Landgericht Aachen: Adorno Zitat reicht für den Verdacht der Volksverhetzung

[Sonntagsmaja]

@ Rinzwind
Erinnere Dich doch daran, was der Staatsanwalt bei der Verhandlung zur Hannoverschen Montagsdemo gesagt hat:

"Ich will, daß Sie bestraft werden."

und:

"der Unsinn mit der Montagsdemo muß endlich aufhören."

Und die Aachener Staatswaltschaft will eben, daß Arbeitslose endlich die Fr.... *hust* Klappe halten. Da ist jedes Mittel recht.

So einfach ist das.

[Nimschö]

Zitat von Sonntagsmaja

Und die Aachener Staatswaltschaft will eben, daß Arbeitslose endlich die Fr.... *hust* Klappe halten. Da ist jedes Mittel recht.

Tja, dann sollte man rechtsstaatliche Mittel, so es diese in diesem Land noch für Normalsterbliche gibt, verwenden um dafür zu sorgen, daß die "hochverehrten, sozial und fachlich überkompetenten Damen und Herren"
aus Aachen sich bald als Betroffene in diesem Forum anmelden...

Mal ehrlich: Die haben doch auf ihren Posten nichts verloren...

[Martin Behrsing]

Gibt es einen Namen für den Staatsanwalt. Bei so etwas sollte man den mit Namen benennen. Wer sich so selbstherrlich aus dem Fenster legt, kann auch öffentlich für diese Ungeheurlichkeit benannt werden. BTW: Er ist eh eine öffentliche Person in der Funktion als Staatsanwalt.

Zitat von Sonntagsmaja

@ Rinzwind
Erinnere Dich doch daran, was der Staatsanwalt bei der Verhandlung zur Hannoverschen Montagsdemo gesagt hat:



und:


Und die Aachener Staatswaltschaft will eben, daß Arbeitslose endlich die Fr.... *hust* Klappe halten. Da ist jedes Mittel recht.

So einfach ist das.

[Der Murrner]

Lachhaft: "Der Gesetzgeber§"

WTF? is this 1

[Rinzwind]

Zitat von Sonntagsmaja

@ Rinzwind
Erinnere Dich doch daran, was der Staatsanwalt bei der Verhandlung zur Hannoverschen Montagsdemo gesagt hat:

und:

Und die Aachener Staatswaltschaft will eben, daß Arbeitslose endlich die Fr.... *hust* Klappe halten. Da ist jedes Mittel recht.

So einfach ist das.

Hast ja Recht! Der StA Klages erweckte bei mir den Verdacht, dass es ihm nur darum ging, eine Verurteilung der Opfer der Polizeigewalt zu erreichen, sonst hätte er ja auch versuchen müssen die Videobeweise vom Staatsschutz beizubringen, die wahrscheinlich die Wahrheit ans Licht gebracht hätten.

Am 09.04. um 9:00 Uhr ist übrigens die Fortsetzung der Berufungsverhandlung von gestern!

Zitat von Martin Behrsing

Gibt es einen Namen für den Staatsanwalt. Bei so etwas sollte man den mit Namen benennen. Wer sich so selbstherrlich aus dem Fenster legt, kann auch öffentlich für diese Ungeheurlichkeit benannt werden. BTW: Er ist eh eine öffentliche Person in der Funktion als Staatsanwalt.

siehe oben

Wenn ich alles bedenke, was ich in den letzten zwei Jahren mit Exekutive und Judikative erlebt habe, kann ich das in nur einem Zitat zusammenfassen:

Zitat von Slime

Ich glaube eher an die Unschuld einer Hure, als an die Gerechtigkeit der deutschen Justiz!

Schönen Gruß, Andreas

[HajoDF]

Hi ethos,
ich darf Dir aufhelfen mit Hinweis auf mein Posting

Zitat von ethos07

Mir ist das nach wie vor ein Rätsel mit siebenSiegeln. Und das einzige was ich hier sehe ist, dass wieder einmal, ein gigangtischer Konstruktionsversuch vom Zaun gebrochen wird, um kritische Leute in Misskredit zu bringen - sehr ähnlich dem, wie bei dem Soziologen von der Humbolth-Uni, dessen Namen mir jetzt gerade nicht präsent ist - aber wo ebenfalls die Staatsanwaltschaft mächtig Fantasie walten ließ, weil er irgendwelche Worte verwandt hat, die ihnen nicht geläufig waren etc.

Die Bundesanwältin Harms (CDU) wurde später sehr für ihre Maßnahmen auch gerügt, blieb aber erwartungsgemäß uneinsichtig. Schon ihre Einordnung der Gruppe als "terroristiche Vereinigung ging und geht in der Sache völlig fehl.
Leider werden solche Juristen selbst nicht zur Verantwortung gezogen.

