überhaupt umsetzen zu können, müßen natürlich weitere neue Maßnahmeplätze her. Hier sind der Phantasie weiterhin keine Grenzen gesetzt, siehe Erhöhung der Erwerbstätigkeit von Frauen: Hartzer Frauen betreuen Kinder von Hartzer Frauen........

2009 wird es knüppeldick kommen, nicht nur die Umsetzung dieses Referentenentwurfs, sondern auch mit dem Gesundheitsfond ab 2009.
Und gekrönt wird das Ganze mit dem Wahlsieg des Merkel.

Zitat Martin Behrsing:Die Gegenseite ist ja nun nicht Dumm. Also werden die wenigen positiv erstrittenen Sachen mit neuen VO und Gesetzesentwürfen wieder gekippt.
Ich sagte doch, sich allein auf den jurisitschen Weg zu stützen muss eine Sackgasse werden. Hier müssen jetzt ganz andere Aktionsformen her.

Richtig. Und welche Aktionsformen sollen das sein ?

[Georgia]

Zitat von Georgia

Ich denke, du hast das so richtig verstanden, es sei denn, ich habe es genauso wie du falsch verstanden.

Nun, nachdem Plan 1 nicht fruchtete, das Lügengerüst über Hartz IV zusammen zu brechen droht, nutzt nur noch eins, die Endlösung. Ab 2009 werden die Öfen wieder angeheizt.



Unterschwellige Hetze, Rechtfertigung der menschverachtenden Mittel, Wahlwerbung mit Folge eines weiteren Wahlbetruges.



Die Entbürokratisierung wird den "Vermittlungsfachkräften vor Ort" (Wortwahl im Referentenentwurf) weitere Narrenfreiheit ermöglichen.
Um die Neuordnungen überhaupt umsetzen zu können, müßen natürlich weitere neue Maßnahmeplätze her. Hier sind der Phantasie weiterhin keine Grenzen gesetzt, siehe Erhöhung der Erwerbstätigkeit von Frauen: Hartzer Frauen betreuen Kinder von Hartzer Frauen........

Edit: Stehen Familie und Kinder nicht unter besonderem Schutz des Staates ? Ach, ich vergaß, Hartzer ausgeklammert (Ironie aus)

2009 wird es knüppeldick kommen, nicht nur die Umsetzung dieses Referentenentwurfs, sondern auch mit dem Gesundheitsfond ab 2009.
Und gekrönt wird das Ganze mit dem Wahlsieg des Merkel.

[/b]

Richtig. Und welche Aktionsformen sollen das sein ?

++

[Eka]

Also das dann eine EGV ein verhandelbarer Vertrag sein sollte ist dann nun auch weg oder muß man erst wieder von vorne klagen?

Also irgendwie weiß ich nicht wer dahinter gesessen hat und so ein undurchdachtes Zeugs wieder geschrieben hat. Oder gut durchdacht, aufschiebene Wirkung gibt es dann ja nicht mehr. Alles hat da wohl doch einen Sinn *grybel*

[Eka]

+ für die da 'oben'... ;)

Sorry irgendwie geht der Änderungsbutton in diesem Bereich nicht.

[Georgia]

Zitat von Eka

Also das dann eine EGV ein verhandelbarer Vertrag sein sollte ist dann nun auch weg oder muß man erst wieder von vorne klagen?

Also irgendwie weiß ich nicht wer dahinter gesessen hat und so ein undurchdachtes Zeugs wieder geschrieben hat. Oder gut durchdacht, aufschiebene Wirkung gibt es dann ja nicht mehr. Alles hat da wohl doch einen Sinn *grybel*

Du brauchst nicht grübeln.
Es ist alles durchdacht. Und auch die bisher in Ruhe gelassenen werden an die Reihe kommen.
Vielleicht rafft nun auch der letzte Hartzer was abgehen wird und setzt sich endlich mal zur Wehr.

[Georgia]

Zitat von Eka

+ für die da 'oben'... ;)

Sorry irgendwie geht der Änderungsbutton in diesem Bereich nicht.

Habe ich auch schon festgestellt, aus meinem Edit wurde ein Zitat.

[Sancho]

Wo findet man bei erwerbslos.de denn diese pdf?

[Georgia]

Zitat von Sancho

Wo findet man bei erwerbslos.de denn diese pdf?

?????????????????????????

[Sancho]

Zitat von Georgia

?????????????????????????

http://www.elo-forum.org/abwehr-beh-...tml#post258084

[Admin2]

Zitat von Georgia

Habe ich auch schon festgestellt, aus meinem Edit wurde ein Zitat.

Hallo Georgia, Hallo Eka,

in den anderen Foren ist das Editieren von Beiträgen 24 Stunden lang möglich, hier in "Abwehr von Behördenwillkür" können Beiträge, wenn sie einmal abgeschickt wurden, nicht mehr geändert werden.

