Landgericht Aachen: Adorno Zitat reicht für den Verdacht der Volksverhetzung

[Linchen0307]

Zitat von Hutter

Es gibt da einen Ort für Dich...

Nennt sich "Salzstock Gorleben".

Gute Reise!

Hutter,

dann solltest du einen Asylantrag für den Gulag in Sibirien stellen, denn wenn du solche Äusserungen von dir gibst, dann.....

wundere ich mich nicht mal mehr über arglistige ARGE Mittäter...arbeiter mein ich latürnich....

[Kleeblatt]

Seit der Einführung von Hartz IV , zunehmend innerhalb des letzten Jahres (bedingt durch weitere drastische Verschärfungen der Kontrollmechanismen und Sanktionen), kann man in den politischen Foren wie Spon oder Focus massenhaft lesen, daß die dort Schreibenden sich nicht wundern würden wenn betroffene Menschen, salopp gesagt, ausrasten würden

(Beispiele wie "uns fliegt der Laden um die Ohren" stammen nicht nur von der Kanzlerin, sondern wurden zuvor bereits mehrfach in diversen Foren geäußert, - waren das vielleicht - auch durch die Kanzlerin - Aufrufe zu Geißelnahmen und Terror ?),

- insbesondere in Fällen wo aufgrund nicht nachvollziehbarer Sanktionsentscheindungen ganze Familien samt Kindern (Sippenhaftung?) vom Hunger direkt und explizit bedroht sind.

Würde man den Überlegungen der Aachener Staatsanwaltschaft und dem Richter nun dementsprechend folgen, so müßten dies dann entweder Aufrufe zu Straftaten sein oder eben im Nachinein ..., tja WAS eigentlich ?

Demzufolge also müßte man, so man konsequent der Logik folgen möchte, solche Themen entweder aus den politischen Diskusionen heraushalten per Gerichtsentscheid oder aber eben sofort sanktionieren.

Natürlich sollte dann auch die Bundeskanzlerin einen entsprechenden Strafbefehl erhalten, denn das fordert die Konsequenz.

Gehe ich demnach recht in der Annahme das es hier dann um das Grundrecht der freien Meinungsäußerung einerseits und zudem, betrachtet man WELCHES Forum in diesem Fall betroffen ist, um den Versuch der Mundtotmachung andererseits geht ?

Denn:
Entweder verbietet man grundsätzlich JEDE Diskusion in ALLEN Foren über Hartz IV und deren Ausmaß und Folgen, inklusive aller Usermeinungen und Mutmaßungen, und begibt sich dann in den Bereich der grundrechtverletzenden Zensur, oder aber man steht auf dem Boden der Verfassung und der darin enthaltenen Rechte und läßt Meinungsäußerungen, Darlegung von Ansichten eben zu.

Platt ausgedrückt, - alle oder keiner, Grundrechte ja oder nein !

Hier wurde seitens einiger User ihre private Meinung zu einem Vorgang ausgedrückt. (ebenso wie die Kanzlerin es sogar offen tat)
Und soweit mir bekannt ist wird das z.Z. NOCH durch das GG gedeckt. Hier unterscheidet das GG nicht danach WER diese Aussagen trifft oder Meinungen äußert !
Das ändern zu wollen mag im Belieben einiger Leute sein, dem jedoch stehen Millionen von Bürgern gegenüber. Es nun durch die juristische Hintertür zu versuchen auszuhebeln bedarf einer Entscheidung des BVerfG und wird im Lande scharfe Diskusionen, aus dem Ausland hohen Argwohn gegenüber D erzeugen.

Meine Herrschaften der Jurisprudenz, Sie spielen hier mit dem politischen Feuer und sind sich der Tragweite Ihrer Entscheidungen national und international nicht bewußt.

boah, hast mich nun schwer getroffen Systemtroll.

[ethos07]

Zitat von Hutter

Es gibt da einen Ort für Dich...

Nennt sich "Salzstock Gorleben".

Gute Reise!

Sehr geehrter Herr Hutter,
mit Ihnen will ich deutlich nicht mehr per Du hier verkehren.
Da ich nicht alles lesen kann, weiss ich zwar nicht genau, weshalb Sie Schmarasit als Exilort den "Salzstock Gorleben" nennen.
Ein solcher kommt aber nach meiner Ethik für überhaupt niemanden auch nur in Frage.

Ich halte diese Ihre Äusserung für absolut nicht mehr lustig, sondern für deutlich faschistisch.

Sind Sie vielleicht an der Planung solcher Entsorgungsvisionen von [missliebigen] Erwerbslosen wie "Salzstock Gorleben" beteiligt?!

Auch viele Ihrer anderer, von mir zufällig gelesenen Posts scheinen mir einen regelrechten Hass auf Erwerbslose zu verraten.

