Landgericht Aachen: Adorno Zitat reicht für den Verdacht der Volksverhetzung

[Linchen0307]

Zitat von Martin Behrsing

Keine Sorge:

Wir lassen uns nicht einschüchtern!!! Und Ihr alle solltet Euch ebenso "wenig" einschüchtern lassen.
Ich stelle mir schon die Presse vor, wenn versucht wird an nichtvorhandene Daten zu kommen.
Aber tut uns ein Gefallen und verbreitet diese Infos. Je mehr Unterstützung von überall her kommt, um so besser.

Korregiert

[Der Murrner]

Hallo,

habe mich grad aktuell aus Protest gegen die maßnahmen der StA
spontan angemeldet, lese hier bei Euch ab und an gerne mit.

Die Ursache in Aachen ist bitter und dramatisch (für alle Beteiligten),
war aber sicher vorhersehbar. Eigentlich wundert mich die Milde der Durchführung, denke ich dabei an Amokläufe in Schulen.

Glück im Unglück.
Gutheissen: Nein. Nachvollziehen können: Ja.

Die Signatur die bemengelt-edit-bemängelt wurde finde ich genial.

Machen wir uns nichts vor: Wir sind inmitten der nächsten Eskalationsstufe-Hartz 5? Unberechtigte Rückforderungen, Einschränkung von Rechten allerorten, Bankenkrise, Klimawandel?

Und dann noch so ein demokratisches Instrument wie das Internet

Aber wir sind doch auch hier schon vorgewarnt: Netz kollabiert wegen Datenflut+Stromversorgung in Zukunft fraglich+Vorratsdatenspeicherung+
der nächste Kalauer

Ich persönlich favoritisiere immer noch die gewinnorientierten Scientologen
hinter allem dabei....


LG Der Murrner

[Fleet]

Zitat von Linchen0307

Auch ich denke, das dieses Forum inzwischen so gross geworden ist, das diejenigen die hier mitlesen bemerken, das die Erwerbslosen doch nicht alles Schwachköpfe sind.
Somit wird man versuchen, diesem Forum zu schaden, das gehtzunächst am Besten über Einschüchterung.
Sowie bemerkt wird, das dieses Mittel nicht zieht, wird man ein Stück weiter gehen, schau'n wir mal wer den längeren Atem hat.
Was haben wir denn noch grossartig zu verlieren?
Sie haben uns unsere Würd genommen!
Sie haben uns unsere Freiheit auf Selstbestimmung genommen!
Sie haben uns die Versehrtheit der Wohnung genommen!
Sie haben uns (einigen von uns) die Gesundheit genommen!
Sollen wir tatenlos zusehen, das man uns auch noch das Leben selbst nimmt?

Hier, Linchen muss ich einwerfen. Das Leben wurde uns bereits genommen - Leben definiert am Standard des Mainstreams. Du meintest sicherlich statt Leben unsere Existenz. Denn nicht viel mehr bedeutet das unter Hartz IV, und bald reicht es nicht mal mehr zur Existenz.


Zurück zum Thema.
Ich denke die von mir hier eingestellten Texte lassen den "Trend" erkennen. Denn wie schon von anderen bemerkt fokussiert die Begründung eine Lächerlichkeit, die zigfach in Texten im INet publiziert ist.
Mißfällig wird versucht den Betreiber MB zu diskreditieren. Er hat ja bereits mediale Auftritte und ist unbequem ... .

Letztlich könnte es so enden, dass aus dieser eigentlichen Unsinnigkeit und der Forderung der Stasianwaltschaft nachher eine Kampagne entsteht, die MB den Schutz vermeintlicher "Fehlgesinnter" unterstellt.
Angenommen, die Daten existieren wirklich nicht, hat MB gar keine Chance. Er wird den Vorwurf des Verschweigens nicht wirklich widerlegen können.
Der nächste Schritt könnte eine Beschlagnahmung des Servers sein.

Für die mediale (Aus)schlachtung ist noch eine Sache von entscheidender Wirkung:

Der "Bürger" begreift "Volksverhetzung" immer noch als Rechtsradikal.
Die "Bild" arbeitet so. In Wirklichkeit umschreibt das Gesetz einen wesentlich breiteren Bereich.

