Landgericht Aachen: Adorno Zitat reicht für den Verdacht der Volksverhetzung

bei 5 Minuten durchsehen des "WELT-Online" Forums bei bestimmten Themen, hätten die mindestens 30 Fälle der Volksverhetzung, also ist ja klar worum es geht.

[a f a]

Diesen originellen Beitrag aus dem Telepolisforum, möchte ich Euch nicht vorenthalten:

X schrieb am 27. März 2008 15:04

> hat einen dermassenen Erfolgsdruck hervorgebracht das die gesamte
> Hilfslosigkeit der Polizei sichtbar wird.

Da kann ich nicht ganz folgen. Der einheimische Terrorismus ist real,
wie das Beispiel der Attentäterin im Jobcenter Aachen zeigt.
Diejenigen, die im Erwerbslosenforum die Tat gutgeheißen haben, sind
das Equivalent der islamistischen Haßprediger in den Moscheen. Sie
schaffen ein Klima, in dem Angriffe gegen staatliche Einrichtungen
akzeptabel werden.

Der Erfolgsdruck der Behörden besteht darin, daß sie die Unterstützer
des Terrorismus schnell ausfindig machen und neutralisieren müssen --
bevor diese sich zu einer fünften Kolonne formieren und unsere
freiheitlich-demokratische Grundordnung ernsthaft gefährden.

Gruß
Norbert

Her mit dem schönen Leben

[Kleeblatt]

Tja, was will man schon von einem Menschen erwarten, der eine Straftat aus Verzweiflung nicht von einem Attentat unterscheiden kann.
Dann noch "Äquivalent zu islamischen Haßpredigern", - also ich denke derjenige hat entweder ein schwerwiegendes ideologisches Problem, ein schweres intellektuelles Problem, ein Definitionsproblem oder gehört auf ein bestimmtes Sofa.
Naja, jedenfalls hat derjenige ein Problem, nur was gehen mich solche Probleme von fremden Leuten an ?
Niedlich auch "Unterstützer von Terrorismus" , - mein Gott, mit der paranoiden Einstellung hat der doch nicht etwa einen Job ?
- "Neutralisieren" müssen = töten Ha ??? Zuviel SF gesehen oder vielleicht den Typen besser anzeigen weil Aufruf zur Tötung ?

Nun kommt´s noch besser _ 5. Kolonne, - also mal ehrlich !!!

Wäre das MEIN Forum, dann hätte ich SOLCHE Leute bereits angezeigt, - wegen zumindestens Volksverhetzung !!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Dumm zu sein ist alleine für sich nicht unbedingt ein Makel, aber es lebt sich leichter in unserer Gesellschaft. Dumm UND ideologisiert zu sein, - hatten wir zuletzt mal unter einem Österreicher.
Dumm, ideologisiert UND haßerfüllt zu sein, - dazu muß man erst einmal einen langen Weg zurücklegen.
DAS DANN auch noch als Kampf FÜR eine freiheitliche demokratische Grundordnung zu verkaufen, - DAS toppt alles was ich in meinem langen bisherigen Leben jemals gehört oder gelesen habe.
ANZEIGEN DIESEN TYP !!!

, genau, dank an den Staatsanwalt Aachen der so verbissen als letzte Hoffnung der "Demokratie" den ELO Terrorismus bekämpft.

Wir sollten ihn für das Eiserne ähh Bundesverdienstkreuz vorschlagen, in England würde man ihn zum Ritter schlagen.

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ANZEIGEN DIESEN TYP !!!

Ach, ist doch eher unfreiwillig komisch, erst dachte ich der lebt gar nicht hier, aber dann hat`s gedämmert, er muß aus der Spiegellesenden Leistungsträger-Parallelwelt stammen, da gibt`s natürlich noch freiheitlich-demokratische Grundordnungen.

Gruß
Norbert

Freiheit, Gleichheit, Solidarität

[Kleeblatt]

Da ich irgendwie meine Probleme mit manchen Abkürzungen habe, möchte ich doch einmal genau wissen in welchem Forum derartiges gefährliches Dummgeschwätz straflos verbreitet werden darf ohne das da mal jemand eingreift. Wo verstecken sich denn Leute mit einem IQ unterhalb dem eines Regenwurms ?

[a f a]

Wo verstecken sich denn Leute mit einem IQ unterhalb dem eines Regenwurms ?

Na hier, aber der bekommt schon im eigenen Forum kontra


TP: Wenn Internetkommunikation zur Straftat wird


Gruß
Norbert

Demokratie statt Kapitalismus

[Admin2]

Zitat von zebulon

Naja, zumindest hätten sie mit dieser Aktion das ELO erst mal lahmgelegt und darum gehts vermutlich in erster Linie.

Gute Admins haben Sicherungen auf verschiedenen Servern und Backupforen sind schnell aktiviert - wenn nötig. Also keine Sorge deswegen.

Zitat von zebulon

Ich würde mal den Spendenaufruf verstärken und einen Backupserver kaufen/mieten, der außer Landes steht. Ich spende jetzt schon mal sofort nochmal einen Betrag. Wenn's auch nicht die Welt ist. Andere werden bestimmt folgen. ...

Wie schon gesagt, darum muss man sich die wenigsten Sorgen machen, ich bin eher deswegen besorgt, dass man an Martin - der schließlich hierbei stellvertretend für alle Erwerbslosen den Kopf hin hält - ein Exempel statuieren will.

Deshalb, spenden wir lieber was nur möglich ist für die Anwaltliche Vertretung

[FrankyBoy]

Komisch, hatte gleich den Verdacht das so etwas passiert ist und der Sachverhalt, das Martin stellvertretend den Kopf hinhält und für juristische Auseinandersetzungen Geld benötigt wird - habe noch 2 Teuros, mal sehen ob am 1. was geht, kaufe da meist Lebensmitte für 30 Tage die ich dann Vakuumiere usw.; hatte oft das Problem bereits am 15. pleite zu sein - im Moment ziehe ich auch noch einen aus ner Notunterkunft durch.

