Strafanzeige wg. Hochverrat-EU Verfassung

[Debra]

Zitat von mercator

Eine Klage mit so einem Vorwurf (Hochverrat) muß von einem Fachmann mit viel juristischem Sachverstand formuliert und möglichst wasserdicht gemacht werden.

Denke ich auch. Möglicherweise könnte sich Gerd Flegelskamp ja an den Prof wenden aus dem Artikel von der Welt. Der klingt, als würde er gern was dazu beitragen wollen und kennt möglicherweise noch andere Kapazitäten auf dem Gebiet.

[WurzelZwerg]

Zitat von Linchen0307

.. das liegt im Grunde daran, das die meisten Gesetze von Beamten gemacht sind und die wiederum haben ihre eigene Sprache

Dann sollten die Übersetzer oder Translater für Betroffene kostenlos zur Verfügung gestellt werden, oder eine Abschrift in "Hochdeutsch", was ja immer noch die Hauptsprache in unserem Lande ist.
Ich brauch mich doch nicht veramten ... euhm verblöden lassen,
nur weil ich auf keiner Akamie oder Unität war.

[Faustus]

Zitat von MrsNorris

Ich finde die Idee gut, und recht hat der "Flegel" ja. Wo hast du das denn her, Wolli?

Wie auch immer, wenn genuegend mitmachen, muß Merkel ihre Koffer packen , und Andere auch. Wenn bei einer genuegend hohen Anzahl von Unterschriften
nichts passiert, dann sind wir als Volk durchaus im Recht auch zu drastischen
Mitteln zu greifen.
Ich fuer meinen Teil hoffe das es nicht so weit kommt, und dieses Pack trotzdem endlich verschwindet.
Vergesst nicht:
Wer in einer Demokratie schläft, der wacht in einer Diktatur auf.
Unsere Eltern und Gr0ßeltern haben geschlafen, und das Aufwachen war nicht angenehm fuer sie. Wachen wir also endlich auf, unserer Kinder wegen!!

[WurzelZwerg]

Faustus ich schreib nur einen Satz: wir haben die Macht mit unserer Stimme 2009.

[Faustus]

Mein Unterstuetzungsschreiben habe ich Heute Morgen eingeworfen.

[Emily]

Meine Bedenken sind rein faktischer Natur:

Wie aus der Schrift selbst hervorgeht, kann die BRD, welche an sich nicht existiert, in der Konsequenz keine Verfassung haben. Unser GG ist, aus gleichem Schreiben heraus argumentiert, nicht existent.

Hochverrat an einer Verfassung, die nicht existent ist, existiert nicht.

Theoretisch sind also ebenso Ratifizierungen diverser Menschenrechtserklärungen durch die BRD nicht existent, da die BRD an sich nicht existent ist, demzufolge auch keiner ihrer Vertreter legitimiert ist, solche Erklärungen vorzunehmen.

Diese Strafanzeige dürfte dennoch interessant werden, weil sie möglicherweise gerade dies ans Tageslicht bringen könnte.

LG
Emily

Leider ist es wirklich so, das unsere Bundesrepublik gar nicht exestiert, sondern nur eine GmbH. Ferner sollte man auch mal auf Kleinigkeiten achten, denn auf unseren Ausweisen steht Personalausweis, wie bei einer GmbH anzunehmen. . Die Staatsangehörigkeit auf dem Personalausweis steht dort als Deutsch betitelt, Deutsch aber ist eine Sprache und keine Staatsangehörigkeit, noch Fragen?.

Zur Deutschland GmbH sollte man sich unbedingt einmal dieses Interview ansehen, sehr informativ.

Wers noch nicht kennt.

INFOKRIEG Videocast 16.03.2008


ab Minute 40 gehts los.

Wir haben nichts, also keinerlei Gesetze auf die wir uns berufen könnten, nicht mal das Widerstandsrecht könnten wir in Anspruch nehmen.

Aber die Klage könnte dies zumindest wirklich mal in die Öffentlichkeit bringen wie Emily schon anmerkte.