Ich sehe es ebenfalls so, dass die aufgeführten Zitate Volksverhetzung sowieso nicht, aber nicht einmal Billigung einer Straftat darstellen. Insofern ist die nachfolgende Klage bzw. Forderung der Staatsanwaltschaft gegenüber dem ELO zur Herausgabe der Klarnamen ebenfalls hinfällig. Zu einer Aufklärung des Falles können sie nicht dienen, da vorrangig die Ermittlung gegen die zitierten User hinfällig sein müssen. Erst einmal muss sich als Sachfrage mit den Inhalten der angemahnten Beiträge auseinandergesetzt werden. Und da ist, bei aller Liebe, nichts zu finden was über eine sozio-psychologische Analyse, wenn auch nicht in akademischer Sprache ausgedrückt, hinausgeht.

Die Staatsanwaltschaften hingegen treiben die Bevölkerung eigenhändig dahin, Selbstjustiz als letzte Verzweiflungstat zu verüben, und zwar kausal verursacht durch ihre beständige Nichttätigkeit in tatsächlichen Straftaten.

Was "Rinzwind" von "Slime" gegenüber bestätigt, habe ich auch ich in den letzten Jahren ausschließlich so erfahren, und ich habe nicht wenig versucht, Rechtswege zu begehen. Dieses bedeutet zwar nicht, dass ich nunmehr umgehend die Justiz in eigene Hände nehme, jedoch dass jegliches Vertrauen darin, dass tatsächliche Straftäter zur Rechenschaft gezogen werden, verloren habe. Da sich solche Wahrnehmung häuft, kann wirklich niemand davon sprechen es würde sich um bedauernswerte Einzelfälle handeln, sondern es handelt sich m. E. um eine direkte Auswirkung der Versäumnisse der Staatsanwaltschaften, tatsächliche Rechtsbrüche zu ahnden, wie sie nicht wenig sowohl von den ARGEn als auch anderenorts begangen werden.


Das Adorno-Zitat an sich zu kriminalisieren zeigt durch den abwehrend zuschlagenden Reflex eher, das der damit angemahnte Sachverhalt hier zutrifft. An sich ist nichts und gar nichts daran verwerflich festzustellen, dass ein Mensch sich weniger vor den Wölfen welche als Wölfe auftreten fürchtet, sondern vor den Wölfen, welche als Schafe auftreten. Und genau hier wurde, bewiesen durch die überzogene Reaktion, ins Schwarze getroffen: Es zeigt die schizophrene Haltung derer, welche vorgeben Gutes zu tun, in Wirklichkeit aber Bestien und Räuber sind.

Mancher Spiegel tut eben weh, aber damit müssen sich die Verursacher selbst auseinandersetzen und ihr Verhalten revidieren, anstatt wie in alten Zeiten Opferlämmer zu schlachten.

Ich fordere hiermit die Staatsanwaltschaften auf, ihren Job anständig zu machen, was bedeutet, im Sinne der Grund- und Menschenrechte zu agieren. Die Würde des Menschen und Meinungsfreiheit sind ein hohes Gut, dass dieses Land sich nicht verscherzen darf. Um sein Ego aufzupolieren, was meist der Grund ist vermeintlich Schwächere mit unfairen Waffen zu schlagen, sollten sie lieber öfters mal ein Tennismatch hinlegen - gegönnt sei es ihnen - und damit leben mal zu gewinnen und mal zu verlieren. Auf jeden Fall sind alle Kräfte nötig, dieses so weit heruntergekommene Land vor dem totalen zivilisatorischen Untergang zu bewahren. Es wäre doch nett, wenn auch Sie, Damen und Herren Staatsanwälte und RichterInnen, einmal von sich sagen könnten, ihr wirklich Bestes zu einer Erhaltung und Stärkung unserer verbrieften Grundrechte und einer menschenwürdigen Gesellschaft gegeben zu haben, anstatt eines Tages eingestehen zu müssen, Sie haben sich dafür einspannen lassen dass Grund- und Menschenrechte in D-Land abgeschafft wurden.



Emily

[Kleeblatt]

Das Verwunderliche ist u.a. ja, daß die BUNDESagentur f.A. , soweit mir das über Foren und Nachfragen bekannt ist, seit Jahr und Tag damit rechnet das eventuelle Vorfälle dieser Art auftreten könnten.
Eine konkludente Erklärung liefern sie dazu selbst, indem in den ARGEN sichtlich bundesweit seit geraumer Zeit enorm viel an Schutzpersonal aufgebaut wurde.

Wer NICHT mit eventuellen Vorfällen dieser Art rechnet baut eine solche Schutztruppe nicht innerhalb einer Bundesagentur auf. Jedenfalls habe ich auf Finanzämtern ect. , also Bundesbehörden die ich teilweise frequentieren muß, eine solche Schutztruppe, zumal in dieser Stärke, noch nirgends erblicken können.

Stellt also ein User NACH einem Vorfall in einem Forum fest (Feststellung!!! und Meinung !!!), daß es eine Frage der Zeit war bis sich etwas Derartiges ereignet, dann steht er mit dieser Meinung vollkommen hinter derjenigen der Bundesagentur, welche dieselbe Meinung bereits vor Jahren durch den Aufbau und Einsatz von Schutztruppen in Argen konkludent erklärte.

WAS genau ist nun an dieser getroffenen Feststellung eine Straftat ?
Macht es einen Unterschied ob diese Feststellung von einer Bundebehörde getroffen wird und dann später von einem Bürger ?

