Landgericht Aachen: Adorno Zitat reicht für den Verdacht der Volksverhetzung

[Martin Behrsing]

Zitat von RA Neuber

Kann man den Beschluss des LG Aachen irgendwo nachlesen ?

Spricht er explizit davon, dass die Verwendung des Adorno Zitats "volksverhetzend" sein ?

siehe hier:
http://www.elo-forum.org/news-diskus...tml#post231200

ind der PDF ist der Beschluss. Auf Seite 4 ist das Zitat nochmal unterstrichen. Ebenso sind dort die Beiträge verlinkt, um die es geht.

[Martin Behrsing]

Adorno-Zitat schon «Volksverhetzung»?

Von unserem Mitarbeiter Wolfgang Schumacher | 27.03.2008, 19:39

Aachen. Seit Oktober vergangenen Jahres hat das Bonner «Erwerbslosen-Forum» richtig Ärger mit der Aachener Justiz. Der hiesige Staatsschutz (KK 24) kümmerte sich in den vergangenen Monaten um die bundesweite Selbsthilfeorganisation arbeitsloser Menschen.

Der Ausgangspunkt der Ermittlungen: In deren Internet-Forum fanden die Staatsschützer im Oktober 2007 Äußerungen, in denen sie den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt sahen. Anlass der beanstandeten Sätze von drei auch heute noch anonymen Schreibern war die Geiselnahme in Räumen der Aachener «Arge» vom 5. September 2007.
Adorno-Zitat schon «Volksverhetzung»? - AZ-Web.de

[Peter Ritsche]

Hallo Martin,

es ist schn ungeheuerlich was heut zu tage alles möglich ist, gibts dazu auch eine Spendenkonto/Kennwort dazu? Dann würden wir etwas dazu beitragen wollen.

Gruß, Peter

[Martin Behrsing]

Hallo Peter,

es sind ja schon über 1.000 Euro gespendet worden (Im November und Dezmeber). Dieses Geld sollte erstmal reichen. Aber dennoch kann natürlich gerne gespendet werden, denn ich muss am monatg, wenn unser Anwalt wieder aus dem Urlaub ist reden, wie es dann weiter geht. z.B. BGH.
Im Moment ist die Lage so, dass jederzeit eine Anordnung ergehen kann und der grün-weiße Trachtenverein steht bei mir und beschlagnahmt z.B. den PC und führ eine Durchsuchung nach Daten durch. Zwar gibt es auf meinem PC in dieser Richtung nicht, aber es wäre nur schlimm. Ebenso könnte der Server lahmgelegt werden, auch da gibt es nichts, was sie suchen.
Also ich bevorzuge lange eisenhaltig gefüllte Baquettes

Spendenkonto: Stichwort: Datenschutz oder Staatsanwaltschaft Aachen
Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00
Konto 1900 0573 06

Zitat von Peter Ritsche

Hallo Martin,

es ist schn ungeheuerlich was heut zu tage alles möglich ist, gibts dazu auch eine Spendenkonto/Kennwort dazu? Dann würden wir etwas dazu beitragen wollen.

Gruß, Peter

[darkcloud]

Zitat von RA Neuber

Kann man den Beschluss des LG Aachen irgendwo nachlesen ?

Spricht er explizit davon, dass die Verwendung des Adorno Zitats "volksverhetzend" sein ?

Aber Herr Neuber. Wo haben sie sich denn hin verirrt. Wirft das Abmahnen von arglosen Internetusern kein Geld mehr ab sodas sie sich in öffentlich wirksame Verfahren einmischen wollen?

[HajoDF]

Hallo Martin,

Also ich bevorzuge lange eisenhaltig gefüllte Baquettes

Die kann ich Dir leider nicht liefern

Aber soeben hat der AHFD in PR-Sozial seine Meinung zu diesem Fall öffentlich kundgetan. Ich denke, sie wird bald zu lesen sein.

Ich selbst habe nun noch mal die fraglichen Äußerungen sehr genau gelesen und stelle fest:
Eine politisch eingetrübte Wahrnehmungsfähigkeit auf der "Gegenseite" und das daraus abgeleitete (politische) Handlungskonzept, dass nun offensichtlich auch unsere Rechtssprechung in ihre Aktivitäten mit einbezieht, führt zur Eskalation. Sie richtet sich im Besonderen gegen solche sozialen Hilfeforen und deren Betreiber.
Wir stehen schon lange unter Beobachtung, das wissen wir, doch nun will die Gerichtsbarkeit in Aachen offensichtlich die Kampflinie neu markieren.