[wolliohne]

[FONT='Times New Roman','serif']Zensur? Nachrichtensperre?[/font]

[FONT='Times New Roman','serif']Seit einer Woche werden Strafanzeigen gegen die Regierung verschickt. Seit einer Woche weiß die Presse, dass diese Aktion läuft. Doch so sehr ich auch gesucht habe, keine Zeitung berichtet, keine der großen und nicht einmal das kleinste Käseblatt. Steht es nicht überall, das große Wort von der freien, unabhängigen Presse?[/font]
[FONT='Times New Roman','serif']Eigentlich müsste diese Aktion eine Sensation sein, böte Raum für Zustimmung, für Glossen, für empörtes Aufschreien oder einfach für einen gleichgültigen Dreizeiler auf Seite 3. Nichts, absolut nichts. [/font]

• [FONT='Times New Roman','serif']Unbekannte plündern Gänsenester (RP ONLINE) [/font]
• [FONT='Times New Roman','serif']Strafanzeige erstattet: Ampelschaltung zerstört (RP ONLINE) [/font]
• [FONT='Times New Roman','serif']Keine Strafanzeige gegen Journalisten im Fall «Mörgele» (Basler Zeitung) [/font]
• [FONT='Times New Roman','serif']Neue Strafanzeige gegen Chef des Zoos (WELT ONLINE) [/font]
• [FONT='Times New Roman','serif']Flocke-Strafanzeige von Rolf Bossi für WDSF in der nächsten ... (news aktuell) [/font]

[FONT='Times New Roman','serif']Ein kleiner Auszug "weltbewegender" Strafanzeigen, dagegen muss eine Strafanzeige gegen die Regierung natürlich zurückstehen, oder? [/font]
[FONT='Times New Roman','serif']Ich habe nur eine Erklärung: Zensur! Aber durch wen? Durch die Regierung oder eine Justizbehörde? Nein, denen fehlt die Macht dazu. Oder kennen Sie eine Marionette, die den Puppenspieler beherrscht? Nein, das kann nur von denen kommen, die die Macht haben. Mohn (RTL-Group, Bertelsmann, Stern, Financial Times Deutschland), Springer (Welt, BILD, Hamburger Abendblatt), Holtzbrinck (Handelsblatt, DIE ZEIT, Der Tagesspiegel), WAZ-Gruppe (112 Publikums- und Fachzeitschriften, 133 Anzeigenblätter, 250 Kundenzeitschriften), Burda (FOCUS, FOCUS-MONEY, FOCUS-SCHULE) usw.[/font]
[FONT='Times New Roman','serif']Nun müsste ich ja eigentlich wütend oder frustriert sein, aber das Gegenteil ist der Fall. Das absolute Schweigen bis hin zum kleinsten Blatt kann nur eines bedeuten: "Die Aktion macht Angst, Angst, dass eine Verbreitung durch die Presse sich wie eine Epidemie ausbreiten könnte".[/font]
[FONT='Times New Roman','serif']Ich habe im WEB gegoogelt unter "Strafanzeige wegen Hochverrat". Vorgestern wurden 4.100 Einträge, heute morgen 8.000 und gerade eben, am 16.04.2008, um 15:47 Uhr 20.000 Einträge gefunden. Natürlich sind das nicht ausschließlich Einträge, diese Aktion betreffend. Aber mehrheitlich. Und das zeigt, es wurde ein kleines Erdbeben ausgelöst, die Nachricht hat Tausende erreicht. In den Foren findet man dann Einträge wie Irrer, Spinner, über die Zwecklosigkeit usw. Auch das empört mich nicht, im Gegenteil, denn dann kommen die Einträge, die sachlich oder emotional diese Leute auffordern, zu verschwinden. Die Zustimmung äußern, meinen, das sei längst überfällig.[/font]
[FONT='Times New Roman','serif']Man kann zwar die Presse zensieren, nicht aber das Internet. Ich sehe das Schweigen der Presse als Erfolg und nicht als niederschmetterndes Ereignis an. Und ich meine, es sollten weiter Strafanzeigen verschickt werden, der Fluss darf nicht versiegen. Dann merkt man, dass Deutschland sich regt, sich schüttelt, um die Schmarotzer und Parasiten abzuschütteln. Wir sind das Virus, das Schäubles Überwachungsträume zum Platzen bringen kann. Deshalb nicht resignierend zurücklehnen. Im Gegenteil, denn der Erfolg ist jetzt schon größer, als erwartet.[/font]

Bitte weiterhin beteiligen.


