EU-Reformvertrag führt Todesstrafe ein

[Borgi]

Man soll es nicht glauben, aber mit der Ratifizierung des EU-Reformvertrags wird die Todesstrafe wieder eingeführt.
Der Bundestag wird ihn mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Dabei haben in die Wenigsten gelesen oder gar verstanden!
Noch kann man beispielsweise bei abgeordnetenwatch.de seinen Volksvertreter um Stellungnahme bitten.

[Arania]

Blödsinn!

Das ist immer noch Handhabe der Länder, in Hessen ist die Todesstrafe übrigens auch noch immer nicht offiziell abgeschafft

[Fleet]

Soweit ich weiß ist EU-Recht dem nationalen Recht überstellt.

[Linchen0307]

Zitat von Fleet

Soweit ich weiß ist EU-Recht dem nationalen Recht überstellt.

Genauso ist es !!!

[Martin Behrsing]

vielleicht einfach auch mal hier schauen, was wir schon vor einem Jahr geschrieben habe
pr-sozial - Merkel für Schießbefehl gegen Regimekritiker?

[Sancho]

Reformvertrag EU: Achtung Hochverrat!


von Anne-Marie Le Pourhiet, Professorin für öffentliches Recht, Frankreich

Der Entwurf des europäischen «Reformvertrags» wurde am 5. Oktober veröffentlicht. Bei der Lektüre dieses Textes wird bald verständlich, weshalb seine Verfasser auf die Ausdrücke «Minivertrag» oder «vereinfachter Vertrag» verzichtet haben, da er mit seinen 12 Protokollen und seinen 25 unterschiedlichen Erklärungen nicht weniger als 256 Seiten umfasst und man in Sachen redaktioneller Komplexität kaum Schlimmeres hätte anrichten können.
In dem Masse, wie dieser Text sich in Wirklichkeit darauf beschränkt, drei Viertel der Bestimmungen des Vertrags über eine Verfassung für Europa (VVE) in anderer Form abzuschreiben, wäre es bestimmt einfacher gewesen, den ursprünglichen Text zu übernehmen und daraus einzig die nun weggelassenen staatstypischen Symbole zu streichen. Man versteht jedoch, dass diese Möglichkeit ausgeschlossen wurde, denn sie hätte auf allzu schreiende Art und Weise zum Ausdruck gebracht, dass man sich offen über den Willen des französischen und niederländischen Volkes hinwegsetzt.
Die Verfasser haben es somit vorgezogen, einen komplizierten Text zusammenzumixen, der einerseits den Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag, Vertrag von Maastricht, 1992) und andererseits den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag, Vertrag von Rom, 1957) abändert, der künftig «Vertrag über das Funktionieren der Union» heissen wird.

Erdrückende Mehrheit der Europäer will ein Referendum
«In Spanien, in Deutschland, in Grossbritannien, in Italien und in Frankreich scheint man sich dieses Referendum über den neuen Vertrag herbeizusehnen. Tatsächlich offenbart eine Umfrage von Harris Interactive, die von der ‹Financial Times› veröffentlicht wurde und die von den französischen Medien äusserst zurückhaltend behandelt wurde, dass 76% der Deutschen, 75% der Briten, 72% der Italiener, 65% der Spanier und 63% der Franzosen ein Referendum über den Vertrag wünschen, der die europäische Verfassung ersetzen soll.»
Quelle: L'OBSERVATOIRE DE L'EUROPE APRES LE NON, PREMIER PORTAIL ALTEREUROPEEN vom 19. Oktober 2007

Reformvertrag EU: Achtung Hochverrat!

und

EU-Reform: Deutscher Widerstand gegen EU-Vertrag wächst - Nachrichten Politik - WELT ONLINE



Von der Büso, bei der diese Helga Zapp-LaRouge ist, halte ich bisher nicht viel.

[claudiak]

Zitat von Arania

Blödsinn!

Das ist immer noch Handhabe der Länder, in Hessen ist die Todesstrafe übrigens auch noch immer nicht offiziell abgeschafft

Bundesrecht bricht Landesrecht!!!!

