Sparkasse: Datenschutz bei Hartz IV-Beziehern wird nicht so genau genommen

[Martin Behrsing]

Die größte Sparkasse (Köln-Bonn) gibt ungeprüft bereitwillig Auskünfte über ALG II-Bezieher

Köln – Sichtlich geschockt war Frau F. (Name geändert) aus Köln als sie ein Schreiben der Sparkasse Köln öffnete. Der Hartz IV-Bezieherin wurde von der größten deutschen Sparkasse mitgeteilt, dass die Kölner Hartz IV-Behörde (ARGE Köln) die Bank um die Offenlegung ihres Kontos für einen Zeitraum im Jahr 2007 gebeten hat. Wegen entsprechender Auskünfte solle sie sich nicht an die Sparkasse wenden, sondern an die zuständige ARGE. Als Begründung für die Aufhebung des Datenschutzes wurde der § 60 Sozialgesetzbuch Zwei genommen. Dieser besagt, dass Banken und Versicherungen zu Auskunftserteilung verpflichtet werden können, wenn sich ein Sachverhalt auf anderen Weg nicht aufklären lässt. Allerdings sind an diesen Paragraphen hohe Auflagen gestellt, die anscheinend für die Kölner ARGE als auch für die Sparkasse nicht gelten. Zum einen muss deutlich werden, dass sich nur auf diesem Weg Informationen beschaffen lassen und ein Sozialleistungsbezieher muss dem zugestimmt haben bzw. bei ausdrücklicher Nichtzustimmung muss der Leistungsempfänger auf die dann einsetzenden Rechtsfolgen hingewiesen werden. Beides traf auf Frau F. nicht zu und es wurde ihr gegenüber auch niemals erwähnt, dass über den genannten Zeitraum Auskünfte benötigt würden. „Ich hätte zwar nichts zu verbergen, mir geht es aber grundsätzlich darum, dass mein Sozialgeheimnis von der ARGE missbraucht wird und die Sparkasse Köln-Bonn sich ungeprüft zum Erfüllungsgehilfen dieses Rechtsmissbrauchs macht. Ich habe alles was die ARGE haben wollte abgegeben, sogar die Kontoauszüge im letzten Jahr im Kopie vorgelegt. Auch das hätte ich gar nicht machen brauchen, da die ARGE gar keine Kopien davon besitzen darf.“, so Frau F gegenüber dem Erwerbslosen Forum Deutschland. Dem Erwerbslosen Forum Deutschland liegen inzwischen auch weitere Informationen vor, nachdem insbesondere Sparkassen bundesweit derartige Auskünfte ungeprüft weitergeben.

weiterlesen auf: PR-SOZIAL, das Presseportal...

[wolliohne]

Unglaublich,wo mag das alles noch hinführen ?

[Bruno1st]

Zitat von wolliohne

Unglaublich,wo mag das alles noch hinführen ?

Satire :
Wir beide machen eine "ARGE Kontenklärung" auf und marschieren bei den Banken vor, jeder von uns beiden erteilt dem anderen den Auftrag "die Konten von ALG-II Empfängern zu klären, alles auf der Habenseite sofort und bar an die ARGE Kasse zu überführen". Danach müssen wir nur noch ausknobeln, wer die Schubkarre mit der Kohle schieben muß.

[Logan]

Da Sparkassen eh sowas wie Halbstaatlich sind, ist das eh nur sowas wie Amtshilfe... *sarkasmus*

[Martin Behrsing]

Ich finds ein Unding. Wir werden das allerdings so machen, dass wir jetzt per Eilbechluss der Sparkasse und der ARGE das ganze untersagen lassen werden. Ansonsten sind 250.000 EUR fällig.

Bitte verbreitet das ganze weiter, denn so etwas muss überall bekannt werden.

[a f a]

Wir werden das allerdings so machen, dass wir jetzt per Eilbechluss der Sparkasse und der ARGE das ganze untersagen lassen werden. Ansonsten sind 250.000 EUR fällig.

Sehr gut,


Frau F. könnte auch gleich mal sämtliche Datenschutzbeauftragten, von dem der Sparkasse, bis hin zum Bundesdatenschutzbeauftragten konsultieren.

Das sind zwar ohnehin nur Alibistatisten, aber dennoch, so einen Fall kann man gar nicht hoch genug hängen, unglaublich.

meint
Norbert

Her mit dem schönen Leben

[fritzi]

Bei mir hat die ING DiBa der Arge sogar meinen Kontostand aus der Zeit bekanntgegeben, in der ich nicht mal arbeitslos war . Um meine Zustimmung wurde ich nicht gebeten.