[zebulon]

Admin2 schrieb:

Deshalb, spenden wir lieber was nur möglich ist für die Anwaltliche Vertretung

Wenn ihr das als sinnvoller anseht, dann hab' ich nichts dagegen. Was können wir sonst noch tun um Martin zu entlasten bzw. zu schützen ?

[Trixi]

Zitat von Admin2

Wie schon gesagt, darum muss man sich die wenigsten Sorgen machen, ich bin eher deswegen besorgt, dass man an Martin - der schließlich hierbei stellvertretend für alle Erwerbslosen den Kopf hin hält - ein Exempel statuieren will.

hmm, gestern war es aber noch als Unsinn bezeichnet worden und heute schreibt es sogar der Admin2.

Landgericht Aachen: Adorno Zitat reicht für den Verdacht der Volksverhetzung

[Admin2]

Zitat von Tom_

Welcher realitätsfähige Staatsanwalt glaubt eigentlich, daß nach so langer Zeit noch etwas zu beschlagnahmen da wäre, selbst wenn man es gehabt hätte, was man ja nicht hat?

Es geht hier weniger um Staatsanwälte die sich willfährig instrumentalisieren lassen, die wissen sehr wohl dass ein Forum wie das ELO sicher keine relevanten User-Daten speichert oder wegen an den Haaren herbeigezogenen Begründungen herausgeben würde, so denn gespeichert worden wäre.

Genau diesen Umstand machen sich jedoch die zunutze, die unser Rechtssystem gegen uns instrumentalisieren wollen, um eine weithin hörbare Plattform wie das ELO mundtod zu machen, oder doch zumindest die User gehörig einzuschüchtern.

Vielleicht will man aber letzlich doch "nur" Martin "ans Kreuz nageln". Auch das gilt es zu verhindern!

[Admin2]

Zitat von Trixi

hmm, gestern war es aber noch als Unsinn bezeichnet worden und heute schreibt es sogar der Admin2.

Landgericht Aachen: Adorno Zitat reicht für den Verdacht der Volksverhetzung

Einmal ganz davon abgesehen, dass auch ein "Admin" seine Meinung haben und kund tun darf, die dann auch nichteinmal mit anderen Meinungen konform gehen muss, wo siehst Du hier Zusammenhänge?

[Admin2]

Zitat von zebulon

Wenn ihr das als sinnvoller anseht, dann hab' ich nichts dagegen. Was können wir sonst noch tun um Martin zu entlasten bzw. zu schützen ?

Wer ist "ihr"? Ich bin ICH, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Doch zum Thema.

Das könnte Dir nur ein guter Anwalt beantworten wenn man den Fall aus rechtsstaatlicher Sicht betrachten will.

Ich von meiner Seite aus kann nur soviel sagen:

Wo sich die Justiz wieder einmal politisch instrumentalisieren lässt
ist es für jeden aufrechten Demokraten erste Pflicht Widerstand im Sinne der FDGO zu leisten.

Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg

Das Bundesverfassungsgericht beschreibt in einer frühen Entscheidung die wesentlichen Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung: Es handele sich um eine Ordnung, "die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt" (BVerfGE 2, 112 f).

Danach müssten - wenn man das ELO "anprangert", ebenso Parasitenclement, die Schildbürgazeitung (Bild), Söder und viele weitere mit in den Strudel der "Gerechtigkeit und Gleichheit" gerissen werden, denn all diese hetzen seit langem gegen wehrlose, dem Staat fast hilflos ausgelieferte Erwerbslose, machen sie verächtlich und verlangen unter Hinweis auf Einzelfälle, drastische und sogar grundgesetzwidrige Übel gegen alle Erwerbslose zum Gesetz zu machen.

Hiernach:

§ 130
Volksverhetzung
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

müssten große Teile der CDU/CSU im Gefängnis sein.

Leider sind die juristischen Spitzfindigkeiten auf deren Seite.

[Kleeblatt]

Was ich persönlich irgendwie so gar nicht verstehe, - wenn ich dieses Zitat angebracht hätte und hören würde das es Probleme gibt, dann würde ich mich höchstselbst bei der Staatsanwaltschaft melden, dann sollte mir der Staatsanwalt einmal erklären was er über Adorno weiß und weshalb er dieses Zitat für Volksverhetzung hält = er soll mir "Volksverhetzung" mal genau definieren und unter dem Zitat subsumieren.

Ich glaube eher dieser Staatsanwalt hat äußerst schwerwiegende Bildungslücken !!!!! und seine Examen auch nicht besonders gut abgeschlossen.
Das Ganze ist derartig gruselig völlig daneben das es schmerzt.

Je mehr Öffentlichkeit man diesem Verfahren gibt, je mehr Menschen sich das mal zu Gemüte führen, desto schneller dürfte es wegen schwerer Unverhältnismäßigkeit der Strafverfolgungsbehörden inklusive sichtlicher Inkompetenz zur Farce werden.
Ich würde ja gerne deutlicher werden, aber das muß im Moment nicht sein. Jedoch werde ich mir Bemerkungen tieferer Art dazu vorbehalten.

[Tom_]

Er ist in den vergangenen Jahren schon regelmäßig mit provokanten und oft auch recht dümmlichen Ansichten aufgefallen. Einstufung "Troll", aber keiner der Spitzenklasse. Da fehlt einfach zu viel. So ist er noch nicht einmal amüsant.

Richtige Vorgehensweise (auch wenn ich selbst manchmal doch anders handle): Don't feed...