[Hasepuppy]

Das heisst dann im Klartext:

Das Grundgesetz wird ausser Kraft gesetzt!!!

Das Problem mit "Abgeordnetenwatch.de" ist, dass viele Abgeordneten der etablierten Parteien sich in keinster Weise den Fragen der Bürger stellen! Sie sind schlichtweg nicht erreichbar und nennen sich zu allem Überfluss auch noch "Volksvertreter"! Schaut Euch zum Beispiel dort mal Friedrich Merz an - bis heute keine persönlich beantwortete Frage und wenn, dann nur standardisierte auf hohle Phrasen und Verallgemeinerungen reduzierte Antworten, die mit Sicherheit nicht von ihm persönlich stammen dürften! Auf gut deutsch heisst dass: Das Volk kann diese kommende Entscheidung nicht mehr verhindern! Was wir aber machen können, ist, dass wir mit Flyern und persönlichen Gesprächen die Leute auf die Gefahren des EU-Vertrages aufklären und so eine Gegenöffentlichkeit herstellen. Man darf nicht vergessen:

Die Menschen wissen nichts von den wirklichen Inhalten des EU-Vertrages!!!

Warum? Weil diese Problematik in den offiziellen Medien totgeschwiegen wird! Viele Menschen haben auch kaum die Möglichkeit oder die Zeit, sich die wirklich wichtigen Nachrichten und Informationen aus dem Internet zu holen. Für sie ist es einfacher, sich beim nächsten Kiosk die Scheisshauslektüre mit den vier Buchstaben zu holen. Diesen Menschen bleiben dann natürlich die wahren Begebenheiten verborgen. Wir Erwerbslose und Interessierte hingegen haben oft eher die Möglichkeit, das Internet intensiv zu nutzen und uns zu informieren. Und nur deshalb wissen wir ja um die Gefahren, die in diesem Vertrag lauern und können dieses Wissen auch weitergeben. Leute - seht das als Chance und nutzt sie! Sagt es ALLEN!!! weiter! Demokratie muss schliesslich von unten kommen! Denn:

Wir sind das Volk und nicht die multinationalen Konzerne!!!

Was noch genauso wichtig ist: Nächstes Jahr sind Wahlen! Ich sage Euch - geht wählen und macht das Kreuzchen nicht bei den etablierten Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne)! Nur damit erreichen wir Veränderung. Wer nicht oder nur die etablierten Parteien wählt, darf sich nachher nicht über soziale Ungerechtigkeiten seitens des Staates beschweren!

Gruss
Hasepuppy

[claudiak]

Zitat von Hasepuppy

Was noch genauso wichtig ist: Nächstes Jahr sind Wahlen! Ich sage Euch - geht wählen und macht das Kreuzchen nicht bei den etablierten Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne)! Nur damit erreichen wir Veränderung. Wer nicht oder nur die etablierten Parteien wählt, darf sich nachher nicht über soziale Ungerechtigkeiten seitens des Staates beschweren!

Gruss
Hasepuppy

Tja Hasepuppy, wieviele zur Wahl gehen? 2005 hatten wir die niedrigste Wahlbeteiligung mit 77,7%. Ich glaube nicht daran, denn es wird nur gejammert wenn die etablierten Parteien gewählt werden, aber selbst nicht gehen. Nur wenn man geht und diese nicht wählt, kann man was verändern.
Zurück zum Thema:
Man konnte für ein Referendum abstimmen, gegen den EU-Reformvertrag. Dieser wurde nur von der Partei "Die Linke" eingestellt. Ich habe abgestimmt. Jeder hatte die Möglichkeit dagegen zu stimmen. Leider werde ich, da ich eine Linksanhängerin oftmals angegriffen, was auch der Grund ist, das ich nur noch einstelle und nur noch selten kommentiere. Also vergiss das mit den Wahlen. Kommt doch nichts rüber. Willkommen zurück in der Weimarer Republik. Sind sehr viele parallelen von 1929-1933 bis heute. Unsere Politiker (SPD;CDU;FDP;GRÜNE) haben uns nicht gefragt und wenn nicht ein Wunder geschieht, müssen wir damit leben, das die Todesstrafe wieder eingeführt ist. Ganz nebenbei in Bayern wurde diese am 01.03.1998 aus der Bayerischen Verfassung gestrichen.