Zitat von fritzi

Bei mir hat die ING DiBa der Arge sogar meinen Kontostand aus der Zeit bekanntgegeben, in der ich nicht mal arbeitslos war . Um meine Zustimmung wurde ich nicht gebeten.

Solche Informationen sind doch mehr als wissenswert. Interessant, was noch so alles abgeht.

Emily

[Kaleika]

Ich weiß es gar nicht mehr, ob es noch vor Hartz IV oder schon mit war, als meine Freundin von der Sozialbehörde angeschrieben und darüber informiert wurde, dass ihr Sohn die Summe von XY auf seinem Sparbuch habe.
Das stimmte so genau nicht, weil die Großeltern für den Enkelsohn zur Belohnung für das bestandene Abitur eine gewisse Summe angespart hatten. Bloß stand da der Name des Enkelsohnes als Begünstigter.
Meine Freundin erkundigte sich bei der Sparkasse und sie bestritten vehement, dass sie Auskünfte an Behörden weitergäben.
Aber, es war ja offenkundig geschehen!
Die Großmutter hat dann alles auf ihren Namen zurückschreiben lassen und dann ist nichts mehr gekommen.
Glück gehabt - aber das kann auch anders ausgehen, weil ja ale Geldgeschenke über 50 Euro im Jahr angegeben und angerechnet werden "müssen"(?)
(Bei Konfirmation usw. sollen Ausnahmeregeln geschaffen werden)
Es ist immer wieder nur empörend, wie die Ärmsten der Armen ausspioniert werden, ob sie wohl noch ein paar Cent am Fiskus vorbei verdienen, wohingegen die Spitzenverdiener mit ihren Besitztümern in die Steuerparadiese entschwinden, sich wirklich bereichern!

Kaleika

[ela1953]

Ich weiss von einem HE, der wurde vom Jobcenter gefragt, wieso er sein Sparbuch nicht angegeben haette. Es war zwar nicht der Kontostand, aber die Zinsertraege bekannt durch einen Datenabgleich. Es stellte sich raus,dass eine wesentlich aeltere Schwester fuer ihren Bruder gespart hatte. Der war sehr gluecklich, konnte von dem gut gefuellten Sparbuch leben und konnte den ALG II Antrag in die Tonne kloppen.

[Martin Behrsing]

Zitat von fritzi

Bei mir hat die ING DiBa der Arge sogar meinen Kontostand aus der Zeit bekanntgegeben, in der ich nicht mal arbeitslos war . Um meine Zustimmung wurde ich nicht gebeten.

Bitte sende uns dazu geeignete Unterlagen zu, da es Anfragen von Redaktionen gibt. Je mehr wir haben, um so besser.

[Martin Behrsing]

Sparkasse Köln-Bonn Kein Datenschutz bei Hartz IV-Empfängern?

Die größte Sparkasse (Köln-Bonn) gab offensichtlich in mehreren Fällen quasi als Erfüllungsgehilfe Auskünfte über ALG II-Bezieher an die ARGE heraus. Beide Parteien hoben den Datenschutz mit Hinweis auf Paragraf 60 Sozialgesetzbuch Zwei einfach auf. Zwar gilt der nur, wenn auf keinem anderen Weg Informationen beschafft werden können und die betreffende Person dem Vorhaben zugestimmt hat, bzw. dieser über die Rechtsfolgen aufgeklärt wurde. Allerdings ist keines der Dinge im vorliegenden Fall passiert und wäre auch nicht nötig gewesen. Die Frau hätte wie sonst auch bereitwillig Auskunft erteilt, hätte man sie anstatt ihrer Bank befragt. Die Pressesprecherin der entsprechenden Sparkasse empfand das Vorgehen ihres Arbeitgebers völlig in Ordnung. Sie war sogar der Meinung, eigentlich müsste man dem Kunden nicht mal eine Mitteilung über die Offenlegung des Kontos zustellen.
gulli: Sparkasse Köln-Bonn: Kein Datenschutz bei Hartz IV-Empfängern?

[Tarps]

Zitat von Martin Behrsing

Die Pressesprecherin der entsprechenden Sparkasse empfand das Vorgehen ihres Arbeitgebers völlig in Ordnung. Sie war sogar der Meinung, eigentlich müsste man dem Kunden nicht mal eine Mitteilung über die Offenlegung des Kontos zustellen.

Ja wenn das so ist, dann sollte man doch bei Otto Schily auch so vorgehen.

[Rick]

Da ich auch mein Konto bei der Sparkasse Köln Bonn habe würde mich mal interessieren was man dagegen machen kann wenn mir das auch passieren würde...?

