SGB II Zielvereinbarung zwischen BA und BMAS für 2008

[dr.byrd]

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat am 18.2.2008 die Zielvereinbarung für das Jahr 2008 mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) abgeschlossen. Dabei hat das BMAS im Vergleich zu den Orientierungswerten aus dem Planungsbrief die weniger optimistischen Annahmen der ARGEn berücksichtigt. Die zwischen BMAS und BA vereinbarten Werte sind jedoch ambitionierter als die Angebotswerte der ARGEn. Bis Mitte April 2008 sollen nun die örtlichen Zielvereinbarungen auf dieser Grundlage geschlossen werden. Soweit die örtlichen Angebotswerte den von der BA zugrundegelegten Zielwerten noch nicht entsprechen, soll es Nachverhandlungen geben.

Quelle

[dr.byrd]

Zielvereinbarung SGB II - Leistungen 2008

Jetzt liegen die Unterlagen zur Zielvereinbarung 2008 vor. Die Maßgabe ist statt der zuvor geplanten 8%-tigen Absenkung der Rechtsanspruchsleistungen nur noch 6,5 %.

• Beschreibung vom SH-Landtagskreis
• Erklärung wie die Zielwerte hergeleitet werden
• Lokale Zielwerte SpL nach ARGEn und AA mit getrennter Aufgabenwahrnehmung
• Festlegung der lokalen Zielwerte bei den Zielindikatoren Integrationen
• Zielvereinbarung 2008
• BA Brief an alle ARGEn zur Zielvereinbarung 2008
  
  

Planungsbrief 2008 (Vorbereitung zur Zielvereinbarung 2008)

Der Planungsbrief der Bundesagentur für das Jahr 2008 beinhaltet massiv verstärkte "Integrationen" und die Absenkung der sog. "passiven Leistungen", womit die Rechtsanspruchsleistungen gemeint sind um 7,9 %. Weitere Infos hier:

• Landkreisinfo zum Planungsbrief 2008 / 17.10.07
• SGB II-Planungsbrief 2008 der Bundesagentur / 17.9.07
• Orientierungswertberechnung für den Zielindikator Summe passiver Leistungen
• Schreiben des Deutschen Langkreistages an die BA und BMAS zum Planungsbrief 2008 / 20.9.07
• Weiterer Link zum Planungsbrief
  

[Mario Nette]

Herr Scholz muss doch einsparen, lies:

In der entscheidenden pha se der Haushaltsverhandlungen fordert die Union nun milliardenschwere Sparanstrengungen vom Koalitionspartner ein. „Wir erwarten den im Koalitionsvertrag versprochenen Sparbeitrag des Arbeits- und Sozialministeriums“, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionschef Michael Meister dem Tagesspiegel. Konkret gehe es um insgesamt rund vier Milliarden Euro jährlich, die SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz bei der Grundsicherung für Arbeitslose, also bei Hartz-IV-Empfängern, einzusparen hat. Vereinbart hatten Union und SPD 2005, dass unter anderem bei Eingliederungszuschüssen, Beschäftigungsmaßnahmen und auch Leistungen für Langzeitarbeitslose ab 2007 vier Milliarden Euro weniger als 2005 ausgegeben werden. Bisher habe Scholz davon jedoch nur einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag erbracht, kritisierte Meister jetzt und forderte Scholz auf, den Rest etwa über die Neuordnung der Eingliederungshilfen zu erbringen.

(Quelle: Union fordert Sparbeitrag von Scholz)

Dass dabei dann also solche Sachen wie der Referenten-Entwurf für ein "Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente" entsteht, liegt ja auf der Hand:

Er enthält viele und weitreichende Änderungen des SGB III und SGB II. Vor allem werden die Maßnahmen und Eingliederungshilfen grundlegend neu sortiert.

Mario Nette