[Hexe45]

Also jetzt auch noch Zepp LaRouche hier einzustellen ist aber heavy.
Dazu wurde hier doch schon eindeutig Stellung bezogen.
LG
Hexe

[sogehtsnich]

dass viele Abgeordneten der etablierten Parteien sich in keinster Weise den Fragen der Bürger stellen! Sie sind schlichtweg nicht erreichbar und nennen sich zu allem Überfluss auch noch "Volksvertreter"!

Schon lange nicht mehr, das beweist allein schon dieses Zitat:

Der Bundestag wird ihn mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen.

Keiner der "Abgeordneten" entscheidet nach seinem Gewissen, sondern nach Fraktionszwang! Und das ist meiner Meinung reine Diktatur!

[Curt The Cat]

Zitat von Hexe45

Also jetzt auch noch Zepp LaRouche hier einzustellen ist aber heavy.
Dazu wurde hier doch schon eindeutig Stellung bezogen.
LG
Hexe

Seh' ich auch so...!!

[aeon7]

Ich habe gerade eine Anfrage an den 2. EU - Parlamentspräsident Ingo Friedrichs gemacht. Ich habe ihn gebeten, eindeutig zu sagen, ob diese Meldung, die Grundlage dieses Treads ist richtig ist, oder eine Falschmeldung.

Ich habe ihn zweimal gebeten, eindeutig zu antworten und nicht herumzulavieren. Das würde ich sonst auch bei einem Dementi der Meldung als Eingeständnis der Richtigkeit dieser Meldung ansehen.

Ich bin gespannt, wie Ingo Friedrich antwotet. Ich werde in jedem Fall hier wieder posten, wenn ich seine Antwort habe. Ich habe übrigens den Link abgeordnetenwatch.de verwendet. Da kann man ja auch selbst nachsehen, ob Ingo Friedrich antwortet und was.

Ansonsten, wie ich schon mehrmals geschrieben habe: Dieses derzeitige politische und soziale System ist nahe am Ende. Leider werden wir wohl noch ein paar Jahre warten müssen, aber es bricht früher oder später zusammen. Mit Sicherheit. Es ist immer mehr wie ein Luftballon, außen groß innen total hohl.

[Fleet]

Dann sollten sich die "klassischen Wahlen" 2009 erübrigen.
Bleiben dann die Politiker selbsernannt im Amt?

Und dabei zeigen zeigen wir mit Fingern auf Bush ... !?

[claudiak]

Zitat von Fleet

Bleiben dann die Politiker selbsernannt im Amt?

Nö, nur diese Schwachstecker haben es noch nicht bemerkt, das sie ihr eigenes Grab gerade schaufeln!!!

[Linchen0307]

Zitat von claudiak

Nö, nur diese Schwachstecker haben es noch nicht bemerkt, das sie ihr eigenes Grab gerade schaufeln!!!

genau diese Worte verwendete ich bei einem unserer Politiker, in abgeortnetenwatch...

[claudiak]

Zitat von Linchen0307

genau diese Worte verwendete ich bei einem unserer Politiker, in abgeortnetenwatch...

[Borgi]

Das muss man sich mal auf den Hirnwindungen zergehen lassen. Einerseits wird von Herrn Manfred-Helmut Zöllmer (Deutscher Bundestag - Wahlkreis Wuppertal) zugegeben, dass in Deutschland die Todesstrafe eingeführt wird

Lediglich in den Erläuterungen des Konvents zum Text der EU-Grundrechtscharta, denen keine rechtlich bindende Qualität zukommt, werden mögliche Formen der Abweichung vom Verbot der Todesstrafe erwogen.

, aber andererseits fügt er noch hinzu

Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass sich die EU, insbesondere das Europäische Parlament, seit Jahren für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe einsetzt. Im Februar 2007 hat das Europäische Parlament dazu eine Erklärung verabschiedet, in der es die weltweite Einstellung der Vollstreckung der Todesstrafe fordert. Schließlich ist die Todesstrafe in allen 27 EU-Mitgliedstaaten abgeschafft und wird dies auch zukünftig bleiben.