Deshalb:
Ich wünsche Ihnen jetzt auch eine sehr gute Reise
-und zwar raus aus diesem Forum.

[Martin Behrsing]

Hutter kann diese Passage nun nicht mehr lesen.

Zitat von ethos07

Sehr geehrter Herr Hutter,
mit Ihnen will ich deutlich nicht mehr per Du hier verkehren.
Da ich nicht alles lesen kann, weiss ich zwar nicht genau, weshalb Sie Schmarasit als Exilort den "Salzstock Gorleben" nennen.
Ein solcher kommt aber nach meiner Ethik für überhaupt niemanden auch nur in Frage.

Ich halte diese Ihre Äusserung für absolut nicht mehr lustig, sondern für deutlich faschistisch.

Sind Sie vielleicht an der Planung solcher Entsorgungsvisionen von [missliebigen] Erwerbslosen wie "Salzstock Gorleben" beteiligt?!

Auch viele Ihrer anderer, von mir zufällig gelesenen Posts scheinen mir einen regelrechten Hass auf Erwerbslose zu verraten.

Deshalb:
Ich wünsche Ihnen jetzt auch eine sehr gute Reise
-und zwar raus aus diesem Forum.

[ethos07]

gut - Danke!

[Gleis23]

Jau, Erntehelfer! Sehe ich auch so.

Es muss doch wohl noch gestattet sein dürfen, sich unbefangen über ein Thema, frei und ungezwungen mit Gleichgesinnten oder im Dialog mit Andersdenkenden auszutauschen?! Auch wenn das Gesagte oder Geschriebene von Aussenstehenden nicht akzeptiert wird!

Dann kann man das vieleicht Ethisch und Moralisch als verwerflich ansehen, aber die Gedanken offen preis zugeben, kann doch nicht schon als Strafe betrachtet werden........

Wenn diese "Freiheit" den Menschen genommen wird, dann gute Nacht....

Wenn man den gesamten Kontext in einem Xbeliebigen Forum betrachtet, egal um welches Thema es sich handelt, muss man doch die Zusammenhänge erkennen können, aus welchem Motiven heraus da Meinungen und Gedanken ausgetauscht werden. Sollte doch studierten Leuten im Bereich der Justiz, zuzutrauen sein........? Oder?

Oder hat da jemand nur scheinbar studiert?! Und sein vermeintliches "Können" nur vorgetäuscht und ist auf betrügerische Art und Weise an sein Amt gekommen....? Nur mal so auf der Metaebene gedacht und in den Raum gestellt...

...oder gibt es da auch schon einen Paragraphen, um mich dafür zu bestrafen?

3. Der § 140 StGB , um den es hier geht ( von Volksverhetzung ist beim Landgericht keine Rede mehr von) lautet:
"Wer eine der in § 138 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Taten oder eine rechtswidrige Tat nach § 176 Abs. 3, nach den §§ 176a und 176b, nach den §§ 177 und 178 oder nach § 179 Abs. 3, 5 und 6, nachdem sie begangen oder in strafbarer Weise versucht worden ist,
1. belohnt oder 2. in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) billigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wenn man das konsequent anwenden würde, dann dürften wohl Dreiviertel der Bevölkerung ständig im Knast sitzen oder hoch verschuldet sein.....

Übrigens habe ich vor einiger Zeit öfters mal bei uns im Gerichtsgebäude in der Kantine zu Mittag gegessen......., was ich da so alles unfreiwillig mit bekommen habe...., mein lieber Scholli, da hagelte es nur so von "Belohnungen und Billigungen" auf Seiten der Amtsträger..... muss ich das jetzt anzeigen?

Das nur mal meine persönliche Meinung als Laie, zum Thema.......

[Fleet]

Die Entwicklung dieses Threads ist hochnotpeinlich.

Man diskutiert sich um Kopf und Kragen.

[Gleis23]

Zitat von Fleet

Die Entwicklung dieses Threads ist hochnotpeinlich.

Man diskutiert sich um Kopf und Kragen.

Ich finde den Grund, warum es den Thread hier überhaupt gibt, in dem wir hier diskutieren, für hochnotpeinlich....

[Rinzwind]

Zitat von RA Neuber

1. Wir sind uns hoffentlich darüber einig, dass die Geiselnahme ( mit einer Waffe !) eine Straftat ist.

Sind wir! Ich bin übrigens im letzten Jahr auch Opfer einer bewaffneten Geiselnahme geworden. Durchgeführt von ca. 100 Polizeibeamten und -beamtinnen und bin insgesamt ca. 14 Stunden in deren Gewalt gewesen! Mir ist nicht bekannt, dass in dem Fall überhaupt ermittelt wurde, geschweige denn, dass die TäterInnen anschließend ihre gerechte Strafe bekommen haben!