Die Staatsanwaltschaft und der Richter sollten sich so schnell als nur möglich aus diesem Verfahren zurückziehen.

Im Übrigen, - kein Mensch kann etwas "herausgeben" was er nicht besitzt, zumal wenn er diesen NIchtbesitz noch nachweisen kann. Was soll das Affentheater ?
Und greift der Grundtatbestand im objektiven als auch im subjektiven (Volksverhetzung) nicht, denn zuerst muß DAS einmal geklärt werden, dann kann es keinen juristischen Grund geben eine Herausgabe von IP zu verlangen. Beides sind Vorgänge zu ein und derselben "Tat".

Da m.E. nach der Vorhalt der "Volksverhetzung" nicht greift kann eine Herausgabe der IP nicht gefordert werden. Ein in sich geschlossenes Verfahren hier aufspalten zu wollen ist kein juristischer "Trick", sondern schlicht und ergreifend juristische Inkompetenz.
Ein auf dieser Basis eventuell gefälltes Urteil würde als Lachnummer in die juristische Ausbildungsunterlagen der Studenten in D eingehen, - als Beispiel dafür was man eben NICHT tun kann und sollte. Und es würde sofort seitens der nächsten Instanz grinsend gekippt werden.

Spätenstens dort wo juristisch der blaue Himmel des BVerfG erstrahlt würden solche Vorgänge gestoppt.
Aber wie sagte mein Vater bereits so gerne: Zitat !!!!! "Jeder blamiert sich so gut wie er kann." Na, dann mal los !

[Kleeblatt]

So ganz nebenbei sei den Herrschaften in Aachen einmal geraten das in diesem Monat gefäälte Urteil zum Eilantrag gegen die Schäuble-Gesetze nachzulesen. Damit hat der 2.Senat des BVerfG eindeutige Maßstäbe u.a. auch bezüglich der Herausgabe von IP´s gesetzt. Lesen bildet ungemein und schützt vor gekippten Urteilen der nächsthöheren Instanz.
Soweit mir bekannt ist muß sich ein Richter an einem Amts.- oder Bundesgericht an die Maßstäbe des BVerfG zwingend halten. Deren Urteile sind absolut bindend, meine Herrschaften.

Zitat von Emily

Ich sehe es ebenfalls so, dass die aufgeführten Zitate Volksverhetzung sowieso nicht, aber nicht einmal Billigung einer Straftat darstellen. Insofern ist die nachfolgende Klage bzw. Forderung der Staatsanwaltschaft gegenüber dem ELO zur Herausgabe der Klarnamen ebenfalls hinfällig. Zu einer Aufklärung des Falles können sie nicht dienen, da vorrangig die Ermittlung gegen die zitierten User hinfällig sein müssen. Erst einmal muss sich als Sachfrage mit den Inhalten der angemahnten Beiträge auseinandergesetzt werden. Und da ist, bei aller Liebe, nichts zu finden was über eine sozio-psychologische Analyse, wenn auch nicht in akademischer Sprache ausgedrückt, hinausgeht.

Die Staatsanwaltschaften hingegen treiben die Bevölkerung eigenhändig dahin, Selbstjustiz als letzte Verzweiflungstat zu verüben, und zwar kausal verursacht durch ihre beständige Nichttätigkeit in tatsächlichen Straftaten.

Was "Rinzwind" von "Slime" gegenüber bestätigt, habe ich auch ich in den letzten Jahren ausschließlich so erfahren, und ich habe nicht wenig versucht, Rechtswege zu begehen. Dieses bedeutet zwar nicht, dass ich nunmehr umgehend die Justiz in eigene Hände nehme, jedoch dass jegliches Vertrauen darin, dass tatsächliche Straftäter zur Rechenschaft gezogen werden, verloren habe. Da sich solche Wahrnehmung häuft, kann wirklich niemand davon sprechen es würde sich um bedauernswerte Einzelfälle handeln, sondern es handelt sich m. E. um eine direkte Auswirkung der Versäumnisse der Staatsanwaltschaften, tatsächliche Rechtsbrüche zu ahnden, wie sie nicht wenig sowohl von den ARGEn als auch anderenorts begangen werden.


Das Adorno-Zitat an sich zu kriminalisieren zeigt durch den abwehrend zuschlagenden Reflex eher, das der damit angemahnte Sachverhalt hier zutrifft. An sich ist nichts und gar nichts daran verwerflich festzustellen, dass ein Mensch sich weniger vor den Wölfen welche als Wölfe auftreten fürchtet, sondern vor den Wölfen, welche als Schafe auftreten. Und genau hier wurde, bewiesen durch die überzogene Reaktion, ins Schwarze getroffen: Es zeigt die schizophrene Haltung derer, welche vorgeben Gutes zu tun, in Wirklichkeit aber Bestien und Räuber sind.

Mancher Spiegel tut eben weh, aber damit müssen sich die Verursacher selbst auseinandersetzen und ihr Verhalten revidieren, anstatt wie in alten Zeiten Opferlämmer zu schlachten.