. Mit Artikel 146 GG wird aber geregelt, das am Tage der Ratifizierung unser GG ausser Kraft ist. Darauf wird aber nicht eingegangen. Warum also in 27 Mitgliedstaaten, in denen es keine Todesstrafe gibt, die Todesstrafe einführen, aber auf der anderen Seite sich weltweit gegen die Todesstrafe einsetzen?
Herr Zöllmer ist übrigens ein starker Befürworter der Ein-Euro-Jobs.

[barbara]

Ich empfehle Interessierten:
Peter Gauweiler

dort vorallem:

"Organklage; Verfassungsbeschwerde; Antrag auf andere Abhilfe; Antrag auf einstweilige Anordnung..."
Sehr ausführlich, aber lesbar, da gut gegliedert

"Der Vertrag von Lissabon und das Grundgesetz"
Begleitendes Rechtsgutachten ....von Prof.Dr.Dietrich Murswiek

"Die Verträge der EU in der Fassung des Vertrages von Lissabon (2007)"

[Debra]

Zitat von Fleet

Dann sollten sich die "klassischen Wahlen" 2009 erübrigen.
Bleiben dann die Politiker selbsernannt im Amt?

Hab ich mich auch schon gefragt, nachdem ich das hier gelesen hab:


Interview mit Prof. Schachtschneider. Wir haben also, wenn die Klage von ihm bzw. Gauweiler abgeschmettert wird, das Recht zum Widerstand.

Müssen wir uns nun bei Gauweiler bedanken, dass es aufgrund seiner Klage noch nicht ganz so schlimm ist in D?

Wenn das GG außer Kraft ist und die Anweisungen an unsere Bürokraten "aus Brüssel kommen", dann kriegen wir auf den Ämtern zu hören: "Beschweren Sie sich in Brüssel." - Es gibt keine BRD mehr, wenn der Vertrag in Kraft tritt. Keinen Sozialstaat, kein GG, nix.

[pixelfool]

Zitat von Debra

Hab ich mich auch schon gefragt, nachdem ich das hier gelesen hab:
.

Was liest Du denn für schräge Blätter?

fragt entsetzt der pixelfool

[Debra]

Hab nix da gelesen, außer das Interview mit Schachtschneider. Hast Du es auch gelesen?
Schachtschneider wird auch gerade auf Forced-Labor gelistet. Hab ich mir aber noch nicht angeschaut, ungefähr 10 youtube-Beiträge.

In Zukunft werden wir jedenfalls noch nichtmal mehr wählen können, sollte der Lissabonner Vertrag durchkommen. Da haben wir es einfach hier nur noch mit Behörden zu tun, die Anweisungen "aus Brüssel" kriegen. Worauf sich "unsere" Abgeordneten ja schon heute berufen. Die könnten HartzIV komplett streichen, vielleicht steht noch in deinem Pass, dass Du deutsch bist, aber Rechte - aus dem GG abgeleitet - haben wir keine mehr. Sehr wichtig finde ich, dass Schachtschneider betont, dass es auch keinen "Sozialstaat" in D dann mehr gibt.

[pixelfool]

Zitat von Debra

Hab nix da gelesen, außer das Interview mit Schachtschneider. Hast Du es auch gelesen?.

Ja, habe ich - und dann recht entsetzt festgestellt, was Du da verlinkt hast - nämlich die rechte Hetzpostille "Junge Freiheit"

(ich meine es nicht böse, sondern möchte dich nur drauf aufmerksam machen)

[dr.byrd]

Jens Peter Bonde (Dänischer EU-Abgeordneter):

“Der Vertragstext den die Staats- und Regierungschefs unterzeichnet haben wurde von selbigen überhaupt nicht gelesen. Warum wurde er nicht gelesen ? Weil er gar nicht lesbar ist !
Dies ist kein Vertrag, sondern 300 Verweise, die sich auf 3.000 Regelungen in verschiedenen anderen Verträgen beziehen.

