Strafanzeige wg. Hochverrat-EU Verfassung

[wolliohne]

Strafanzeige wegen Hochverrat

Ich bin dabei.

[a f a]

Sehr schön,

die ödp klagt auch:

Der in den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnte EU-Verfassungsvertrag ist zwar Geschichte. Weil jedoch die inhaltliche Substanz dieses Verfassungsvertrags im Vertrag von Lissabon erhalten bleibt und somit die kritischen Teile der Sicherheits- und Militärpolitik in den überarbeiteten EU-Reformvertrag eingeflossen sind, hat die Ökologisch demokratische Partei (ödp) Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht.

NachDenkSeiten - Die kritische Website » ödp klagt gegen EU-Reformvertrag

Gruß
Norbert

alles für alle

[Richardsch]

Zitat von wolliohne

Strafanzeige wegen Hochverrat

Sehe ich das so richtig, dass wir den gesamten Brief so übernehmen und dann an die Bundesanwaltschaft schicken sollen, nicht Anzeige bei der Polizei erstatten?

[ekel]

Schwerverdauliche Kost, aber trotzdem gut geschrieben. Was mich nun zu folgender Überlegung und Frage führt:

Wenn sich jemand "traut" eine Strafverfolgung aufzunehmen und es zu einem Urteil käme, mit dem die Betroffenen nicht gerechnet hätten, wie sieht es dann mit der Regierungsfähigkeit aus und in wie weit sind dann die erlassenen Gesetze, VO u. ä. unwirksam, zurückzunehmen und müssten dann die erloschenen Gesetze, VO usw. wieder eingesetzt werden?

[Fleet]

Die Frage hier ist doch, ob diese Institution nicht bereits infiltriert ist.
Ich gehe schon davon aus, da es sich ja bei der Aktion "EU" um Vorsatz der Politiker handelt, wurden bereits solche "Anfechtungen" bedacht.

Gut und schön - man betrachte mal den Fall "Aachen" in diesem Zusammenhang und beurteile, wozu unsere Justiz bereits in der Lage ist.

[MrsNorris]

Ich finde die Idee gut, und recht hat der "Flegel" ja. Wo hast du das denn her, Wolli?

hier auch

Schall und Rauch: Strafanzeige wegen Hochverrat!

[Borgi]

Unsere Regierung beschneidet unsere Rechte fortlaufend. So soll beispielsweise der Absatz 8 von Artikel 29 GG ersatzlos gestrichen werden.

Die Länder können eine Neugliederung für das jeweils von ihnen umfasste Gebiet oder Teilgebiete abweichend von den Vorschriften der Absätze 2 bis 7 durch Staatsvertrag regeln. Die betroffenen Gemeinden und Kreise sind zu hören. Der Staatsvertrag bedarf der Bestätigung durch Volksentscheid in jedem beteiligten Land. Betrifft der Staatsvertrag Teilgebiete der Länder, kann die Bestätigung auf Volksentscheide in diesen Teilgebieten beschränkt werden; Satz 5 zweiter Halbsatz findet keine Anwendung. Bei einem Volksentscheid entscheidet die Mehrheit. Der abgegebenen Stimmen, wenn sie mindestens ein Viertel der zum Bundestag Wahlberechtigten umfasst; das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Der Staatsvertrag bedarf der Zustimmung des Bundestages.

Der Ablauf (EU) ist in Artikel 23 geregelt. „…. Dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren.
In Artikel 20 GG steht doch eindeutig:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.


Wenn doch eine Fusion der Bundesländer in einem Volksentscheid geregelt werden soll (Artikel 29 Absatz 8 GG), warum dann nicht auch eine Fusion der BRD mit Europa?

[Linchen0307]

.. das würde ich ohne weiteres so übernehmen!!!

Steht auf rechtlich fundierten Füssen, nur müssten viel mehr Menschen damit erreicht werden!!!!

[Borgi]

Ist die "Strafanzeige wegen Hochverrats" eigentlich von einem Anwalt verfasst oder zumindest als gut befunden worden?
Ich sehe beispielsweise Artikel 56 GG (Amtseid)verletzt, wenn der EU Reformvertrag einfach so durch gewunken wird.

Der Artikel 79 (Änderung des Grundgesetzes) ist auch interessant

(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen. Die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben der der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, dass die Bestimmungen des Grundgesetzes dem Abschluss und dem Inkraftsetzen der Verträge nichts entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.
(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.
(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Wenn also die Herren Politiker das Volk vertreten, dann ..........(hat sich erledigt, weil sie bisher auch des Volkes Willen ignoriert haben)

[Fleet]

Hallo zusammen,

kann man das mal verschieben nach:

Mit der EU-Verfassung in eine Diktatur ?

[Linchen0307]

Zitat von Borgi

Ist die "Strafanzeige wegen Hochverrats" eigentlich von einem Anwalt verfasst oder zumindest als gut befunden worden?
Ich sehe beispielsweise Artikel 56 GG (Amtseid)verletzt, wenn der EU Reformvertrag einfach so durch gewunken wird.