Ich fordere hiermit die Staatsanwaltschaften auf, ihren Job anständig zu machen, was bedeutet, im Sinne der Grund- und Menschenrechte zu agieren. Die Würde des Menschen und Meinungsfreiheit sind ein hohes Gut, dass dieses Land sich nicht verscherzen darf. Um sein Ego aufzupolieren, was meist der Grund ist vermeintlich Schwächere mit unfairen Waffen zu schlagen, sollten sie lieber öfters mal ein Tennismatch hinlegen - gegönnt sei es ihnen - und damit leben mal zu gewinnen und mal zu verlieren. Auf jeden Fall sind alle Kräfte nötig, dieses so weit heruntergekommene Land vor dem totalen zivilisatorischen Untergang zu bewahren. Es wäre doch nett, wenn auch Sie, Damen und Herren Staatsanwälte und RichterInnen, einmal von sich sagen könnten, ihr wirklich Bestes zu einer Erhaltung und Stärkung unserer verbrieften Grundrechte und einer menschenwürdigen Gesellschaft gegeben zu haben, anstatt eines Tages eingestehen zu müssen, Sie haben sich dafür einspannen lassen dass Grund- und Menschenrechte in D-Land abgeschafft wurden.
Emily

Das unterschreibe ich voll!

[Sigurt]

@ Emily

"Ich fordere hiermit die Staatsanwaltschaften auf, ihren Job anständig zu machen, was bedeutet, im Sinne der Grund- und Menschenrechte zu agieren."

Und deswegen verfolgen die jetzt mit Sturheit die Betreiber dieses Forums. Wollen wir wetten, dass es nicht lange dauert und die Verantwortlichen knicken ein und geben die Namen raus ???

Dann können wir ja Lichterketten veranstalten

[Martin Behrsing]

warum sollten wir das? Wo wir ja noch nicht mal diese Daten haben.
Es ist nun mal so, dass auch Anordnungen nach § 100g StPO "ins Leere gehen" können, weil unmögliches verlangt wird.
können, also oftmals unmögliches verlangen.

Zitat von Sigurt

@ Emily

"Ich fordere hiermit die Staatsanwaltschaften auf, ihren Job anständig zu machen, was bedeutet, im Sinne der Grund- und Menschenrechte zu agieren."

Und deswegen verfolgen die jetzt mit Sturheit die Betreiber dieses Forums. Wollen wir wetten, dass es nicht lange dauert und die Verantwortlichen knicken ein und geben die Namen raus ???

Dann können wir ja Lichterketten veranstalten

[Sigurt]

"Wo wir ja noch nicht mal diese Daten haben."

Und wozu werden hunderte von Euro gesammelt ? Um mitzuteilen : Sorry wir haben die Daten nicht ?

[Martin Behrsing]

Zitat von Sigurt

"Wo wir ja noch nicht mal diese Daten haben."

Und wozu werden hunderte von Euro gesammelt ? Um mitzuteilen : Sorry wir haben die Daten nicht ?

Hast Du gespendet oder nur schlechte Laune?
Sorry blöder kann man kaum Fragen stellen. Also mach dir anderwertig einen schönen Samstagaben aber nicht so bei uns

Zitat von Kleeblatt

Das Verwunderliche ist u.a. ja, daß die BUNDESagentur f.A. , soweit mir das über Foren und Nachfragen bekannt ist, seit Jahr und Tag damit rechnet das eventuelle Vorfälle dieser Art auftreten könnten.
Eine konkludente Erklärung liefern sie dazu selbst, indem in den ARGEN sichtlich bundesweit seit geraumer Zeit enorm viel an Schutzpersonal aufgebaut wurde.

Wer NICHT mit eventuellen Vorfällen dieser Art rechnet baut eine solche Schutztruppe nicht innerhalb einer Bundesagentur auf. Jedenfalls habe ich auf Finanzämtern ect. , also Bundesbehörden die ich teilweise frequentieren muß, eine solche Schutztruppe, zumal in dieser Stärke, noch nirgends erblicken können.

Stellt also ein User NACH einem Vorfall in einem Forum fest (Feststellung!!! und Meinung !!!), daß es eine Frage der Zeit war bis sich etwas Derartiges ereignet, dann steht er mit dieser Meinung vollkommen hinter derjenigen der Bundesagentur, welche dieselbe Meinung bereits vor Jahren durch den Aufbau und Einsatz von Schutztruppen in Argen konkludent erklärte.

WAS genau ist nun an dieser getroffenen Feststellung eine Straftat ?
Macht es einen Unterschied ob diese Feststellung von einer Bundebehörde getroffen wird und dann später von einem Bürger ?

Die Staatsanwaltschaft und der Richter sollten sich so schnell als nur möglich aus diesem Verfahren zurückziehen.

Im Übrigen, - kein Mensch kann etwas "herausgeben" was er nicht besitzt, zumal wenn er diesen NIchtbesitz noch nachweisen kann. Was soll das Affentheater ?
Und greift der Grundtatbestand im objektiven als auch im subjektiven (Volksverhetzung) nicht, denn zuerst muß DAS einmal geklärt werden, dann kann es keinen juristischen Grund geben eine Herausgabe von IP zu verlangen. Beides sind Vorgänge zu ein und derselben "Tat".