Weiterlesen auf: Radio Utopie

Auch das Deutsche Parlament hat ihn beschlossen, ohne ihn gelesen zu haben.

[claudiak]

Zitat von dr.byrd

Auch das Deutsche Parlament hat ihn beschlossen, ohne ihn gelesen zu haben.

So ist es. Ich frage mich ob die überhaupt lesen können. Jeder normal denkende Mensch liest erst mal einen Vertrag durch, bevor er ihn unterschreibt. Hirnrissiger gehts nimmer. Die Köpfe unserer Politiker sind Hohlraumversiegelt!

[dr.byrd]

Das deutsche Parlament hat den EU-Grundlagenvertrag beschlossen, ohne ihn je gelesen zu haben.
Der Grund ist einfach: der EU-Grundlagenvertrag ist nirgends zu lesen. Dafür haben die EU-Regierungschefs persönlich gesorgt.

Weiterlesen auf: Radio Utopie

[Fleet]

In welchem genauen Zeitraum muss das BVerfG nun den Antrag aufnehmen und besonders wie schnell muss über die "einstweilige Anordnung" entschieden werden.

Kann es sein, dass die Entscheidungsgewalt des BVerfG bereits in diesem Punkt ausgehebelt ist, durch vorzeitige kleine Teilverträge oder Obligenheiten, die bereits an die EU abgegeben wurden.
Ich habe dazu etwas gelesen kann es aber leider nicht mehr wiederfinden.

Weiß jemand mehr ?

Zitat von radio-utopia

Die Mitglieder des Europäischen Rates haben erklärt, dass Sie den EU-Abgeordneten die Lesearbeit bereits abgenommen hätten. Der Europäische Rat hat die Anweisung erteilt, dass keine Institution in der Europäischen Union die Erlaubnis erhält, eine konsolidierte und lesbare Version des EU-Reformvertrags zu drucken oder zu publizieren, bevor nicht alle 27 Mitgliedsstaaten diesem Vertragswerk zugestimmt haben. Das ist eine Entscheidung !

(...)

Wir werden eine solche Fassung nicht bekommen, da höhere Ebenen beschlossen haben, dass wir sie nicht haben dürfen. Es ist die Entscheidung einiger Staats- und Regierungschefs, die nicht möchten, dass dieser Vertragstext gelesen werden kann - die Anordnung lautet „unterschreiben !“

[Arania]

da steht aber auch folgendes

Der Vertrag ist seit 15. April vollständig auf 479 Seiten in deutscher Sprache im Internet zu lesen! http://www.consilium.europa.eu/uedoc...06655.de08.pdf

[Hasepuppy]

Zitat von pixelfool

Ja, habe ich - und dann recht entsetzt festgestellt, was Du da verlinkt hast - nämlich die rechte Hetzpostille "Junge Freiheit"

(ich meine es nicht böse, sondern möchte dich nur drauf aufmerksam machen)

Guckst Du hier: Junge Freiheit – Wikipedia

Ob das heute noch wirklich eine "Rechte Hetzpostille" ist, da ist sich selbst der Verfassungsschutz nicht 100%ig sicher. Prof. Schachtscheider gehört mit Sicherheit nicht zum ganz rechten politischen Spektrum und viele andere in meinem Link zu Wikipedia aufgeführte Gastautoren und Interviewpartner sicherlich auch nicht.

Gruss
Hasepuppy

[Hasepuppy]

Zitat von Arania

da steht aber auch folgendes

Zitat:
Der Vertrag ist seit 15. April vollständig auf 479 Seiten in deutscher Sprache im Internet zu lesen! http://www.consilium.europa.eu/uedoc...06655.de08.pdf

Ja! Das ist richtig! Die Abgeordneten hatten also 9 Tage Zeit, sich das Ding durchzulesen und darüber ernsthaft zu diskutieren. Unmöglich!