Der Artikel 79 (Änderung des Grundgesetzes) ist auch interessant
Wenn also die Herren Politiker das Volk vertreten, dann ..........(hat sich erledigt, weil sie bisher auch des Volkes Willen ignoriert haben)

Borgi, den Amtseid verletzten sie schon weil sie, damit meine ich alle Politiker die selbigen jemals ablegten, weil mit Abgabe des Eides schon wissendlich gelogen haben, denn zum Wohle des deutschen Volkes wollte niemand!!!


Büschen verdrehter Satz, ich hoffe, es kommt über, was ich meine...

[zebulon]

Sehr gut. Zumindest wird da mal Staub aufgewirbelt.

[mercator]

Zitat von zebulon

Sehr gut. Zumindest wird da mal Staub aufgewirbelt.

Kommt darauf an, wieviel Resonanz diese Sache in den Medien aufwirbelt.

[zebulon]

Das stimmt. Hoffentlich viel.

[Euklid]

@ Zebulons #13

Du sagst:

Sehr gut. Zumindest wird da mal Staub aufgewirbelt.

Sorry, aber das sehe ich völlig anders!

Damit wir uns nicht falsch verstehen:

Nicht daß ich glaubte, daß Gert Flegelskamps Anzeige zu einem Verfahren gegen die Berliner Halunken führen wird. Schließlich sind all die Leute (Richter, Parlamente), die über diese Anzeige zu befinden haben werden, selbst Teil des Problems und folglich ungeeignet für dessen Lösung.

Aber ich bin mir sicher, daß es eines Tages zu einem wehrhaften Aufbegehren gegen die europäischen Regierungen kommen wird, gegen die europäischen Parlamente und vor allem gegen die Parteien samt deren korrupter Entourage (Lobbyisten, Schmiergeld-Kapitalisten et al.).

An diesem Tag werden wir nur dann ethisch und frei für unsere Ziele kämpfen können, wenn wir schlüssig nachweisen können, daß vor dieser Auseinandersetzung die Gemeinschaft der Unterdrückten die Regierenden immer wieder verbal und friedlich (auch vor Gericht!) darauf aufmerksam gemacht hat, daß sie dabei seien, gegen die demokratischen Rechte der Völker zu verstoßen und daß sie irgendwann für den Raubbau an diesen Rechten zur Rechenschaft gezogen werden würden.

Im Stillen hoffe ich, daß meine Generation, also die Generation der unmittelbar von ihrem eigenen, natürlichen Tod bedrohten, sich nicht flennend an den Rocksaum ihrer Eheweiber klammern sondern mannhaft in vorderster Linie mitkämpfen wird, und sei es nur als Kanonenfutter für Rollywollys Panzer. Was hätten wir Alten noch zu verlieren?
Ich bin dabei.

Morituri te salutant!

In diesem Sinne werde ich jedenfalls Gert Flegelskamps Vorhaben in seiner endgültigen Version (in zwei Tagen) vorbehaltlos unterstützen!

Noch Fragen?

[galadriel]

Ich werde das ebenfalls unterstützen. In zwei Tagen.

[Emma13]

Zitat von Euklid

@ Zebulons #13

Du sagst:

Sorry, aber das sehe ich völlig anders!

Damit wir uns nicht falsch verstehen:

Nicht daß ich glaubte, daß Gert Flegelskamps Anzeige zu einem Verfahren gegen die Berliner Halunken führen wird. Schließlich sind all die Leute (Richter, Parlamente), die über diese Anzeige zu befinden haben werden, selbst Teil des Problems und folglich ungeeignet für dessen Lösung.

Aber ich bin mir sicher, daß es eines Tages zu einem wehrhaften Aufbegehren gegen die europäischen Regierungen kommen wird, gegen die europäischen Parlamente und vor allem gegen die Parteien samt deren korrupter Entourage (Lobbyisten, Schmiergeld-Kapitalisten et al.).

An diesem Tag werden wir nur dann ethisch und frei für unsere Ziele kämpfen können, wenn wir schlüssig nachweisen können, daß vor dieser Auseinandersetzung die Gemeinschaft der Unterdrückten die Regierenden immer wieder verbal und friedlich (auch vor Gericht!) darauf aufmerksam gemacht hat, daß sie dabei seien, gegen die demokratischen Rechte der Völker zu verstoßen und daß sie irgendwann für den Raubbau an diesen Rechten zur Rechenschaft gezogen werden würden.

Im Stillen hoffe ich, daß meine Generation, also die Generation der unmittelbar von ihrem eigenen, natürlichen Tod bedrohten, sich nicht flennend an den Rocksaum ihrer Eheweiber klammern sondern mannhaft in vorderster Linie mitkämpfen wird, und sei es nur als Kanonenfutter für Rollywollys Panzer. Was hätten wir Alten noch zu verlieren?
Ich bin dabei.

Morituri te salutant!

In diesem Sinne werde ich jedenfalls Gert Flegelskamps Vorhaben in seiner endgültigen Version (in zwei Tagen) vorbehaltlos unterstützen!

Noch Fragen?

Keine Fragen ! Der Smilie "Daumen" ist futsch - also fetter Daumen von mir

Grüße - Emma