Da m.E. nach der Vorhalt der "Volksverhetzung" nicht greift kann eine Herausgabe der IP nicht gefordert werden. Ein in sich geschlossenes Verfahren hier aufspalten zu wollen ist kein juristischer "Trick", sondern schlicht und ergreifend juristische Inkompetenz.

Danke :icon_klarsch:

Ignoranz der Kausalitäten. Ein weiterer Beweis dafür, dass das deutsche Schulsystem darin, Denkfähigkeit und Bildung zu vermitteln, schon vor Jahrzehnten hoffnungslos versagt hat? Oder war es volle Absicht, solche Spacken in akademische Grade zu befördern?

Ich bitte die Herren und Damen Staatsanwälte und Richter um den Gegenbeweis: Nämlich dass sie erstens hinter den Menschenrechtserklärungen, zweitens überhaupt noch hinter unserem GG stehen und drittens dass sie tatsächlich in der Lage sind, mit Verstand, Umsicht und Weitsicht den beiden erstgenannten zu Geltung zu verhelfen.
Mit herzlichem Dank im Voraus,

Emily

[FrankyBoy]

Also wenn ich sehe mit welchen Parolen andere Institutionen agieren, dann müssten treue Staatsdiener eigentlich zunächst da tätig werden, denn das was seit Jahren in Deutschland abläuft ist in meinen Augen die Größte Volksverhetzung seit Adolf Hitler - und zwar mit der Zustimmung der Regierenden.

[Linchen0307]

Zitat von FrankyBoy

Also wenn ich sehe mit welchen Parolen andere Institutionen agieren, dann müssten treue Staatsdiener eigentlich zunächst da tätig werden, denn das was seit Jahren in Deutschland abläuft ist in meinen Augen die Größte Volksverhetzung seit Adolf Hitler - und zwar mit der Zustimmung der Regierenden.

.. ich hab deine Aussage mal etwas herorgehoben, das sind die schlimmsten Volksverhetzer!!!!!

[Erntehelfer]

Zitat von Linchen0307

.. ich hab deine Aussage mal etwas herorgehoben, das sind die schlimmsten Volksverhetzer!!!!!

Das würde ich differenziert betrachten.
Zunächst helfen da Lobbyistengruppen und Thinktanks bei der Erarbeitung von Strategien, denn sie müssen diese einseitige Umschichtungspolitik irgendwie im Parlament so einbringen, daß sie genügend Parlametariern einleuchtet. Da wird in den großen Fraktionen und auch bei den GRÜNEN schon mal mit Pöstchen gewinkt wenn es hilft. Schröder war der Genosse der Bosse.
Neben populistischen Aussagen und Begriffsfindungen (Unterschicht "Wer nicht arbeitet, braucht... usw.) gibt es auch die Strategie des Verschweigens und Verschleierns wie mit der Statistik. Auch das Verdrehen von Tatsachen wie wir es neulich bei Clement sehen konnten gehört dazu.
Maßgeblich beteiligt an der Verbreitung dieser Unwahrheiten sind auch die Medien.

Gruß Erntehelfer

[FrankyBoy]

Also Hut ab, Erntehelfer, du bist ein großartiger Stratege - spätestens seit der Berichterstattung beim Kosovo-Krieg weis ich, dass die Medien sehr stark an der "Meinungsmache" in der Bevölkerung beteiligt sind.

Der SPD gehören schließlich auch einige Medienunternehmen und ich erinnere mich gerade an die erste Unterrichtsstunde Politik auf meinem 2. Bildungsweg wobei das Thema "Wahrheit und Fälschung" war und das Paradebeispiel das Halbe römische Reich, von dem gerade noch der Vatikanstaat übrig geblieben ist, war.

Also besser hätte ich es nicht ausdrücken können.

also zum Thema Medien gibt es ein Video was in 1,5 wirklich alles sagt was wichtig ist.
YouTube - Die Medien schweigen!

[Faustus->Mailprobleme]

Man sollte doch glatt hingehen und einen Protestmarsch rund um das Verfassungsschutz Gebäude in Chorweiler organisieren. Vorzugsweise Samstags, damit auch Berufstätige daran teilnehmen können.
transparente: Adorno-Zitat

Berufstätige? Proteste? in Dummland?

lol, aber das ist doch nicht Dein ernst dass das hier möglich ist.

Die sind doch froh das sie für ein paar Krümel ihren Herrchen dienen dürfen, da protestiert man nicht, lol

[a f a]

Berufstätige? Proteste? in Dummland?

lol, aber das ist doch nicht Dein ernst dass das hier möglich ist.

Gibt ja schließlich auch Wichtigeres, Massenbestellung bei McDoof z.B. :

http://www.elo-forum.org/off-topic/2...gestuermt.html

Da kann die soziale Bewegung nur neidisch werden, mal eben 700 Menschen zu mobilisieren.

Gruß
Norbert

alles für alle

Zitat von Faustus

Man sollte doch glatt hingehen und einen Protestmarsch rund um das Verfassungsschutz Gebäude in Chorweiler organisieren. Vorzugsweise Samstags, damit auch Berufstätige daran teilnehmen können.
transparente: Adorno-Zitat

Daran hab ich auch schon gedacht...

und man sollte es unter jedes Schreiben an die ARGE setzen.