Gruss
Hasepuppy

[Arania]

ach was , die hatten das sicher eher , aber ob sie das alles gelesen haben, darf natürlich bezweifelt werden

[dr.byrd]

“Diese Veröffentlichung hat vorläufigen Charakter. Bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon könnten gegebenenfalls
für eine oder mehrere Sprachfassungen Berichtigungen erfolgen, um etwaige zwischenzeitlich im Vertrag
von Lissabon oder in den bisherigen Verträgen festgestellte Fehler zu berichtigen.
Diese Textausgabe soll lediglich den Benutzern eine leichtere Orientierung ermöglichen; ihre Veröffentlichung erfolgt
ohne Gewähr.”

Eine “leichtere Orientierung” über 479 Seiten innerhalb von 9 Tagen irgendwo im Internet reicht nicht für drei Grundgesetzänderungen und die Auflösung des deutschen Rechtsstaates.

[Sancho]

Artikel 347

Die Mitgliedstaaten setzen sich miteinander ins Benehmen, um durch gemeinsames Vorgehen zu verhindern, dass das Funktionieren des Binnenmarkts durch Maßnahmen beeinträchtigt wird, die ein Mitgliedstaat bei einer schwerwiegenden innerstaatlichen Störung der öffentlichen Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfüllung der Verpflichtungen trifft, die er im Hinblick auf die Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit übernommen hat.

ist das Einzige, was ich gefunden habe.

Von Schießbefehl war aber nichts dabei

Dieser Büso-Tante glaube ich eh nicht viel.

[Hasepuppy]

Ist doch ganz einfach: Es gibt die Europäische Menschenrechtscharta von 1950. Da damals einige europäische Länder noch die Todesstrafe hatten, konnte man sich nicht auf die Abschaffung derselben einigen. Dieses wurde später durch zwei Zusatzprotokolle erreicht. Der Vertrag von Lissabon erlaubt es den Ländern, aus den Zusatzprotokollen auszuscheren und dann im Kriegsfall die Todesstrafe wieder einzuführen.

Mit dem Vertrag von Lissabon wird wird die Charta der Grundrechte rechtsverbindlich.
Im Artikel 2 dieser Grundrechtecharta steht unter (2):

Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.

Das Problem liegt im "Kleingedruckten", in den so genannten Erläuterungen. Da steht:

"Eine Tötung wird nicht als Verletzung des Artikels betrachtet,"
wenn es erforderlich ist,
"einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen".

Die zweite Ausnahme, wann die Todesstrafe verhängt werden darf:

"Für Taten in Kriegszeiten
oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr."

Um diese Textstellen geht es in der ganzen Diskussion.

Noch Fragen?

Gruss
Hasepuppy

[Rinzwind]

Ist es unerlaubtes Glücksspiel wenn ich Wetten darauf annehme, wann das erste Mal eine Demonstration von staatlicher Seite als Aufruhr erklärt wird und unter Einsatz von Schusswaffen aufgelöst wird?

Oder wann es wieder Arbeitslager oder Konzentrationslager in Dummland (und dem Rest der EU) gibt (natürlich unter anderem, neusprechlichem Namen!)?

Vortrag von Prof. Schachtschneider zum EU-Vertrag.

Wer bei solchen faschistoiden Vorhaben mit "Ja" stimmt, ist genauso wenig DemokratIn wie ich dieses mythologische Wesen namens "Gott" bin!

Schönen Gruß, Andreas

[druide65]

Der Vertrag von Lissabon erlaubt es den Ländern, aus den Zusatzprotokollen auszuscheren und dann im Kriegsfall die Todesstrafe wieder einzuführen.

Das ist nichts neues und im Kriegsfall gang und gebe(Davon abgesehen das Krieg nichts mit Spass sondern immer mit Tod zu tun hat.)

oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr."

Wie definiert sich "Kriegsgefahr"?Und wer definiert das?

Eine Tötung wird nicht als Verletzung des Artikels betrachtet,"
wenn es erforderlich ist,
"einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen".