Bitte keine weiteren Frage dazu hier im Forum stellen, dazu bitte hier lang:
Allgemein - Technische Mitteilungen, Fragen und Antworten im Erwerbslosen Forum Deutschland

[Admin2]

Zitat von Sancho

Wo findet man bei erwerbslos.de denn diese pdf?

Traust Du unserem PDF nicht!?
>Klick mich<

[Sancho]

Zitat von Admin2

Traust Du unserem PDF nicht!?
>Klick mich<

Das habe ich auch schon gefunden, hat aber nur wenig mit dem hier eingestellten zu tun.

[Martin Behrsing]

Zitat von Sancho

Das habe ich auch schon gefunden, hat aber nur wenig mit dem hier eingestellten zu tun.

Die KOS ist immer sehr zuverlässig, was die Verbreitung an Infos an alle andren angeht. Sie brauchen halt immer ein wenig, bis sie es selbst eingestellt haben.

[Sancho]

Zitat von Martin Behrsing

Die KOS ist immer sehr zuverlässig, was die Verbreitung an Infos an alle andren angeht. Sie brauchen halt immer ein wenig, bis sie es selbst eingestellt haben.

ok, dann warte ich.

[Mambo]

Die geplanten Änderungen zur Eingliederungsvereinbarung sind nichts neues. Zurück zum Ursprung, wieder zurück zum damaligen Gesetzesentwurf.

Dazu schreibt Dr. Spellbrink, Richter am BSG in Eicher/Spellbrink zum § 15 SGB II unter II. Gesetzgebungsgeschichte und Motive, RdNr 7:

§ 15 SGB II geht im Wesentlichen zurück auf das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 (BGBl I S 2954) und ist grundsätzlich am 1.1.2005 in Kraft getreten (vgl Art 61 Abs 1 des Vierten Gesetzes). Die ursprüngliche Gesetzesfassung in dem Entwurf der Fraktionen SPD/Bündnis 90/Die Grünen vom 5.9.2004 (BT-Drucks 15/1516, S 13 mit Begr 54) hatte in der Wortwahl noch wesentlich deutlicher gemacht, dass es bei der Eingliederungsvereinbarung letztlich um hoheitliches Handeln geht. So lautete § 15 Abs 1 S 4: „Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Festlegungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen" (aaO, S 13). Das Wort „festlegen" tauchte weiterhin in Abs 2 S 1 auf, nach dem in der Eingliederungsvereinbarung auch festgelegt werden kann, welche Leistungen die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft erhalten können. Abs 3 des ursprünglichen § 15 sah schließlich vor, dass wenn in der Eingliederungsvereinbarung eine Bildungsmaßnahme festgelegt wird, auch zu bestimmen ist, in welchem Umfang der erwerbsfähige Hilfebedürftige schadensersatzpflichtig wird. Diese Fassung des § 15, die sehr deutlich macht, dass hinter der konsensuellen Fassade der Vereinbarung der klare Wille steht, einseitige Festungen und Bestimmungen zu treffen wurde im Fachausschuss redaktionell geändert (BT-Drucks 15/1728, S 177). Nunmehr wurde das in § 15 an mehreren Stellen verwendete Wort „festlegen" jeweils gegen das Wort „vereinbaren" ausgetauscht. Der Begriff „bestimmen" in Abs 3 S 1 gegen das Wort „regeln". Im Ausschussbericht wird hierzu keine Begründung gegeben (vgl BT-Drucks 15/1749, S 41). Die ursprüngliche Gesetzesfassung hatte wohl zu deutlich gemacht, dass der Eingliederunsvereinbarung nicht der Rechtscharakter eines Vertrags zukommen kann. Durch das Kommunale Optionsgesetz vom 30.7.2004 (BGBl I S 2014) wurden im Abs 1 S 1 nach dem Wort „soll" die Wörter „im Einvernehmen mit dem Kommunalen Träger" eingefügt Außerdem wurde in Abs 2 S 2 angefügt, nach dem die in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zu beteiligen sind, wenn in der Eingliederungsvereinbarung Leistungen zu ihren Gunsten vereinbart werden. Durch das Fortentwicklungsgesetz vom 20.7.2006 (BGBl I S 1706) wurde schließlich in Abs 1 S 2 die neue Nr 3 angefügt, nach der in der Eingliederungsvereinbarung auch bestimmt werden soll, welche Leistungen Dritter, insbesondere Träger anderer Sozialleistungen, der erwerbsfähige Hilfebedürftige zu beantragen hat.

Somit ist doch klar, dass hier wieder versucht werden soll, die Eingliederungsvereinbarung einseitig von der Behörde zu gestalten.