Ich verstehe nicht, was an einem solchen Zitat Volksverhetzung sein soll!

UNd: ist es nun schon Aufruf zu einer Straftat, wenn man die häufige Verwendung dieses Zitats anregt?

[Bruno1st]

Zitat von Ludwigsburg

Daran hab ich auch schon gedacht...

und man sollte es unter jedes Schreiben an die ARGE setzen.

Ich verstehe nicht, was an einem solchen Zitat Volksverhetzung sein soll!

UNd: ist es nun schon Aufruf zu einer Straftat, wenn man die häufige Verwendung dieses Zitats anregt?

Glaubst du, die kapieren das überhaupt ?

Ich habe schon seit Monaten Artikel 1 des Grundgesetzes in der Fußnote stehen, wird aber ignoriert - obwohl ich auch darauf hinweise, daß die Vorgehensweise der ARGE dem Grundgesetz widerspricht.

[Martin Behrsing]

Zitat von Ludwigsburg

UNd: ist es nun schon Aufruf zu einer Straftat, wenn man die häufige Verwendung dieses Zitats anregt?

Wenn es für die Generalbundesanwältin schon ausreicht, dass bei der Internetrechereche die Stichworte „Gentrification“ und „Prekarisierung“ ausreichen um die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu untermauern, dann dürfte dieses Zitat auch den Verdacht auslösen.

Zitat von Bruno1st

Glaubst du, die kapieren das überhaupt ?

Bruno, die bei dir sicher nicht... aber mein SB ist lernfähig:icon_klarsch:,
auch wenn es manchmal etwas dauert

Zitat von Bruno1st

Ich habe schon seit Monaten Artikel 1 des Grundgesetzes in der Fußnote stehen, wird aber ignoriert - obwohl ich auch darauf hinweise, daß die Vorgehensweise der ARGE dem Grundgesetz widerspricht.

Ja, ich kenne deinen Kampf... und wenn ich nicht wüßte, daß es wirklich so ist... ich könnt's nicht glauben!

Ich bewundere dich, daß du bisher nicht aufgegeben hast oder durchgedreht bist...

[Mario Nette]

Leute auf die Straße bringen ... Jeder ist Leut'! Jeder, der gleich mit "Ja" antwortet, ist x+1 Leut mehr auf der Straße. Und nun "die alles entscheidende Frage": Machst du mit morgen bei B31.!?

Mario Nette

[Der Murrner]

"Katholische Kritik am Bundesverfassungsgericht: NS-Wortwahl"

idea.de -Rubrik - Detailartikel

...im unteren Teil zu lesen, der Rest dürfte soweit bekannt sein.

Gut, daß VOR dem Gesetz alle gleich sind :icon_klarsch:
bloss auf hoher See...

[Linchen0307]

Zitat von Der Murrner

"Katholische Kritik am Bundesverfassungsgericht: NS-Wortwahl"

idea.de -Rubrik - Detailartikel

...im unteren Teil zu lesen, der Rest dürfte soweit bekannt sein.

Gut, daß VOR dem Gesetz alle gleich sind :icon_klarsch:
bloss auf hoher See...

Ich finde zwar, das Geschwister tatsächlich nichts miteinander haben sollten, aber das will ich hier nicht zum Thema machen.

Ich erinner mich an eine´Aussage, ich weiß nicht mehr, wer sie tätigte, nur das dies ausgesprochen wurde, weiß ich genau.
Der Wortlaut war fasz zitiert: In diesem Land (DE) bekommen die falschen Leute die Kinder!!!!

Auch dieser Satz lenkt automatisch auf Auslese, Euthanasie!!!

[Bruno1st]

NEW YORK
Ermittler wollen Demonstranten-Datenbank knacken
Bei einem Parteitag der Republikaner in New York koordinierten Demonstranten ihre Aktionen über eine SMS-Plattform im Web. Nun soll der Entwickler dieser Kurzmitteilungs-Seite den Behörden die Daten aller Nutzer übergeben - der Student wehrt sich.
Quelle und Rest : New York: Ermittler wollen Demonstranten-Datenbank knacken - Netzwelt - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

Die illegale Datensammelwut existiert offensichtlich weltweit.