Volksverhetzung, Straftat, die begeht, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1) zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder 2) die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet (§ 130 Absatz 1 StGB); Strafe: Geld- oder Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren. Ferner sind das Verbreiten volksverhetzender Schriften (§ 130 Absatz 2) und (in § 130 Absatz 3) die sogenannte Auschwitz-Lüge (Leugnen der nationalsozialistischen Verbrechen, die den Tatbestand des Völkermords, § 6 Absatz 1 VStGB, erfüllen) strafbar.

Quelle

Hierrauf stützt man sich m.E. ja zunächst.

Es könnte zum Beispiel auch dazu kommen, dass man dem Forum die Hetze über Reiche, Eliten, Politiker und Sachbearbeiter(!) unterstellt. Soviel kann MB gar nicht löschen - dann macht er dicht.
Jedenfalls, bei "Bedarf" gibt es hier Futter ohne Ende. Der Fall tritt spätestens nach der Ratifizierung des "EU"-Vertrages ein.

[Makis]

Mein Name ist Makis Kalitsas, ich bin aus Braunschweig und Vorstand des BALZ (Braunschweiger Arbeitslosenzentrum). Diese Angaben machen ich so genau, damit ein Aachener Staatsanwalt nicht lange meine IP suchen muß.
Ich habe im September letzten Jahres diesem 'Anwalt' schon direkt eine Mail geschrieben, anscheinend scheut er aber eine Konfrontation und sucht lieber Leute, die hier lieber anonym bleiben wollen, weil sie sich nicht recht wehren können. Aber das ist nur typisch für diesen Staat und seine Büttel, man tritt lieber auf denen noch herum, die eh schon am Boden liegen.
Dieses Landgericht Aachen hat irgendwie Ähnlichkeit mit einem Kasperltheater, wie sonst kann man so viel Arbeit und Energie auf so eine an sich harmlose Sache vergeuden.
Es ist langsam an der Zeit, daß sich die Millionen Alg-II-Empfänger endlich mal zusammentun und dieser Regierung auf der Straße zeigen, was man von ihr hält.
Ich hab jeden Tag während meiner Sprechstunde für Alg-II-Empfänger mit den Schikanen zu tun, die dieser Staat Menschen antut, das fängt mit dummen, inkompetenten Sachbearbeitern an und hört auf mit Sachbearbeitern, die bewußt gegen geltendes Recht verstoßen, auf.
Es wird wirklich Zeit, daß etwas passiert.....auf unserer Seite....

'Weil die Klügeren immer nachgeben, regieren die Dummen das Land'

....wird Zeit, daß wir nicht immer nur nachgeben.

"Sollte dieser Eintrag den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen....bitte sehr Herr Staatsanwalt!"

[Mario Nette]

Es wäre ein Armutszeugnis dieses Staates, wenn er gerade der Inhalte wegen dieses Forum torpedieren wollen würde. Denn was machen wir denn im großen Maße? Wir diskutieren durchaus auch über die Rechte, die uns gesetzlich zugestanden und wieder und wieder von den Behörden missachtet werden. Ein Vorgehen gegen diese unsere Taten käme in meinen Augen dann doch einem Tatbestand nahe, den ich hier wörtlich nicht nennen möchte.

Mario Nette

[Der Murrner]

@ Fleet,

dann ist Volksverhetzung was mir als HE widerfährt?!

[Der Murrner]

@ Mario Nette,

es ist ja nicht das erste Zeugnis dieser Art. Aber mit solchen Maßnahmen wird die Basis und das Instrument Information angegriffen.

Ich wär ganz schön im A..... ohne Infos aus dem Netz, unsere Beratungsstellen machen grad alle dicht.

Der Staat kommt mir vor wie ein verwundetes Tier, was wild um sich beisst?!

[Erntehelfer]

Zitat von Fleet

Angenommen, die Daten existieren wirklich nicht, hat MB gar keine Chace. Er wird den Vorwurf des Verschweigens nicht wirklich widerlegen können.
Der nächster Schritt könnte eine Beschlagnahmung des Servers sein.