Mit freundlichen Grüßen
Gert Flegelskamp
gert@flegel-g.de
http:///www.flegel-g.de

[Jenie]

Gesetze sind auslegungssache und das war schon immer so.
Ich erinnere mich an sogenannte ''Gummiparagraphen'' und wie man sie nicht schon nannte, für jedes Gesetz gibt es wieder ein ausweich Gesetz usw...
Letztlich zählen nur Argumente also Argumentationsache und Auslegungsache -- wer die besseren hat gewinnt.

Ich hoffe für Gerd Flegelskamp das es noch viele mehr werden als 45 Mann den ich entsinne mich an die Massenklage gegen Datenschutz mit wieviel waren es ? ich meine 33 000 Mann und das war noch zuwenig.

Für eine Klage wegen Hochverrat bedarf es viel mehr die mitmachen. Den nur wenn es Tausende und am besten eine Million wären würde es eng für die derzeitigen Vertreter werden.

Das Video habe ich mir angesehen und demnach müssten wir erst mal wieder eine Rechtsstaatlichkeit herstellen. Deutschland unabhängig werden und frei. Na den mal los... Frage mich allerdings wie all dies ohne krawall gehen soll.

[MrsNorris]

Zitat von Jenie

Gesetze sind auslegungssache und das war schon immer so.
Ich erinnere mich an sogenannte ''Gummiparagraphen'' und wie man sie nicht schon nannte, für jedes Gesetz gibt es wieder ein ausweich Gesetz usw...
Letztlich zählen nur Argumente also Argumentationsache und Auslegungsache -- wer die besseren hat gewinnt.

Ich hoffe für Gerd Flegelskamp das es noch viele mehr werden als 45 Mann den ich entsinne mich an die Massenklage gegen Datenschutz mit wieviel waren es ? ich meine 33 000 Mann und das war noch zuwenig.

Für eine Klage wegen Hochverrat bedarf es viel mehr die mitmachen. Den nur wenn es Tausende und am besten eine Million wären würde es eng für die derzeitigen Vertreter werden.

Das Video habe ich mir angesehen und demnach müssten wir erst mal wieder eine Rechtsstaatlichkeit herstellen. Deutschland unabhängig werden und frei. Na den mal los... Frage mich allerdings wie all dies ohne krawall gehen soll.

Ich bin mir sicher, dass es nicht ohne Krawall gehen wird. Diktatoren haben noch nie freiwillig den Sessel geräumt.

[Sancho]

Zitat von MrsNorris

Ich bin mir sicher, dass es nicht ohne Krawall gehen wird. Diktatoren haben noch nie freiwillig den Sessel geräumt.

Die sehen sich nicht als Diktatoren, sondern als "rechtmäßig vom deutschen Volk gewählte Vertreter".

Um das auch Aufrecht zu erhalten, haben sie ihre "Loyalen" in hohe Ämter gesteckt, die das dann auch "im Namen des deutschen Volkes" verkünden.

Also wird bei dieser "Strafanzeige wegen Hochverrats" genau das Gleiche herauskommen, wie die Anzeige beim Menschenrechtskommissar, nämlich...NICHTS!

Selbst wenn man die Regierung bei der UN anzeigen würde (Menschenrechtscharta), käme auch nichts heraus, denn "die Mehrheit des deutschen Volkes" steht ja (angeblich und mit "Umfragen" belegt) hinter der Regierung.

[MrsNorris]

Zitat von Sancho

Die sehen sich nicht als Diktatoren, sondern als "rechtmäßig vom deutschen Volk gewählte Vertreter".