[Martin Behrsing]

Einstweilige Anordnung gegen Weitergabe von Daten beantragen. Im Falle der Zuwiderhandlung den Geschäftsführer ein bußgeld inHöhe von 250.000 EUR auf zuerlegen oder ersatzweise 6 Monate Haft.
Falls schon weitergegeben: Antrag auf sofortige Löschung der Daten. Bei Zuwiderhandlung Bußgeld in Höhe von 250.000 EUR gegen den Gesch. der ARGE; ersatzweise 6 Monate Haft.

Zitat von Rick

Da ich auch mein Konto bei der Sparkasse Köln Bonn habe würde mich mal interessieren was man dagegen machen kann wenn mir das auch passieren würde...?

In der Angelegenheit liegt dem Bundesdatenschützer eine schriftliche Anfrage vor.

[zipfel]

hallo zusammen,
mir ist das noch zu zeiten des bshg passiert. hatte für 2 monate einen job und aus dieser jobzeit hat sich die stadt, die ich nach dem job leider wieder in anspruch nehmen musste, später kontodaten von der kreissparkasse besorgt.
mich fuchst das ja schon seit langem.
ein skandal jagt den nächsten.

beste gruesse - zipfel

[fritzi]

Zitat von Martin Behrsing

Falls schon weitergegeben: Antrag auf sofortige Löschung der Daten. Bei Zuwiderhandlung Bußgeld in Höhe von 250.000 EUR gegen den Gesch. der ARGE; ersatzweise 6 Monate Haft.

Wem schicke ich diesen Antrag am besten? Einfach meiner Sachbearbeiterin oder dem Geschäftsführer? Wie erfahre/kontrolliere ich, ob die Daten wirklich gelöscht sind?

[michaelulbricht]

hmm,
helft mir da doch mal weiter.

Die Sparkassen geben also komplette Datensätze an die Arge weiter oder ?
Die Arge ist doch keine Behörde im Gegenteil Sie sind nicht verfassungskonform.
Was geschieht mit den Datensätzen weiter ? Wie lagert, sichert, und entsorgt die Arge die Daten.
Wer haftet wenn es unregelmäßigkeiten auf den Konten gibt ?
Die Bank kann jetzt ja wohl nicht mehr behaupten, das dann der Kunde mit seinen Daten nicht sorgfälltig umgegangen ist.

Hat hier nicht ganz klar die Sparkasse geschlampt?
Wie sieht das Haftungsrechtlich aus ?
Wie sieht es strafrechtlich aus ?

[Sancho]

Zitat von Martin Behrsing

Einstweilige Anordnung gegen Weitergabe von Daten beantragen. Im Falle der Zuwiderhandlung den Geschäftsführer ein bußgeld inHöhe von 250.000 EUR auf zuerlegen oder ersatzweise 6 Monate Haft.
Falls schon weitergegeben: Antrag auf sofortige Löschung der Daten. Bei Zuwiderhandlung Bußgeld in Höhe von 250.000 EUR gegen den Gesch. der ARGE; ersatzweise 6 Monate Haft.

Nach welchem Gesetz?

[Curt The Cat]

Zitat von fritzi

Wem schicke ich diesen Antrag am besten? Einfach meiner Sachbearbeiterin oder dem Geschäftsführer?

Beglücke einfach Deinen SB mit dem Antrag. Sollte der nach sechs Monaten nicht beschieden sein, wovon ich ausgehe, mit kurzer Frist, maximal eine Woche, anmahnen. Erfolgt dann immer noch keine Reaktion, Unterlagen 2-fach kopieren, einen Rechtspfleger beim zuständigen SG aufsuchen und eine Untätigkeitsklage gegen die ARGE führen...

Zitat von fritzi

Wie erfahre/kontrolliere ich, ob die Daten wirklich gelöscht sind?

..einfach eine schriftliche Bestätigung anfordern...

[fritzi]

@ Curt The Cat
Geschnurrtes Danke.

[Ragnaroek]

weiß jemand wie sich die Deutsche Bank dabei verhält?

[isabel]

»Wir helfen bei einstweiliger Verfügung gegen die ARGE«
Die Kölner Hartz-IV-Behörde nahm illegal Einblick in ein Privatkonto. Sparkasse fand das ganz normal. Ein Gespräch mit Martin Behrsing




die ARGE« (Tageszeitung junge Welt)

Hallo, Martin,

Ich finde es sehr gut, dass Du alles tust, um diesen Skandal öffentlich zu machen.