Damit würde auch z.B. Nachstehendes entfallen:

Betrachtet man in nominalistischem Nachvollzug der Gesetzessprache eine Vereinbarung als Vertrag, so stellen sich sofort Fragen der Vertragsschlussfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) und man gelangt zu dem Ergebnis, dass die in § 2 Abs 1 S 2 ausgesprochene Verpflichtung (vgl Spellbrink § 2 RdNr 8 ff) und der durch § 31 Abs 1 Nr 1 a sanktionierte Zwang, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, wegen der gestörten Vertragsparität unverhältnismäßig sind (vgl Lang NZS 2006, 176; Berlit in LPK SGB II, 2. Aufl, § 31 RdNr 14; vgl auch Spellbrink § 2 RdNr 9f mwN und Müller in Hauck/Noftz K § 15 RdNr 17, Stand 6/2007.

Auch die Frage nach der Unverhältnismäßigkeit und Verfassungswidrigkeit, die Berlit und Lang hier aufwerfen, stellt sich dann auch nicht mehr.

Weitere Informationen hierzu im Eicher/Spellbrink.

(Die Hervorhebungen sind von mir.)

[Martin Behrsing]

Hallo Mambo,

neben der juristischen Abwehr werden wir sicher Formen finden müssen, um diesen Sachen ebenfalls zu begegnen. Dabei hat sich der Standort ja bisher schon sehr kreativ gezeigt.

Die jruistische Abwehr wird sicher in Zukunft eher zweitrangig werden, da eigentlich fast alles ausgereizt ist und die bisherigen Lücken geschlossen werden.
Ermessen wird gegen Null gerückt und es geht nur noch nach starren Prinzipien. Sie z.B. im SGB III: Wegfall des § 10 (freie Förderung).

[Volker]

Mein Vorschlag wäre, die Nachteile und eventuellen Vorteile
gegenüber zustellen und überhaupt einen guten Statement mit unseren Forderungen aufzusetzen und an die öffentlichkeit und auch an die Verantwortlichen zu gehen.

Damit wir wissen um was es eigentlich geht.

Volker

[Martin Behrsing]

Zitat von Volker

Mein Vorschlag wäre, die Nachteile und eventuellen Vorteile
gegenüber zustellen und überhaupt einen guten Statement mit unseren Forderungen aufzusetzen und an die öffentlichkeit und auch an die Verantwortlichen zu gehen.

Damit wir wissen um was es eigentlich geht.

Volker

Welche Forderungen? und an wen sollen die gerichtet werden. An die Abgeordneten, die eh nicht verstehen, was sie da lesen und keineswegs verstehen wollen, was denn Erwerbsloseninitiativen davon halten?

Vorteile entdecke ich da nicht. Außer das man aufzeigt, wie das Konzept im Sinne des Niedriglohn und Arbeitszwang umgesetzt wird. Das kann man beispielhaft aufzeigen. Man kann auch beispielhat aufzeigen, wie klammheimlich der "workfair-state" installiet wird bzw. die vollendendeten Tatsachen geschaffen werden.
Die Frage ist, wie bekommen wir das in die Köpfe der Betroffenen hin? Wenn uns das nicht gelingt, wird der Entwurf durchgezogen, die Mehrheit ist ja zur Zeit politisch dazu legitimiert. Und die braucht im Moment mit keinen nennenwerten Widerstand zu rechnen.
Und wir können nur auf Betroffene setzen. Alle anderen Gruppen interssiert das allenfalls am Rand und sie wachen erst auf, wenn sie plötzlich selbst in das System rein rutschen. Erleben wir ja jeden Tag im Forum, dass Menschen zu uns kommen, die nichts mehr verstehen, was so passiert, obwohl alles seit Jahren bekannt ist und auch öffentlich war. Keiner hats geglaubt, dass es wirklich so ist. Und so wird es auch mit diesem Entwurf sein, sowar es mit dem Fortentwicklungsgesetz etc.

Also auch in Düsseldorf ist verdammt viel zu tun.

[fritzi]

Zitat von Martin Behrsing

Und wir können nur auf Betroffene setzen. Alle anderen Gruppen interssiert das allenfalls am Rand und sie wachen erst auf, wenn sie plötzlich selbst in das System rein rutschen. Erleben wir ja jeden Tag im Forum, dass Menschen zu uns kommen, die nichts mehr verstehen, was so passiert, obwohl alles seit Jahren bekannt ist und auch öffentlich war. Keiner hats geglaubt, dass es wirklich so ist.

Dem kann ich nur zustimmen. Das erlebe ich, wann immer ich mit Leuten rede, die Arbeit haben oder das als Rentner/in nicht mehr kennengelernt haben. Die haben nicht den Hauch einer Vorstellung, was erwerbslos sein heute bedeutet.