Das sollte uns alle ermuntern, die "Reihen fester zu schließen", mindestens die informellen. Aber auch die der Aktionen!

[Nimschö]

Nu mal Butter bei die Fische:

Abgesehen davon, daß das ganze Verfahren inhaltlich auch unter sanftester Wortwahl nur als "Kasperkacke" bezeichnet werden kann:

Was kann man als Person, die im Fadenkreuz der Ermittlungen steht nun sinnvoll tun?
Womit hätte man zu rechnen, wenn man sich mit Anwalt an der Seite zu einer Aussage bekennt?
Muß man aufpassen, wenn man sich überhaupt mit nem Anwalt zu der Story berät, oder hätte der ne Schweigepflicht?

Ich mein, es wäre ja schon richtig schön, wenn man die besagte Staatsanwaltschaft vor Gericht hochoffiziell auflaufen lassen könnte...

den Gedanken hatte ich auch schon Nimschö, man könnte 2 Fliegen mit einer Klappe schlagen. Das Elo aus der Schusslinie nehmen und die Staatsanwaltschaft lächerlich machen.

Edit:
Und wenn ich verknackt werden sollte könnte ich endlich politisches Asyl in einem freien Land meiner Wahl beantragen, da dann politisch verfolgt wäre mir sogar am liebsten.

[ethos07]

Zitat von Der Murrner

Ich persönlich habe mittlerweile ein sehr ungutes Gefühl als Transferleistungsempfänger erkannt zu werden. Es gibt da die schönen
SmallTalk Gespräche mit Jugendlichen im Bus, zum Beispiel:

"Gehen Sie arbeiten?" "Nein" "Warum denn nicht???"
Bis ich denen dann die Hintergründe erklärt habe bin ich als unwerter Asi
schon 3 mal vertrimmt worden.
DAS ist Volksverhetzung!

Ich würde da wohl doch einfach im Bus mal laut in die Runde fragen, wer denn sonst noch so erwerbslos oder prekär ist - du bist dann bestimmt in der Mehrzahl...
Nein, wir sollten uns einfach weniger statt mehr verstecken. Wenn vielleicht auch nicht gerade als Einzelne/r >> Siehe vielleicht den link in meiner aktuellen Signatur ;-)

na Herr RA Neuber, ihnen scheint ja die Sache zu gefallen wie Sie grad im Gulli Board von sich gegeben haben, sie sind hier fehl am Platz.

[ethos07]

mit vielen Bekenntnissen von uns wie meinem folgenden, der dann mit Klarnamen an das Landgericht und an die Presse versandt wird?

als fröhlichen Zeitvertreib könnten wir es ihnen ja dann ev. sogar immer noch überlassen, die einzelnen Klarnamen mit unseren einzelnen Nicks zu kombinieren, sofern das dort eh nicht schon längst erledigt ist...

"Wertes Landgericht aus Aachen,

ich bekenne, dass es purer Zufall war, dass ich in dem inkriminierten Thread nicht auch mitgepostet hatte. Ich kam nämlich einfach nicht dazu, wie üblich, alles Wichtige hier aus dem Forum zu lesen und meine Kommentare zu hinterlassen.

Aber ich finde es nach wie vor immer noch überaus nachvollziehbar - wenn ich es auch in keinster Weise gutheisse - dass einzelne Erwerbslose durch die Behandlung in einzelnen Argen so existenziell unter Druck geraten, dass sie - wie man im Volksmund sagt - 'austicken' und sich allerlei Rachegefühle so aufstauen, die dann zu solchen Kurzschlussaktionen wie damals in Aachen führen. Dass das so nicht passieren sollte, ist klar.

Was daran volksverhetzend sein soll, wenn ich eine solche Handlungskette als ebenfalls von Erwerbslosigkeit Betroffene (die anfänglich, bevor ich dieses Forum hier kennenlernte, ebenfalls von der Arge mehr als befremdlich behandelt wurde!) verstehe, ist mir nach wie vor vollkommen schleierhaft.