Zitat von RA Neuber

2. Wir sind uns darüber einig, dass in diesem Forum Äußerungen veröffentlicht wurden, die diese Tat gutheißen (billigen) . Jedenfalls kann man die Äußerungen so verstehen, was für einen "Anfangsverdacht" reicht.

Da sind wir uns nicht einig, denn ich kann in keinem Beitrag eine Billigung der Tat erkennen, sondern ausschließlich Verständnis, nach meiner Auffassung reicht das nicht für einen "Anfangsverdacht", der eine Strafverfolgung nach sich ziehen muss.

Zitat von RA Neuber

4. Die Staatsanwaltschaft muss hier ermitteln, weil der Anfangsverdacht besteht.

Wie weit sind eigentlich die Ermittlungen gegen W. Clemenz, F. Müntefehring, O. Metzger, Prof. Sinn, usw. usf.?

Zitat von RA Neuber

5. Sie fragt beim Verantwortlichen des Forums an, ob er ihr die Klarnamen und die IP-Nummern gibt, weil sie keine andere Möglichkeit hat, anders die Schreiber zu ermitteln.( siehe Beschluss Landgericht Seite 5 am Ende " andere Ermittlungsansätze haben sich nicht ergeben".

Ich kenne mich nicht mit Juristischer Begrifflichkeit aus, aber ist es nicht so, dass "falsche Verdächtigung" eine Straftat ist? Wären also die Daten vorhanden und Martin würde sie herausgeben, würde er sich dann nicht der Begünstigung einer Straftat (oder wie auch immer das heißt) strafbar machen?

Zitat von RA Neuber

6. Der Betreiber des Forum sagt nun nicht ( warheitsgemäß!!) :"Ich habe die Namen auch nicht und kenne die IP-Nummern nicht" sondern läßt es darauf ankommen, in dem er ohne (!!) Begründung Beschwerde einlegt.

Ich halte einen Bruch des Grundgesetzes (Verhinderung der freien Meinungsäußerung) sogar für eine sehr gute Begründung!

Zitat von RA Neuber

7. Die Staatsanwaltschaft meint:"Hier will mich wer verarschen !" Und das Landgericht folgt dieser Ansicht.

Also nix Adorno !

Ich fühle mich auch oft verarscht! Soll ich jetzt jedeN der/die das tut oder versucht bei der Polizei denunzieren?

Schönen Gruß, Andreas

PS: Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Aachen sind meiner Meinung nach konstruiert worden, um Menschen abzuschrecken, ihre Ansichten öffentlich (wie z. B. hier im Erwerbslosenforum Deutschland) zu äußern.
Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun! Inzwischen habe ich Angst um meine Unversehrtheit in diesem Land, da ich es mir nicht gefallen lasse, meine demokratischen Rechte einzuschränken.

[Sonntagsmaja]

@ Rinzwind
Erinnere Dich doch daran, was der Staatsanwalt bei der Verhandlung zur Hannoverschen Montagsdemo gesagt hat:

"Ich will, daß Sie bestraft werden."

und:

"der Unsinn mit der Montagsdemo muß endlich aufhören."

Und die Aachener Staatswaltschaft will eben, daß Arbeitslose endlich die Fr.... *hust* Klappe halten. Da ist jedes Mittel recht.

So einfach ist das.

[Nimschö]

Zitat von Sonntagsmaja

Und die Aachener Staatswaltschaft will eben, daß Arbeitslose endlich die Fr.... *hust* Klappe halten. Da ist jedes Mittel recht.

Tja, dann sollte man rechtsstaatliche Mittel, so es diese in diesem Land noch für Normalsterbliche gibt, verwenden um dafür zu sorgen, daß die "hochverehrten, sozial und fachlich überkompetenten Damen und Herren"
aus Aachen sich bald als Betroffene in diesem Forum anmelden...

Mal ehrlich: Die haben doch auf ihren Posten nichts verloren...

[Martin Behrsing]

Gibt es einen Namen für den Staatsanwalt. Bei so etwas sollte man den mit Namen benennen. Wer sich so selbstherrlich aus dem Fenster legt, kann auch öffentlich für diese Ungeheurlichkeit benannt werden. BTW: Er ist eh eine öffentliche Person in der Funktion als Staatsanwalt.

Zitat von Sonntagsmaja

@ Rinzwind
Erinnere Dich doch daran, was der Staatsanwalt bei der Verhandlung zur Hannoverschen Montagsdemo gesagt hat:



und:


Und die Aachener Staatswaltschaft will eben, daß Arbeitslose endlich die Fr.... *hust* Klappe halten. Da ist jedes Mittel recht.

So einfach ist das.