[Martin Behrsing]

Politisch unwillkommen

"Mich wundert, dass noch niemand Amok gelaufen ist"
Politisch unwillkommen
Von Hans-Dieter Hey

Offensichtlich gehen manche politischen Äußerungen in einem Internetforum der Staatsanwaltschaft Aachen zu weit. Seit Ende 2007 bastelt sie deshalb an einem Vorwurf wegen Volksverhetzung gegen Bürgerinnen und Bürger, die sich unter Bezug auf das Recht der freien Meinungsäußerung im „Erwerbslosen Forum Deutschland" gegen die Apartheidgesetze von Hartz IV öffentlich äußern. Nicht bekannt ist dagegen, ob die Staatsanwaltschaft Aachen auch gegen die politischen Verursacher von Hartz IV vorgeht.
Der Rechtsruck in der Gesellschaft
Politisch unwillkommen - NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - info@nrhz.de - Tel.: +49 (0)221 22 20 246 - Fax.: +49 (0)221 22 20 247 - ein Projekt gegen den schleichenden Verlust der Meinungs- und Informationsfreiheit - Köln, Kölner, Leverkusen, B

[Martin Behrsing]

Auch hier bitten wir um solidarische Untserstützung

Bitte um solidarische Unterstützung und wichtige Infos, um Ansprüche zu sichern

[Tobias Claren]

Der Vorschlag einen Strang aufzumachen wo Jeder kurz den Vorfall billigen kann ist gut.
So in der Art wie http://de.wikipedia.org/wiki/Wir_haben_abgetrieben!

So selbstverständlich ein illegitimes Gesetz zu beachten oder zu verteidigen kommt wie man hier sieht von einem RA. Wen wunderts. Aber auch er hat im ersten Semester gelernt dass ein Gesetz nicht automatisch legitim ist.
Man muss auch mal vorsätzlich ein solches Gesetz brechen.
Und wenn es solche Möglichkeiten gibt gegen dieses Gesetz zu verstoßen ohne als Rechtsgesinnter dazustehen, super.

Zitat von Tom_

Hilft nur teilweise, denn es gilt das Verursacherprinzip. Sind die Betreiber deutsche Staatsbürger, dann ist es egal wo das Forum gelagert ist. Das gilt auch dann, wenn die Betreiber selbst ins Auslang gingen. Die Vorgehensweise wird zwar erschwert, beispielsweise eine Beschlagnahmung der Datenbestände, aber in den meisten Fällen nicht unmöglich.

Das gilt auch nur Teilweise.
Wenn die Betreiber zuvor öffentlich auftraten (gerade als Verein), wissen die mit wem sie es zu tun haben.
Wäre die Seite gleich von Beginn an z.B. in den USA anonym gehostet hätten sie keine Chance.

Zitat von Hutter

Man sollte eben auch in diesem Forum, wo es an deftigen Sprüchen nicht mangelt, hin und wieder inne halten und seine Äusserungen überdenken.

Wer Straftaten öffentlich beklatscht, hat eben schon sehr bald nichts mehr zu lachen.

In Rechtsstaaten ist das "öffentliche beklatschen von Straftaten" durch die Verfassung geschützt.
Deutschjland kann hier nicht gemeint sein, da es ja scheinbar keine Verfassung hat.
Zum Glück habe ich in einem anderen Strang diese Tat "öffentlich beklatscht".
Ich bitte darum es nicht aus einem Schutzbedürfnis mir gegenüber zu editieren.



@ Oesianer

IP-Verschleierung, Behördensicher

Naja, die Sicherheit dieser IP-Verschleierung ist so gut, dass LKA, BKA, BND, VS, MAD usw. unter Amtshilfe von FBI, CIA, NSA usw. keine Chance haben.

Firefox installieren, "Vidalia-Bundle" installieren, und dann im Firefox den TOR-Button in die Menüleiste setzen (wenn nicht vorhanden noch installieren).
Zu kompliziert? Dann einfach OperaTOR (Opera mit internem TOR) runterladen, entpacken und starten.
Installation ist nicht nötig. Startet auch von USB. Läuft immer über TOR.
Also auch nicht die Gefahr, dass man vergisst den Knopf zur Verschleierung zu drücken.

Die Betreiber "Rechten Seiten" sind dass muss man leider sagen Kleverer.
Die haben ihre Seiten im Ausland und im WhoIs den Provider bzw. eine Strohmannfirma (ganz offizielles Geschäft in den USA).
Da gibt es extra Hoster die zeigen Dt. Behörden und auch Gerichten mit Urteilen die kalte Schulter. Kenne ich einen, und ist nicht mal teurer als normale Dt. Hoster (die unteren Pakete für wenige € im Monat).


@Metro

Mich wundert ehrlich gesagt, dass es noch keine Toten gegeben hat....

Zwei SB wurden doch schon beseitigt.



@Neyo
Falls Jemand "Oswald Metzger" wegen Volksverhetzung anzeigen will:

Metzger Oswald

Robert-Bosch-Str. 79
88427 Bad Schussenried

Tel.: (0 75 83) 9 1. ..

Das geht online:
https://service.polizei.nrw.de/egove...verletzung.php
Das Bundesland des Anzeigenden ist egal, die leiten das weiter.
Ja wieso macht dass denn keiner der Betroffenen?
Wenn es wirklich ernst gemeint ist, es sind nur ein paar Klicks und kostet nichts.
Neyo könnte den Anfang machen, und als Anreiz für Andere die Bestätigung der Anzeige bzw. Vorladung der Kriminalpolizei hier veröffentlichen.



P.S.:
Existiert eigentlich eine Datenbank für Demos und ähnliche Aktionen?