Um dem vorzubeugen habe ich das Gefühl, daß man das Problem an der Wurzel packen muss. Die Datengeschichte ist doch nur Teil der Ermittlungen, der Tatvorwurf jedoch inhaltlich falsch. Man müsste doch genau diesen Sachverhalt im Rahmen des Rechtsweges klarstellen können, ohne daß weiterer Schaden anfällt. Hier sollte man ansetzen.

[Arania]

Es wäre ein Armutszeugnis dieses Staates,

Hartz IV IST ein Armutszeugnis dieses Staates ( oder besser dieser Welt) denn mittlerweile macht das Modell ja überall Schule

[Fleet]

Zitat von Erntehelfer

Um dem vorzubeugen habe ich das Gefühl, daß man das Problem an der Wurzel packen muss. Die Datengeschichte ist doch nur Teil der Ermittlungen, der Tatvorwurf jedoch inhaltlich falsch. Man müsste doch genau diesen Sachverhalt im Rahmen des Rechtsweges klarstellen können, ohne daß weiterer Schaden anfällt. Hier sollte man ansetzen.

Das sehe ich ähnlich. Nur der Tatvorwurf ist inhaltlicht nicht nur falsch, er ist konstruiert. Das belegt dann eine gewisse Absicht. Eben, wie hier etwas weiter oben angefragt, ja in der Tat viel, sagen wir "Aufwand" betrieben wird.

[norman_x]

Unser Kommentar zu den Ermittlungen und Gerichtsentscheidungen gegen das Erwerbslosenforum Deutschland wegen angeblicher Volksverhetzung:

Wir als eine Initiative betroffener Erwerbsloser aus Nordhessen meinen, daß zu dieser Sache ganz klar Stellung bezogen werden sollte und tun dies hiermit unter voller Nennung unserer unten stehenden Kontaktdaten. Möge uns dafür belangen, wer immer meint, das versuchen zu müssen.

Wir sehen das Ganze schlicht und einfach als beabsichtigte Druckausübung auf die Forumsleitung des Erwerbslosenforums, weil es manche/n in der vermeintlichen Obrigkeit ja gewaltig nervt, daß es solche Selbsthilfeforen wie dieses hier gibt.

Also zieht man unter Zuhilfenahme offenbar willfähriger Stellen argumentativ irgendetwas herbei, um zu versuchen, den Druck hie und da zu kanalisieren und zu bündeln, weil man nämlich so richtig nicht mehr weiß, wie man sich sonst der zunehmend organisierten massiven Selbsthilfe sozial Betroffener in diesem unserem Lande gegen den immer unsozialer werdenden Staat erwehren soll.

Wobei hier nicht vergessen werden darf, daß der Staat zur Masse der Bevölkerung unsozial, zu einer kleinen Schicht Reicher und Unternehmer aber so "sozial" und freundlich ist, daß man es kaum in Worte fassen kann...

Sich dagegen zu wehren ist ziviler Ungehorsam und Notwehr gegen staatliches Unrecht und Willkür und ist vom Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gerade in ständiger Mahnung und Erinnerung an das Unrecht des Hitler-Regimes ausdrücklich erlaubt, und man darf hier in dieser Sache offen und deutlich die Frage stellen, wer bestimmte Leute meinen, zu sein, daß sie sich mit solcherlei hanebüchenen Repressalien gegen das Erwerbslosenforum aus ihrer Dienststellung heraus über das Grundgesetz ihres Dienstherrn, nämlich der Bundesrepublik Deutschland erheben könnten...

Dabei ist dann auch zu fragen, warum z.B. die BLÖD-Zeitung oder ein Mensch wie Oswald Metzger mit ihrer ständigen Extremhetze gegen Erwerbslose und gegen Gewerkschaften nicht längst wegen Volksverhetzung angezeigt und verurteilt werden...

