Bonner Politik: »Null Bock auf Bürger« - Eklat wegen Bürgerantrag des Erwerbslosen Fo

[Martin Behrsing]

Eklat wegen Bürgerantrag des Erwerbslosen Forum Deutschland und Ein-Euro-Jobs

Bonn – Für einen Eklat sorgte die Vorsitzende des Sozialausschusses (22.04.), Barbara Ingenkamp (SPD) als über einen Bürgerantrag – »Öffentliche Beschäftigung statt Ein-Euro-Jobs« - des Erwerbslosen Forum Deutschland entschieden werden sollte. In einer Ad-hoc-Abstimmung sorgte sie mit der Stimmenmehrheit von CDU und SPD dafür, dass ein zuvor in Aussicht gestelltes Rederecht der Initiative unbedingt verhindert wurde. Somit war der Weg frei, um den Empfehlungen der Verwaltung zu folgen, die in einer Stellungnahme die Erfolge der Ein-Euro-Jobs der ARGE Bonn »schönmalerisch« verteidigt hatte. Das Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnete das Vorgehen als eindrucksvolle Demonstration eines parteipolitischen Interessenkalküls, indem die Interessen von Bürgern krass missachtet werden.



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[Kaleika]

(...)In ihrem Antrag hatte das Erwerbslosen Forum Deutschland beispielhaft vorgerechnet, dass aus der Kombination Hartz IV-Leistungen, den von der Bundesagentur geleisteten Pauschalen an die Träger und einer geringfügigen Abgabe der Ein-Euro-Job-Anbieter Bruttolöhne in Höhe von 10,80 je Stunde gezahlt werden könnten. »Statt Arbeitskräfte umsonst zu bekommen und zusätzlich großzügige Pauschalen der Bundesagentur für Arbeit zu bekommen, hätten sie sich mit ca. 200 Euro pro Beschäftigten beteiligen müssen. Träger hätten sich auch nicht rausreden können, dass mit dem Wegfall dieser Arbeitskräfte ihr Betrieb zusammenbrechen würde, da die Arbeiten ja nur zusätzlich sein dürfen«, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland«.(...)

Na, logo!
Die vielen Träger wollen doch nicht auf ihre Pfründe verzichten.
Dann steht denen vielleicht das Wasser bis zum Hals, können sie sich die Taschen in deren Chefetagen nicht mehr voll genug stopfen!

Kaleika

[uljanov]

hier geht es um viel Geld, um sehr viel Geld ! Da ist es doch völlig logisch, dass sich einige Damen und Herren den " Goldesel " nicht von ein paar " Erwerbslosen " wegnehmen lassen.

[Sancho]

Mal ne Frage an die dort anwesenden?

Wieviele Mitglieder dieses Sozialausschusses haben direkt mit diesen Trägern zu tun?

Nur so wegen "Befangenheit".

[Papa Bär]

Einfach den Namen in google eingeben und dem ersten Link folgen...
Ich schreibe ihr heute abend noch eine nette Mail


Papa Bär

[mostes]

Also - wer weiss, wieviele Ein - Euro - Jobs bei der AWO Bonn bestehen ?

[mostes]

Ich habe nichts anderes erwartet.

Aber die Frechheit dieser AWO - Aufsichtsrätin ist schon überraschend.

Besonders wieder eine Schande für die SPD - aber moralisch tiefer können die immer !

[Sancho]

Zitat von mostes

Ich habe nichts anderes erwartet.

Aber die Frechheit dieser AWO - Aufsichtsrätin ist schon überraschend.

Besonders wieder eine Schande für die SPD - aber moralisch tiefer können die immer !

Tja, wenn die Vorsitzende und wahrscheinlich ein nicht unerheblicher Teil des Sozialausschusses Posten bei den Trägern haben, die durch den Antrag in Mitleidenschaft gebracht würden, dann riecht es sehr nach Befangenheit.

Wer also noch so einen Antrag in seiner/ihrer Stadt abgegeben hat, sollte sich die Mitglieder des zuständigen Ausschusses etwas genauer anschauen und evtl. einen "Befangenheitsantrag" gegen diese Mitglieder stellen, die mit den dortigen Trägern zu tun haben.

Zumindest kann man sie auch so ärgern, wenn trotzdem nichts daraus werden würde.(Antrag)

[Arania]

Ich würde mal den Landesverband der SPD und den zuständigen Unterbezirk informieren, ich kenne die eigentlich so das die den Sachen wirklich nachgehen

[Emily]

Zitat von uljanov

hier geht es um viel Geld, um sehr viel Geld ! Da ist es doch völlig logisch, dass sich einige Damen und Herren den " Goldesel " nicht von ein paar " Erwerbslosen " wegnehmen lassen.

Du meinst, sie werden sich ihre Goldesel "Erwerbslose" nicht wegnehmen lassen? Ich kann mich leider nur vage erinnern, wie das Märchen ausging.

Emily

[Arania]

Zitat von ichnunwieder

Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!

Blödsinn , das ist zu pauschal, auf jeden Fall muss doch ein schriftlicher Bescheid erfolgen

[Hexe45]

Hat jemand die E Mail Addy von der komischen Tante.
Das wär vielleicht auch etwas für das WDR.
Zumal die aufgezeigten Möglichkeiten des Elo´s sehr seriös waren.
Manchmal kann ich mich nicht mehr des Eindrucks erwehren, daß hier jemand Geld bekommt um die Maßnahmeträger durchzudrücken.
Anders ist so etwas doch nicht mehr zu erklären.

[Sancho]

Zitat von Arania

Blödsinn , das ist zu pauschal, auf jeden Fall muss doch ein schriftlicher Bescheid erfolgen

Wieso? Kann man gegen diesen Bescheid auch in Widerspruch gehen?

[Arania]

Da ich weiss wie es in Ausschüssen zugeht, warte ich mal ab wie der Antrag schriftlich beschieden wurde und wundere mich über die doch verärgerte Opposition

[Arania]

Zitat von Sancho

Wieso? Kann man gegen diesen Bescheid auch in Widerspruch gehen?

Selbstverständlich kann man weitere Schritte einleiten

[Martin Behrsing]

Etwas über die Ausschussvorsitzende
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Mitgliederliste: Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen
Vorsitz und Schriftführung Name Telefon
Vorsitzende Ingenkamp, Barbara