Liegen auch von anderen Geldinstituten ähnliche Berichte vor?
Informationsaustausch hinter dem Rücken der Betroffenen ist schon in sich moralisch verwerflich.
Ich bin keine Moralistin, aber ich möchte nicht, dass die Daten von meinem Konto weitergegeben werden. Dazu gibt es ein Bankgeheimnissgesetz.

Außer Einnahmen werden auch Ausgaben aufgelistet.

Es ist mein gutes Recht, Mitgliedergebühren zu bezahlen, ohne mich rechtfertigen zu müssen, warum ich ausgerechnet zu einem Verein angehöre.

Die, durch Mitgliedergebühren, festgestellte Mitgliedschafft z.B. bei Der Linken kann ganz schön zu Schikanen führen.
Bei VDK übrügens auch.
Oder woanders.
Das hat keinem zu interessieren.

Das ist nur meine Vermutung:
die ARGE will, außer Einkommen, auch die soziale und politische Profile ihrer "Kunden" erkunden, um besser schikanieren zu können.

MfG
Isabell

[Martin Behrsing]

Wir haben zumindest inzwischen auch einen weiteren Fall, der die ING DiBA betrifft.

[Martin Behrsing]

So einstweilige Anrodnung (Verfügung) ist raus, nachdem die ARGE heute mitgeteilt hatte, dass sie ihr Vorgehen für in Ordnung befindet und das Gesetz ihr alle Freiheiten diesbezüglich geben würde.

[Ragnaroek]

könnte mir jemand vielleicht jett mal den rechtlich Weg ein wenig erklären? Ich höre nur einstweilige Verfügung, Geldbuße, 250.000 Euro usw usw...das kann man doch nicht so einfach festlegen oder? Sorry, aber ich verstehs einfach nicht....

[Martin Behrsing]

Bei Unterlassungen sind immer 250.000 Euro als Druckmittel (Geldbuße) bei Nichtbefolgen fällig.

So etwas hatte ich auch schon, weil die Stadt Berlin meinte, dass die Plakate für die Demo 2006 untersagt werden müssten, nachdem die Demo schon längst gelaufen war. Deshalb brauchte ich mich dann an die Verfügung nicht mehr zu halten, weil schon lange vorbei. Aber das nur am Rande.

Nachzulesen hier

ErwerbslosenForum Deutschland

[sogehtsnich]

Komisch, bei jedem Gesetzesverstoß, den die ARGEn begehen, meinten sie, sie wären im Recht, dabei sind sie nicht mal eine Behörde, sie sind verfassungswidrig und kein Justizministerium hat ihnen richterliche Verfügungsgewalt zugesprochen!
Wird Zeit, dass denen endlich mal mächtig gewaltig auf die Fingerchen gehauen wird!

[Ragnaroek]

muss diese Verfügung den richterlich abgesegnet sein oder kann man das einfach so machen? ODer durch Anwalt?

[Bruno1st]

Gibt es vielleicht einen Standardbrief (mit netten §§§§§§), wo wir anfragen können, ob die ARGEn zufälligerweise bereits geschnüffelt haben oder führt dies dann dazu, daß die Beweise vernichtet werden ?

Wobei ich wette, daß es ein Anruf ausreicht und wenn man sich als "ARGE oder ähnliches" meldet, fließen die Daten automatisch.

[Martin Behrsing]

Wenn das Verfahren beenent sit können wir die Schriftsätze veröffentlichen. Vorher geht leider nicht. Es gibt dazu jede Menge §§ z.B. § 20, 21, 60, 66, 67, SGB X, 3 57, 60 SGB II Artikel 1, 2 GG etc, etc.

Zitat von Bruno1st

Gibt es vielleicht einen Standardbrief (mit netten §§§§§§), wo wir anfragen können, ob die ARGEn zufälligerweise bereits geschnüffelt haben oder führt dies dann dazu, daß die Beweise vernichtet werden ?

Wobei ich wette, daß es ein Anruf ausreicht und wenn man sich als "ARGE oder ähnliches" meldet, fließen die Daten automatisch.

[Bruno1st]

Zitat von Martin Behrsing

Wenn das Verfahren beenent sit können wir die Schriftsätze veröffentlichen. Vorher geht leider nicht. Es gibt dazu jede Menge §§ z.B. § 20, 21, 60, 66, 67, SGB X, 3 57, 60 SGB II Artikel 1, 2 GG etc, etc.

danke - ich hatte mir aber eine Art "kleine Anfrage" an die Bank vorgestellt "Haben Sie irgendjemanden Auskunft über mich gegeben und wenn ja, wem ? Bezug auf § oder §" - nicht den laufenden Fall. Denn der beginnt ja mit der beriets bekannten Tat.