Um das auch Aufrecht zu erhalten, haben sie ihre "Loyalen" in hohe Ämter gesteckt, die das dann auch "im Namen des deutschen Volkes" verkünden.

Also wird bei dieser "Strafanzeige wegen Hochverrats" genau das Gleiche herauskommen, wie die Anzeige beim Menschenrechtskommissar, nämlich...NICHTS!

Selbst wenn man die Regierung bei der UN anzeigen würde (Menschenrechtscharta), käme auch nichts heraus, denn "die Mehrheit des deutschen Volkes" steht ja (angeblich und mit "Umfragen" belegt) hinter der Regierung.

Deswegen mein ich ja, dass es friedlich nicht gehen wird. Vermutlich erfährt unsere Regierung nicht mal von solchen Aktionen.
Problem ist nur, dass der "normale, verdienende, bürgerliche" Bürger zwar wittert, dass was nicht stimmt, aber keinen Gedanken daran verschwendet, dasss man wirklich was machen kann. Geschweige denn, dass sie mal die Medien hinterfragen.

[Sancho]

Zitat von MrsNorris

Deswegen mein ich ja, dass es friedlich nicht gehen wird. Vermutlich erfährt unsere Regierung nicht mal von solchen Aktionen.
Problem ist nur, dass der "normale, verdienende, bürgerliche" Bürger zwar wittert, dass was nicht stimmt, aber keinen Gedanken daran verschwendet, dasss man wirklich was machen kann. Geschweige denn, dass sie mal die Medien hinterfragen.

Die Mehrheit der Leute hat selbst genug Probleme und deswegen werden sie auch nichts hinterfragen.

Das sieht man ja immer wieder bei den Beschäftigten und Hartz IV, erst wenn sie selbst so stark davon betroffen sind, kommt die "Erkenntnis".

Die Probleme sind teilweise auch von der Regierung gemacht (höhere Steuern, also wie und wo kann man etwas sparen, damit man noch überleben kann usw.)

Statt dessen lassen sich die Menschen mit Niedriglöhnen abspeisen, von denen manche schon 3 brauchen um ein einigermaßen "angenehmes" Leben zu haben, weil ja die Medien und die Politik immer wieder schreiben, das es "Abbau der Arbeitsplätze geben würde, wenn Deutschland nicht im Globalisierungswettstreit" auf den vordersten Plätzen sein kann.

Zu viele haben sich mit zu vielen eigenen Problemen herum zu schlagen, da denken sie auch nicht weiter oder mehr.

[MrsNorris]

Ganz so schlecht scheint es aber dem Wohlstand nicht zu gehen. Ich höre immer wieder von Leuten, für die es zur Prestige gehört, zweimal im Jahr weg zu fahren. Dieselben Leute jammern dann über die steigenden Lebenshaltungskosten. Auch eine Art Elfenbein-Turm

Genauso, wie sämtliche Leute über teuren Sprit klagen, und trotzdem noch kurze Strecken mit demAuto zurück legen.

[mercator]

Zitat von Emily

Meine Bedenken sind rein faktischer Natur:

Wie aus der Schrift selbst hervorgeht, kann die BRD, welche an sich nicht existiert, in der Konsequenz keine Verfassung haben. Unser GG ist, aus gleichem Schreiben heraus argumentiert, nicht existent.

Hochverrat an einer Verfassung, die nicht existent ist, existiert nicht.

Theoretisch sind also ebenso Ratifizierungen diverser Menschenrechtserklärungen durch die BRD nicht existent, da die BRD an sich nicht existent ist, demzufolge auch keiner ihrer Vertreter legitimiert ist, solche Erklärungen vorzunehmen.

Diese Strafanzeige dürfte dennoch interessant werden, weil sie möglicherweise gerade dies ans Tageslicht bringen könnte.

Hallo Emily,
auf dieser Argumentationsbasis hat mal ein Autofahrer, der zu schnell fuhr und deswegen ein Bußgeldbescheid bekam, sehr trickreich und juristisch wasserdicht die Zahlung umgehen können! Das Verfahren wurde tatsächlich eingestellt, weil er einfach die Existenz der BRD in Frage stellte.