[Argekritiker]

Also ich sehe in diesem Zitat gar keine "Volksverhetzung". Es ist lediglich eine Kritik an unserer stark von Wirtschaftsliberalismus "getränkten" Demokratie.
Und überhaupt: Volksverhetzung ist für mich, wenn ich sage "Alle ... sind Schweine!" und nicht, wenn ich zum Beispiel schreibe (sind ja auch Beamten): "Polizisten zu verprügeln, die selbst das Gewaltmonopol zu wörtlich nehmen, sollte als Körperverletzung im minderschweren Fall vor Gericht behandelt werden, auch wenn es niemals "Notwehr" werden wird."
Das klingt ja so, als wären die ARGEs ein "Staat im Staat".

[Johnny]

Hallo,
da ich von Aachen weit entfernt wohne, habe ich von diesem Thema erst vor Kurzem erfahren. Es wurde offenbar nicht bundesweit öffentlich in der Presse diskutiert.

Und zwar hätte ich an die Arge von Aachen oder auch generell an die Dienststellen der Argen in Deutschland die Frage, wie ich mich denn als rechtschaffender Bürger zu verhalten hätte, wenn ich in der gleichen Situation wie die betroffene Frau wäre?

Wenn ich das richtig verstanden habe, dann hatte die 46jährige Frau für sich und ihre beiden Kinder keine Mittel, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Sogar nachdem das Sozialgericht die Aushändigung von Lebensmittelgutscheinen angeordnet hatte, bekam sie diese nicht. Die Dame hätte nun ein Zwangsvollstreckungsverfahren gegen die Arge einleiten müssen?

Dürfte ich bitte erfahren, weshalb sich die Arge so verhalten hat? Warum hat sie das Gerichtsurteil nicht befolgt?

Der Satz 4 des Artikel 6 GG hat den Wortlaut "Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft".

Könnte mir bitte die Arge Aachen erklären, was sie unternommen hat, um den im Artikel 6, Grundgesetz geforderten Schutz der Mutter zu gewährleisten?

Vielleicht kann mir ja auch der ermittelnde Staatsanwalt erklären, weshalb er das Verhalten der Arge nicht beanstandet hat. Ich bin zwar juristisch nicht versiert, aber ich meine, dass ich dennoch das Recht habe, die Zusammenhänge so erklärt zu bekommen, dass ich sie verstehen kann. Schließlich ist die Gesetzgebung ja nicht nur für die Juristen da, sondern für alle Menschen, die in der Bundesrepublik Deutschland leben.

Es gibt noch etwas, was ich nicht verstehe: Nachdem die Dame bedauerlicher Weise eine funktionsuntüchtige Schusswaffe in die Hand genommen hatte, um für ihre Kinder und sich die Ernährung zu sichern, wurde sie zu einer Haftstrafe verurteilt, die nicht zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Das Strafmaß wurde unter Anderem auch deshalb recht hoch angesetzt, weil die Interessen der Opfer neuerdings in besonderem Maße gewürdigt werden sollen. Und die Opfer dieser Tat sind die beiden in ihrem Arbeitszimmer eingeschlossenen Arge-Mitarbeiter.

Nach meinem Verständnis gibt es aber noch zwei weitere Opfer, nämlich die beiden Kinder der Dame: Diese hatten die vom Gericht zugesprochenen Lebensmittelgutscheine nicht erhalten und außerdem wird ihnen wohl auch noch ihre Mutter weggenommen (falls sie die Haft inzwischen angetreten hat, was ich nicht weiß). Habe ich das richtig wieder gegeben?

Sind denn das Sozialgericht und die Staatsanwaltschaft nicht angehalten auch die Interessen der Kinder in besonderem Maße zu berücksichtigen? Ich dachte ein Sozialgericht sei vor allem für die Schwachen zuständig.
Schließlich handelt es sich ja bei den Kindern um diejenigen, die in erster Linie unter den Maßnahmen der Arge zu leiden hatten und absolut gar nichts dafür konnten - weder für die Schikanen der Arge, noch für das Verhalten ihrer Mutter.

Könnte mir das Sozialgericht oder der Staatsanwalt bitte erklären, in welcher Form die Bedürfnisse der Kinder angemessen berücksichtigt wurden?

Was hat das Sozialgericht unternommen, um die Vorgabe Opferinteressen stärker zu berücksichtigen, zu erfüllen?

Sicher haben die Fachleute dafür Erklärungen für den Laien und ich bin sehr gespannt auf die Antworten, denn ich möchte so gerne verstehen, in welcher Form hier der Rechtsstaat repräsentiert worden ist.

Mal ganz dumm gefragt: hat man eigentlich Anspruch darauf, diese Fragen beantwortet zu bekommen?

Würd mich echt mal interessieren.

[HartzDieter]

Was ich von so einem Staatsanwalt halte, behalte ich jetzt mal für mich. Interessieren würde mich aber schon, warum er in diesem Fall so motiviert ist und wer dahinter steht.

[mercator]

Zitat von Heinzi1

Mal ganz dumm gefragt: hat man eigentlich Anspruch darauf, diese Fragen beantwortet zu bekommen?

Würd mich echt mal interessieren.

Ich finde die Fragen sehr gut. Sie sollten allerdings an die richtigen Adressaten gerichtet werden. Evntl. auch an führende Volksverräter.