Antwort: die BLÖD-Zeitung und die Macher dieses Blattes stehen weit oben in der Hierarchie der Reichen und Unternehmer, und der Staat und seine ausführenden Organe trauen sich nicht, gegen diese reichen und wahren Volksverhetzer vorzugehen (oder wollen es gar nicht...), und Herr Metzger steht als unserer Meinung nach braver verbaler und wendehalsiger Erfüllungshilfe der Neoliberalen unter einer, unserer Auffassung nach als Artenschutz anzusehenden Schutzhülle...

Das Erwerbslosenforum Deutschland zu belangen traut man sich aber, weil da kein mächtiger Reicher oder Unternehmer hintersteht, sondern Erwerbslose, und man belangt hier trotz der erwiesenen Tatsache, daß das Forum oder ein/e User/in des Forums jedenfalls es gerade nicht sind, die man unter Beachtung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland in dieser Angelegenheit der Volksverhetzung bezichtigen kann...

Ähnliche Aktionen der Obrigkeit kennen wir hier aus ureigener Erfahrung mit unserer Erwerbslosen-Initative (Ermittlungen wegen angeblicher unerlaubter Rechtsberatung, ständige öffentliche Diffamierung und Hetze u.a. auch in politischen Gremien usw.) sowie auch viele von uns hier kennen dieses Spielchen aus eigener langjähriger persönlicher Erfahrung mit selbst erlebter Schikane, Nötigung und Bedrohung sowie Untreue in der Auseinandersetzung mit den zumeist völlig inkompetenten Sozialbehörden.

Schließlich sprechen aktuell real gut 20 Millionen BezieherInnen von staatlichen Sozialleistungen (ALG I, ALG II, Grusi usw., Quelle unter anderem: Institut der deutschen Wirtschaft, Köln) eine allzu deutliche Sprache dafür, daß die Erwerbslosigkeit in Deutschland nie gesenkt, sondern tatsächlich durch zweifelsfrei inkompetent-neoliberale Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik von Jahrzehnt zu Jahrzehnt schier vervielfacht wurde, und es dabei gar keine Rolle spielt, welche "etablierte Volkspartei" jeweils grad an der Regierung war oder heute ist.

Gipfel dieses Unfugs von Staats wegen sind die monatlichen "Statistiken" der Bundesagentur für Arbeit, gemäß derer in Deutschland derzeit angeblich nur 3,3 Millionen Menschen "arbeitslos" seien - monatliche Ammenmärchen, die politisch informierte BürgerInnen im In- und Ausland schon ewig nicht mehr glauben ...

Bezeichnend für das derzeit niedrige politische Niveau unseres Staates ist zudem, daß man ganz oben und im Jahre 2008 entgegen dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, entgegen europäischem Recht und entgegen vielen weltweiten sozialen Abkommen, denen unser Land beigetreten ist, auch meint, durch sogenannte 1.-Euro-Jobs und Niedrigsentlohnung in regulären Arbeitsplätzen Lohnsklaverei einführen zu können, weil die Unternehmer, aber auch der Staat in seinen Behörden und Einrichtungen eben Arbeitsleistung von den BürgerInnen am liebsten umsonst hätten...

Der Obrigkeit passt es gar nicht, daß diese schlichten Wahrheiten im Internet, aber auch in immer mehr "regulären" Medien mittlerweile quasi an jedem Baum täglich nachzulesen ist, und sogar das neoliberale Institut der Deutschen Wirtschaft vorgenannte Zahlen nun veröffentlicht hat.

Derlei Aktionen zeigen aber auch deutlich, daß einerseits die Intention, soziale Selbsthilfeeinrichtungen wie dieses Forum oder Erwerbslosen-Initiativen behördlicherseits rechts- und grundgesetzwidrig zu drangsalieren, von ganz weit oben und vielleicht sogar keineswegs immer selbstinitiert aus der derzeitigen Bearbeitungsebene kommt, und daß man andererseits sowohl ganz weit oben, wie aber auch weiter unten in der Hierarchie mit einer solchen Selbstorganisation erwerbsloser und sozial benachteiligter Menschen in Deutschland nie gerechnet hat und sich einfach davor fürchtet wie der Teufel das Weihwasser.