[Ragnaroek]

das würde mich auch interessieren. Vor allem wenn die Bank sagt dass sie es nicht gemacht haben und dann rauskommt dass sie es gemacht hat...

[Martin Behrsing]

Zitat von Bruno1st

danke - ich hatte mir aber eine Art "kleine Anfrage" an die Bank vorgestellt "Haben Sie irgendjemanden Auskunft über mich gegeben und wenn ja, wem ? Bezug auf § oder §" - nicht den laufenden Fall. Denn der beginnt ja mit der beriets bekannten Tat.

Einfach eine Anfrage stellen, ob eine Auskunftsbegehren der ARGE xyz gem. § 60 Abs. 2 gegen mich vorlag. Wenn ja,

für welchen Zeitraum und welche Daten wurden weitergegeben. Und warum wurde ich nicht informiert. Ist Ihnen bekannt, dass eine Arbeitsgemeinschaft keine Daten begehren darf, da der § 60 SGB II ausdrücklich dies nur der Arbeitsagentur gestattet. Eine Arbeitsgemeinschaft kann aber regelmäßig keine Bundesbehörde sein.

[Bruno1st]

Zitat von Martin Behrsing

Einfach eine Anfrage stellen, ob eine Auskunftsbegehren der ARGE xyz gem. § 60 Abs. 2 gegen mich vorlag. Wenn ja,

für welchen Zeitraum und welche Daten wurden weitergegeben. Und warum wurde ich nicht informiert. Ist Ihnen bekannt, dass eine Arbeitsgemeinschaft keine Daten begehren darf, da der § 60 SGB II ausdrücklich dies nur der Arbeitsagentur gestattet. Eine Arbeitsgemeinschaft kann aber regelmäßig keine Bundesbehörde sein.

danke - diesen Punkt mit der Arbeitsgemeinschaft würde ich weglassen, sonst werden die sicher hellhörig.
Ganz gute Ergebnisse gab es, wenn man gleich eine Art Antwortformular anfügt
*************** bitte an Fax-Nummer xxxxxx senden ****************
O es wurden keine Auskünfte gegeben.
O es wurden informiert ................................... am .........

.................. ............................... .........................................
Ort, Datum Unterschrift Für Rückfragen zu erreichen

[ethos07]

Zitat von Martin Behrsing

So einstweilige Anrodnung (Verfügung) ist raus, nachdem die ARGE heute mitgeteilt hatte, dass sie ihr Vorgehen für in Ordnung befindet und das Gesetz ihr alle Freiheiten diesbezüglich geben würde.

super Aufklärungarbeit! - man darf gespannt sein, wie es diesmal dazu weitergeht.

* * *

Da die Postbank mir schon seit ner Weile keine Kontoauszüge mehr zustellt, werde ich gleich noch so eine kleine Anfrage mitlaufen lassen .

* * *

Könnte sein, dass die Geldinstitute bislang gar nicht so genau unterscheiden , ob etwas von der Arge oder der Agentur für Arbeit kommt?

Zumindest steht bei meinen ALG-II-Überweisungen immer die lokale Agentur für Arbeit, nicht die Arge/ Jobcenter als Absender der Zahlung! Darüber hatte ich mich schon gewundert.
Wie ist das denn auf Euren Kontoauszügen - wer genau weist die ALG-II-Leistungen an?

Und wie ist das denn genau rechtlich?
Die Überweisungen an die Leistungsbezieher laufen doch zentral über die Zentrale der Agentur für arbeit in Nürnberg ?
Aber verwaltet werden die einzelnen Konten dann von den lokalen Leistungsstellen in den Argen/Jobcenter, die dann offenbar auch diese unberechtigten Schnüffeleien anstellen...

Oder ev. werden die Konten der Leistungsbezieher doch über die lokalen agenturen für Arbeit verwaltet, die dann offenbar auch die Zahlungsanweisungen - zumindest hier - machen?

Welch ein Rechtsdurcheinander hier erneut zutage tritt bei diesem Hartz-Murx...

... und in dessem Windschatten können dann mal "so nebenbei" Grundrechte über Grundrechte zertrampelt werden .

[münchnerkindl]

Ist es nicht so daß zB vor Gericht illegal beschaffte Beweise nicht anerkannt werden?

Sie solche Daten also ohnehin nicht verwenden könnten?

[HartzDieter]

Zitat von Ragnaroek

weiß jemand wie sich die Deutsche Bank dabei verhält?

Ich dachte, dort verkehren nur Großkunden? Haben die nicht die Citiybank für Peanutskunden?

[Ragnaroek]

Deutsche Bank 24 ist die für Privatkunden...