Bitte erläutern Sie uns Ihre Gedankenkette doch einmal Schritt für Schritt! Wir sind zwar in aller Regel nicht auf den Kopf gefallen, aber können auch nicht hellsehen, wie Sie aus aus den Beiträgen in dem beanstandetenThread eine Volksverhetzung durch die damaligen Poster oder gar durch das Forums als Ganzem konstruieren.


Nach wie vor bin ich der festen Überzeugung, dass Hartz IV auf den Misthaufen der Geschichte gehört und nicht die einzelnen Menschen und Foren, die sich für die Rechte von uns Erwerbslosen einsetzen."

Was meint ihr, sollen wir Vielleicht einen eigenen Thread mit solchen Bekenntnissen - ev. jeder einzelne auf 10 Zeilen beschränkt, so dass das ganze nicht ausufert - machen und der Gesamtthread dann an die Presse und dieses merkwürdige Landgericht - mit unsren Klarnahmen - gehen lassen?

[RA Neuber]

Zitat von Nimschö

Nu mal Butter bei die Fische:

Abgesehen davon, daß das ganze Verfahren inhaltlich auch unter sanftester Wortwahl nur als "Kasperkacke" bezeichnet werden kann:

Was kann man als Person, die im Fadenkreuz der Ermittlungen steht nun sinnvoll tun?
Womit hätte man zu rechnen, wenn man sich mit Anwalt an der Seite zu einer Aussage bekennt?
Muß man aufpassen, wenn man sich überhaupt mit nem Anwalt zu der Story berät, oder hätte der ne Schweigepflicht?

Ich mein, es wäre ja schon richtig schön, wenn man die besagte Staatsanwaltschaft vor Gericht hochoffiziell auflaufen lassen könnte...

Das es tatsächlich wie die "Billigung" einer Straftat aussieht, sollte man es löschen oder deutlich relativieren.

Herr RA Neuber, sie haben hier das verkehrte Publikum, nur so als Hinweis.

[ethos07]

Zitat von RA Neuber

Das es tatsächlich wie die "Billigung" einer Straftat aussieht, sollte man es löschen oder deutlich relativieren.

Damit setzen Sie doch bereits voraus, was erst bewiesen werden sollte mit dem ganzen übertriebenen Kriminalisierungs-Theater: dass es da überhaupt irgendwo eine Straftat gab.

???

Herr Neuber, wenn Sie hier schon neu als RA mitposten, dann sagen Sie uns doch mal ganz genau, was ganz genau wo der von der Staatsanwaltschaft beanstandete Thread damals "volksverhetzend" sein soll bzw. was dort als Straftatbestand betrachtet wird - nach ihrer sehr persönlichen Einschätzung?

Mir ist das nach wie vor ein Rätsel mit siebenSiegeln. Und das einzige was ich hier sehe ist, dass wieder einmal, ein gigangtischer Konstruktionsversuch vom Zaun gebrochen wird, um kritische Leute in Misskredit zu bringen - sehr ähnlich dem, wie bei dem Soziologen von der Humbolth-Uni, dessen Namen mir jetzt gerade nicht präsent ist - aber wo ebenfalls die Staatsanwaltschaft mächtig Fantasie walten ließ, weil er irgendwelche Worte verwandt hat, die ihnen nicht geläufig waren etc.

[RA Neuber]

Zitat von ethos07

Herr Neuber, wenn Sie hier schon neu als RA mitposten, dann sagen Sie uns doch mal ganz genau, was ganz genau wo der von der Staatsanwaltschaft beanstandete Thread damals "volksverhetzend" sein soll bzw. was dort als Straftatbestand betrachtet wird - nach ihrer sehr persönlichen Einschätzung?

1. Wir sind uns hoffentlich darüber einig, dass die Geiselnahme ( mit einer Waffe !) eine Straftat ist.
2. Wir sind uns darüber einig, dass in diesem Forum Äußerungen veröffentlicht wurden, die diese Tat gutheißen (billigen) . Jedenfalls kann man die Äußerungen so verstehen, was für einen "Anfangsverdacht" reicht.
3. Der § 140 StGB , um den es hier geht ( von Volksverhetzung ist beim Landgericht keine Rede mehr von) lautet:
"Wer eine der in § 138 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Taten oder eine rechtswidrige Tat nach § 176 Abs. 3, nach den §§