Aufruhr ist Strafrechtlich gesehen Landfriedensbruch.
Das Strafgesetzbuch sieht aber für Landfriedensbruch keine "Todesstrafe " vor.
Aber wenn "versehentlich" jemand erschossen wird bleibt das ohne Folgen?
Hatten wir ja schon mal(Benno Ohnesorg 2. Juni 1967)

Und hier stellt sich wieder die Frage....wann ist es "rechtmäßig"?
Wer stellt das fest?
Und muss die Frage Aufruhr bzw. Landfriedensbruch nicht von den Gerichten festgestellt werden?
Nun...da muss ich mal zynisch werden...das Problem kann man ja mit fliegenden Standgerichten lösen...

[Fleet]

Wenn man es realistisch sieht, eine gänzliche Verhinderung werden sich die Brüsselianer nicht gefallen lassen, aber eine Verzögerung ist sicher drinnen. Zumal es nicht die einzige Klage bleiben wird.

Aber egal, sollen sie den Bürgern ruhig die EU-Verfassung aufzwingen. Sie schneiden sich damit ohnehin ins eigene Fleisch.
Damit wird die Zustimmung zum EU-Austritt noch viel mehr ansteigen, hoffe ich zumindest mal.

Wenn man sich umhört bei Leuten, die in der EU-Frage unentschlossen sind bzw. die das gesamte Thema EU eigentlich nicht wirklich interessiert, für die sind aber die beiden Punkte "aufgezwungene EU-Verfassung" und "EU-Beitritt der Türkei" so etwas wie ein Knackpunkt, der bei vielen ein Aufwachen bewirkt.


Thema BVerfG:

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts,

In Deutschland wird es im Zusammenhang mit dem Vertrag von Lissabon mehrere Verfassungsbeschwerden geben, welchen sich eine Mehrzahl von Personen anschließen wird. Da der Vertrag von Lissabon dem Verfassungsvertrag inhaltlich sehr ähnlich ist, kann man wohl auch Aussagen des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, über den Verfassungsvertrag heranziehen, um einen Eindruck davon zu bekommen, wie er vermutlich auch den Vertrag von Lissabon einschätzt:

(...)

Papier: Ich halte den Verfassungsvertrag für ein im Großen und Ganzen gelungenes Werk. Als größeres Manko würde ich ansehen, dass der Verfassungsvertrag ungeklärt lässt, wohin die Europäische Union eigentlich steuert. Soll am Ende des Integrationsprozesses etwa ein europäischer Bundesstaat stehen? Wie weit, auch im geografischen Sinne, soll die Europäische Union noch expandieren? Diese Fragen lässt der Verfassungsvertrag unbeantwortet.

[Hasepuppy]

Nun ja - so gesehen befinden wir uns bereits im Krieg. Nämlich mit Afghanistan!

Gruss
Hasepuppy

[Arania]

Ich wusste gar nicht das die afghanische Regierung Krieg gegen uns führt

[Hasepuppy]

Zitat von Fleet

Aber egal, sollen sie den Bürgern ruhig die EU-Verfassung aufzwingen. Sie schneiden sich damit ohnehin ins eigene Fleisch.
Damit wird die Zustimmung zum EU-Austritt noch viel mehr ansteigen, hoffe ich zumindest mal.

Wenn man sich umhört bei Leuten, die in der EU-Frage unentschlossen sind bzw. die das gesamte Thema EU eigentlich nicht wirklich interessiert, für die sind aber die beiden Punkte "aufgezwungene EU-Verfassung" und "EU-Beitritt der Türkei" so etwas wie ein Knackpunkt, der bei vielen ein Aufwachen bewirkt.

Da wäre ich mir mal nicht so sicher! Ich habe mich letztens mal mit einem politisch recht Unbedarften über den EU-Vertrag und seinen Folgen für uns unterhalten wollen. Er meinte nur, das würde ihn ja nicht betreffen, weil er in 3 Jahren eh nach England ziehen würde und ausserdem hätte er momentan aus privaten Gründen keine Zeit und keine Lust, sich auch noch mit dem Thema zu befassen. Ja - das hat er tatsächlich so gesagt! Wenn der Rest der Deutschen auch so oder so ähnlich denkt, dann gute Nacht!
Sind dem Deutschen seine Grundrechte wirklich so egal, dass er sie bereitwillig mit einem Achselzucken aufgibt?

Gruss
Hasepuppy