Dieses abstruse Verhalten und Vorgehen erinnert fatal an die Regierenden in der vormaligen DDR im Jahre 1989...

Also ErwerbslosenForum, herzlichsten Glückwünsch: Ihr habt Euch mit Eurer dankenswerten sozialen Arbeit erfolgreich ganz weit oben ordentlich unbeliebt gemacht und das zeigt, daß Ihr auf dem richtigen Weg seid

Denn die Zahnräder greifen ineinander: aufgrund der, im übrigen von anerkannten Fachleuten unisono vorhergesagten Folgen von Hartz-IV und "Agenda2010" entstand DIE LINKE, die SPD geht als Volkspartei und als soziale Partei mit fliegenden Fahnen unter, aber auch der Rest der sogenannten Volksparteien verliert immer mehr Zuspruch - was kein Wunder ist bei dem neoliberalen Unfug, den die Herr- und Damschaften Regierenden die letzten 50 Jahre schließlich verzapft haben.

Was man also ganz oben einfach noch nicht begriffen hat oder eben in fortdauernder neoliberaler Totalverblendung nicht begreifen will oder gar nicht begreifen darf (!), ist, daß das Volk doch nicht so dumm und träge ist, wie erhofft, sondern z.B. einfach nur in den immer leerer werdenden Geldbeutel schaun muß und auch dadurch der legitime, durch das Grundgesetz gedeckte Widerspruch in der Bevölkerung tagtäglich wächst, und zwar nicht nur bei den Erwerbslosen...

Nicht umsonst sagen z.B. aktuelle Umfragen im Saarland, daß z.B. dort DIE LINKE 29% Zustimmung hat, während z.B. die Saar-SPD auf 18% steht und z.B. die Saar-CDU (wie andernorts auch) seit Jahren stagniert - und man weiß ja, daß der Stagnation der Niedergang folgt...

Deshalb, liebe Leuts vom Erwerbslosenforum: Einfach klasse Arbeit habt Ihr geleistet! Und die muß weiterlaufen!

Aber: wehrt Euch nicht nur vor Gericht, sondern lagert Eure Website einfach aus, irgendwohin ins Ausland, so daß eine Einflussnahme nicht mehr möglich ist und macht weiter wie bisher.

Denn es muß durch das gemeinsame soziale Wirken letztendlich erreicht werden, daß schließlich vielleicht auch das Bundesverfassungsgericht sich frei machen kann von neoliberal-politischer Beeinflussung und vielleicht sowohl Hartz I-IV, wie auch vieles andere soziale Unrecht der letzten Jahre in diesem Land gemäß dem Grundgesetz dieses Landes für grundgesetzwidrig und damit nichtig erklärt und dem Staat allerdeutlichst klar macht, daß er der Diener des ganzen Volkes ist, und nicht umgekehrt oder nur teilweise...

In diesem Sinne,
Verantwortlicher im Sinne des Presserechts (und auch sonst) für diesen Kommentar:
Erwerbslosen-Initiative
ARCA Soziales Netzwerk e.V.
- der Vorstand -
i.A. Thomas Kallay, 1. Vorsitzender
An den Anlagen 8a
37269 Eschwege
Tel.: 05651/754706
Fax: 01212/556251367
http://www.myblog.de/arcasozialesw/

[Silvia V]

Zitat von Trixi

Da könnt ihr noch so doll schimpfen wie die Rohrspatzen, denn wenn er die Daten nicht raus gibt, ist er selber dran. Laut § 23 BGB ist dies nun mal ein nach außen auftretender Verein und da haftet der Vorstand für seine / alle Schäfchen.

gepaart mit § 31 BGB

So und nun könnt ihr gerne weiter träumen im Irrglauben der Anonymität.

Welcher Vorstand haftet hier??Das ist ein Forum und es gibt einen Betreiber,aber keinen Vorstand.Vielleicht verwechselst Du da etwas??

[Fleet]

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Wie groß muss das Ansinnen oder das "Ziel" einer Institution sein, dass sich eine Ermittlung soweit outed, bekanntzugeben, dass sie hier mitlesen??


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